Personen- u. Medienrecht - swissblawg

5A_474/2014: Wegfall des schützenswerten Interesses an einer Gegendarstellung

15. Januar 201728. Dezember 2014 von David Vasella

Das BGer hatte vorliegend über eine Gegendarstellung zu entscheiden, welche die Stiftung Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind (SHMK) von der “Zeit” verlangt hatte. “Die Zeit” hatte einen Artikel über einen “Selbstversuch” einer Journalistin veröffentlicht, die sich gegenüber der SHMK als ungewollte Schwangere ausgegeben hatte. Die Vorinstanz des BGer, das KGer BL, hatte die Gegendarstellung … weiterlesen

UBI: Beschwerde gegen einen Beitrag der Nachrichtensendung “HeuteMorgen” von Radio SRF 1 gutgeheissen

15. Januar 201717. Dezember 2014 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) ist zu entnehmen, dass eine Beschwerde der SVP gegen einen Beitrag der Nachrichtensendung “HeuteMorgen” von Radio SRF 1 gutgeheissen wurde. Im Zentrum des Beitrags mit dem Titel “Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den Rücken” stand der beabsichtigte Wegzug von Weatherford aus der Schweiz. SRF 1 … weiterlesen

Vernehmlassung eröffnet zur Lockerung oder Aufhebung von StGB 293 (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen)

15. Januar 20178. Dezember 2014 von David Vasella

Der damalige NR Josef Lang hatte 2011 in der parlamentarischen Initiative 11.489 verlangt, Art. 293 StGB aufzuheben. StGB 293 stellt die unberechtigte Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen unter Strafe und bedroht in erster Linie Journalisten. Die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats (RK‑N) möchte gemäss dem Bericht der RK‑N vom 13. November 2014 […] [Art. 293 StGB], … weiterlesen

5A_496/2014: Persönlichkeitsrechte der Angehörigen bei Berichterstattung über Verstorbene (Verletzung verneint)

15. Januar 20177. Dezember 2014 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft eine Klage gegen eine Zeitung – vermutlich den “Blick” – im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Ertrinkungstod eines Mädchens. Die Zeitung hatte dabei mehrere Fotos veröffentlicht, die das ertrunkene Mädchen in verschiedenen Phasen ihres Lebens (jedoch nicht nach ihrem Tod) und seinen Vater zeigten. Die Klage wurde von der Mutter … weiterlesen

5A_334/2014: Namensänderung minderjähriger Kinder nach Scheidung der Eltern; geänd. Rspr. zum neuen Namensrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. November 2014 von Juana Vasella

In einem aktuellen Entscheid äussert sich das Bundesgericht erneut zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Nachname eines minderjährigen Kindes in den Ledignamen der Mutter abgeändert werden kann, den diese nach der Scheidung vom Kindsvater wieder angenommen hat. Soweit ersichtlich handelt es sich aber um das erste höchstrichterliche Urteil zum neuen Namensrecht. Eingangs hält das Bundesgericht … weiterlesen

2E_1/2013: Namentliche Nennung des Parteivertreters bei der Urteilspublikation im Internet stellt keine Persönlichkeitsverletzung dar

15. Januar 201722. Oktober 2014 von Roland Bachmann

Ein Parteivertreter erhob Staatshaftungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft, weil ihn das Bundesgericht bei der Urteilspublikation im Internet namentlich genannt und die Art der Prozessführung scharf kritisiert hatte (Urteil 2E_1/2013 vom 4. September 2014). Das Bundesgericht hatte dem Vertreter unter anderem ein “schikanöses, auf blosse Verzögerung ausgerichtetes, rechtsmissbräuchliches Verhalten” vorgeworfen und in einem anderen Verfahren bemängelt, … weiterlesen

5A_354/2012: “Tierquäler”, “Misshandlungen von Versuchstieren” und “Massenverbrechen an (Versuchs-)Tieren”: “provokant”, aber nicht ehrverletzend

15. Januar 201725. August 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil, das zwei Verfahren vereinigte, auf Beschwerden sowohl von Daniel Vasella und der Novartis als auch von Erwin Kessler und dem VgT mehrere Aussagen von Kessler/dem VgT unter persönlichkeitsrechtlicher Gesichtspunkten zu beurteilen. Es handelte sich dabei um die Ausdrücke “Misshandlungen von Versuchstieren”, “Tierquäler” und “Massenverbrechen an (Versuchs-) Tieren”. Für diese … weiterlesen

5A_553/2012: Juso vs. Daniel Vasella: Persönlichkeitsverletzung durch satirische Karikatur; hier durch überwiegendes Interesse knapp gerechtfertigt

15. Januar 20176. Mai 2014 von David Vasella

Das BGer weist eine Beschwerde des ehemaligen Novartis-CEO und Chairman Daniel Vasella gegen die JUSO und Cédric Wermuth im Zusammenhang mit dem Abstimmungskampf vor der 1:12-Initiative ab. Die JUSO hatten damals ein Plakat veröffentlicht, auf dem Daniel Vasella zwischen Brady Dougan und Oswald Grübel zu sehen ist, wobei die Köpfe der drei Personen auf die Körper … weiterlesen

5A_456/2013: Klage von Dignitas gegen den Journalisten Thomas Hasler auch vor BGer gescheitert

15. Januar 201731. März 2014 von David Vasella

Die kantonalen Zürcher Instanzen hatten eine Klage von Dignitas gegen den Journalisten Thomas Hasler im Zusammenhang mit dessen Berichtererstattung über Dignitas abgewiesen. Das BGer weist die Beschwerde von Dignitas ebenfalls ab. Ausgangspunkt waren Abklärungen der Zürcher Staatsanwaltschaft im Zusammmenhang mit Hinweisen, wonach zwei Personen, die Dignitas in den Suizid begleitet hatte, vor ihrem Freitod einen … weiterlesen

Vertretungsbeistandschaft, Subsidiaritätsprinzip, Auswirkungen der Vorsorgevollmacht (amtl. publ.)

15. Januar 201713. Februar 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung (ZGB 394 i.V.m. ZGB 395) gegeben waren. Das BGer verneint die Frage, obwohl unbestritten war, dass der Beschwerdeführer v.a. in finanziellen Angelegenheiten auf Hilfe angewiesen war, gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip: In Art. 389 ZGB unterstellt der Gesetzgeber … weiterlesen