Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

5A_709/2022: Wegfall des Schlichtungsverfahrens bei selbständiger Unterhaltsklage wegen Vermittlungsversuch der Kindesschutzbehörde

21. August 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_709/2022 vom 24. Mai 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, welchen Anforderungen ein Vermittlungsversuch der Kindesschutzbehörde genügen muss, damit das Schlichtungsverfahren bei selbständigen Unterhaltsklagen nach Art. 198 lit. bbis ZPO entfällt. Gemäss dem Urteil ist es ausreichend, wenn die Kindesschutzbehörde den Unterhalt gestützt auf von den Eltern eingereichten Unterlagen berechnet und … weiterlesen

4A_145/2023: Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)

19. Juli 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil mit verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit einem unter altem Recht begründeten Vorkaufsrecht auseinanderzusetzen. Hintergrund war — vereinfacht — die Vereinbarung eines gegenseitigen Vorkaufrechts für zwei Grundstücke für eine Dauer von 30 Jahren, welches für eine Dauer von 10 Jahren im Grundbuch vorgemerkt wurde. Das eine Grundstück ging später … weiterlesen

5A_800/2022: Reformatio in peius im Berufungsverfahren betreffend Kindesunterhalt

2. Juli 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_800/2022 vom 28. März 2023 gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass Berufungsinstanzen bei Streitigkeiten betreffend den Kindesunterhalt nicht auf eine bevorstehende Schlechterstellung (sog. reformatio in peius) hinweisen müssen. Zusammenfassung Im hier besprochenen Urteil hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob Berufungsinstanzen im Verfahren betreffend Kindesunterhalt eine bevorstehende Schlechterstellung (sog. reformatio in peius) ankündigen müssen, … weiterlesen

4A_465/2022 und 4A_467/2022: Legitimation eines noch nicht rechtskräftig kollozierten Abtretungsgläubigers; Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage (amtl. Publ.)

18. Juni 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 30. Mai 2023 setzte sich das Bundesgericht mit zwei Fragen auseinander, nämlich (i) ob der Abtretungsgläubiger im Zeitpunkt des Urteils rechtskräftig kolloziert sein muss und (ii) das Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der Abtretungsgläubiger im Zeitpunkt des Urteils nicht rechtskräftig kolloziert sein … weiterlesen

4A_581/2022: Zuständigkeit Handelsgericht, Klägerwahlrecht nach Art. 6 Abs. 3 ZPO (amtl. Publ.)

16. Juni 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass sich eine im Handelsregister eingetragene Klägerin im Aberkennungsprozess gegen einen nicht im Handelsregister eingetragenen Beklagten nicht auf das Klägerwahlrecht berufen könne mit dem Argument, dass sie aufgrund der Vertauschung der Parteirollen in die Klägerrolle gedrängt worden sei. Massgebend für den Anwendungsbereich des Klägerwahlrechts gemäss Art. 6 Abs. 3 … weiterlesen

5A_869/2021: Rechtsschutzinteresse im Wegweisungsprozess bei mutmasslicher Nulldividende (amtl. Publ.)

10. Juni 202414. Juni 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_869/2021 vom 25. April 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage des Rechtschutzinteresses im Wegweisungsprozess in einem Konkursverfahren mit mutmasslicher Nulldividende auseinander. Das Bundesgericht erwog, dass allein schon die Ausstellung des Verlustscheines und die blosse Möglichkeit eines Nachkonkurses bei einer Nulldividende kein genügendes Rechtsschutzinteresse begründen, um zur Wegweisungsklage … weiterlesen

4A_41/2023: Aufgrund des gewählten Verfahrensrechts nicht oder nur sehr beschränkt überprüfbare Schiedsentscheide (amtl. Publ.)

13. Juni 2023 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_41/2023 vom 12. Mai 2023 befasste sich das Bundesgericht mit einer Beschwerde gegen einen Entscheid eines Rabbinischen Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich. Die Parteien unterzeichneten im September 2022 eine Vereinbarung, wonach ihr Streit über eine Geldforderung von einem Rabbinischen Schiedsgericht entschieden werden soll. Im Januar 2023 fällte das Rabbinische Schiedsgericht “nach Anhörung und … weiterlesen

5A_406/2022: Arrest gestützt auf einen ICSID-Schiedsspruch; vorfrageweise Vollstreckbarerklärung und Erfordernis des genügenden Binnenbezugs (amtl. Publ.)

21. Mai 202319. Mai 2023 von Stéphanie Oneyser

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_406/2022 vom 17. März 2023 setzte sich das Bundesgericht mit zwei Fragen auseinander, nämlich 1) ob ein ausländischer ICSID-Schiedsspruch im Rahmen des Arrestverfahrens einer separaten Vollstreckbarkeitserklärung bedarf und 2) ob die Anwendbarkeit des ICSID-Übereinkommens das Kriterium der genügenden Binnenbeziehung bei der Verarrestierung von Vermögenswerten eines fremden Staates ausschliesst. Das … weiterlesen

4A_184/2022: Anfechtungsobjekt und Fristenlauf des Revisionsgesuchs (amtl. Publ.)

24. April 2023 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_184/2022 vom 8. März 2023 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht mit einem Revisionsgesuch gegen einen Zwischenentscheid und einem Endentscheid eines Schiedsgerichts mit Sitz in Genf in einem Investitionsschutzverfahren. Aufgrund eines gescheiterten Projekts betreffend eine hybride (satellitengestützte/terrestrische) Kommunikationsplattform warf die Aa. AG (Gesuchtsgegnerin) der Republik Indien (Gesuchstellerin) vor, gegen das Abkommen vom … weiterlesen

4A_389/2022: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen (amtl. Publ.)

21. April 2023 von Martin Rauber

In seinem neuen Leitentscheid präzisierte das Bundesgericht, dass die Verweigerungsgründe gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens (HBewUe70) restriktiv und eng ausgelegt werden müssten. Insbesondere könnten die Begriffe “Gefährdung der Hoheitsrechte” und “Gefährdung der Sicherheit” nicht so ausgelegt werden, dass dadurch auch die Unvereinbarkeit der Gutheissung eines Rechtshilfegesuchs mit der innerstaatlichen öffentlichen … weiterlesen