2016 - swissblawg

1C_315/2015; 1C_321/2015: Gegen Neueinzonungen i.S.v. Art. 15 RPG kann Verbandsbeschwerde geführt werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Oktober 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 24. August 2016 äusserte sich das BGer zum ersten Mal zur Frage, ob gegen Neueinzonungen die Verbandsbeschwerde nach Art. 12 NHG (Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz; SR 451) offensteht. Im Januar 2014 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Adligenswil die Gesamtrevision der Ortsplanung. Die Revision wurde vom Regierungsrat des Kantons Luzern im … weiterlesen

2C_916/2014, 2C_917/2014: Bussen mit Strafcharakter auch für juristische Personen nicht abzugsfähig; Gewinnabschöpfung dagegen schon (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Oktober 2016 von Philipp Kruse

In seinem Urteil vom 26. September 2016 klärt das Bundesgericht eine in der Lehre umstrittene, wirtschaftlich bedeutsame Frage zugunsten des Fiskus: Sanktionen mit Strafcharakter gegen juristische Personen gelten steuerrechtlich nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand. Dagegen dürfen Sanktionen, die der Gewinnabschöpfung dienen, steuerlich als Geschäftsaufwand akzeptiert werden. Allerdings ist die betroffene Unternehmung hierfür beweisbelastet. Die Europäische … weiterlesen

2C_1065/2015: Erhöhung der CO2-Abgabe auf Fr. 60.– pro Tonne CO2 / rechtlicher Beweis kann anhand von Statistiken erbracht werden

15. Januar 201714. Oktober 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 15. September 2016 äusserte sich das BGer zur Zulässigkeit der Erhöhung der CO2-Abgabe auf Fr. 60.– pro Tonne CO2. Anlass für das Urteil war eine Steueranmeldung / Veranlagungsverfügung der Oberzolldirektion aus dem Jahr 2014. Adressatin der Veranlagungsverfügung war die X. AG, welche als nach dem Mineralölsteuergesetz steuerpflichtige Person auch die CO2-Abgabe zu … weiterlesen

4A_317/2016: keine Rechtswirkungen der nicht eingetragenen Markenlizenz ggü. dem Erwerber der Marke

15. Januar 201713. Oktober 2016 von David Vasella

Das BGer hatte in der vorliegenden Auseinandersetzung zu beurteilen, welche Wirkungen einer nicht im Register eingetragenene Markenlizenz gegenüber dem Erwerber der Marke zukommen. Das BGer bestätigt dabei, dass die Lizenz ohne Registereintrag rein obligatorische Wirkung zwischen den Parteien des Lizenzvertrags hat und dem Erwerber der Marke nicht entgegengehalten werden kann, und zwar selbst dann nicht, … weiterlesen

4A_169/2016: Verrechnungserklärung im Prozess (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Oktober 2016 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung erhob der Arbeitgeber in der Klageantwort eine Verrechnungseinrede für den Fall, dass die Klage des Arbeitnehmers betreffend Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung gutgeheissen wird. Als die Verrechnungseinrede erhoben wurde, hatte der Arbeitgeber dieselbe Forderung bereits adhäsionsweise im Strafverfahren gegen den Arbeitnehmer geltend gemacht (Urteil 4A_169/2016 vom 12. September 2016, E. 8.1). … weiterlesen

4A_10/2016: Arbeitsunfähigkeit als Versicherungsfall bei der Krankentaggeldversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Oktober 2016 von Roland Bachmann

Die C. GmbH schloss mit der A. AG (Versicherung) eine Kollektiv-Kranken-Lohnausfallversicherung ab. B. war Geschäftsführer der C. GmbH und Versicherter. Er war aufgrund eines schweren Erschöpfungssyndroms und weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen in ärztlicher Behandlung und zeitweise arbeitsunfähig. Die Versicherung lehnte indessen die Ausrichtung von Leistungen ab, da ein Deckungsunterbruch wegen nicht bezahlter Prämien bestanden habe. Das … weiterlesen

4A_105/2016: Ermessen der Schlichtungsbehörde betreffend Entscheid i.S.v. Art. 212 ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Oktober 2016 von Roland Bachmann

Die A. AG reichte ein Schlichtungsgesuch bezüglich einer Forderung von CHF 600 gegen die B. GmbH ein. An der Schlichtungsverhandlung stellte die A. AG einen Antrag auf Entscheid im Sinne von Art. 212 ZPO. Die Schlichtungsbehörde unterbreitete nach Durchführung des Entscheidverfahrens den Parteien schriftlich einen Urteilsvorschlag. Die beklagte B. GmbH lehnte den Urteilsvorschlag indessen ab, … weiterlesen

Eidg. Räte: Anpassungen am Verrechnungssteuergesetz betr. Meldeverfahren (30-Tage-Frist) | Korrektur der bisherigen Praxis (mit Rückwirkung für Fälle ab 1. Januar 2011)

4. Mai 20186. Oktober 2016 von Philipp Kruse

National- und Ständerat haben eine viel diskutierte Anpassung am Verrechnungssteuergesetz (VStG) in Bezug auf das Meldeverfahren verabschiedet. Damit können schweizerische Gesellschaften Dividendenausschüttungen an in- oder ausländische Muttergesellschaften neu auch nach Ablauf der massgebenden Frist von 30 Tagen der EStV melden (oder sogar nach Fristablauf das Meldeverfahren beantragen), ohne eine nachträgliche Ablieferung der Verrechnungssteuer im ordentlichen … weiterlesen

Eidg. Räte: Teilrevision des MWSt-Gesetzes | Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen Schweizerischer Unternehmen

15. Januar 20176. Oktober 2016 von Philipp Kruse

National- und Ständerat haben die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWStG) einstimmig angenommen. Die zahlreichen Anpassungen sollen die Erfahrungen seit Einführung des im Jahr 2010 totalrevidierten Mehrwertsteuergesetzes (SR 641.20) reflektieren. Wesentliches Anliegen der Gesetzesanpassung ist es, den mehrwertsteuerlich bedingten Wettbewerbsnachteil von Schweizer Unternehmen gegenüber ausländischen zu reduzieren. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Von den zahlreichen Änderungen … weiterlesen

4A_83/2016: Bundesgericht schützt an Bank gerichtetes Verbot, Daten von Anwälten an US-Behörden herauszugeben

15. Januar 20175. Oktober 2016 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_83/2016 hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich zur Frage der Datenlieferung unter dem US-Steuerprogramm zu äussern. Zum Hintergrund: Beklagte und Beschwerdeführerin war eine Tessiner Bank, die zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA am US-Steuerprogramm teilnimmt. Die Bank beabsichtigte, in diesem Zusammenhang Daten zweier Schweizer Anwälte sowie einer Anwaltskanzlei an die amerikanischen Behörden … weiterlesen