Arbeitsrecht - swissblawg

4A_22/2014: Vorbereiten einer konkurrenzierenden Tätigkeit als begründeter Anlass zur Kündigung i.S.v. Art. 340c Abs. 2 OR

15. Januar 201719. Mai 2014 von Roland Bachmann

B. war als Personalberater für die A. AG tätig. Die Parteien hatten ein gültiges Konkurrenzverbot vereinbart und die Realexekution dieses Verbots vorgesehen. B. kündigte seine Anstellung, worauf die A. AG wenig später eine Gegenkündigung aussprach und B. freistellte. Die A. AG stellte ausserdem ein Gesuch, wonach B. mit sofortiger Wirkung und für die Dauer von … weiterlesen

9C_640/2013: Verjährung von Beitragsforderungen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Mai 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer unterrichtete seit 1980 an der ETH Lausanne. Im Laufe der Zeit entwickelte sich ein Rechtsstreit über die Rechtsnatur dieser Lehrtätigkeit. Das Bundesgericht erkannte im Jahr 2006, dass auf die Tätigkeit des Beschwerdeführers das Bundespersonalgesetz (SR 172.220.1) anwendbar ist. Zwischen den Beteiligten war deshalb unbestritten, dass die ETH seit 1980 verpflichtet gewesen wäre, Beiträge … weiterlesen

9C_114/2013: Zulässigkeit einer Nullverzinsung bei der umhüllenden Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Mai 2014 von Roland Bachmann

Im Urteil 9C_114/2013 vom 9. April 2014 hatte das Bundesgericht die Verzinsungspraxis bei der Pensionskasse comPlan zu beurteilen. Diese Pensionskasse funktioniert nach dem Modell der umhüllenden Vorsorgeeinrichtung (E. 6.1). Der Stiftungsrat hatte im November 2009 beschlossen, das Altersguthaben von Versicherten, die während des Jahres 2010 aus der Pensionskasse austreten, nicht zu verzinsen. Versicherte, die während … weiterlesen

9C_799/2013: Verjährung von Invalidenansprüchen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Mai 2014 von Roland Bachmann

Im Urteil 9C_799/2013 vom 17. April 2014 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, wie Art. 41 Abs. 1 BVG zu verstehen ist. Nach dieser Bestimmung verjähren die Leistungsansprüche nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben. Bei wortlautgetreuer Auslegung von Art. 41 Abs. 1 BVG war der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte … weiterlesen

Revision der ArGV 1: Bezahlte Stillzeiten

15. Januar 20175. Mai 2014 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat eine Revision der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) verabschiedet, wonach Stillzeiten grundsätzlich in einem beschränkten Umfang zu entlöhnen sind. Nicht mehr unterschieden wird, ob das Stillen im Betrieb oder ausserhalb des Betriebes stattfindet. Die Revision tritt per 1. Juni 2014 in Kraft. Die Regelung orientiert sich an den geltenden Bestimmungen in … weiterlesen

4A_552/2013: Der Bezug von Taggeldern bedeutet keine Einwilligung in eine vertragliche Gehaltskürzung

15. Januar 20174. April 2014 von Roland Bachmann

Der Arbeitnehmer verunfallte an seinem Arbeitsplatz, worauf er eine Zeit lang Taggelder der SUVA bezog. Rund vier Jahre später stellte die SUVA ihre Leistungen ein, die auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 30 % berechnet worden waren. Der Arbeitnehmer verrichtete in der Folge wieder ein volles Pensum. Der Arbeitgeber zahlte jedoch nur einen Lohn aus, der 70 % … weiterlesen

8C_620/2013: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung im Kanton Zürich

15. Januar 201719. März 2014 von Roland Bachmann

In BGer. 8C_620/2013 vom 25. Februar 2014 hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung bestätigt, wonach im Kanton Zürich kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht, auch wenn die ordentliche Kündigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses unrechtmässig erfolgte. Der Beschwerdeführer hatte vergeblich geltend gemacht, das kantonale Gericht habe die Verfassungsmässigkeit von § 27a VRG willkürlich bejaht. Wörtlich hielt das Bundesgericht fest (E. 3.3): … weiterlesen

4A_399/2013: Alterskündigungen nicht diskriminierend

15. Januar 201715. März 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer war seit Oktober 1988 als nebenamtlicher Fachlehrer für Rechtslehren/HTL für eine private Ingenieurschule tätig. Der Anstellungsvertrag sah vor, dass sich das Arbeitsverhältnis jeweils für die Dauer eines Semesters verlängerte, sofern es nicht von einer Partei bis spätestens am 15. Februar oder 15. August gekündigt wird (BGer. 4A_399/2013 vom 17. Februar 2014, E. 3.3). Die … weiterlesen

4A_2/2014: Missbräuchlichkeit der Kündigung, da keine geeignete Ersatzstelle angeboten (Art. 328 Abs. 2 OR)

15. Januar 201715. März 2014 von Roland Bachmann

Der Arbeitnehmer arbeitete zunächst in der Bäckereiabteilung eines Lebensmittelgeschäfts in Vich und wechselte nach einiger Zeit in die Fischabteilung. Später wurde er in einer Filiale in Signy Rayonchef der Fischabteilung. Nur wenige Monate später beantragte der Arbeitnehmer, von seiner Funktion als Rayonchef aus gesundheitlichen Gründen wieder zurückzutreten, aber weiterhin in derselben Fischabteilung in Signy angestellt zu bleiben. Die … weiterlesen

9C_451/2013: Teilliquidation der beruflichen Vorsorgeeinrichtung: Anspruch auf Anteil an den technischen Rückstellungen bei Kollektivübertritt (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. März 2014 von Roland Bachmann

Die Z. GmbH war die Stifterfirma der Vorsorgeeinrichtung Personalversicherung X. Bei der Z. GmbH kam es zu einer Auslagerung und damit zu einer Überführung von 40 Mitarbeitenden auf die neu gegründete Y. GmbH. Die betroffenen Aktivversicherten wechselten zu einer Sammelstiftung. Die Personalversicherung X. führte deshalb eine Teilliquidation durch. Strittig war unter anderem, ob die Personalversicherung X. … weiterlesen