Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

4A_293/2016: Kündigung des Mietverhältnisses; Geltung der absoluten Empfangstheorie (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Dezember 2016 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte in diesem Urteil die Geltung der absoluten Empfangstheorie im Zusammenhang mit der Kündigung eines Mietverhältnisses. Der Sachverhalt präsentierte sich wie folgt: Der Vermieter kündigte am 29. November 2013 mit amtlichem Formular das Mietverhältnis. Ferienbedingt konnten die Mieter die Kündigung nicht entgegennehmen. Der Postbote legte deshalb am 2. Dezember 2013 eine Abholeinladung in … weiterlesen

4A_357/2016: Parteiwechsel bei einfacher Gesellschaft; Abgrenzung zur ungenauen Parteibezeichnung (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Dezember 2016 von Roland Bachmann

Sieben natürliche und juristische Personen schlossen sich zu einer einfachen Gesellschaft zusammen, um ein Grundstück zu erwerben und darauf ein Haus mit 19 Wohnungseinheiten für den Weiterverkauf zu errichten. Aus dem Kreis der ursprünglichen Gesellschafter schlossen sich 5 Gesellschafter zu einer weiteren einfachen Gesellschaft zusammen, um 7 Wohnungen mit Einzelgaragen zu halten. Jahre später stellte … weiterlesen

4A_150/2016: Klagenhäufung, Streitwert und Zuständigkeit der Handelsgerichte (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Dezember 2016 von Roland Bachmann

Die B. AG klagte vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die A. AG (Beschwerdeführerin). Die B. AG verlangte in Ziffer 1 ihres Rechtsbegehrens einen Betrag von mehr als CHF 30’000. In Ziffer 2 verlangte sie einen Betrag von CHF 4’833.40 und in Ziffer 3 verlangte die B. AG von der A. AG, dass diese … weiterlesen

5A_473/2016: keine prov. Rechtsöffnung gestützt auf eine Abzahlungsvereinbarung über öffentlich-rechtliche Forderungen

15. Januar 201715. Dezember 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht, dass für öffentlich-rechtliche Forderungen grundsätzlich keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die politische Gemeinde U. hatte die A. betrieben. Auf Rechtsvorschlag der A. verlangte die Gemeinde provisorische Rechtsöffnung gestützt auf eine Schuldanerkennung / Abzahlungsvereinbarung mit der Schuldnerin. Während das Bezirksgericht provisorische Rechtsöffnung … weiterlesen

4A_99/2016: Unzulässige Teilklage betreffend Bonus; alternative objektive Klagenhäufung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. November 2016 von Roland Bachmann

B. klagte gegen die Bank A. AG unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt eine Bonusforderung aus Arbeitsvertrag im Betrag von CHF 30’00 ein. Seine Entlohnung bestand aus einem fixen Jahreslohn von zuletzt CHF 180’000, einem jährlichen Bar-Bonus sowie der Zuteilung von Beteiligungsrechten. Im Jahr 2013 erhielt er zudem eine Abgangsentschädigung. Für die Jahre 2011, 2012 und 2013 richtete … weiterlesen

4A_242/2016: Vorgängige Zuständigkeitsvereinbarungen bzgl. Wahlrecht gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO unzulässig; Rechtsnatur der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Parteibezeichnungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2016 von Roland Bachmann

Die A. AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) verpflichtete sich mit Totalunternehmervertrag gegenüber der R. AG zur Planung, Erstellung und Übergabe von Wohnungen auf drei Grundstücken. Im Totalunternehmervertrag war festgehalten, in erster Instanz sei ausschliesslich das Handelsgericht des Kantons Zürich zuständig. Die R. AG begründete an den drei Grundstücken Stockwerkeigentum und verkaufte die Stockwerkeinheiten. In den Kaufverträgen trat … weiterlesen

4A_81/2016: Faustpfand zur Sicherung einer künftigen Forderung (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Oktober 2016 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, die Gültigkeit einer im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses abgeschlossenen Faustpfandvereinbarung zu beurteilen. Der Sachverhalt präsentierte sich vereinfachend zusammengefasst wie folgt: Eine Bankkundin unterzeichnete im Zusammenhang mit einem Konkokorrentverhältnis eine “general deed of pledge and assignment”, mit welcher die Kundin der Bank ein Pfandrecht an all ihren Wertpapieren, … weiterlesen

4A_47/2016: Urteilsvorschlag, Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Oktober 2016 von Martin Rauber

Das Bundesgericht musste sich in diesem Urteil mit der Frage befassen, ob die Schlichtungsbehörde den Parteien hinsichtlich der Umqualifizierung eines befristeten in einen unbefristeten Mietvertrag einen Urteilsvorschlag i.S.v. Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO unterbreiten darf. Das erstinstanzliche kantonale Gericht bejahte diese Kompetenz der Schlichtungsbehörde, die Rechtsmittelinstanz verneinte sie. Unter Bezugnahme auf seinen früheren … weiterlesen

4A_169/2016: Verrechnungserklärung im Prozess (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Oktober 2016 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung erhob der Arbeitgeber in der Klageantwort eine Verrechnungseinrede für den Fall, dass die Klage des Arbeitnehmers betreffend Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung gutgeheissen wird. Als die Verrechnungseinrede erhoben wurde, hatte der Arbeitgeber dieselbe Forderung bereits adhäsionsweise im Strafverfahren gegen den Arbeitnehmer geltend gemacht (Urteil 4A_169/2016 vom 12. September 2016, E. 8.1). … weiterlesen

4A_10/2016: Arbeitsunfähigkeit als Versicherungsfall bei der Krankentaggeldversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Oktober 2016 von Roland Bachmann

Die C. GmbH schloss mit der A. AG (Versicherung) eine Kollektiv-Kranken-Lohnausfallversicherung ab. B. war Geschäftsführer der C. GmbH und Versicherter. Er war aufgrund eines schweren Erschöpfungssyndroms und weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen in ärztlicher Behandlung und zeitweise arbeitsunfähig. Die Versicherung lehnte indessen die Ausrichtung von Leistungen ab, da ein Deckungsunterbruch wegen nicht bezahlter Prämien bestanden habe. Das … weiterlesen