Kategorie: Allgemein

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Zuschlag für die ausgeschriebene Beratung und Vertretung der Schweiz in einem drohenden ICSID-Schiedsverfahren publiziert

Mit Pub­lika­tion vom 16. März 2015 meldete das Bun­de­samt für Jus­tiz, dass die Anwalt­skan­zlei Lalive den Zuschlag erhal­ten hat für die Auss­chrei­bung “Anwaltliche Beratung und Vertre­tung in einem inter­na­tionalen Schiedsver­fahren betr­e­f­fend Investi­tion­ss­chutz”. Grund der Auss­chrei­bung liegt gemäss dem am 22. Jan­u­ar 2012 pub­lizierten Auf­gabenbeschrieb in einem “[i]m Hin­blick auf ein der...

 • 16. März 2015

FINMA: Enforcementbericht 2014

Die FINMA hat (erst­mals) einen Bericht über ihre Enforce­ment­tätigkeit pub­liziert. Der Enforce­ment­bericht bet­rifft das Jahr 2014 und enthält u.a. Zusam­men­fas­sun­gen von Enforce­mentver­fü­gun­gen, Gericht­sentschei­de sowie divers­es Zahlen­ma­te­r­i­al (Sta­tis­tiken). Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site der FINMA.

 • 24. Februar 2015

EStV: Steuerlich anerkannte Zinssätze für Gesellschaftsdarlehen an oder von Anteilsinhabern pro 2015 (Schweizer Franken / Fremdwährungen)

Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat die seit 1. Jan­u­ar 2015 für das laufende Jahr steuer­lich mass­geben­den („Safe-Haven“-) Zinssätze für Vorschüsse und Dar­lehen an, resp. von Beteiligten oder diesen nah­este­hen­den Drit­ten, pub­liziert — wie jedes Jahr mit­tels zweier Rund­schreiben. Wie immer kom­men für Dar­lehen in Schweiz­er Franken grund­sät­zlich nicht diesel­ben Zinssätze...

 • 12. Februar 2015

4A_190/2014: Schiedsgericht verstiess gegen das Willkürverbot, indem es eine Vertragskündigung aufgrund einer vorgängigen Vertragsverletzung als rechtsmissbräuchlich erachtete

Mit Entscheid 4A_190/2014 vom 19. Novem­ber 2014 hob das Bun­des­gericht einen Schiedsspruch wegen des Ver­stoss­es gegen das Willkürver­bot auf (Art. 393 lit. e ZPO). Im Feb­ru­ar 2004 schlossen die Parteien A und B ein “Assign­ment Agree­ment” und ein “Agency Agree­ment” ab, die bei­de die Liefer­ung von Kupfer über die Partei...

 • 6. Dezember 2014

FINMA: Richtlinien zu nachrichtenlosen Vermögenswerten als Mindeststandard anerkannt

Die FINMA hat die Richtlin­ien der Schweiz­erischen Bankiervere­ini­gung zu nachricht­en­losen Ver­mö­genswerten (“Nar­i­lo-Richtlin­ien”) als Min­dest­stan­dar­d­ard anerkan­nt. Die Richtlin­ien treten per 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.

 • 4. Dezember 2014

Bundesrat vollzieht wegweisenden Schritt zum “AIA” (Einführung geplant per September 2018)

Der Bun­desrat hat am 19. Novem­ber 2014 ein­er Erk­lärung über die Teil­nahme der Schweiz an der mul­ti­lat­eralen Vere­in­barung über den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen („Mul­ti­lat­er­al Com­pe­tent Author­i­ty Agree­ment“ / „MCAA“) zuges­timmt.   Die MCAA ist ein mul­ti­lat­eraler Rah­men­ver­trag, welch­er wesentliche Details und Bedin­gun­gen für den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (“AIA”) konkretisiert, basierend...

 • 24. November 2014

9C_238/2014: Keine Rückweisung in Streitigkeiten aus der beruflichen Vorsorge; Gehörsanspruch bezüglich des anrechenbaren hypothetischen Einkommens (amtl. Publ.)

Nach einem Verkehrsun­fall erhielt A. zunächst eine volle und ab April 2001 eine halbe IV-Rente. Gle­ichzeit­ig erhielt er eine 30 %-Rente von der Unfal­lver­sicherung und darüber hin­aus eine IV-Rente von der beru­flichen Vor­sorge basierend auf einem Inva­lid­itäts­grad von 50 %. Im Okto­ber 2012 stellte die Vor­sorgekasse ihre Renten­leis­tun­gen wegen Über­entschädi­gung...

 • 24. November 2014

FINMA: Anpassung Rundschreiben “Ratingagenturen”

Die FINMA passt ihr Rund­schreiben 2012/1 “Ratin­ga­gen­turen” an. Änderun­gen ergeben sich im Bere­ich Ver­sicherung­sun­ternehmen, kollek­tiv­en Kap­i­ta­lan­la­gen und Banken. Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt per 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.

 • 12. November 2014

4A_35/2014 (amtl. Publ.): Prüfung, ob die Parteien vereinbart hatten, dass ein Binnenschiedsspruch bei einem kantonalen Gericht angefochten werden kann

Mit Entscheid 4A_35/2014 vom 28. Mai 2014 prüfte das Bun­des­gericht die Frage, ob die Parteien gemäss Art. 390 Abs. 1 ZPO vere­in­bart hat­ten, dass ein Bin­nen­schiedsspruch mit Beschw­erde an das zuständi­ge kan­tonale Gericht ange­focht­en wer­den kann. Die Partei A reichte Beschw­erde gegen einen Schiedsspruch bei einem kan­tonalen Gericht in Waadt ein....

 • 17. Juli 2014

FINMA: Jahresbericht Versicherungsmarkt

Die FINMA hat ihren Bericht über den Ver­sicherungs­markt 2013 pub­liziert, siehe Web­site FINMA.

 • 14. Juli 2014