Allgemein

Hier find­en Sie Beiträge, die sich anderen Kat­e­gorien nicht zuord­nen lassen.

Digitalisierung im Betreibungswesen und Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen: Medienmitteilungen des Bundesrates

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Gemäss den Medi­en­mit­teilun­gen des Bun­desrates vom 14. August 2024: hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehm­las­sungsergeb­nisse zur geplan­nten Änderun­gen des SchKG zur Ken­nt­nis genom­men und die Botschaft zuhan­den des Par­la­ments ver­ab­schiedet; dabei geht es darum, die Dig­i­tal­isierung im Betrei­bungswe­sen voranzutreiben; sodann hat der Bun­desrat zum The­ma “Schutz vor ungerecht­fer­tigten Betrei­bun­gen” der … weit­er­lesen

4A_59/2023: Bonuskürzung während Mutterschaftsurlaub

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Im Entscheid 4A_59/2023 vom 15. Mai 2024 befasste sich das Bun­des­gericht ins­beson­dere mit der Frage, ob die Kürzung des Bonus in Form ein­er unecht­en Grat­i­fika­tion mit Ermessen der Arbeit­ge­berin in Bezug auf die Höhe während des Mut­ter­schaft­surlaubes von der 9. bis 16. Woche nach der Niederkun­ft diskri­m­inierend sei. Strit­tig war vor Bun­des­gericht, ob die Vorin­stanz … weit­er­lesen

BGE 150 III 160 (BGer 5A_238/2023 vom 18. März 2024): Die altrechtliche “Zahlvaterschaft” begründet per se keinen Erbanspruch

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid bestätigt das Bun­des­gericht seine bish­erige Recht­sprechung, wonach die altrechtliche «Zahlvater­schaft» kein geset­zlich­es Erbrecht und damit auch kein Pflicht­teil­srecht begrün­det. Der geset­zliche Erbanspruch set­zt ein rechtlich­es Kindesver­hält­nis voraus, das nur durch Anerken­nung, Adop­tion oder Vater­schaft­sklage hergestellt wer­den kann. Das Beste­hen ein­er «Zahlvater­schaft» begrün­det demge­genüber kein rechtlich­es Kindesver­hält­nis, weshalb dem Beschw­erde­führer … weit­er­lesen

7B_13/2021: Notwehrexzess durch Schusswaffengebrauch

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Im Urteil 7B_13/2021 vom 5. Feb­ru­ar 2024 entsch­ied das Bun­des­gericht über die Beschw­erde eines Land­wirts gegen seine Verurteilung wegen ver­suchter schw­er­er Körperverletzung,
Betäubungsmit­telde­lik­ten und weit­er­er Straftat­en. Die Vorin­stanz hat­te den Beschw­erde­führer zu 46 Monat­en Frei­heitsstrafe, ein­er Geld­strafe und ein­er Busse verurteilt.

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4A_368/2023: Missbräuchliche Kündigung; keine Anwendbarkeit der strafprozessualen Grundsätze bei internen Untersuchungen

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Im Urteil 4A_368/2023 vom 19. Jan­u­ar 2023 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Kündi­gung ein­er Bank (Arbeit­ge­berin und Beschw­erde­führerin) gegenüber einem Direc­tor (Arbeit­nehmer und Beschw­erdegeg­n­er), welch­er nach durchge­führter intern­er Unter­suchung zur Abklärung von Vor­wür­fen sex­ueller Beläs­ti­gung ent­lassen wor­den war. Der Arbeit­nehmer hat­te die Kündi­gung ange­focht­en, weil er die Art und Weise der­sel­ben als miss­bräuch­lich erachtete … weit­er­lesen

Tapetenwechsel: Beschwerden i.Z.m. der Rechtsöffnung vor Bundesgericht ab 1. Januar 2024

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Ab dem 1. Jan­u­ar 2024 wer­den Beschw­er­den i.Z.m. der (pro­vi­sorischen und defin­i­tiv­en) Recht­söff­nung durch die Erste zivil­rechtliche Abteilung behan­delt. Bis zum 31. Dezem­ber 2023 war die Zweite zivil­rechtliche Abteilung dafür zuständig. Zusam­menset­zung der Richter/innen der Ersten zivil­rechtlichen Abteilung ab 2024: Monique Jamet­ti (Abteilung­spräsi­dentin) Fabi­enne Hohl Christi­na Kiss Yves Rüe­di Marie-Chan­­tal May Canel­las   Quellen: Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts vom … weit­er­lesen

Revision des internationalen Erbrechts der Schweiz (6. Kapitel des IPRG)

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Der Geset­ze­sen­twurf des Bun­desrates vom 13. März 2020 betr­e­f­fend die Revi­sion des 6. Kapi­tels des IPRG wurde am 22. Dezem­ber 2023 vom Nation­al- und Stän­der­at in abgeän­dert­er Form angenom­men (siehe angenommen­er Schlussab­stim­mung­s­text). Sofern kein Ref­er­en­dum ergrif­f­en wird, ist mit einem Inkraft­treten der rev­i­dierten Bes­tim­mungen per 1. Jan­u­ar 2025 zu rech­nen. Die Revi­sion bezweckt eine Mod­ernisierung … weit­er­lesen

4A_53/2023: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung bei behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus (amtl. Publikation)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_53/2023 vom 30. August 2023 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Arbeit­nehmer im gekündigten Arbeitsver­hält­nis (Beschw­erdegeg­n­er) während der behördlichen Schlies­sung des Inter­nat­be­triebs der Arbeit­ge­berin (Beschw­erde­führerin) einen Anspruch auf Lohn­fortzahlung hat­ten (E. 3.2). Die Vorin­stanzen waren noch der Auf­fas­sung, dass es sich dabei um einen Fall von Annah­mev­erzug … weit­er­lesen

6B_821/2021: Verwertung von Beweismitteln aus unzulässiger Beweisausforschung

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Im Urteil 6B_821/2021 vom 6. Sep­tem­ber 2023 hat­te das Bun­des­gericht die Frage zu klären, ob es sich bei ein­er Haus­durch­suchung um eine unzuläs­sige Beweisaus­forschung (sog. “fish­ing expe­di­tion”) han­delte, oder ob die ent­deck­ten Videos einen Zufalls­fund darstell­ten. Die Polizei hat­te einen Motor­rad­fahrer in fla­granti auf ein­er Raser­fahrt ange­hal­ten und ver­haftet. Die straf­bare Geschwindigkeit­süber­schre­itung hat­te sie mit­tels … weit­er­lesen

4A_396/2022: Missbräuchliche Kündigung nach Ablauf der Sperrfrist bei Krankheit (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_396/2022 vom 7. Novem­ber 2023 präzisierte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zur miss­bräuch­lichen Kündi­gung nach Art. 336 Abs. 1 lit. a und d OR. Die Arbeit­ge­berin (Beschw­erde­führerin) hat­te den mehrfach durch Krankheit arbeit­sun­fähi­gen Arbeit­nehmer (Beschw­erdegeg­n­er) nach Ablauf der Sper­rfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR mit der Begrün­dung der … weit­er­lesen

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