Kategorie: Allgemein

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BR: Botschaften zu zwei weiteren Steuerinformationsabkommen verabschiedet (Belize und Grenada)

Der Bun­desrat hat heute die Botschaften zu zwei weit­eren Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men (SIA / TIEA) ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt. Es han­delt sich um die Abkom­men mit Belize und Grena­da. DBA und SIA sind prinzip­iell gle­ich­w­er­tige Instru­mente für die Real­isierung ein­er OECD-stan­dard­kon­for­men Amt­shil­fe, wobei sich ein SIA aus­drück­lich auf...

 • 7. Oktober 2015

EStV: Zinssätze im Bereich der direkten Bundessteuer sowie Höchstabzüge für Säule 3a im 2016 unverändert.

Kür­zlich hat die EStV die für das Jahr 2016 gel­tenden Zinssätze für Verzug und Steuer­rück­er­stat­tung (3.0%) sowie für Vorauszahlun­gen (0.25%) fest­gelegt. Diese bleiben gegenüber dem Vor­jahr 2015 eben­so unverän­dert wie die Höch­stabzüge für Ein­zahlun­gen in die Säule 3a (CHF 6‘768 / 33‘840). EStV Rund­schreiben vom 24. Sep­tem­ber 2015

 • 7. Oktober 2015

BR: Anpassungen zweier DBA | Albanien und Norwegen (nicht nur betr. OECD-Amtshilfestandard)

1.) Änderung­spro­tokoll betr. DBA Alban­ien Die Schweiz und Alban­ien haben heute in Tirana ein Änderung­spro­tokoll zu ihrem Dop­pelbesteuerungsabkom­men vom Novem­ber 1999 unterze­ich­net. Es enthält eine Amt­shil­feklausel nach OECD-Stan­dard und weit­ere Anpas­sun­gen an die heutige Abkom­men­spoli­tik der Schweiz (Schied­sklausel;  Evo­lu­tivk­lausel bei Lizen­zge­bühren sowie Miss­brauch­sklausel). Nach Abschluss der Ver­hand­lun­gen wurde am 19....

 • 9. September 2015

BR: Vier weitere Steuerinformationsabkommen in Kraft (Andorra, Grönland, San Marino und Seychellen)

Die Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men mit Andor­ra, Grön­land, San Mari­no und den Sey­chellen sind in Kraft getreten. Sie wer­den auf Sachver­halte ab dem 1. Jan­u­ar 2016 anwend­bar sein. Gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­mentes sind die Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men (SIA; resp. engl.: TIEA, Tax Infor­ma­tion Exchange Agree­ments) nach erfol­gre­ichem Abschluss der jew­eili­gen Rat­i­fizierungsver­fahren wie fol­gt...

 • 9. September 2015

BR: Vernehmlassung zur Änderung des StAhiG in Bezug auf gestohlene Daten (Lockerung der bisherigen Amtshilfepraxis)

Am 2. Sep­tem­ber hat der Bun­desrat die Vernehm­las­sung zur Revi­sion des Steuer­amt­shil­fege­set­zes (StAhiG; SR 651.1) eröffnet. Die Amt­shil­feprax­is der Schweiz in Bezug auf gestoh­lene Dat­en soll gelock­ert und damit der Posi­tion der OECD und den Forderun­gen wichtiger Part­ner­län­der angepasst wer­den. Zulet­zt hat­te dies unter anderem Indi­en gefordert, welch­es gestützt auf...

 • 4. September 2015

4A_429/2014: Madoff / Vertraglicher Befreiungsanspruch der Bank gegenüber Bankkundin bejaht

Im Entscheid 4A_429/2014 beschäftigte sich das Bun­des­gericht mit der Frage, inwiefern ein­er Bank als Treuhän­derin ein Befreiungsanspruch gegenüber ihrer Bankkundin zukommt. Der Entscheid erg­ing im Zusam­men­hang mit dem Fair­field Sen­try Fund, einem sog. Feed­er Fund, der in das von Bern­hard Mad­off betriebene Schnee­ball­sys­tem investierte. Die Bank hat­te für ihre Kundin,...

 • 1. September 2015

EFD: Zinsbesteuerungsabkommen | Bruttoertrag aus 2014: CHF 317 Mio. (Vorjahr: 510 Mio.)

Der Brut­to­er­trag aus der Erhe­bung des Steuer­rück­be­halts auf Zin­serträ­gen von EU-Steuerpflichti­gen in der Schweiz für das Steuer­jahr 2014 beträgt 317 Mil­lio­nen Franken. Im Vor­jahr waren es 510,1 Mil­lio­nen Franken. Aus der heuti­gen Medi­en­mit­teilung des EFD: Gemäss dem Zins­besteuerungsabkom­men mit der Europäis­chen Union (EU), das seit 1. Juli 2005 in Kraft...

 • 30. Juni 2015

ASA Reference Series” aufgeschaltet

Die Schweiz­erische Vere­ini­gung für Schieds­gerichts­barkeit stellt neu auf ihrer Web­site unter dem Titel “ASA Ref­er­ence Series” kurze Beiträge zur Ver­fü­gung, die sich unter ver­schiede­nen Aspek­ten mit den Vorteilen der schweiz­erischen Schieds­gerichts­barkeit befassen.

 • 7. Mai 2015

Bundesrat: Inkraftsetzung Bundesgesetz Umsetzung revidierte GAFI-Empfehlungen

Am 12. Dezem­ber 2014 wurde das Bun­des­ge­setz zur Umset­zung der 2012 rev­i­dierten Empfehlun­gen der Groupe d’action finan­cière (GAFI) erlassen (siehe hier). Die Ref­er­en­dums­frist ist am 2. April 2015 unbe­nutzt abge­laufen. Der Erlass wird gestaffelt in Kraft geset­zt:  Per 1. Juli 2015 treten die Anpas­sun­gen fol­gen­der Geset­ze in Kraft (vgl. Geset­zes­text): Oblig­a­tio­nen­recht...

 • 30. April 2015

EStV: Veröffentlichung der Fiskaleinnahmen des Bundes 2014

Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung hat die jährlichen Fiskalein­nah­men des Bun­des bis 2014, inkl. Voranschläge/Budgets (bis 2015) heute veröf­fentlicht — wie üblich aufgeschlüs­selt nach sämtlichen Steuer­arten des Bun­des, inkl. Zölle und land­wirtschaftliche Abgaben.

 • 10. April 2015