4A_465/2022 und 4A_467/2022: Legitimation eines noch nicht rechtskräftig kollozierten Abtretungsgläubigers; Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 30. Mai 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit zwei Fra­gen auseinan­der, näm­lich (i) ob der Abtre­tungs­gläu­biger im Zeit­punkt des Urteils recht­skräftig kol­loziert sein muss und (ii) das Ver­hält­nis zwis­chen Ver­ant­wortlichkeits- und Rück­er­stat­tungsklage. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass der Abtre­tungs­gläu­biger im Zeit­punkt des Urteils nicht recht­skräftig kol­loziert sein … weit­er­lesen

4A_581/2022: Zuständigkeit Handelsgericht, Klägerwahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass sich eine im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gene Klägerin im Aberken­nung­sprozess gegen einen nicht im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen Beklagten nicht auf das Kläger­wahlrecht berufen könne mit dem Argu­ment, dass sie auf­grund der Ver­tauschung der Parteirollen in die Kläger­rolle gedrängt wor­den sei. Mass­gebend für den Anwen­dungs­bere­ich des Kläger­wahlrechts gemäss Art. 6 Abs. 3 … weit­er­lesen

5A_869/2021: Rechtsschutzinteresse im Wegweisungsprozess bei mutmasslicher Nulldividende (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_869/2021 vom 25. April 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Rechtschutz­in­ter­ess­es im Weg­weisung­sprozess in einem Konkursver­fahren mit mut­masslich­er Null­div­i­dende auseinan­der. Das Bun­des­gericht erwog, dass allein schon die Ausstel­lung des Ver­lustscheines und die blosse Möglichkeit eines Nachkonkurs­es bei ein­er Null­div­i­dende kein genü­gen­des Rechtss­chutz­in­ter­esse begrün­den, um zur Weg­weisungsklage … weit­er­lesen

4A_41/2023: Aufgrund des gewählten Verfahrensrechts nicht oder nur sehr beschränkt überprüfbare Schiedsentscheide (amtl. Publ.)

Mit Entscheid 4A_41/2023 vom 12. Mai 2023 befasste sich das Bun­des­gericht mit ein­er Beschw­erde gegen einen Entscheid eines Rab­binis­chen Schieds­gerichts mit Sitz in Zürich. Die Parteien unterze­ich­neten im Sep­tem­ber 2022 eine Vere­in­barung, wonach ihr Stre­it über eine Geld­forderung von einem Rab­binis­chen Schieds­gericht entsch­ieden wer­den soll. Im Jan­u­ar 2023 fällte das Rab­binis­che Schieds­gericht “nach Anhörung und … weit­er­lesen

5A_406/2022: Arrest gestützt auf einen ICSID-Schiedsspruch; vorfrageweise Vollstreckbarerklärung und Erfordernis des genügenden Binnenbezugs (amtl. Publ.)

In einem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_406/2022 vom 17. März 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit zwei Fra­gen auseinan­der, näm­lich 1) ob ein aus­ländis­ch­er ICSID-Schiedsspruch im Rah­men des Arrestver­fahrens ein­er sep­a­rat­en Voll­streck­barkeit­serk­lärung bedarf und 2) ob die Anwend­barkeit des ICSID-Übereinkom­mens das Kri­teri­um der genü­gen­den Bin­nen­beziehung bei der Ver­ar­restierung von Ver­mö­genswerten eines frem­den Staates auss­chliesst. Das … weit­er­lesen

4A_184/2022: Anfechtungsobjekt und Fristenlauf des Revisionsgesuchs (amtl. Publ.)

Mit Entscheid 4A_184/2022 vom 8. März 2023 (zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) befasste sich das Bun­des­gericht mit einem Revi­sion­s­ge­such gegen einen Zwis­ch­enentscheid und einem Endentscheid eines Schieds­gerichts mit Sitz in Genf in einem Investi­tion­ss­chutzver­fahren. Auf­grund eines gescheit­erten Pro­jek­ts betr­e­f­fend eine hybride (satellitengestützte/terrestrische) Kom­mu­nika­tion­splat­tform warf die Aa. AG (Gesuchts­geg­ner­in) der Repub­lik Indi­en (Gesuch­stel­lerin) vor, gegen das Abkom­men vom … weit­er­lesen

4A_389/2022: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen (amtl. Publ.)

In seinem neuen Leit­entscheid präzisierte das Bun­des­gericht, dass die Ver­weigerungs­gründe gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b des  Haager Beweisauf­nah­meübereinkom­mens (HBewUe70) restrik­tiv und eng aus­gelegt wer­den müssten. Ins­beson­dere kön­nten die Begriffe “Gefährdung der Hoheit­srechte” und “Gefährdung der Sicher­heit” nicht so aus­gelegt wer­den, dass dadurch auch die Unvere­in­barkeit der Gutheis­sung eines Recht­shil­fege­suchs mit der inner­staatlichen öffentlichen … weit­er­lesen

4A_378/2022: Aberkennungsklage, Fixierungswirkung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass die Vorin­stanz nicht über den Stre­it­ge­gen­stand des Aberken­nungsver­fahrens hin­aus­ge­gan­gen ist und damit nicht die Dis­po­si­tion­s­maxime ver­let­zt hat, wenn sie das Beste­hen eines Rück­forderungsanspruchs unter sämtlichen möglichen rechtlichen Entste­hungs­grün­den prüfe und auf­grund eines nichti­gen Dar­lehensver­trags den Rück­forderungsanspruch auf die ungerecht­fer­tigte Bere­icherung abstützte. Hin­ter­grund war ein Stre­it über die Rück­zahlung … weit­er­lesen

BR: Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Das Pro­jekt Justi­tia 4.0 soll den dig­i­tal­en Wan­del in der Schweiz­er Jus­tiz in Straf‑, Ziv­il- und Ver­wal­tungsver­fahren vorantreiben. Um dies zu real­isieren, soll der Rechtsverkehr kün­ftig über eine dig­i­tale Kom­mu­nika­tion­splat­tform erfol­gen kön­nen. Zwecks Umset­zung hat der Bun­desrat die Botschaft zum neuen Bun­des­ge­setz über die Plat­tfor­men für die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion in der Jus­tiz (BEKJ) ver­ab­schiedet. Wegen … weit­er­lesen

5A_847/2021: Erstmalige Bezifferung der güterrechtlichen Forderung im Schlussvortrag

Im Urteil 5A_847/2021 vom 10. Jan­u­ar 2023 stellt das Bun­des­gericht klar, dass es im Rah­men ein­er unbez­if­fer­ten Forderungsklage zuläs­sig ist, eine güter­rechtliche Forderung erst­mals im Schlussvor­trag zu bez­if­fern. Die Parteien sind bei ein­er unbez­if­fer­ten Forderungsklage nicht verpflichtet, ihre Begehren laufend dem aktuellen Beweis­ergeb­nis anzu­passen. Zusam­men­fas­sung Dem hier besproch­enen Urteil liegt im wesentlichen fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: … weit­er­lesen