Internationales Recht - swissblawg

4A_164/2010: Urkunden betr. Vollstreckbarkeit iSv LugÜ 47; willkürfreie Auslegung italienischen Prozessrechts

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

Nach LugÜ 47 Ziff. 1 setzt die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung im Rahmen eines Vollstreckbarerklärungsverfahren nach LugÜ 31 ff. (“Zwangsvollstreckungsverfahren”) voraus, dass “Urkunden [vorgelegt werden], aus denen sich ergibt, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats vollstreckbar ist und dass sie zugestellt worden ist”. Nach italienischem Zivilprozessrecht kann die Vollstreckbarkeit eines italienischen Urteils von einer Kaution … weiterlesen

5A_360/2010: Prüfung des Arrestvollzugs mit voller Kognition; Notwendigkeit der Immunität einer internationalen Organisation (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. August 2010 von David Vasella

Ende 2009 hatte der Arrestrichter Basel-Stadt auf Begehren zweier Finanzgesellschaften (NML Capital Ltd. und EM Limited, beide mit Sitz auf den Cayman Islands) gestützt auf zwei Urteile des Southern District Court NY zwei Arrestbefehle gegen den Staat Argentinien in der Höhe von CHF 290 Mio. und CHF 741 Mio. erlassen. Verarrestiert wurden die bei der … weiterlesen

Bundesbeschluss betreffend Übereinkommen des Europarates über die Cyberkriminalität

15. Januar 201720. Juli 2010 von Juana Vasella

Heute wurde der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität im Entwurf veröffentlicht. Ein Link zum Bundesbeschluss und zum Übereinkommen finden sich hier und hier. Weitere Informationen sind auf der Seite des Bundesamtes für Justiz erhältlich.

Polanski wird nicht an die USA ausgeliefert

15. Januar 201712. Juli 2010 von David Vasella

Roman Polanski wird nicht an die USA ausgeliefert, wie Widmer-Schlumpf heute bekannt gab (vgl. Medienmitteilung). Es liess sich nicht ausschliessen, dass die von Polanski in einer psychiatrischen Abteilung eines kalifornischen Gefängnisses verbrachten 42 Tage Freiheitsentzug die gesamte Freiheitsstrafe darstellten, die er zu verbüssen hatte. In diesem Fall hätte Polanski seine Strafe verbüsst, und dem Auslieferungsersuchen … weiterlesen

UK Press Complaints Commission: keine Persönlichkeitsverletzung durch Wiederveröffentlichung frei verfügbarer Fotos

15. Januar 201728. Juni 2010 von David Vasella

Wie die Press Complaints Commission (“PCC”) des Vereigten Königreichs entschieden hat, ist es zulässig, wenn ein Magazin Fotomaterial veröffentlicht, das ursprünglich einer (anscheinend privaten) Social Networking-Seite entnommen worden war, wenn das Material danach durch Dritte verbreitet und vor der Veröffentlichung durch das Magazin bereits “widely available” war (vgl. auch die Zusammenfassung des Entscheids von Winston … weiterlesen

Empfehlung des EDÖB: Fax in Sachen Polanski unterliegt nicht dem BÖG

15. Januar 201717. Juni 2010 von David Vasella

Der EDÖB kommt in seiner Empfehlung vom 9 Juni 2010 (pdf) im Zusammenhang mit dem Polanski-Verfahren und einem Gesuch um Einsicht in das Faxschreiben des BJ an das „Office of International Affairs“ vom 21. September 2009 betreffend Roman Polanski zum Ergebnis, dass alle amtlichen Dokumente, die zeitlich nach der formellen Eröffnung eines Rechtshilfeverfahrens vom BJ erstellt … weiterlesen

4A_458/2009: Urteil des TAS i.S. Mutu c. FC Chelsea nicht aufgehoben; keine Befangenheit, keine ordre public-Widrigkeit

15. Januar 201715. Juni 2010 von David Vasella

Adrian Mutu hatte ein Urteil des TAS im Verfahren gegen den Chelsea Football Club Limited, das Mutu zu Schadenersatzzahlungen von rund EUR 17 Mio. verpflichtet hatte, vor BGer angefochten. Das BGer weist die Beschwerde ab. Strittig waren Fragen der Befangenheit von Schiedsrichtern des CAS und die Vereinbarkeit des Urteils des CAS mit dem materiellen ordre … weiterlesen

4A_54/2010: Feiertagsentschädigung im Stundenlohn nur für den 1. August (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Juni 2010 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass eine Entschädigungspflicht des Arbeitgebers gegenüber im Stundenlohn angestellten Arbeitnehmern für Feiertage nur für den 1. August besteht. Eine früher im Stundenlohn angestellte Lehrerin klagte nach ihrer Kündigung auf Zahlung von Entschädigungen für Feiertage. Wie das BGer festhält, besteht eine Grundlage für eine solche Forderung im Bundesrecht nur in BV 110 … weiterlesen

APK‑N lehnt UBS-Abkommen ab

15. Januar 201723. April 2010 von David Vasella

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats lehnt das Amtshilfeabkommen mit den USA betr. die UBS mit 15:9 Stimmen ab. Den Ausschlag gaben grundsätzliche Vorbehalte sowie die Auffassung, das Abkommen müsse von flankierenden innenpolitischen Massnahmen betreffend die “too big to fail”-Problematik begleitet werden.

6B_1087/2009, 6B_25/2010: Sistierung des Verfahrens

15. Januar 201722. April 2010 von Juana Vasella

Das Gericht kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil durch die Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann (Art. 6 Abs. 1 des BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Auf eine Sistierung besteht somit kein Rechtsanspruch, wie das Bundesgericht in einem Urteil vom 15. März 2010 (6B_1087/2009 und 6B_25/2010) festhält. … weiterlesen