Im Urteil 7B_13/2021 vom 5. Februar 2024 entschied das Bundesgericht über die Beschwerde eines Landwirts gegen seine Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung,
Betäubungsmitteldelikten und weiterer Straftaten. Die Vorinstanz hatte den Beschwerdeführer zu 46 Monaten Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt.
Allgemein
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4A_368/2023: Missbräuchliche Kündigung; keine Anwendbarkeit der strafprozessualen Grundsätze bei internen Untersuchungen
Im Urteil 4A_368/2023 vom 19. Januar 2023 befasste sich das Bundesgericht mit der Kündigung einer Bank (Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin) gegenüber einem Director (Arbeitnehmer und Beschwerdegegner), welcher nach durchgeführter interner Untersuchung zur Abklärung von Vorwürfen sexueller Belästigung entlassen worden war. Der Arbeitnehmer hatte die Kündigung angefochten, weil er die Art und Weise derselben als missbräuchlich erachtete … weiterlesen
Tapetenwechsel: Beschwerden i.Z.m. der Rechtsöffnung vor Bundesgericht ab 1. Januar 2024
Ab dem 1. Januar 2024 werden Beschwerden i.Z.m. der (provisorischen und definitiven) Rechtsöffnung durch die Erste zivilrechtliche Abteilung behandelt. Bis zum 31. Dezember 2023 war die Zweite zivilrechtliche Abteilung dafür zuständig. Zusammensetzung der Richter/innen der Ersten zivilrechtlichen Abteilung ab 2024: Monique Jametti (Abteilungspräsidentin) Fabienne Hohl Christina Kiss Yves Rüedi Marie-Chantal May Canellas Quellen: Medienmitteilung des Bundesgerichts vom … weiterlesen
Revision des internationalen Erbrechts der Schweiz (6. Kapitel des IPRG)
Der Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 13. März 2020 betreffend die Revision des 6. Kapitels des IPRG wurde am 22. Dezember 2023 vom National- und Ständerat in abgeänderter Form angenommen (siehe angenommener Schlussabstimmungstext). Sofern kein Referendum ergriffen wird, ist mit einem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen per 1. Januar 2025 zu rechnen. Die Revision bezweckt eine Modernisierung … weiterlesen
4A_53/2023: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung bei behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus (amtl. Publikation)
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_53/2023 vom 30. August 2023 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis (Beschwerdegegner) während der behördlichen Schliessung des Internatbetriebs der Arbeitgeberin (Beschwerdeführerin) einen Anspruch auf Lohnfortzahlung hatten (E. 3.2). Die Vorinstanzen waren noch der Auffassung, dass es sich dabei um einen Fall von Annahmeverzug … weiterlesen
6B_821/2021: Verwertung von Beweismitteln aus unzulässiger Beweisausforschung
Im Urteil 6B_821/2021 vom 6. September 2023 hatte das Bundesgericht die Frage zu klären, ob es sich bei einer Hausdurchsuchung um eine unzulässige Beweisausforschung (sog. “fishing expedition”) handelte, oder ob die entdeckten Videos einen Zufallsfund darstellten. Die Polizei hatte einen Motorradfahrer in flagranti auf einer Raserfahrt angehalten und verhaftet. Die strafbare Geschwindigkeitsüberschreitung hatte sie mittels … weiterlesen
4A_396/2022: Missbräuchliche Kündigung nach Ablauf der Sperrfrist bei Krankheit (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_396/2022 vom 7. November 2023 präzisierte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur missbräuchlichen Kündigung nach Art. 336 Abs. 1 lit. a und d OR. Die Arbeitgeberin (Beschwerdeführerin) hatte den mehrfach durch Krankheit arbeitsunfähigen Arbeitnehmer (Beschwerdegegner) nach Ablauf der Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR mit der Begründung der … weiterlesen
BGE 150 III 1 (BGer 5A_133/2023 vom 19. Juli 2023): Formungültigkeit einer nicht unterzeichneten, handschriftlichen letztwilligen Verfügung mit Namenszug der Erblasserin auf dem Umschlag
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen eine eigenhändige letztwillige Verfügung trotz fehlender Unterschrift gültig ist. Die Erblasserin hatte das Dokument in einen Umschlag gelegt, diesen mit dem Begriff «Testament», ihrem Vor- und Nachnamen in Grossbuchstaben sowie dem Errichtungsort beschriftet und gleichentags dem Erbschaftsamt zur … weiterlesen
Medienmitteilung vom 30. August 2023: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung bei behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus
Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 30. August 2023 hat das Bundesgericht das Urteil 4A_53/2023 vom 30. August 2023 zu behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus gefällt. Demnach trifft Arbeitgeber im Falle behördlicher Betriebsschliessungen zur Bekämpfung des Coronavirus keine Pflicht zur Lohnfortzahlung an die Angestellten, soweit der Lohnausfall nicht durch eine Kurzarbeitsentschädigung gedeckt ist. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde einer … weiterlesen
Swissblawg in der ZZZ — Ihr tägliches Update zum Schweizerischen Wirtschaftsrecht
Stéphanie Oneyser und Martin Rauber, unsere zwei Teammitglieder für das Zwangsvollstreckungsrecht bzw. das Zivilprozessrecht, berichten in der neuesten Ausgabe der “ZZZ” über Swissblawg. Dank ihres Beitrags kann sich der eilige Leser bzw. die Leserin mit wenig Zeit einen ersten Überblick über unseren Blog verschaffen. Sie finden hier Hinweise zu den Inhalten, der Abo-Möglichkeit, der Suchfunktion … weiterlesen