Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

5A_88/2013: Begriff der Prozessfähigkeit gemäss Art. 67 Abs. 1 ZPO

15. Januar 201710. Juni 2013 von Roland Bachmann

Das Kantonsgericht Glarus erklärte den Beschwerdeführer “für die vorliegenden zwei Prozesse sowie für alle noch hängigen und künftigen Verfahren im Zusammenhang mit Miete, Persönlichkeitsverletzung sowie jeglichen Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen vor allen Glarner Schlichtungsbehörden und vor dem Kantonsgericht Glarus als nicht prozessfähig im Sinn von Art. 67 ZPO”. Das Obergericht des Kantons Glarus wies die Beschwerde … weiterlesen

4A_701/2012: Das Bundesgericht kann unter Umständen auch Rechnungsfehler der Vorinstanz korrigieren

15. Januar 201710. Juni 2013 von Roland Bachmann

Eine Versicherungsgesellschaft wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau verpflichtet, Leistungen aus einer kollektiven Krankentaggeldversicherung nach VVG auszurichten. Vor Bundesgericht argumentierte die Versicherung, falls eine Leistungspflicht bestehen sollte, würde diese entgegen den Feststellungen der Vorinstanz einen Tag weniger andauern. Das Bundesgericht erwog, dass es den Rechnungsfehler selber berichtigen kann (BGer. 4A_701/2012 vom 19. April 2013, E. 7): … weiterlesen

5A_881/2012: Rückforderungsklage gegen Willensvollstrecker; Feststellungsinteresse, notw. Streitgenossenschaft

15. Januar 20178. Juni 2013 von David Vasella

Das BGer hat im vorliegenden Urteil zunächst festgehalten, ein Feststellungsinteresse bestehe bei einer zivilrechtlichen Klage gegen einen Willensvollstrecker betr. überhöhtes Honorar nicht schon deshalb, weil ein solches Urteil auch für Straf- oder Disziplinarverfahren benötigt werde: Wie die Beschwerdeführerinnen einräumen, soll das angestrebte Feststellungsurteil in erster Linie dazu dienen, den Boden für erneute Straf- oder Disziplinarverfahren … weiterlesen

4A_17/2013: Rückwirkender Untergang der Verzugszinsforderung zufolge Verrechnung und Verlegung von Verfahrens- und Parteikosten im Berufungsverfahren

15. Januar 20173. Juni 2013 von Roland Bachmann

Prozessthema in diesem Entscheid war ein Darlehen, das die Arbeitgebergesellschaft ihrem Arbeitnehmer (Beschwerdeführer) gewährt hatte. Zur Finanzierung belehnte die Arbeitgeberin eine Lebensversicherungspolice, welche sie auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossen hatte. Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, an die Wirkungen einer Verrechnungserklärung zu erinnern. Die Tilgungswirkung der Verrechnungserklärung erfolgt rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem sich Forderung … weiterlesen

4A_380/2012: Prozessführungsbefugnis der ausländischen Konkursverwaltung; Präzisierung der Rechtsprechung (obiter) (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer stellt zu seiner Praxis zur Prozessführungsbefugnis ausländischer Konkursverwaltungen im vorliegenden Urteil zunächst Folgendes fest: In der Tat lässt sich der bislang zu diesem Thema ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht entnehmen, dass durch das 11. Kapitel des IPRG einer ausländischen Konkursverwaltung die Prozessführung vor schweizerischen Gerichten (abgesehen von den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Befugnissen) generell untersagt werden sollte, … weiterlesen

4A_515/2012: Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche in Binnenschiedsverfahren; Theorie der doppelrelevanten Tatsache findet keine Anwendung für die Beurteilung der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts

15. Januar 201730. Mai 2013 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_515/2012 vom 17. April 2013 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, in welchem Umfang arbeitsrechtliche Streitigkeiten in Binnenschiedsverfahren schiedsfähig sind und ob die Zuständigkeit des angerufenen Schiedsgerichts gegeben war. Beschwerdeführerin war eine Stiftung, die mit einer Gewerkschaft einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abgeschlossen hatte. Beschwerdegegner war ein ehemaliger Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin. Der GAV enthielt Bestimmungen zu disziplinarischen Massnahmen (Art. 46–48 GAV), wobei als … weiterlesen

4A_567/2012: UWG-Massnahmeentscheide nicht persönlichkeitsverletzend; kein nicht wiedergutzumachender Nachteil

15. Januar 201729. Mai 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Fall gelangten die Beschwerdeführerinnen gegen einen Massnahmeentscheid ans BGer. Den für die Zulässigkeit der Beschwerde erforderlichen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) versuchten sie mit einer Persönlichkeitsverletzung zu begründen. Sie würden im Massnahmeentscheid so dargestellt, als hätten sie als Anstifter oder Gehilfen unlauteren Wettbewerb begangen. Zwar kann der Vorwurf, … weiterlesen

4A_658/2012: Sachliche Zuständigkeit, unlauterer Wettbewerb

15. Januar 201727. Mai 2013 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer 1) ist seit Jahren als Medienunternehmer tätig und betreibt durch die Z. AG (Beschwerdeführerin 2) einen Radiosender. B. (Beschwerdegegner) ist Verleger und Medienunternehmer. Er äusserte sich im Rahmen eines Interviews über A. und das von ihm aufgebaute Unternehmen. Aufgrund dieser Äusserungen reichten die Beschwerdeführer zwei Klagen ein: Vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich … weiterlesen

4A_719/2012: Vorsorgliche Beweisabnahme gemäss Art. 158 ZPO

15. Januar 201727. Mai 2013 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer wurde von seiner Bank eingeklagt, nachdem die Veräusserung seiner Wertschriften nicht ausreichte, um den ihm gewährten Kredit vollständig zurückzuzahlen. Beim Bezirksgericht Zürich stellte er gestützt auf Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO den Antrag, die Klägerin sei zur Edition diverser Unterlagen zu verpflichten, und es sei ihm die Frist zur Einreichung der … weiterlesen

4A_118/2013: Ausstand des Gerichtsgutachters

15. Januar 201727. Mai 2013 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer wurde bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn schwer verletzt. Das Verfahren vor dem Kreisgericht Rheintal wurde auf Ersuchen der Parteien bis zum Vorliegen eines von der SUVA bei der “Academy of Swiss Insurance Medicine” (ASIM) in Auftrag gegebenes polydisziplinäres Gutachten sistiert, an dem Dr. B. mitwirkte. Das Kantonsgericht St. Gallen ordnete im zweitinstanzlichen … weiterlesen