Allgemein

Hier find­en Sie Beiträge, die sich anderen Kat­e­gorien nicht zuord­nen lassen.

Bundesrat schlägt Sanierungsverfahren für überschuldete Personen vor

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Am 15. Jan­u­ar 2025 hat der Bun­desrat die Botschaft zur Änderung des Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und Konkurs (Sanierungsver­fahren für natür­liche Per­so­n­en) ver­ab­schiedet. Laut Medi­en­mit­teilung waren die Rück­mel­dun­gen in der Vernehm­las­sung (zum Vernehm­las­sungsver­fahren, vgl. swiss­blawg Beitrag vom 3. Juni 2022) über­wiegend pos­i­tiv: “Die zwei neuen Ver­fahren zur finanziellen Sanierung für natür­liche Per­so­n­en haben  sowohl pos­i­tive Effek­te … weit­er­lesen

5A_446/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die unverteilte Erbschaft (amtl. Publikation)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_446/2024 vom 21. Novem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Beze­ich­nung “Unverteilte Erb­schaft des E.A. sel.” bzw. “Erbenge­mein­schaft des E.A. sel.” den Anforderun­gen von Art. 49 SchKG genügte. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Beze­ich­nun­gen nicht zu bean­standen sind, da sie mögliche Zweifel an … weit­er­lesen

5A_681/2023: Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO)

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Im zur Pub­lika­tion in der amtlichen Samm­lung vorge­se­hen­em Urteil 5A_681/2023 vom 6. Dezem­ber 2024 fällte das Bun­des­gericht einen weg­weisenden Entscheid zur unent­geltlichen Prozess­führung. Sachver­halt In einem Wal­lis­er Kindess­chutz- und darauf­fol­gen­den Beschw­erde­v­er­fahren obsiegte B., die einen Antrag um unent­geltliche Prozess­führung gestellt hat­te, gegen C. Let­zterem wur­den die Gericht­skosten aufer­legt und C. wurde dazu verurteilt, B. eine … weit­er­lesen

5A_395/2024: Löschung bzw. Ablösung einer Grunddienstbarkeit (zur Publikation vorgesehen)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_395/2024 vom 8. Novem­ber 2024 prüfte das Bun­des­gericht den Löschungs- bzw. Ablö­sungsanspruch ein­er Grun­deigen­tümerin, deren Grund­stück seit 1952 mit ein­er Baubeschränkung belastet war. 

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4A_102/2024: Anspruch auf Teuerungszulagen; Auslegung nach dem Vertrauensprinzip

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Im Urteil 4A_102/2024 vom 1. Okto­ber 2024 beurteilte das Bun­des­gericht den gel­tend gemacht­en Anspruch eines pen­sion­ierten Arbeit­nehmers (Beschw­erdegeg­n­er) auf einen von der Arbeit­ge­berin (Beschw­erde­führerin) entrichteten Teuerungsaus­gle­ich. Der Beschw­erdegeg­n­er war rund 20 Jahre bis zu sein­er vorzeit­i­gen Pen­sion­ierung Ende April 2010 bei der Beschw­erde­führerin angestellt. Neb­st der Alter­srente erhielt er von Mai 2010 bis April 2011 eine … weit­er­lesen

7B_158/2023: Anwaltstätigkeit im Rahmen interner Untersuchungen

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Im Urteil 7B_158/2023 vom 6. August 2024 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Entsiegelung anwaltlich­er Sachver­halt­ser­mit­tlungsak­ten im Zusam­men­hang mit ein­er inter­nen Unter­suchung im Rah­men eines Strafver­fahrens wegen des Ver­dachts auf Wider­hand­lung gegen das Bun­des­ge­setz gegen den unlauteren Wettbewerb.

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5A_94/2024: Vollstreckung eines italienischen Entscheids in der Schweiz nach LugÜ

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Im Urteil 5A_94/2024 vom 12. August 2024, das in franzö­sis­ch­er Sprache ver­fasst wurde, befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen ein ital­ienis­ches “decre­to ingiun­ti­vo telem­ati­co provvi­so­ri­a­mente esec­u­ti­vo” (kurz: “decre­to ingiun­ti­vo” – auf Deutsch “vor­läu­fig voll­streck­bar­er Mahnbescheid”) in der Schweiz als Entscheid voll­streckt wer­den kann. Sachver­halt Ein Gericht in Bologna, Ital­ien, verurteilte A. im … weit­er­lesen

1C_12/2024, 1C_13/2024: Baubewilligung (zur amtlichen Publikation vorgesehen)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid der vere­inigten Ver­fahren 1C_12/2024 und 1C_13/2024 behan­delte das Bun­des­gericht die Frage nach der Beschw­erdele­git­i­ma­tion bei Baube­wil­li­gun­gen mit Nebenbes­tim­mungen. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:

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