Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das BGer hat erneut über die Zustellfiktion zu entscheiden (vgl. auch hier und hier). Nach ZPO 138 III a gilt die eingeschriebene Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden als am 7. Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch zugestellt, wenn sie nicht abgeholt wird, aber nur, wenn die Person mit einer Zustellung rechnen muss. Das BGer hat … weiterlesen
Die paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten haben kürzlich einen Bericht über Tätigkeit von Juli bis Dezember 2011 veröffentlicht. Danach sind in diesem Zeitraum insgesamt 20‘699 Verfahren durchgeführt worden: Es wurden 12‘409 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 sind dies 1‘986 Neueingänge weniger. 8‘290 Verfahren aus dem Vorsemester waren indes noch hängig. Demgegenüber … weiterlesen
Der Einzelrichter am OGer LU hat ein Begehren um ein provisorisches Verbot bestimmter Aussagen gestützt auf das UWG und das Personenrecht abgewiesen. Unter anderem war das Gesuch, es sei zu verbieten, pauschal herabsetzende Aussagen gestützt auf unwahre Angaben zu machen, nicht ausreichend bestimmt (vgl. dazu auch das Urteil 4A_460/2011 und dazu unseren Beitrag “Herabsetzen” bzw. … weiterlesen
Gegen den Entscheid über den Rechtsvorschlag wegen mangelndem neuen Vermögens ist nach SchKG 265a I kein (kantonales) Rechtsmittel zulässig. Dieser Ausschluss gilt, wie das BGer hier festhält, jedoch nur für Sachentscheide. Im vorliegenden Fall ging es um einen Kostenentscheid, der nach ZPO 110 selbständig anfechtbar war. Infolgedessen trag das BGer auf die Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit … weiterlesen
Das BGer bestätigt für die ZPO die Regel, wonach der Instruktionsrichter keinen Kostenvorschuss verlangen darf, solange ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege iSv ZPO 119 I hängig ist.
Das BGer kassiert ein Urteil des OGer TG, das auf eine Berufung wegen Fristablaufs nicht eingetreten war. Der Beschwerdeführer hatte in einer Mietstreitigkeit in seiner Antwort auf ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen am Textende in fetter Schrift und gelb markiert auf Ferienabwesenheit hingewiesen. Dennoch wurde ihm das Urteil in dieser Zeit zugestellt. worauf … weiterlesen
Das BGer äussert sich zu den Voraussetzungen des Rechtsschutzes in klaren Fällen iSv ZPO 257. Er setzt voraus, dass der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist und dass die Rechtslage klar ist: Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar: In der Lehre ist strittig, die sofortige Beweisbarkeit auch den Beweis durch Expertisen, Zeugen- oder Parteiaussagen einschliesst oder nicht. … weiterlesen
Darf ein Anwalt seinen Klienten aufgrund eines Interessenkonflikts nicht vertreten, stellt sich die Frage, ob der Klient gegen den entsprechenden Entscheid vorgehen kann. Das BGer hat diese Frage in BGE 135 II 145 verneint. Im vorliegenden Urteil ändert es seine Rechtsprechung. Das Verbot, in einem konkreten Fall einen bestimmten Klienten zu vertreten, ist kein Akt … weiterlesen
Das HGer ZH hatte in einem Verfahren um ein Akkreditiv eine Unzuständigkeitseinrede abgewiesen und der späteren Beschwerdeführerin eine Gerichtsgebühr von CHF 107’000 erhoben, ausgehend von einem Streitwert von rund CHF 34 Mio. Das BGer tritt auf die Beschwerde gegen diesen Kostenentscheid nicht ein. Selbstständig eröffnete Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand wie hier die … weiterlesen
Im Entscheid 4A_428/2011 vom 13. Februar 2012 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Beschwerdeführer den Beschluss, das Verfahren nicht nach Art. 186 1bis IPRG zu sistieren, anfechten können. Das Bundesgericht erklärte, dass prozessleitende Verfügungen, die das Schiedsgericht nicht binden, nicht unter die anfechtbaren Schiedsentscheide fallen. Beschlüsse des Schiedsgerichts über eine vorübergehende Sistierung … weiterlesen