Kategorie: Allgemein

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ASA Reference Series” aufgeschaltet

Die Schweiz­erische Vere­ini­gung für Schieds­gerichts­barkeit stellt neu auf ihrer Web­site unter dem Titel “ASA Ref­er­ence Series” kurze Beiträge zur Ver­fü­gung, die sich unter ver­schiede­nen Aspek­ten mit den Vorteilen der schweiz­erischen Schieds­gerichts­barkeit befassen.

 • 7. Mai 2015

Bundesrat: Inkraftsetzung Bundesgesetz Umsetzung revidierte GAFI-Empfehlungen

Am 12. Dezem­ber 2014 wurde das Bun­des­ge­setz zur Umset­zung der 2012 rev­i­dierten Empfehlun­gen der Groupe d’action finan­cière (GAFI) erlassen (siehe hier). Die Ref­er­en­dums­frist ist am 2. April 2015 unbe­nutzt abge­laufen. Der Erlass wird gestaffelt in Kraft geset­zt:  Per 1. Juli 2015 treten die Anpas­sun­gen fol­gen­der Geset­ze in Kraft (vgl. Geset­zes­text): Oblig­a­tio­nen­recht...

 • 30. April 2015

EStV: Veröffentlichung der Fiskaleinnahmen des Bundes 2014

Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung hat die jährlichen Fiskalein­nah­men des Bun­des bis 2014, inkl. Voranschläge/Budgets (bis 2015) heute veröf­fentlicht — wie üblich aufgeschlüs­selt nach sämtlichen Steuer­arten des Bun­des, inkl. Zölle und land­wirtschaftliche Abgaben.

 • 10. April 2015

Swiss Chambers’ Arbitration Institution publiziert Arbitration Statistics 2014

Die Swiss Cham­bers’ Arbi­tra­tion Insti­tu­tion hat ihre Sta­tis­tiken für das Jahr 2014 pub­liziert.

 • 27. März 2015

Global Forum lässt Schweiz zur zweiten Phase der Peer Review zu

Das Glob­al Forum für Trans­parenz und Infor­ma­tion­saus­tausch für Steuerzwecke („Glob­al Forum“)  welch­es die Ein­hal­tung des OECD Amt­shil­fe-Stan­dards mit­tels Län­derüber­prü­fun­gen („Peer Reviews“) weltweit über­prüft, hat die Schweiz nun offiziell zur zweit­en Phase sein­er Län­der­prü­fung zuge­lassen. Damit wer­den die Bemühun­gen des schweiz­erischen Geset­zge­bers hon­ori­ert, den inter­na­tionalen Stan­dard zum Infor­ma­tion­saus­tausch auf Anfrage zu...

 • 23. März 2015

Zuschlag für die ausgeschriebene Beratung und Vertretung der Schweiz in einem drohenden ICSID-Schiedsverfahren publiziert

Mit Pub­lika­tion vom 16. März 2015 meldete das Bun­de­samt für Jus­tiz, dass die Anwalt­skan­zlei Lalive den Zuschlag erhal­ten hat für die Auss­chrei­bung “Anwaltliche Beratung und Vertre­tung in einem inter­na­tionalen Schiedsver­fahren betr­e­f­fend Investi­tion­ss­chutz”. Grund der Auss­chrei­bung liegt gemäss dem am 22. Jan­u­ar 2012 pub­lizierten Auf­gabenbeschrieb in einem “[i]m Hin­blick auf ein der...

 • 16. März 2015

FINMA: Enforcementbericht 2014

Die FINMA hat (erst­mals) einen Bericht über ihre Enforce­ment­tätigkeit pub­liziert. Der Enforce­ment­bericht bet­rifft das Jahr 2014 und enthält u.a. Zusam­men­fas­sun­gen von Enforce­mentver­fü­gun­gen, Gericht­sentschei­de sowie divers­es Zahlen­ma­te­r­i­al (Sta­tis­tiken). Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site der FINMA.

 • 24. Februar 2015

EStV: Steuerlich anerkannte Zinssätze für Gesellschaftsdarlehen an oder von Anteilsinhabern pro 2015 (Schweizer Franken / Fremdwährungen)

Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat die seit 1. Jan­u­ar 2015 für das laufende Jahr steuer­lich mass­geben­den („Safe-Haven“-) Zinssätze für Vorschüsse und Dar­lehen an, resp. von Beteiligten oder diesen nah­este­hen­den Drit­ten, pub­liziert — wie jedes Jahr mit­tels zweier Rund­schreiben. Wie immer kom­men für Dar­lehen in Schweiz­er Franken grund­sät­zlich nicht diesel­ben Zinssätze...

 • 12. Februar 2015

4A_190/2014: Schiedsgericht verstiess gegen das Willkürverbot, indem es eine Vertragskündigung aufgrund einer vorgängigen Vertragsverletzung als rechtsmissbräuchlich erachtete

Mit Entscheid 4A_190/2014 vom 19. Novem­ber 2014 hob das Bun­des­gericht einen Schiedsspruch wegen des Ver­stoss­es gegen das Willkürver­bot auf (Art. 393 lit. e ZPO). Im Feb­ru­ar 2004 schlossen die Parteien A und B ein “Assign­ment Agree­ment” und ein “Agency Agree­ment” ab, die bei­de die Liefer­ung von Kupfer über die Partei...

 • 6. Dezember 2014

FINMA: Richtlinien zu nachrichtenlosen Vermögenswerten als Mindeststandard anerkannt

Die FINMA hat die Richtlin­ien der Schweiz­erischen Bankiervere­ini­gung zu nachricht­en­losen Ver­mö­genswerten (“Nar­i­lo-Richtlin­ien”) als Min­dest­stan­dar­d­ard anerkan­nt. Die Richtlin­ien treten per 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.

 • 4. Dezember 2014