Arbeitsrecht - swissblawg

4A_442/2018: Regressprivileg des Arbeitgebers bei Personalverleih (amtl. Publ.)

22. März 2019 von Roland Bachmann

Die Personalverleiherin B. AG verlieh ihren Arbeitnehmer C. als Zimmermann-Hilfsarbeiter an die A. AG (Einsatzbetrieb). Die Personalverleiherin hatte die obligatorische Unfallversicherung für ihr Personal bei der SUVA abgeschlossen. C. wurde bei den Arbeiten im Einsatzbetrieb von einem herunterfallenden Dachbalken getroffen und stürzte anschliessend mehrere Meter in die Tiefe. Dabei zog er sich beidseits einen Mittelfussbruch … weiterlesen

4A_645/2017: Arbeitsvertragliche Abgangsentschädigung (amtl. Publ.)

6. März 2019 von Roland Bachmann

B. (Beschwerdegegner) war als Chief Financial Officer (CFO) und als Mitglied der operativen Geschäftsleitung der A‑Gruppe tätig. Formelle Arbeitgeberin war zunächst die A1 AG. Im Jahre 2003 wurde das Arbeitsverhältnis auf die A2 AG übertragen. Der Arbeitsvertrag wurde 2006 insofern geändert, als dem B. bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin vor dem 1. März … weiterlesen

4A_291/2018: Einseitige Unverbindlichkeit arbeitsrechtlicher Gerichtsstandsvereinbarungen

6. März 2019 von Roland Bachmann

B. (Beschwerdegegner) war bei der A. AG (Beschwerdeführerin) mit Arbeitsvertrag vom 9. September 2009 als Geschäftsführer angestellt. Der Arbeitsvertrag enthielt folgende Gerichtsstandsvereinbarung: “Bei allfälligen Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte am Sitz des Arbeitgebers und/oder am Wohnsitz des Arbeitnehmers zuständig.” Die A. AG kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, worauf B. beim Kantonsgericht Obwalden Klage einreichte. Die Arbeitgeberin … weiterlesen

BBl 2019 1049 ff.: Whistleblowing; Zusatzbotschaft des Bundesrates

21. Februar 2019 von Roland Bachmann

Der Bundesrat veröffentlichte seine Zusatzbotschaft zum Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz (Whistleblowing; BBl 2019 1409 ff.). Das Parlament wies den ersten Gesetzesentwurf des Bundesrates zurück und verlangte, dass der Entwurf «verständlicher und einfacher» formuliert werde. Mit der Zusatzbotschaft und dem neuen Entwurf will der Bundesrat dieser Forderung nachkommen. Die Zusatzbotschaft enthält im Wesentlichen … weiterlesen

8C_300/2018: Vor- bzw. Zwischenentscheid; Streitgegenstand; Anfechtung Entscheid über Kostenfolgen

28. Januar 2019 von Roland Bachmann

A. war beim Spital B. als Arztsekretärin mit besonderen Aufgaben angestellt. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs kündigte das Spital das Arbeitsverhältnis. A. erhob dagegen Beschwerde ans Kantonsgericht Luzern. Dieses stellte in einem Entscheid fest, dass die Kündigung des Spitals rechtswidrig war, verneinte jedoch einen Anspruch der A. auf eine Parteientschädigung. Mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragte … weiterlesen

4A_527/2018: Gerichtsstand am Ort, wo der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (amtl. Publ.)

28. Januar 2019 von Roland Bachmann

Die X. SA, hat ihren Sitz in Opfikon im Kanton Zürich und betreibt Zweigniederlassungen in den Kantonen Luzern, Freiburg und St. Gallen. Z. war von der X. SA als Aussendienstmitarbeiter (“représentant” bzw. “account manager”) angestellt. Z. hatte seinen Wohnsitz in Conthey im Kanton Wallis und war für die Kundenbeziehungen im Kanton Wallis verantwortlich. Z. klagte wegen missbräuchlicher Kündigung gegen die X. SA … weiterlesen

Whistleblowing wird wohl doch noch gesetzlich geregelt

11. November 2018 von David Vasella

Der Bundesrat hat nach langer Vorgeschichte bekräftigt, dass das Whistleblowing gesetzlich geregelt werden soll. Er hat an seiner Sitzung vom 21. September 2018 einen überarbeiteten Entwurf (BBl 2018 6151) und eine entsprechende Zusatzbotschaft (BBl 2018 6127) zur Teilrevision des Obligationenrechts (OR) verabschiedet. Die Zusatzbotschaft ergänzt die Botschaft vom 20. November 2013 zum Schutz bei Meldung von … weiterlesen

4A_334/2017: Entschädigungspflichtige Rufbereitschaft bei echter Arbeit auf Abruf; Abgrenzung vom Pikettdienst

4. Oktober 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) und die B. AG hielten im Arbeitsvertrag fest, das Arbeitspensum und die spezifischen Arbeitsaufgaben würden wöchentlich bzw. monatlich vereinbart; A. sei teilzeit auf Abruf angestellt (“Part time on demand (20–30 %); the working level and specific tasks will be agreed upon on a weekly and monthly basis with the companies management board”). Vor … weiterlesen

4A_431/2017: Entschädigung für entgangenen Verdienst nach ungerechtfertigter fristloser Entlassung

3. Oktober 2018 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht äusserte sich zur Berechnung der Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 1 OR (Urteil 4A_431/2017 vom 2. Mai 2018). Nach dieser Bestimmung hat der Arbeitnehmer im Falle einer ungerechtfertigten fristlosen Entlassung ohne wichtigen Grund Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten … weiterlesen

4A_142/2018 und 4F_18/2018: Passivlegitimation bei Entsendung innerhalb eines Konzerns; ohne Beschwerdeantwort keine Parteientschädigung

3. Oktober 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) war seit 1976 bei der C. mit Sitz in Stockholm (schwedische Konzerngesellschaft) angestellt. Die B. GmbH (Beschwerdegegnerin) ist wie die schwedische C. eine Tochtergesellschaft der niederländischen D. Die D. ist wiederum einer US-amerikanischen Konzernmutter unterstellt. Die B. GmbH und A. unterzeichneten eine Vereinbarung (Transfer Letter), worauf der Beschwerdeführer ab 1. Februar 1982 bei … weiterlesen