Internationales Recht - swissblawg

5A_703/2007: keine Heilung bei direkter postalischer Zustellung (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. September 2009 von David Vasella

In einem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil zu Art. 27 Ziff. 2 LugÜ hatte das BGer die Frage zu beurteilen, ob die in der Schweiz an sich ausgeschlossene direkte postalische Zustellung eines ausländischen verfahrenseinleitenden Schriftstücks ausnahmsweise doch ausreichend sei — dh der Formmangel geheilt werden könne -, wenn die Einhaltung der vorgeschriebenen Form in konkreten … weiterlesen

4A_160/2009: Schiedsklausel bei Durchgriff

15. Januar 201722. September 2009 von David Vasella

Das BGer hielt fest, dass im Fall eines Durchgriffs durch eine Gesellschaft auf einen Aktionär (zB die Muttergesellschaft) der Aktionär an eine mit der Tochter vereinbarte Schiedsklausel gebunden ist: “Nach bundesgerichtlicher Praxis ist es bei wirtschaftlicher Identität zweier Gesellschaften (oder einer natürlichen Person und einer Gesellschaft) zulässig, die rechtliche Selbständigkeit ausser Acht zu lassen und vom … weiterlesen

Deutsche Erbrechtsreform in Kraft am 1. Januar 2010

15. Januar 201722. September 2009 von David Vasella

Der deutsche Bundesrat hat am 18. September 2009 der Erbrechtsreform zugestimmt; die neue Regelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen betreffen die “Modernisierung” der Pflichtteilsentziehungsgründe, eine gewisse Erweiterung der Stundungsgründe (Aufschub der Auszahlung des Pflichtteils damit Grundstücke oder Unternehmen nicht mangels Liquidität verkauft werden müssen, eine gleitende Ausschlussfrist für den … weiterlesen

Botschaft zur Umsetzung der Schengener Weiterentwicklung im Bereich Datenschutz

15. Januar 201711. September 2009 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf verabschiedet, womit der EU-Rahmenbeschluss 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, umgesetzt werden soll. Neben der Regelung des Austausches und der Bearbeitung von Personendaten ist auch eine Änderung des Datenschutzgesetzes … weiterlesen

4A_273/2009: Zuständigkeit am Erfüllungsort nach LugÜ 5 Nr. 1

15. Januar 201711. September 2009 von David Vasella

Eine AG mit Sitz in Genf wollte die Kündigung eines Franchisvertrags durch die ausländische Franchisegeberin nicht akzeptieren und klagte vor dem Handelsgericht ZH auf Feststellung, dass die Kündigung ungültig sei. Zur Begründung der Zuständigkeit in Zürich führte die Klägerin an, streitbefangene Primärpflicht sei die Weiterführung des Franchisevertrags als Ganzes. Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit sei deshalb … weiterlesen

Einheitliches Recht für internationale Seefrachtverträge

15. Januar 20173. September 2009 von David Vasella

Der Bundesrat beschloss gestern, die Schaffung einheitlichen Rechts für internationale Seefrachtverträge zu unterstütuzen. Aus der Medienmitteilung: “Er hat am Mittwoch das neue Uno-Übereinkommen über Seefrachtverträge genehmigt und einen Vertreter des Bundesamts für Justiz ermächtigt, das Übereinkommen am 23. September 2009 in Rotterdam zu unterzeichnen.Das unter Schweizer Beteiligung ausgehandelte Uno-Übereinkommen ersetzt die bisherigen Verträge und schafft … weiterlesen

Schiedsverfahren Schweiz/Libyen: Erläuterungen von Hansjörg Stutzer

15. Januar 201726. August 2009 von David Vasella

Der umstrittene Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen zur Streitschlichtung im Zusammenhang mit der Verhaftung von Hannibal Muammar al-Ghadhafi sieht laut der NZZ ht ein Dreier-Schiedsgericht vor. Jede Partei hat einen Schiedsrichter zu ernennen, der weder libyscher noch schweizerischer Staatsangehöriger sein darf. Die beiden Schiedsrichter wählen ihren Obmann, der — falls keine Einigung erzielt wird … weiterlesen

4A_131/2009: Erfüllungsort und Lieferort nach CISG

15. Januar 20177. August 2009 von David Vasella

Das BGer bestätigt, dass ein vereinbarter Lieferort i.S.v. CISG 31 als Erfüllungsort im Rahmen von LugÜ 5 Nr. 1 in Frage kommt. Insbesondere stelle der Ort, an dem der Verkäufer bei einer Bringschuld die Ware dem Käufer zu übergeben hat, den Erfüllungsort i.S.v. LugÜ 5 Nr. 1 dar. Die Auslegung des Erfüllungsorts erfolgt im Anwendungsbereich des … weiterlesen

4A_115/2009: Gerichtsstand am Erfüllungsort nach IPRG 113 beim Konsensstreit (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. August 2009 von David Vasella

Das Bundesgericht hat bestätigt, dass die Zuständigkeit am Erfüllungsort nach IPRG 113 am Erfüllungsort der strittigen Leistung (“prestation litigieuse”) besteht; d.h. dort, wo gerade die im Streit stehende Leistung zu erbringen wäre, und zwar die Primärpflicht und nicht die z.B. aus Kündigung, Wandelung, Schadenersatzforderung wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, Rückabwicklung des Vertrages etc. hervorgehende Sekundärpflicht. Das … weiterlesen

Bundesstrafgericht: Blockierung der Mobutu-Gelder ist aufzuheben

15. Januar 201716. Juli 2009 von Juana Vasella

Wie einer auf heute datierenden Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu entnehmen ist, hat das Bundesstrafgericht am 14. Juli 2009 entschieden, dass die Blockierung der Mobuto-Gelder nach nunmehr zwölf Jahren aufgehoben werden muss. Am 30. April 2009 hatte der Bundesrat beschlossen, die Gelder des verstorbenen Maréchal Mobutu in Höhe von 7 Mio. Franken … weiterlesen