Haftpflicht u. Versicherung - swissblawg

4A_9/2018: Anforderungen an die Substanziierung

25. März 2019 von Roland Bachmann

In einer haftpflichtrechtlichen Auseinandersetzung hatte das Bundesgericht die Frage zu beantworten, ob das Handelsgericht des Kantons Zürich die Anforderungen an die Substanziierung überspannt hatte. Das Bundesgericht bejahte die Frage, hiess die Beschwerde gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Handelsgericht zurück (Urteil 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018). Das Bundesgericht hielt unter anderem fest, … weiterlesen

4A_433/2018: Internet Access Provider als solche nicht passivlegitimiert für Urheberrechtsverletzungen im Internet (amtl. Publ.)

23. März 2019 von David Vasella

Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Urteil i.S. Swisscom im Kern über die Frage zu befinden, ob ein Internet Access Provider bei einer durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzung einzig durch die Vermittlung des Internetzugangs als Teilnehmerin an der Urheberrechtsverletzung angesehen werden und entsprechend zur Verantwortung gezogen werden kann. Das Bundesgericht verneint diese Frage. Das URG sieht im Fall … weiterlesen

4A_442/2018: Regressprivileg des Arbeitgebers bei Personalverleih (amtl. Publ.)

22. März 2019 von Roland Bachmann

Die Personalverleiherin B. AG verlieh ihren Arbeitnehmer C. als Zimmermann-Hilfsarbeiter an die A. AG (Einsatzbetrieb). Die Personalverleiherin hatte die obligatorische Unfallversicherung für ihr Personal bei der SUVA abgeschlossen. C. wurde bei den Arbeiten im Einsatzbetrieb von einem herunterfallenden Dachbalken getroffen und stürzte anschliessend mehrere Meter in die Tiefe. Dabei zog er sich beidseits einen Mittelfussbruch … weiterlesen

4A_707/2016: Noven müssen im Berufungsverfahren unverzüglich vorgebracht werden

22. März 2019 von Roland Bachmann

Während eines haftpflichtrechtlichen Prozesses, der über mehrere Instanzen ging, verstarb der Verunfallte. Es stellte sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt neue Vorbringen mit Bezug auf das Versterben im Berufungsverfahren vorzubringen sind. Das Bundesgericht erwog zu dieser Frage das Folgende (Urteil 4A_707/2016 vom 29. Mai 2017, E. 3.3.2): Wie dargelegt, können echte Noven nach Art. 317 Abs. 1 … weiterlesen

4A_113/2017: Merkantiler Minderwert bei Sachschaden nach Gebäudebrand

22. März 2019 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer liess ein Panoramarestaurant errichten. Gestützt auf einen Werkvertrag erstellte die C. AG Dichtungsbeläge. Ein Vorarbeiter der C. AG verursachte einen Brand, bei dem das kurz vor dem im Endausbau stehende Restaurant weitgehend ausbrannte. Nur die Tragstrukturen blieben stehen. Die Kosten des Wiederaufbaus beliefen sich auf mehrere Millionen. Nach dem Wiederaufbau veräusserte der Beschwerdeführer … weiterlesen

4A_453/2017: Regress; Haftung gestützt auf das Rohrleitungsgesetz; Abweichen von der Stufenfolge nach Art. 51 Abs. 2 OR (amtl. Publ.)

19. September 2018 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hatte sich zum zweiten Mal mit einer komplexen Regressklage zu befassen, in der sich die SUVA, IV und die AHV als Klägerinnen einerseits sowie eine Versicherungsgesellschaft X. AG als Beklagte andererseits gegenüberstehen (vgl. Swissblawg-Beitrag zum Rückweisungsentscheid BGE 149 III 79). Der Auseinandersetzung liegt kurz zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Arbeitsunfall erlitt ein … weiterlesen

2C_94/2018: Haftung für Schäden am Fahrzeug während Prüfungsfahrten (amtl. Publ.)

10. Juli 2018 von Roland Bachmann

Während der Prüfungsfahrt zum Erwerb des Führerscheins der Kategorie B (Motorwagen und dreirädrige Motorfahrzeuge), kollidierte der Kandidat in Lenzburg mit einer Signaltafel. Die Kollision konnte nicht verhindert werden, obwohl der Prüfungsexperte über die Doppelpedale eine Vollbremsung einleitete. Der Sachschaden am Fahrzeug der A. GmbH belief sich gemäss Kostenvoranschlag auf CHF 1’839. Für die Reparatur und … weiterlesen

9C_147/2017: Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge; Unterbrechung des zeitlichen Konnexes (amtl. Publ.)

1. Juni 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) war als Lagermitarbeiterin bei der B. AG tätig und bei deren BVG-Stiftung vorsorgeversichert. Wegen einer betrieblichen Umstrukturierung wurde das Arbeitsverhältnis Ende Januar 1997 aufgelöst. Am 2. Dezember 1997 meldete sich A. bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die BVG-Stiftung anerkannte die Leistungspflicht. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle indessen ihre Invalidenrente im … weiterlesen

4A_602/2017: Praxisänderung zum Regress nach Art. 51 Abs. 2 OR und Art. 72 Abs. 1 VVG (amtl. Publ.)

23. Mai 2018 von Roland Bachmann

Ein im Jahre 1928 geborene Passagierin stürzte in einem Bus als dieser unsanft anfuhr. Die Passagierin erlitt durch den Sturz einen Kompressionsbruch des dritten Lendenwirbels. Ihre Zusatzversicherung zur obligatorischen Grundversicherung (A. AG; Klägerin) bezahlte für halbprivate Zusatzleistungen vier Rechnungen. Die Busbetriebe waren bei der Genossenschaft B. (Beklagte) obligatorisch haftpflichtversichert. Die Zusatzversicherung (A. AG) klagte vor … weiterlesen

9C_133/2017 und 9C_426/2017: Bemessung des Invaliditätsgrades in der beruflichen Vorsorge bei Teilzeittätigkeit (amtl. Publ.)

17. Mai 2018 von Roland Bachmann

In zwei Grundsatzentscheiden hielt das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung zur Bemessung des Invaliditätsgrades in der beruflichen Vorsorge bei Teilzeittätigkeit fest (Urteile 9C_133/2017 und 9C_426/2017 beide vom 7. März 2018). In 9C_133/2017 hielt das Bundesgericht insbesondere fest, in der beruflichen Vorsorge bemesse sich der Umfang der Versicherungsdeckung bei Invalidität nach dem Beschäftigungsgrad bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren … weiterlesen