Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Auf der Autobahn A3 ereignete sich eine Auffahrkollision. Ein Fahrzeug fuhr von hinten auf eine von B. (Klägerin 2) gesteuerte Fahrzeugkombination mit Pferdeanhänger. Die Stute X. und die ihm Anhänger mitfahrende A. (Klägerin 1) wurden bei der Kollision verletzt. Die Kläger verfügten über keinen eigenen Stall. Die Kläger hatten die Stute in einem sechs Kilometer … weiterlesen
Die Versicherungsgesellschaft C. AG übernahm die Versicherungsgesellschaft D. AG. Aufgrund der Übernahme wechselten die Mitarbeiter der D. AG von der Pensionskasse A zur Pensionskasse B, was zu einer Teilliquidation bei der Pensionskasse A führte. In der Folge wurde der Verteilplan betreffend die kollektiv mitzugebenden Rückstellungen zur Überprüfung der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht vorgelegt. Die Aufsichtsbehörde … weiterlesen
Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach Schulden gemäss Art. 52 AHVG auf die Erben übergehen. Zudem ist im Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung die Erbenstellung des Betriebenen durch Urkunden nachzuweisen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die SVA Zürich hatte mit Einspracheentscheid vom 23. Januar 2006 den B.A. (Ehemann der heutigen Betreibungsschuldnerin) zu … weiterlesen
B. (Kläger) machte beim Bezirksgericht Willisau eine Klage gegen die A. Versicherung AG anhängig. Er forderte CHF 30’000 für Direktschaden aus Erwerb, Haushalt, Kosten und Genugtuung unter Nachklagevorbehalt. Mit der Klageantwort erhob die A. Versicherung AG Widerklage und beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass sie nichts schulde. Das Bezirksgericht trat auf die Widerklage nicht ein. … weiterlesen
Die D. AG war der Gemeinschaftsstiftung Pensionskasse Schweizerischer Baumeisterverband angeschlossen (nachfolgend “Pensionskasse”), deren Deckungsgrad 117,6 % betrug. Die D. AG wurde von der A. AG übernommen und die Vorsorgeguthaben der betroffenen 86 Mitarbeiter an die Vorsorge B. übertragen. Die Pensionskasse lehnte die Durchführung der Teilliquidation ab, was von der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich … weiterlesen
Die Anlagestiftungen A., B., C. und D. sind Anlagestiftungen im Sinne des BVG. Alle vier sind an der E. AG beteiligt, wobei sie zusammen 100 % des Aktienkapitals halten. Die E. AG hält ihrerseits das gesamte Aktienkapital an der F. AG und ist an verschiedenen regionalen Bewirtschaftungsunternehmen beteiligt. Die F. AG ist die Vermögensverwalterin eines … weiterlesen
Die IGP-BVG-Stiftung bezweckt die Durchführung der beruflichen Vorsorge (“Sammelstiftung”). Sie unterzeichnete einen Übertragungsvertrag mit einer Personalvorsorgestiftung in Liquidation. Gestützt auf diesen Vertrag führte die Sammelstiftung bei sich das Vorsorgewerk “Rentenkasse B” als reine Rentnerkasse, der keine aktivversicherten Personen angeschlossen waren. Das Versichertenkollektiv befand sich seit 2008 in Unterdeckung (Urteil 9C_612/2016, 9C_667/2016 vom 16. Mai 2017, … weiterlesen
A. erlitt einen Auffahrunfall und klagte noch am Unfallort über starke Nackenschmerzen und Schwindelanfälle. Sie erhob Teilklage gegen die Motorhalterhaftpflichtversicherung, welche aber durch das Einzelgericht am Bezirksgericht Schwyz abgewiesen wurde. Die Klägerin legte darauf Berufung beim Kantonsgericht Schwyz ein. Der Vizepräsident des Kantonsgerichts Schwyz hob von Amtes wegen die Dispositivziffer des angefochtenen Entscheids auf, mit … weiterlesen
Der Kläger war als Inhaber einer Garage selbständig erwerbstätig. Er wurde im Laufe der Zeit in vier Verkehrsunfälle verwickelt, für die er nicht verantwortlich war. Der Kläger reichte beim Handelsgericht Zürich Klage mit dem Rechtsbegehren ein, die C. AG (Haftpflichtversicherung) sei zur Zahlung von Schadenersatz und Genuugtung im Betrag von rund CHF 6.9 Mio. nebst … weiterlesen
Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob eine Prämienrechnung der SUVA für eine definitive Rechtsöffnung nach Art. 80 f. SchKG genügt. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: B. hatte von der SUVA eine Zahlungsaufforderung mit dem Titel “facture de révision 2010 […]” erhalten. Nach dem Rechtsvorschlag von B. hatte … weiterlesen