label/Zwangsvollstreckung - swissblawg

4A_120/2015: Keine Vollstreckbarerklärung eines US-amerikanischen Urteils (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. März 2016 von Roland Bachmann

In einem komplexen Forderungsprozess stellte der Beschwerdeführer vor dem Bezirksgericht Lausanne (Tribunal d’arrondissement Lausanne) das Gesuch um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung (requête d’exequatur) eines US-amerikanischen Entscheids, mit dem die Beschwerdegegner solidarisch zur Zahlung von USD 1’417’454.43 verpflichtet worden waren. Der Präsident des Tribunal d’arrondissement Lausanne lehnte die Anerkennung ab. Das Kantonsgericht Waadt (Tribunal cantonal vaudois) bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. Das Bundesgericht wies…

5A_224/2009: Parteistellung bei Weiterziehung eines Konkursdekrets betr. eine GmbH (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Juli 2009 von David Vasella

Eine überschuldete GmbH untersteht denselben Vorschriften wie die AG (OR 820 iVm OR 725). Die Überschuldungsanzeige erfolgt auf der Grundlage eines gültigen Beschlusses der Geschäftsführer. In der Praxis wird ein Nachweis für den Beschluss der Geschäftsführer verlangt; andernfalls könnte ein Geschäftsführer einer GmbH den Überschuldungsfall ohne Rücksprache mit den anderen Geschäftsführern anmelden, ohne dass ein gültiger Beschluss vorliegt. In solchen…

4A_581/2022: Zuständigkeit Handelsgericht, Klägerwahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO (amtl. Publ.)

16. Juni 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass sich eine im Handelsregister eingetragene Klägerin im Aberkennungsprozess gegen einen nicht im Handelsregister eingetragenen Beklagten nicht auf das Klägerwahlrecht berufen könne mit dem Argument, dass sie aufgrund der Vertauschung der Parteirollen in die Klägerrolle gedrängt worden sei. Massgebend für den Anwendungsbereich des Klägerwahlrechts gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO sei nicht, welche Prozesspartei…

5A.40/2007: Rechtsschutzinteresse bei Insolvenzerklärung: SchKG 230 (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Oktober 2007 von David Vasella

Nach der Rechtsprechung des BGer besteht auch im Verfahren der Insolvenzerklärung i.S.v. SchKG 191 ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, solange der Schuldner bedürftig und sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist. Wie das BGer im vorliegenden (zur amtl. Publ. bestimmten) Urteil entschied, fehlt das Rechtsschutzinteresse an einem Antrag nach SchKG 191, wenn der Konkurs mangels Aktiven (SchKG 230) eingestellt werden müsste. In solchen…

5A_394/2017: Auswirkungen ungenügender Angaben im Arrestbefehl auf den Arrestvollzug (amtl. Publ.; frz.)

4. Dezember 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, welche Auswirkungen mangelhafte Angaben im Arrestbefehl auf den Vollzug des Arrests haben. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das kantonale Steueramt hatte das Betreibungsamt beauftragt, basierend auf einer Sicherstellungsverfügung (die nach Art. 170 DBG als Arrestbefehl gilt) sowie einer Auflistung der zu verarrestierenden Gegenstände, den Arrest zu vollziehen.…

5A_820/2014: Beschwerdefrist und Rechtsmittelbelehrung bei betreibungsamtlicher Schätzung (Art. 145 ZPO; Art. 56 und 63 SchKG; amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Mai 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid ging es um die Frage, ob die Gerichtsferien gemäss ZPO auch bei der Beschwerde nach Art. 17 SchKG gelten, sowie um den Hinweis gemäss Art. 145 Abs. 3 ZPO. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: A. und B. (Beschwerdeführer) sind Eigentümer eines Grundstücks. Mit Schreiben vom 14. Juli 2014 teilte ihnen das Betreibungsamt das Ergebnis der betreibungsamtlichen…

5A_404/2011: bevorschussendes Gemeinwesen ist zur privilegierten Anschlusspfändung berechtigt (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. März 2012 von David Vasella

Das BGer hat die bisher offene Frage entschieden, ob das Gemeinwesen, das Unterhaltsbeiträge bevorschusst hat, den privilegierten Pfändungsanschluss (SchKG 111) verlangen kann. Die Lehre war gespalten, weil einerseits ZGB 289 II festhält, dass der Unterhaltsanspruch “mit allen Rechten” auf das erfüllende Gemeinwesen übergeht; dazu könnte das Recht zum privilegierten Anschluss gehören. Andererseits kann dieses Recht als Vorzugsrecht gesehen, werden, das…

5A_421/2010: Abtretung nach SchKG 260, Zirkularbeschluss über den Verzicht (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2010 von David Vasella

Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des KGer VS gut. Der Sache lag ein summarisches Konkursverfahren vor dem Konkursamt Visp zugrunde. Das Konkursamt hatte den Konkursgläubigern Folgendes mitgeteilt: “Wir beantragen den Konkursgläubigern, auf die Durchsetzung der sub Nr. 116 im Inventar aufgeführten Forderung gegen Dr. Z., Visp, durch die Masse zu verzichten und auch diesen Anspruch den Gläubigern…

5A_34/2009: Voraussetzungen der Absichtsanfechtung (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Juli 2009 von David Vasella

Die vor BGer strittige Absichtsanfechtung (SchKG 288) richtete sich gegen den Verkauf von Anteilsscheinen an einem Mehrfamilienhaus durch den Schuldner, Mitglied einer Baugenossenschaft, für einen aus Sicht der Kläger zu niedrigen Betrag. Umstritten waren sämtliche Voraussetzungen der Absichtspauliana: Der Wert von Genossenschaftsanteilen hängt u.a. davon ab, ob die Statuten im Fall eines Austritts einen Anspruch auf Rückzahlung der Anteilscheine oder…

BR: mit weiteren Massnahmen Corona-bedingte Konkurswelle verhindern

9. April 2020 von Lukas Wiget

Gemäss Medienmitteilung vom 9. April 2020 will der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um Schweizer Unternehmen vor einem coronabedingten Konkurs zu bewahren. Der Bundesrat befürchtet, dass zahlreichen Unternehmen wegen der Corona-Pandemie die Überschuldung und damit der Konkurs droht. An seiner Sitzung vom 8. April 2020 hat der Bundesrat deshalb das EJPD beauftragt, geeignete Instrumente im OR und im Sanierungs- und Stundungsrecht (SchKG)…