Internationales Recht - swissblawg

BR: Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes | BR verabschiedet Botschaft

15. Januar 201719. März 2015 von Philipp Kruse

Kürzlich hat der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Teilrevision betrifft namentlich die Bereiche Steuerpflicht, Steuersätze und ‑ausnahmen, sowie Verfahren und den Datenschutz. Für den Bundesrat zentral ist die Beseitigung mehrwertsteuerbedingter Wettbewerbsnachteile von inländischen Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten. Für die Mehrzahl der inländischen Unternehmen soll die Teilrevision … weiterlesen

EGMR (21830/09): Verurteilung (BGer 6B_225/2008) wegen Verletzungen des Privatbereichs durch verdeckte Medienaufnahmen war unzulässig

15. Januar 201724. Februar 2015 von David Vasella

Das Bundesgericht hatte mit Urteil vom Oktober 2008 (6B_225/2008) die Verurteilung von vier Journalisten wegen Verstössen gegen StGB 179bis, StGB 179ter und StGB 179quater durch verdeckte Aufnahmen für die Sendung “Kassensturz” bestätigt, weil verdeckte Aufnahmen für die kritische Berichterstattung nicht erforderlich seien bzw. letztere durch ein Verbot solcher Aufnahmen nicht in unzulässiger Weise erschwert werde. … weiterlesen

Revision der Chauffeurverordnung: Erleichterungen bei den Arbeits- und Ruhezeitvorschriften für gewisse Transporte

15. Januar 201711. Februar 2015 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute eine Revision der Chauffeurverordnung (ARV1) beschlossen. Neu werden gewerbliche Transporte von Material oder Ausrüstungen (Arbeitsutensilien), die der Berufsausübung dienen, vom Geltungsbereich der ARV1 ausgenommen. Diese Erleichterung gilt, wenn das Gesamtgewicht des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination 7,5 Tonnen nicht übersteigt, der Transport nicht der Hauptzweck der Berufsausübung ist und innerhalb eines Umkreises … weiterlesen

4A_442/2014: internationale Zuständigkeit für Klagen auf Mitwirkung bei der Übertragung von Registerrechten nach IPRG 2

15. Januar 20179. Februar 2015 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft das Patent EP 1285313 B1 für eine Drückerbetätigungsvorrichtung für eine Uhr (“Dispositif de commande a poussoir pour montre”) der The British Masters SA. Nachdem der Erfinder zunächst seine Mitwirkung bei der Patentanmeldung in den USA verweigert und sodann selbst ein US-Patent angemeldet hatte, klagte The British Masters SA in der Schweiz … weiterlesen

EFD verschärft Expatriates-Verordnung per 1. Januar 2016

15. Januar 201716. Januar 2015 von Philipp Kruse

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat die Expatriates-Verordnung revidiert, welche auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt werden soll. Mit dieser Revision wird die Personengruppe der Expatriates enger definiert und werden zudem einzelne Abzüge an strengere Voraussetzungen geknüpft. Die bisherigen Abzüge bleiben dem Grundsatz nach erhalten. Ziel der Revision ist es, die Akzeptanz der Verordnung … weiterlesen

Zwei Vernehmlassungen zum internationalen Informationstausch eröffnet (betr. [i.] Amtshilfeübereinkommen EU/OECD; [ii.] Multilaterale Vereinbarung zum AIA)

15. Januar 201714. Januar 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat heute zwei Vernehmlassungsverfahren zum internationalen Informationsaustausch in Steuersachen eröffnet (s. Medienmitteilung des Bundesrates). Die eine Vorlage betrifft das von der Schweiz im Oktober 2013 unterzeichnete Amtshilfeübereinkommen von OECD und Europarat: Erläuternder Bericht des Bundesrates zum Übereinkommen; Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen Mitgliedstaaten des Europarats und den Mitgliedstaaten OECD; Bundesbeschluss über … weiterlesen

WAK‑N bleibt beim Ausschluss von Lebensmitteln vom Cassis-de-Dijon-Prinzip

15. Januar 201712. Januar 2015 von David Vasella

Mit Datum vom 17. Dezember 2010 hatte NR Bourgeoismit parlamentarischer Initiative (Geschäftsnr. 10.538) verlangt, Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen (vgl. dazu den Kommissionsbericht der WAK‑N vom 25. Februar 2014). Vom 27. Mai bis zum 29. August 2014 fand dazu eine Vernehmlassung statt (vgl. Vorentwurf und Erläuternder Bericht der WAK‑N vom 20. Mai 2014). Am 20. Oktober … weiterlesen

5A_249/2014: Keine definitive Rechtsöffnung für ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Januar 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob gestützt auf ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien betreffend die Bezahlung von Lohnzuschlägen für das Urlaubsentgelt von Arbeitnehmern nach österreichischem Recht die definitive Rechtsöffnung erteilt werden könne. Die erste und die zweite Instanz hatten die Rechtsöffnung verweigert. Das Bundesgericht erwog zunächst, … weiterlesen

Kooperationsabkommen mit der EU im Bereich des Wettbewerbsrechts tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft

15. Januar 20171. Dezember 2014 von Oliver Kaufmann

Am 1. Dezember 2014 tritt das “Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihrer Wettbewerbsrechte” (SR 0.251.268.1) in Kraft. Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Schweiz und der EU. Es ist rein verfahrensrechtlicher Natur und sieht keine materielle Harmonisierung der Wettbewerbsrechte vor. Die Frage … weiterlesen

Bundesrat vollzieht wegweisenden Schritt zum “AIA” (Einführung geplant per September 2018)

15. Januar 201724. November 2014 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 19. November 2014 einer Erklärung über die Teilnahme der Schweiz an der multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen („Multilateral Competent Authority Agreement“ / „MCAA“) zugestimmt. Die MCAA ist ein multilateraler Rahmenvertrag, welcher wesentliche Details und Bedingungen für den automatischen Informationsaustausch (“AIA”) konkretisiert, basierend auf dem im Juli 2014 … weiterlesen