2016 - swissblawg

4A_490/2015: Kein Rechtsmittel gegen einen positiven Ernennungsentscheid nach Art. 362 ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. März 2016 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_490/2015 vom 25. Februar 2016 behandelte das Bundesgericht die Frage, ob gegen einen positiven Ernennungsentscheid nach Art. 362 ZPO ein Rechtsmittel ergriffen werden kann. Das Bundesgericht befasste sich zunächst mit der Rechtsprechung betreffend die internationale Schiedsgerichtsbarkeit und der Lehre (E. 1.4.2. f.): Unter dem mit Inkrafttreten der ZPO aufgehobenen Konkordat vom 27. März 1969 … weiterlesen

4A_120/2015: Keine Vollstreckbarerklärung eines US-amerikanischen Urteils (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. März 2016 von Roland Bachmann

In einem komplexen Forderungsprozess stellte der Beschwerdeführer vor dem Bezirksgericht Lausanne (Tribunal d’arrondissement Lausanne) das Gesuch um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung (requête d’exequatur) eines US-amerikanischen Entscheids, mit dem die Beschwerdegegner solidarisch zur Zahlung von USD 1’417’454.43 verpflichtet worden waren. Der Präsident des Tribunal d’arrondissement Lausanne lehnte die Anerkennung ab. Das Kantonsgericht Waadt (Tribunal cantonal vaudois) bestätigte den … weiterlesen

4A_492/2015: Gültigkeit statutarischer Schiedsklauseln (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. März 2016 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_492/2015 vom 25. Februar 2016 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine statutarische Schiedsklausel auch neu eintretende Mitglieder eo ipso mit dem Erwerb eines vorbestehenden Mitgliedschaftsanteils bindet. Das Bundesgericht stellte die folgenden Überlegungen an (E. 3.4.3.): Zur Gültigkeit statutarischer Schiedsklauseln unter dem 12. Kapitel IPRG hat sich das Bundesgericht bisher nur punktuell … weiterlesen

1C_589/2014: Das BGer folgt der Kritik des BAFU an einem Lärmgutachten des Kantons Zug und weist die Sache an die Vorinstanz zurück

15. Januar 201715. März 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 3. Februar 2016 musste sich das BGer zur Frage äussern, ob die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h die Lärmimmissionen an der Grabenstrasse in Zug wahrnehmbar vermindern würde. Anlass zum vorliegenden Urteil gab das Urteil des BGer 1C_45/2010 vom 9. September 2010, mit welchem das Tiefbauamt des Kantons Zug … weiterlesen

BR: Änderung des Vernehmlassungsrechts gutgeheissen

15. Januar 201711. März 2016 von Fabian Klaber

Der Bundesrat hat beschlossen, das revidierte Vernehmlassungsgesetz (VlG, SR 172.061) und die revidierte Vernehmlassungsverordnung (VlV, SR 172.061.1) auf den 1. April 2016 in Kraft zu setzen. Gemäss entsprechender Medienmitteilung vom 11. März 2016 zieht die Revision des VlG folgende Änderungen nach sich: Keine Unterscheidung mehr zwischen “Vernehmlassungen” und “Anhörungen” Einheitliche Regelung der Verfahren Einführung einer Begründungspflicht … weiterlesen

BGer: Wechsel des Präsidiums in der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung

15. Januar 20178. März 2016 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung des BGer vom 8. März 2016 ist zu entnehmen, dass das Präsidium in der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung des BGer auf den 1. April 2016 von Herrn Bundesrichter Andreas Zünd auf Herrn Bundesrichter Hans Georg Seiler übergeht.

4A_84/2015: Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf der Grundlage einer Schiedsklausel in einem nicht unterzeichneten Hauptvertrag (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. März 2016 von Michael Feit

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_84/2015 vom 18. Februar 2016 mit der Frage, ob ein Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejahen kann auf der Grundlage einer Schiedsklausel, die sich in einem nicht unterzeichneten (und damit potentiell nicht abgeschlossenen) Hauptvertrag befindet. Im Rahmen einer geschäftlichen Beziehung stellte die Gesellschaft Z der Gesellschaft X den Entwurf eines Rahmenvertrags … weiterlesen

4A_328/2015: Streitigkeiten über Datenlieferungen an das DOJ sind nicht vermögensrechtlicher Natur

15. Januar 20173. März 2016 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, ob der Anspruch, die Datenlieferung durch eine Bank an das US-amerikanische Department of Justice (DOJ) sei zu unterlassen, vermögensrechtlicher Natur ist. Der Kläger, ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank, hatte den Streitwert des Anspruchs auf rund CHF 10’000 beziffert, entsprechend einem Monatslohn. Die Bank hatte sich damit einverstanden erklärt. … weiterlesen

EU-US Privacy Shield: Dokumentation und nächste Schritte

15. Januar 20173. März 2016 von David Vasella

Wie wir bereits berichtet haben, hat der EuGH am 6. Oktober 2015 das frühere Safe-Harbor-Framework zur Übermittlung von Personendaten aus der EU an Empfänger in den USA im Schrems-Urteil aufgehoben. In der Folge haben sich die USA und die EU auf eine Nachfolge-Regelung unter dem Titel “Privacy Shield” geeinigt, zunächst nur auf politischer Ebene. Am … weiterlesen

4A_405/2015: Zuständigkeit des Handelsgerichts (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. März 2016 von Roland Bachmann

Die A. AG (Beschwerdeführerin) machte eine Forderung gegen B. und C. (Beschwerdegegner) beim Bezirksgericht Zürich geltend, die sie sich im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens hatte abtreten lassen. Die E. AG in Liquidation hatte von den beiden Beschwerdegegnern eine Mehrheitsbeteiligung an der D. AG gekauft. Später focht die Käuferin den Vertrag an und machte eventualiter Gewährleistungsansprüche geltend. … weiterlesen