Staats- u. Verwaltungsrecht

Im Leit­entscheid vom 30. Novem­ber 2016 äusserte sich das BGer zur Zuläs­sigkeit ein­er Aus­nah­me­be­wil­li­gung für die Errich­tung ein­er Baute im Gewässer­raum. Stre­it­ge­gen­stand war der geplante Abbruch und die Errich­tung eines neuen Wohn­haus­es im zur Gemeinde Altendorf gehören­den Weil­er Seestatt. Gegen das Baupro­jekt erhoben u.a. A.A., B.A., C.A. und D.A. Ein­sprache, welche vom Amt für Rau­men­twick­lung des … weit­er­lesen

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 14. Dezem­ber 2016 befasste sich das BGer mit ein­er Beschw­erde gegen die eid­genös­sis­che Volksab­stim­mung über das Bun­des­ge­setz über den Nachrich­t­en­di­enst (Nachrich­t­en­di­en­st­ge­setz, NDG). Die Vor­lage wurde gemäss den vor­läu­fi­gen amtlichen Endergeb­nis­sen mit 65.5 % Ja-Stim­­men angenom­men. Im Vor­feld der Abstim­mung erhob Daniel Sal­va­tore Muster Beschw­erde an den Regierungsrat des … weit­er­lesen

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 9. Novem­ber 2016 nahm das BGer Stel­lung zur Zuweisung des Hotels Schweiz­er­hof in Luzern zur Touris­mus­zone. Die Zuweisung hat u.a. zur Folge, dass 20 % der tat­säch­lich touris­tisch genutzten Fläche voraus­set­zungs­los für Wohn- und Arbeit­snutzun­gen umgenutzt wer­den kön­nen. Darüber hin­aus sind Wohn- und Arbeit­snutzun­gen nur zuläs­sig, soweit sie … weit­er­lesen

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 4. Novem­ber 2016 nahm das BGer Stel­lung zur Zuläs­sigkeit des Kaufs von Immo­bilien durch eine mit einem Briten ver­heirateten Schweiz­erin. Die in Dubai wohn­hafte Schweiz­erin inter­essierte sich für zwei Objek­te in ein­er Gemeinde im Kan­ton Freiburg mit einem Gesamt­preis von Fr. 1’660’000.–, welche sie als Alleineigen­tümerin erwer­ben wollte. … weit­er­lesen