Arbeitsrecht - swissblawg

4A_142/2018 und 4F_18/2018: Passivlegitimation bei Entsendung innerhalb eines Konzerns; ohne Beschwerdeantwort keine Parteientschädigung

3. Oktober 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) war seit 1976 bei der C. mit Sitz in Stockholm (schwedische Konzerngesellschaft) angestellt. Die B. GmbH (Beschwerdegegnerin) ist wie die schwedische C. eine Tochtergesellschaft der niederländischen D. Die D. ist wiederum einer US-amerikanischen Konzernmutter unterstellt. Die B. GmbH und A. unterzeichneten eine Vereinbarung (Transfer Letter), worauf der Beschwerdeführer ab 1. Februar 1982 bei … weiterlesen

4A_673/2016: Zeugen können, müssen aber nicht von Verhandlungen augeschlossen werden

2. Oktober 2018 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung rügte der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe nicht auf die Aussagen des Zeugen C. abstellen dürfen. Das Bezirksgericht habe den Zeugen bis zu dessen förmlichen Befragung nicht von den Verhandlungen ausgeschlossen, weshalb Art. 171 Abs. 4 ZPO verletzt worden sei. Das Bundesgericht verneinte eine Verletzung von Bundesrecht (Urteil 4A_673/2016 vom 3. Juli 2017). … weiterlesen

4A_597/2017: Unterstellung unter den LMV Bahauptgewerbe

2. Oktober 2018 von Roland Bachmann

Die A. AG (Beschwerdeführerin) bezweckt namentlich die Oberflächenveredelung von Betonböden. Sie wurde am 12. Mai 2009 im Handelsregister eingetragen. Vor ihrer Gründung ersuchte die A. AG den Baumeisterverband des Kantons Thurgau um eine schriftliche Bestätigung, dass die Monobetonerstellung nicht in den betrieblichen Geltungsbereich des Landesmantelvertrages für das Schweizerische Bahauptgewerbe (LMV Bahauptgewerbe) falle. Die Paritätische Berufskommission … weiterlesen

8C_134/2018: Längere Absenzen sind mit Grundangabe im Arbeitszeugnis zu erwähnen; keine prozessuale Offenlegungspflicht bezüglich Interna (amtl. Publ.)

2. Oktober 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) arbeitete seit dem 1. März 2014 als Gerichtsschreiberin beim Bundesverwaltungsgericht. Vom 30. April bis 1. Oktober 2014, 2. Juli bis 31. August 2015 sowie ab dem 12. November 2015 war sie wegen Mutterschaftsurlaub und Krankheit abwesend. Mit Schreiben vom 26. April 2016 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, zur Arbeit zu erscheinen, da … weiterlesen

8C_162/2018: Ferien von Lehrpersonen des Kantons Freiburg, die in den Mutterschaftsurlaub fallen, müssen in der unterrichtsfreien Zeit vor- oder nachbezogen werden (amtl. Publ.)

27. September 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) ist als Lehrperson für den Kindergarten im Kanton Freiburg tätig. Sie übte ein Vollzeitpensum von 28 Wochenlektionen aus und gebar im Juni 2016 einen Sohn. Direkt im Anschluss an die Geburt bezog A. ihren 16-wöchigen Mutterschaftsurlaub und bezog darüber hinaus einen unbezahlten Urlaub. A. ersuchte schriftlich, ihr seien im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub … weiterlesen

8C_903/2017: Verwaltungsgericht des Kantons Zürich kann Weiterbeschäftigung anordnen (amtl. Publ.)

27. September 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdegegnerin) war als Fahrerin für die Verkehrsbetriebe B. (Beschwerdeführerin) tätig. Nach einer abgebrochenen Ausbildung zur Betriebsmanagerin war sie mit Einverständnis der Betriebe B. als Serviceleiterin tätig. Einige Zeit später ordnete der Direktor der Betriebe B. die Rückversetzung von A. in die Funktion als Fahrerin an. Der Rekurs gegen die Rückversetzung hiess der Bezirksrat Zürich mit … weiterlesen

8C_502/2017: Öffentliches Personalrecht; Aufhebung der fristlosen Kündigung und anschliessende ordentliche Kündigung mittels Verfügung (amtl. Publ.)

19. September 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) arbeitete seit Oktober 1993 bei der Kantonspolizei Basel-Stadt, zuletzt in der Cheffunktion. Aufgrund von Hinweisen bezüglich unangebrachter Verhaltensweisen gegenüber Mitarbeitenden führte die Kantonspolizei eine interne Untersuchung durch und löste später das Arbeitsverhältnis fristlos auf. Der gegen diesen Kündigungsentscheid erhobene Rekurs hiess die Personalrekurskommission des Kantons Basel-Stadt (PRK) gut. In der Folge kündigte die … weiterlesen

4A_453/2017: Regress; Haftung gestützt auf das Rohrleitungsgesetz; Abweichen von der Stufenfolge nach Art. 51 Abs. 2 OR (amtl. Publ.)

19. September 2018 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hatte sich zum zweiten Mal mit einer komplexen Regressklage zu befassen, in der sich die SUVA, IV und die AHV als Klägerinnen einerseits sowie eine Versicherungsgesellschaft X. AG als Beklagte andererseits gegenüberstehen (vgl. Swissblawg-Beitrag zum Rückweisungsentscheid BGE 149 III 79). Der Auseinandersetzung liegt kurz zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Arbeitsunfall erlitt ein … weiterlesen

4A_290/2017: Bonus; Abgrenzung zwischen variablen Lohnbestandteilen und Gratifikationen

16. August 2018 von Roland Bachmann

Die Z. Sàrl (Arbeitgeberin) ist eine Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Genf, die den Erwerb, das Halten von Anteilen und die Finanzierung von Gesellschaften aller Art in der Schweiz und im Ausland bezweckte. X. arbeitete als Generalsekretär auf Gruppenebene und für verschiedene Filialen in Frankreich, in der Schweiz und in den Niederlanden. Im Jahr 2011 schlug … weiterlesen

4A_651/2017: Bonus als Gratifikation; Gleichbehandlungsgrundsatz

16. August 2018 von Roland Bachmann

B. war als Projektleiter für die A. SA tätig. Das Jahressalär betrug CHF 195’000 brutto. Daneben war im Arbeitsvertrag ein diskretionärer Bonus vorgesehen. Der Bonus hing insbesondere davon ab, ob das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung nicht von einer Vertragspartei gekündigt worden war. Im Übrigen bestand ein Mitarbeiterbeteiligungsplan, der für B. Gratisaktien der Muttergesellschaft von … weiterlesen