Arbeitsrecht

Das Bun­des­gericht hat im Urteil 2C_44/2013 entsch­ieden, dass die Betriebe im Einkauf­szen­trum “Design­er Out­let Landquart” die Voraus­set­zun­gen für die Befreiung von der Bewil­li­gungspflicht für Son­ntagsar­beit gemäss Art. 25 ArGV 2 nicht erfüllen. Das höch­ste Gericht stellte sich gegen die bei­den Vorin­stanzen und lehnte es im Wesentlichen ab, den ganzen Kan­ton Graubün­den pauschal als Frem­den­verkehrs­ge­bi­et nach … weit­er­lesen

In diesem Entscheid ging es um die Chefapothek­erin eines Spi­tals. Sie eröffnete ein Kon­to, ohne die Spi­talleitung zu informieren. Das Kon­to wurde haupt­säch­lich aus Zahlun­gen von Phar­maun­ternehmungen gespiesen. Die Chefapothek­erin bezog von diesem Kon­to eine Piket­tentschädi­gung und gewährte sich ein Dar­lehen zur Vor­fi­nanzierung ein­er Oper­a­tion. Nach­dem die Spi­talleitung von der Exis­tenz des Kon­tos erfahren hat­te, … weit­er­lesen

Der Beschw­erdegeg­n­er arbeit­ete für die Armee in der Funk­tion als Chef Mit­tlere und Kleinob­jek­te der Logis­tik­ba­sis, für welche die peri­odis­che Per­so­n­en­sicher­heit­sprü­fung vorgeschrieben ist. Da der Beschw­erdegeg­n­er recht­skräftig wegen Pornografie eine neg­a­tive Risikover­fü­gung erhielt, löste das Departe­ment für Vertei­di­gung, Bevölkerungss­chutz und Sport (VBS) das Arbeitsver­hält­nis frist­los auf.  Auf Beschw­erde hin stellte das VBS fest, das Arbeitsver­hält­nis werde … weit­er­lesen

Eine Immo­bilien­mak­lerin klagte gegen ihre frühere Arbeit­ge­berin auf Zahlung ausste­hen­der Pro­vi­sio­nen. Die Beklagte hat­te unter anderem gel­tend gemacht, dass Pro­vi­sio­nen im Sinne von Art. 322b Abs. 1 OR vere­in­bart wor­den seien. Eine Pro­vi­sion sei deshalb nur geschuldet, wenn ein bes­timmtes Geschäft zum Abschluss eines Ver­trages geführt habe (BGer. 4A_402/2013 vom 9. Jan­u­ar 2014, E. 2). Das … weit­er­lesen