Im Urteil 6B_339/2024 vom 14. August 2024 befasste sich das Bundesgericht mit der Veruntreuung von Darlehen. Der Beschuldigte hatte sich von Anlegern gestützt auf abgeschlossene Aktienkauf- und Darlehensverträge über Fr. 6 Mio. auszahlen lassen, wovon er über Fr. 3 Mio. für eigene Zwecke verwendet hatte.
Allgemein
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5A_94/2024: Vollstreckung eines italienischen Entscheids in der Schweiz nach LugÜ
Im Urteil 5A_94/2024 vom 12. August 2024, das in französischer Sprache verfasst wurde, befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein italienisches “decreto ingiuntivo telematico provvisoriamente esecutivo” (kurz: “decreto ingiuntivo” – auf Deutsch “vorläufig vollstreckbarer Mahnbescheid”) in der Schweiz als Entscheid vollstreckt werden kann. Sachverhalt Ein Gericht in Bologna, Italien, verurteilte A. im … weiterlesen
1C_12/2024, 1C_13/2024: Baubewilligung (zur amtlichen Publikation vorgesehen)
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid der vereinigten Verfahren 1C_12/2024 und 1C_13/2024 behandelte das Bundesgericht die Frage nach der Beschwerdelegitimation bei Baubewilligungen mit Nebenbestimmungen. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde:
5A_691/2023: Zeitliche Gültigkeit der Klagebewilligung — Berechnung der Frist nach Monaten
Im Entscheid 5A_691/2023 vom 13. August 2024 klärte das Bundesgericht die Frage nach der Berechnung der Verwirkungsfrist der Klagebewilligung nach Art. 209 Abs. 3 ZPO. Sachverhalt Dem Fall lag folgender, für diesen Blog komprimierten, Sachverhalt vor: E.A. verstarb 2020 und hinterliess vier Kinder. In ihrem Testament wies sie D.A. ein Vorausvermächtnis zu und ordnete die gesetzliche … weiterlesen
Verabschiedung der Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit: Medienmitteilung vom 14. August 2024
Gemäss der Medienmitteilung des Bundesrates vom 14. August 2024 “hat der Bundesrat die Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit verabschiedet. Damit werden die folgenden Punkte der Branchenvereinbarung verbindlich, die bisher freiwillig anwendbar waren: das Verbot der telefonischen Kaltakquise, die Obergrenze für die Entschädigung der Vermittlertätigkeit sowie das Erstellen und das Unterzeichnen von Beratungsprotokollen.” […] Verbote … weiterlesen
Digitalisierung im Betreibungswesen und Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen: Medienmitteilungen des Bundesrates
Gemäss den Medienmitteilungen des Bundesrates vom 14. August 2024: hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehmlassungsergebnisse zur geplannten Änderungen des SchKG zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet; dabei geht es darum, die Digitalisierung im Betreibungswesen voranzutreiben; sodann hat der Bundesrat zum Thema “Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen” der … weiterlesen
4A_59/2023: Bonuskürzung während Mutterschaftsurlaub
Im Entscheid 4A_59/2023 vom 15. Mai 2024 befasste sich das Bundesgericht insbesondere mit der Frage, ob die Kürzung des Bonus in Form einer unechten Gratifikation mit Ermessen der Arbeitgeberin in Bezug auf die Höhe während des Mutterschaftsurlaubes von der 9. bis 16. Woche nach der Niederkunft diskriminierend sei. Strittig war vor Bundesgericht, ob die Vorinstanz … weiterlesen
BGE 150 III 160 (BGer 5A_238/2023 vom 18. März 2024): Die altrechtliche “Zahlvaterschaft” begründet per se keinen Erbanspruch
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid bestätigt das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung, wonach die altrechtliche «Zahlvaterschaft» kein gesetzliches Erbrecht und damit auch kein Pflichtteilsrecht begründet. Der gesetzliche Erbanspruch setzt ein rechtliches Kindesverhältnis voraus, das nur durch Anerkennung, Adoption oder Vaterschaftsklage hergestellt werden kann. Das Bestehen einer «Zahlvaterschaft» begründet demgegenüber kein rechtliches Kindesverhältnis, weshalb dem Beschwerdeführer … weiterlesen
7B_13/2021: Notwehrexzess durch Schusswaffengebrauch
Im Urteil 7B_13/2021 vom 5. Februar 2024 entschied das Bundesgericht über die Beschwerde eines Landwirts gegen seine Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung,
Betäubungsmitteldelikten und weiterer Straftaten. Die Vorinstanz hatte den Beschwerdeführer zu 46 Monaten Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt.
4A_368/2023: Missbräuchliche Kündigung; keine Anwendbarkeit der strafprozessualen Grundsätze bei internen Untersuchungen
Im Urteil 4A_368/2023 vom 19. Januar 2023 befasste sich das Bundesgericht mit der Kündigung einer Bank (Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin) gegenüber einem Director (Arbeitnehmer und Beschwerdegegner), welcher nach durchgeführter interner Untersuchung zur Abklärung von Vorwürfen sexueller Belästigung entlassen worden war. Der Arbeitnehmer hatte die Kündigung angefochten, weil er die Art und Weise derselben als missbräuchlich erachtete … weiterlesen