BR: Vernehmlassung zur Änderung des StAhiG in Bezug auf gestohlene Daten (Lockerung der bisherigen Amtshilfepraxis)

Am 2. Sep­tem­ber hat der Bun­desrat die Vernehm­las­sung zur Revi­sion des Steuer­amt­shil­fege­set­zes (StAhiG; SR 651.1) eröffnet. Die Amt­shil­feprax­is der Schweiz in Bezug auf gestoh­lene Dat­en soll gelock­ert und damit der Posi­tion der OECD und den Forderun­gen wichtiger Part­ner­län­der angepasst wer­den. Zulet­zt hat­te dies unter anderem Indi­en gefordert, welch­es gestützt auf die gestoh­lene HSBC-Liste für eine … weit­er­lesen

4A_429/2014: Madoff / Vertraglicher Befreiungsanspruch der Bank gegenüber Bankkundin bejaht

Im Entscheid 4A_429/2014 beschäftigte sich das Bun­des­gericht mit der Frage, inwiefern ein­er Bank als Treuhän­derin ein Befreiungsanspruch gegenüber ihrer Bankkundin zukommt. Der Entscheid erg­ing im Zusam­men­hang mit dem Fair­field Sen­try Fund, einem sog. Feed­er Fund, der in das von Bern­hard Mad­off betriebene Schnee­ball­sys­tem investierte. Die Bank hat­te für ihre Kundin, eine “Inc.”-Gesellschaft, im Jahr 2000 … weit­er­lesen

EFD: Zinsbesteuerungsabkommen | Bruttoertrag aus 2014: CHF 317 Mio. (Vorjahr: 510 Mio.)

Der Brut­to­er­trag aus der Erhe­bung des Steuer­rück­be­halts auf Zin­serträ­gen von EU-Steuerpflichti­­gen in der Schweiz für das Steuer­jahr 2014 beträgt 317 Mil­lio­nen Franken. Im Vor­jahr waren es 510,1 Mil­lio­nen Franken. Aus der heuti­gen Medi­en­mit­teilung des EFD: Gemäss dem Zins­besteuerungsabkom­men mit der Europäis­chen Union (EU), das seit 1. Juli 2005 in Kraft ist, wurde ab 1. Juli … weit­er­lesen

Bundesrat: Inkraftsetzung Bundesgesetz Umsetzung revidierte GAFI-Empfehlungen

Am 12. Dezem­ber 2014 wurde das Bun­des­ge­setz zur Umset­zung der 2012 rev­i­dierten Empfehlun­gen der Groupe d’action finan­cière (GAFI) erlassen (siehe hier). Die Ref­er­en­dums­frist ist am 2. April 2015 unbe­nutzt abge­laufen. Der Erlass wird gestaffelt in Kraft geset­zt:  Per 1. Juli 2015 treten die Anpas­sun­gen fol­gen­der Geset­ze in Kraft (vgl. Geset­zes­text): Oblig­a­tio­nen­recht Kollek­ti­van­la­genge­setz Buch­ef­fek­tenge­setz Die Anpas­sun­gen in … weit­er­lesen

Global Forum lässt Schweiz zur zweiten Phase der Peer Review zu

Das Glob­al Forum für Trans­parenz und Infor­ma­tion­saus­tausch für Steuerzwecke („Glob­al Forum“)  welch­es die Ein­hal­tung des OECD Amt­shil­fe-Stan­­dards mit­tels Län­derüber­prü­fun­gen („Peer Reviews“) weltweit über­prüft, hat die Schweiz nun offiziell zur zweit­en Phase sein­er Län­der­prü­fung zuge­lassen. Damit wer­den die Bemühun­gen des schweiz­erischen Geset­zge­bers hon­ori­ert, den inter­na­tionalen Stan­dard zum Infor­ma­tion­saus­tausch auf Anfrage zu erfüllen. Im Juni 2011 hat­te … weit­er­lesen

Zuschlag für die ausgeschriebene Beratung und Vertretung der Schweiz in einem drohenden ICSID-Schiedsverfahren publiziert

Mit Pub­lika­tion vom 16. März 2015 meldete das Bun­de­samt für Jus­tiz, dass die Anwalt­skan­zlei Lalive den Zuschlag erhal­ten hat für die Auss­chrei­bung “Anwaltliche Beratung und Vertre­tung in einem inter­na­tionalen Schiedsver­fahren betr­e­f­fend Investi­tion­ss­chutz”. Grund der Auss­chrei­bung liegt gemäss dem am 22. Jan­u­ar 2012 pub­lizierten Auf­gabenbeschrieb in einem “[i]m Hin­blick auf ein der Schweiz früh­estens ab April 2015 … weit­er­lesen

FINMA: Enforcementbericht 2014

Die FINMA hat (erst­mals) einen Bericht über ihre Enforce­ment­tätigkeit pub­liziert. Der Enforce­ment­bericht bet­rifft das Jahr 2014 und enthält u.a. Zusam­men­fas­sun­gen von Enforce­mentver­fü­gun­gen, Gericht­sentschei­de sowie divers­es Zahlen­ma­te­r­i­al (Sta­tis­tiken). Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site der FINMA.