Personen- u. Medienrecht - swissblawg

SAMW und FMH: Vorlagen für Patientenverfügung

15. Januar 201727. Februar 2013 von Juana Vasella

Seit 1. Januar 2013 gilt das revidierte Erwachsenenschutzrecht, mit dem erstmals der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung gesamtschweizerisch geregelt werden. Aus diesem Anlass weist die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) auf die Vorlage für eine Patientenverfügung hin, welche sie gemeinsam mit der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) erstellt hat. Diese Vorlage steht als … weiterlesen

5A_792/2011: zivilrechtliche Mitverantwortung von Blogbetreibern bejaht

15. Januar 201714. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer hat in einem jüngsten Urteil festgehalten, dass der Betreiber einer Plattform für Blogs für die von Dritten verfassten Blogbeiträge zivilrechtlich mitverantwortlich ist. Die Tribune de Genève (TdG) ermöglicht es Dritten, auf ihrer Website Blogs zu verfassen (“Blogs” werden vom BGer wie folgt umschrieben: “Le blog désigne un site Web personnel composé essentiellement d’actualités … weiterlesen

EDÖB: Broschüre zum Daten- und Persönlichkeitsschutz am Arbeitsplatz

15. Januar 20174. Februar 2013 von Juana Vasella

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) hat anlässlich des 7. Datenschutztags am vergangenen Montag die Broschüre “Daten- und Persönlichkeitsschutz am Arbeitsplatz — mein gutes Recht” herausgegeben.

5A_489/2012: Persönlichkeitsverletzungen durch Medien (Zusammenfassung der Rechtslage und Beispiele)

15. Januar 201721. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer fasst im vorliegenden Urteil zunächst das Vorgehen bei Persönlichkeitsverletzungen durch die Medien zusammen: Die Presse — wozu auch Leserbriefe zählen, unabhängig davon ob der Leserbriefverfasser oder das publizierende Organ ins Recht gefasst werden […] — kann auf zwei Arten in die Persönlichkeit eingreifen, nämlich einerseits durch die Mitteilung von Tatsachen und andererseits durch … weiterlesen

Bundesrat: Revision des OR zur Modernisierung des Handelsregisters

15. Januar 201727. Dezember 2012 von Juana Vasella

Der Bund soll ein elektronisches Handelsregister aufbauen, das jedoch weiterhin von den Kantonen geführt wird. Damit können die Handelsregistereinträge künftig direkt im Internet veröffentlicht werden. Die Handelsregisteranmeldungen und ‑belege sollen künftig nur noch elektronisch eingereicht werden können. Allerdings werden weiterhin alle Personen, also nicht nur Rechtsanwälte oder Urkundspersonen, eine Eintragung im Handelsregister veranlassen können. Diese … weiterlesen

5A_208/2012: diskriminierende Nichtzulassung zur Korporation Zug

15. Januar 201731. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hat in BGE 132 I 68 in Sachen Mächler c. Genossame Lachen entschieden, dass eine öffentlichrechtliche Korporation, die nicht von Bundesrechts wegen gezwungen ist, die Bestimmungen des Namens- und Bürgerrechts anzuwenden, immerhin BV 8 verletzt, wenn sie die Weitergabe der Mitgliedschaft durch verheiratete Korporationsbürgerinnen und ledige Korporationsbürger ausschliesst. Im vorliegenden Fall ging es … weiterlesen

9C_125/2012: Patronale Wohlfahrtsfonds müssen ein Anlagereglement haben, das aber uU einfach gehalten werden darf (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Oktober 2012 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu entscheiden, ob ein patronaler Wohlfahrtsfonds gehalten ist, ein Anlagereglement zuerstellen. Diese Frage steht im Zusammenhang mit dem Urteil 9C_2/2012 (dazu unser früherer Beitrag), in dem das BGer festgehalten hat, dass patronale Wohlfahrtsfonds vom Anwendungsbereich von ZGB 89bis VI nicht ausgenommen sind und dass die BVG-Normen, auf die darin … weiterlesen

5A_82/2012: Persönlichkeitsverletzung durch Rassismusvorwurf (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Oktober 2012 von David Vasella

Der Text der Medienmitteilung des Bundesgerichts zu diesem Urteil: Persönlichkeitsverletzung durch Rassismusvorwurf Wer sich ohne weitere Wertung gegen die Verbreitung des Islam in der Schweiz äussert, ist kein Rassist. Das Bundesgericht urteilt daher, dass ein Politiker, der wegen einer Äusserung dieses Inhalts des “verbalen Rassismus” bezichtigt wurde, in seiner zivilrechtlich geschützten Persönlichkeit widerrechtlich verletzt worden ist. An … weiterlesen

2C_146/2012: Beschwerde der SRG gegen den Tarif A (Fernsehen) von swissperform abgewiesen

15. Januar 201714. September 2012 von David Vasella

Das BGer weist eine Beschwerde der SRG gegen Swissperform ab. Strittig war der Tarif A Fernsehen von Swissperform für die Jahre 2010–2012 (zu finden hier, S. 7 ff.). Die ESchK genehmigte diesen Tarif mit wenigen Anderungen (Entscheid). Das BVGer schützte diesen Entscheid. Das BGer weist die Beschwerde der SRG ab. Nach URG 35 besteht ein … weiterlesen

5A_888/2011: Äusserungen des VgT/Erwin Kessler gegen Katja Stauber definitiv ungerechtfertigterweise schwer ehrverletzend

15. Januar 201719. Juli 2012 von David Vasella

Das BGer weist eine Beschwerde des VgT gegen ein Urteil des OGer ZH ab, das im Zusammenhang steht mit im Internet verbreiteten Unverschämtheiten des VgT a.k.a. Erwin Kessler gegen die Tagesschau-Moderatorin Katja Stauber. Der VgT/Erwin Kessler hatte einen Bericht der Tagesschau über ausgefallene kulinarische Genüsse zum Anlass genommen, Katja Stauber persönlich zu beschimpfen. Diese hatte … weiterlesen