Allgemein

Hier find­en Sie Beiträge, die sich anderen Kat­e­gorien nicht zuord­nen lassen.

Tapetenwechsel: Beschwerden i.Z.m. der Rechtsöffnung vor Bundesgericht ab 1. Januar 2024

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Ab dem 1. Jan­u­ar 2024 wer­den Beschw­er­den i.Z.m. der (pro­vi­sorischen und defin­i­tiv­en) Recht­söff­nung durch die Erste zivil­rechtliche Abteilung behan­delt. Bis zum 31. Dezem­ber 2023 war die Zweite zivil­rechtliche Abteilung dafür zuständig. Zusam­menset­zung der Richter/innen der Ersten zivil­rechtlichen Abteilung ab 2024: Monique Jamet­ti (Abteilung­spräsi­dentin) Fabi­enne Hohl Christi­na Kiss Yves Rüe­di Marie-Chan­­tal May Canel­las   Quellen: Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts vom … weit­er­lesen

Revision des internationalen Erbrechts der Schweiz (6. Kapitel des IPRG)

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Der Geset­ze­sen­twurf des Bun­desrates vom 13. März 2020 betr­e­f­fend die Revi­sion des 6. Kapi­tels des IPRG wurde am 22. Dezem­ber 2023 vom Nation­al- und Stän­der­at in abgeän­dert­er Form angenom­men (siehe angenommen­er Schlussab­stim­mung­s­text). Sofern kein Ref­er­en­dum ergrif­f­en wird, ist mit einem Inkraft­treten der rev­i­dierten Bes­tim­mungen per 1. Jan­u­ar 2025 zu rech­nen. Die Revi­sion bezweckt eine Mod­ernisierung … weit­er­lesen

4A_53/2023: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung bei behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus (amtl. Publikation)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_53/2023 vom 30. August 2023 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Arbeit­nehmer im gekündigten Arbeitsver­hält­nis (Beschw­erdegeg­n­er) während der behördlichen Schlies­sung des Inter­nat­be­triebs der Arbeit­ge­berin (Beschw­erde­führerin) einen Anspruch auf Lohn­fortzahlung hat­ten (E. 3.2). Die Vorin­stanzen waren noch der Auf­fas­sung, dass es sich dabei um einen Fall von Annah­mev­erzug … weit­er­lesen

6B_821/2021: Verwertung von Beweismitteln aus unzulässiger Beweisausforschung

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Im Urteil 6B_821/2021 vom 6. Sep­tem­ber 2023 hat­te das Bun­des­gericht die Frage zu klären, ob es sich bei ein­er Haus­durch­suchung um eine unzuläs­sige Beweisaus­forschung (sog. “fish­ing expe­di­tion”) han­delte, oder ob die ent­deck­ten Videos einen Zufalls­fund darstell­ten. Die Polizei hat­te einen Motor­rad­fahrer in fla­granti auf ein­er Raser­fahrt ange­hal­ten und ver­haftet. Die straf­bare Geschwindigkeit­süber­schre­itung hat­te sie mit­tels … weit­er­lesen

4A_396/2022: Missbräuchliche Kündigung nach Ablauf der Sperrfrist bei Krankheit (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_396/2022 vom 7. Novem­ber 2023 präzisierte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zur miss­bräuch­lichen Kündi­gung nach Art. 336 Abs. 1 lit. a und d OR. Die Arbeit­ge­berin (Beschw­erde­führerin) hat­te den mehrfach durch Krankheit arbeit­sun­fähi­gen Arbeit­nehmer (Beschw­erdegeg­n­er) nach Ablauf der Sper­rfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR mit der Begrün­dung der … weit­er­lesen

BGE 150 III 1 (BGer 5A_133/2023 vom 19. Juli 2023): Formungültigkeit einer nicht unterzeichneten, handschriftlichen letztwilligen Verfügung mit Namenszug der Erblasserin auf dem Umschlag

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine eigen­händi­ge let­ztwillige Ver­fü­gung trotz fehlen­der Unter­schrift gültig ist. Die Erblasserin hat­te das Doku­ment in einen Umschlag gelegt, diesen mit dem Begriff «Tes­ta­ment», ihrem Vor- und Nach­na­men in Gross­buch­staben sowie dem Errich­tung­sort beschriftet und gle­ichen­tags dem Erb­schaft­samt zur … weit­er­lesen

Medienmitteilung vom 30. August 2023: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung bei behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus

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Gemäss Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts vom 30. August 2023 hat das Bun­des­gericht das Urteil 4A_53/2023 vom 30. August 2023 zu behördlichen Betrieb­ss­chlies­sun­gen wegen Coro­n­avirus gefällt. Dem­nach trifft Arbeit­ge­ber im Falle behördlich­er Betrieb­ss­chlies­sun­gen zur Bekämp­fung des Coro­n­avirus keine Pflicht zur Lohn­fortzahlung an die Angestell­ten, soweit der Lohnaus­fall nicht durch eine Kurzarbeit­sentschädi­gung gedeckt ist. Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde ein­er … weit­er­lesen

Swissblawg in der ZZZ — Ihr tägliches Update zum Schweizerischen Wirtschaftsrecht

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Stéphanie Oneyser und Mar­tin Rauber, unsere zwei Team­mit­glieder für das Zwangsvoll­streck­ungsrecht bzw. das Zivil­prozess­recht, bericht­en in der neuesten Aus­gabe der “ZZZ” über Swiss­blawg. Dank ihres Beitrags kann sich der eilige Leser bzw. die Leserin mit wenig Zeit einen ersten Überblick über unseren Blog ver­schaf­fen. Sie find­en hier Hin­weise zu den Inhal­ten, der Abo-Möglichkeit, der Such­funk­tion … weit­er­lesen

In eigener Sache: neues Redaktionsmitglied

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Wir freuen uns, Ramona Fis­ch­er im Team von Swiss­blawg begrüssen zu dür­fen: Ramona Fis­ch­er ist Recht­san­wältin bei Walder Wyss. Sie wird ab sofort das Erbrecht betreuen und auf Swiss­blawg regelmäs­sig zur aktuellen Recht­sprechung, Geset­zge­bung­spro­jek­ten und weit­eren Neuigkeit­en in diesem Rechts­ge­bi­et bericht­en. Der erste Beitrag über die wichtig­sten Neuerun­gen im Erbrecht, die am 1. Jan­u­ar 2023 … weit­er­lesen

Keine separate Betreibung für Rechtsöffnungskosten bei einer dahingefallenen Betreibung (amtl. Publ., FR)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_433/2022 vom 24. Novem­ber 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die im Rah­men der defin­i­tiv­en Recht­söff­nung zuge­sproch­enen Gericht­skosten und Parteientschädi­gung Gegen­stand ein­er sep­a­rat­en Betrei­bung bilden kön­nen, wenn die Jahres­frist für das Fort­set­zungs­begehren unbe­nutzt ver­strichen ist. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Gericht­skosten und die Parteientschädi­gung … weit­er­lesen

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