EFD: Arbeitsgruppe Blockchain/ICO

Infolge der Motion Béglé (17.3818: “Die Schweiz zu einem Weltzen­trum der Blockchain-Tech­nolo­gie machen”) hat das Staatssekre­tari­at für inter­na­tionale Finanzfra­gen (SIF) eine Arbeits­gruppe zur The­matik Blockchain und Ini­tial Coin Offer­ings (ICO) ins Leben gerufen. Vor dem Hin­ter­grund, dass sich mit der Blockchain-Tech­nolo­gie grund­sät­zliche rechtliche Fra­gen ergeben, die sowohl das Finanz­mark­trecht als auch all­ge­meine Recht­ser­lasse (Oblig­a­tio­nen­recht, Zivilge­set­zbuch … weit­er­lesen

FINMA: Revision diverser Rundschreiben

Die FINMA hat diverse Rund­schreiben rev­i­diert bzw. führt in Hin­blick auf eine Revi­son eine Anhörung durch. Es han­delt sich um fol­gende Rund­schreiben: Rund­schreiben 2008/3 “Pub­likum­sein­la­gen bei Nicht­banken”: Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt per 01.01.2018 in Kraft (Einzel­heit­en siehe Web­site FINMA). Rund­schreiben 2015/2 “Liq­uid­ität­srisiken Banken”: Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt per 01.01.2018 in Kraft (Einzel­heit­en siehe Web­site FINMA). … weit­er­lesen

BR: Revision der Eigenmittelverordnung (Leverage Ratio; Risikoverteilung)

Der Bun­desrat hat eine Revi­sion der Eigen­mit­telverord­nung (“ERV”) ver­ab­schiedet. Im Zen­trum ste­hen zwei Neuerun­gen: die Ein­führung ein­er “Lever­age Ratio” (ungewichtete Eigen­mit­telquote, Höch­stver­schul­dungsquote): Neu wird auch für nicht-sys­tem­rel­e­­vante Banken eine ungewichtete Eigen­mit­telun­ter­legung ver­langt. Das Ver­hält­nis des Kernkap­i­tals zum Gesamten­gage­ment hat dabei min­destens 3% zu betra­gen; sys­tem­rel­e­vante Banken haben wie bish­er höhere Anforderun­gen zu erfüllen, welche bis … weit­er­lesen

Totalrevision des GUMG

Der Entwurf des neuen Bun­des­ge­set­zes über genetis­che Unter­suchun­gen beim Men­schen (GUMG) und die zuge­hörige Botschaft wur­den gestern im Bun­des­blatt veröf­fentlicht. Das Gesetz regelt die Durch­führung genetis­ch­er Analy­sen und soll die Men­schen­würde schützen, Miss­bräuche ver­hin­dern und die Qual­ität sich­er­stellen. Da das GUMG von 2007 die neuen Möglichkeit­en des medi­zinis­chen Fortschritts nicht mehr sachgerecht erfasst, wird es … weit­er­lesen

5A_246/2017: Keine Berechtigung der virtuellen Erbin ein öffentliches Inventar zu verlangen (amtl. Publ.)

Strit­tig war vor Bun­des­gericht unter anderem die Frage, ob die voll­ständig über­gan­gene Pflicht­teilserbin die Befug­nis hat, ein Gesuch um Auf­nahme eines öffentlichen Inven­tars nach Art. 580 ff. ZGB zu stellen. Die Vorin­stanz verneinte dies. Das Bun­des­gericht bestätigte, dass die Beschw­erde­führerin, welche vom Erblass­er mit­tels Ehe- und Erb­ver­trag voll­ständig von der Erb­schaft aus­geschlossen wor­den war, zur … weit­er­lesen

Seco: Weisung betreffend den konzerninternen Personalverleih veröffentlicht

Das Staatssekre­tari­at für Wirtschaft (Seco) hat eine Weisung betr­e­f­fend den konz­ern­in­ter­nen Per­son­alver­leih veröf­fentlicht (SECO-Weisung konz­ern­in­tern­er Per­son­alver­leih). Das Seco hält fest, dass zu keinem Zeit­punkt eine generelle Befreiung von der Bewil­li­gungspflicht beim Per­son­alver­leih inner­halb eines Konz­erns beab­sichtigt war. Die Bewil­li­gungspflicht ist grund­sät­zlich nach den üblichen Kri­te­rien zu beurteilen. In beschränk­tem Mass ist der konz­ern­in­terne Per­son­alver­leih jedoch … weit­er­lesen

Revidiertes Adoptionsrecht tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft

Der Bun­desrat set­zt das rev­i­dierte Adop­tion­srecht auf den 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft. Damit ste­ht die Möglichkeit der Stiefkin­dadop­tion kün­ftig nicht mehr nur Ehep­aaren, son­dern auch Paaren in ein­er einge­tra­ge­nen Part­ner­schaft oder in ein­er fak­tis­chen Lebens­ge­mein­schaft offen. Die gemein­schaftliche Adop­tion fremder Kinder bleibt gle­ichgeschlechtlichen Paaren und Paaren in ein­er fak­tis­chen Lebens­ge­mein­schaft dage­gen weit­er­hin nicht erlaubt. … weit­er­lesen

BR: Zweiter Evaluationsbericht über systemrelevante Banken

Gemäss Art. 52 BankG hat der Bun­desrat alle zwei Jahre zu prüfen, ob die Bes­tim­mungen zu den sys­tem­rel­e­van­ten Banken den inter­na­tionalen Stan­dards entsprechen. Nach einem ersten Eval­u­a­tions­bericht aus dem Jahr 2015 hat der Bun­desrat nun den zweit­en Eval­u­a­tions­bericht ver­ab­schiedet. Darin kommt der Bun­desrat zum Schluss, das beste­hende Reg­ulierungsmod­ell müsse nicht grundle­gend angepasst wer­den. Neu sollen … weit­er­lesen

4A_403/2016: Unterlassene Aufklärung über Emittentenrisiko nicht kausal für Schaden

Im Entscheid 4A_403/2016 (frz.) hat­te sich das Bun­des­gericht zur Frage der Haf­tung ein­er Bank bei unter­lassen­er Aufk­lärung über das Emit­ten­ten­risiko (Lehman Broth­ers) zu äussern. Es stützte dabei den Entscheid der Vorin­stanz, wonach die unter­lassene Aufk­lärung über das Emit­ten­ten­risiko für den einge­trete­nen Schaden nicht kausal war. Dies mit dem Argu­ment, die Bankkun­den hät­ten sich mut­masslich auch … weit­er­lesen