Internationales Recht - swissblawg

EGMR 60101/09: Einstellungsverfügungen wegen Verjährungen dürfen in der Begründung keine Schuldigerklärung in der Sache enthalten

15. Januar 201718. November 2014 von Juana Vasella

Dominique Strebel kommtentiert auf seinem Blog das Urteil 60101/09 vom 28. Oktober 2014 (Peltereau-Villeneuve c. Suisse) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Mit dem Entscheid wird der Generalstaatsanwalt des Kantons Genf gerügt. Dieser hatte ein Strafverfahren wegen Verjährung eingestellt, aber den Beschuldigten in seiner Begründung trotzdem in der Sache für schuldig erklärt. Es ging um … weiterlesen

4A_256/2014: Anwendbares Recht auf eine allfällige Veräusserung einer Patentanmeldung nach IPRG 122; Abweichung von der Regelanknüpfung (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. September 2014 von David Vasella

Die vorliegende Auseinandersetzung betraf die Frage, welcher von zwei Parteien drei Patentanmeldungen — wohl für das Nespresso-System — zustehen. Grundlage war ein Treffen zwischen den Vertretern der beiden Parteien in Hong Kong, bei dem nach Darstellung einer der Parteien jeweils eine Anmeldung jeweils einer Partei zugeteilt worden war. Die Gegenpartei und Inhaberin der strittigen Patentanmeldungen … weiterlesen

2C_255/2013: Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ist zum Erlass einer Verfügung über Realakte i.S.v. Art. 25a VwVG verpflichtet (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. August 2014 von Fabian Klaber

In diesem Entscheid vom 11. April 2014 befasst sich das BGer mit der Tragweite von Art. 25a VwVG. Mit Verfügung vom 1. April 2011 wurde die BKW Energie AG, welche das Kernkraftwerk Mühleberg betreibt, vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) angewiesen, den Nachweis für die Beherrschung des 10’000-jährlichen Hochwassers zu führen. Zum von der BKW Energie AG … weiterlesen

2D_2/2014: Das Kantonsgericht Luzern wahrt die Unabhängigkeit gegenüber der Notariatsprüfungskommission

15. Januar 201727. Juli 2014 von Fabian Klaber

Im Entscheid 2D_2/2014 hat sich das BGer mit Fragen hinsichtlich einer Notariatsprüfung im Kanton Luzern zu befassen, welche der Beschwerdeführer auch im dritten Versuch nicht bestand. Stein des Anstosses war eine Verfügung der Notariatsprüfungskommission des Kantons Luzern, in welcher dem späteren Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, dass er die schriftliche Prüfung nicht bestanden habe und damit auch … weiterlesen

1C_914/2013: Zwei Gemeinderäte sind aufgrund ihrer Preisrichtertätigkeit voreingenommen in Bezug auf die Genehmigung eines Gestaltungsplans (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juli 2014 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 26. Juni 2014 äussert sich das BGer zur Frage der Voreingenommenheit eines Gemeindepräsidenten und eines Gemeinderats im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Gestaltungsplans. Zwei Grundeigentümerinnen planten den Bau eines Campus Hotels und mehrerer Villen auf einem in der Gemeinde Vitznau liegenden Perimeter. Zu diesem Zweck wurden acht Architekturbüros zur Erarbeitung einer Volumenstudie … weiterlesen

Revidiertes Steueramtshilfegesetz auf den 1. August 2014 in Kraft

15. Januar 201724. Juni 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat das revidierte Steueramtshilfegesetz (StAhiG) auf den 1. August 2014 in Kraft gesetzt. Das Inkrafttreten steht unter dem Vorbehalt, dass bis am 10. Juli 2014 kein Referendum ergriffen wird. Vgl. zum Thema die Zusammenfassung auf der Website des Parlaments.

2C_457/2013: Lissaboner Abkommen ist self-executing (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Mai 2014 von David Vasella

Das BGer hat festgehalten, dass das Lissaboner Abkommen (Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region) “self-executing” ist, also in der Schweiz auch ohne Umsetzungsgesetzgebung direkt anwendbar: Zu Recht kritisiert der Beschwerdeführer die Auffassung, das Lissabonner Übereinkommen sei […] im hier interessierenden Punkt nicht “self-executing”: Eine staatsvertragliche Bestimmung ist praxisgemäss direkt … weiterlesen

Informationsaustausch und Amtshilfe: Bundesrat macht Tempo bei der Umsetzung zentraler OECD-Standards

15. Januar 201720. Februar 2014 von Philipp Kruse

1. Tempo beim automatischen Informationsaustausch (“AIA”) Gut eine Woche nach Publikation der Eckwerte zum zukünftigen OECD-Standard betreffend AIA machte Bundesrätin Widmer-Schlumpf in einem heute erschienenen Interview mit der NZZ die Absicht des Bundesrates bekannt, die Umsetzung des AIA deutlich zu beschleunigen. Die Umsetzung des OECD- Common Reporting Standard / „CRS“ vom 13. Februar 2014 wird … weiterlesen

A‑5540/2013: Problematik der Eröffnung von EStV-Schlussverfügungen bei Gruppenanfragen (DBA-USA 96 / Bundesverwaltungsgericht)

15. Januar 201711. Januar 2014 von Philipp Kruse

Das Bundesverwaltungsgericht tritt auf eine Beschwerde zweier Bankkunden gegen eine Schlussverfügung der EStV betr. Auslieferung ihrer Bankinformationen wegen Fristversäumnis nicht ein. Der Entscheid erging im Zusammenhang mit demselben US-Amtshilfeersuchen wie jenes gemäss A‑5390/2013 (s. swissblawg vom 9.Januar 2014). Strittig war insbesondere, ob eine amtliche Mitteilung der EStV im Bundesblatt gegenüber den (im Ausland domizilierten) Beschwerdeführern … weiterlesen

A‑5390/2013: Gruppenersuchen gestützt auf DBA-USA 96 in casu nicht zulässig (Bundesverwaltungsgericht)

15. Januar 20179. Januar 2014 von Philipp Kruse

Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine Beschwerde eines Bankkunden gegen Auslieferung seiner Bankinformationen gut. Es äussert sich zu einem Gruppenersuchen des IRS betreffend die Bank Julius Baer u.a. zu folgenden Punkten (s.a. NZZ und Tagesanzeiger vom 9.1.2014): Gruppenersuchen gestützt auf das [bis heute massgebende] DBA-USA 96 sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. „Nennt das Ersuchen keine Namen, sind … weiterlesen