Im Urteil 7B_1295/2024 vom 19. März 2025 befasste sich das Bundesgericht mit dem Recht eines Beschuldigten auf telefonischen Kontakt mit seiner Verteidigung, nachdem der Häftling um Erteilung einer “Dauertelefonbewilligung” für Telefonate mit seiner Verteidigung ersucht hatte.
Allgemein
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4A_605/2024: Öffentlichkeitsprinzip bei Beschwerden gegen Schiedsentscheide (amtl. Publ.)
Im Entscheid 4A_605/2024 vom 22. April 2025 (zur Publikation vorgesehen) setzte sich das Bundesgericht mit der Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips im Rahmen von Beschwerden gegen Schiedsentscheide auseinander. Es stellte fest, dass das Öffentlichkeitsprinzip auch in Schiedssachen gelte. Jedoch dürfe der besonderen Interessenlage in Schiedsverfahren durch eine weniger strenge Handhabung der Ausnahmeregelung Rechnung getragen werden.
In eigener Sache: Willkommen Olivia!
Olivia Curiger, Rechtsanwältin bei der Pachmann AG in Zürich, wird ab sofort den Bereich Sportrecht betreuen. Sie ist auf die Prozessführung im Sportrecht spezialisiert und wird künftig regelmässig zur aktuellen Rechtsprechung und weiteren Entwicklungen in diesem Bereich berichten. Ihr erster Beitrag ist gestern erschienen und befasst sich mit vier Entscheiden des Schweizer Sportgerichts, die erstmals … weiterlesen
6B_525/2024: Verletzung des Selbstbelastungsprivilegs durch polizeiliche Erfragung des Gerätesperrcodes (amtl. Publ.)
Im Urteil 6B_525/2024 vom 15. Januar 2025 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Verwertbarkeit einer polizeilichen Erfragung des Entsperrcodes zum Zugriff auf das Mobiltelefon eines Beschuldigten.
1C_713/2024: Massgebender Zeitpunkt der Zustellung einer Verfügung nach VwVG; Beginn des Fristenlaufs für die Beschwerde (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 1C_713/2024 vom 5. März 2025 aus dem Bereich des öffentlichen Personalrechts befasste sich das Bundesgericht mit der Frage des Fristbeginns für das Rechtsmittel, wenn die relevante anfechtbare Verfügung sowohl der Partei persönlich als auch deren Rechtsvertretung zugestellt wird und die Partei selbst diese zeitlich vorher in Empfang nimmt und ihrer … weiterlesen
4A_163/2023, 4A_490/2023: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ernennung eines Schiedsrichters durch den juge d’appui gestützt auf die Notzuständigkeit (amtl. Publ.)
Im Entscheid 4A_163/2023, 4A_490/2023 vom 16. Januar 2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigte das Bundesgericht, dass eine Beschwerde direkt ans Bundesgericht gegen die Ernennung eines Schiedsrichters durch den juge d’appui im Falle eines forum necessitatis aufgrund der aussergewöhnlichen Umstände zulässig sei. Ebenso befand es, dass das erstinstanzliche Gericht durch die Ernennung der Schiedsrichter mangels schriftlicher Zustimmung des Staates zur Schiedsvereinbarung die staatliche Immunität von der Gerichtsbarkeit verletzt habe.
4A_609/2023: Vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO) und dazugehöriges Rechtsmittel (Art. 308 bzw. Art. 319 ZPO)
Im Urteil 4A_609/2023 vom 20. Dezember 2024 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht mit dem korrekten Rechtsmittel gegen einen Entscheid betreffend vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 ZPO. Im konkreten Fall ersuchte der Gesuchsteller um ein Gutachten aufgrund Mängel an einer von der Gesuchsgegnerin gelieferten Maschine. Sachverhalt Aufgrund des kantonalen Verfahrensrechts (vgl. Art. 4 ZPO) … weiterlesen
Unternehmensstrafbarkeit nach Art. 102 StGB
Die Unternehmensstrafbarkeit nach Art. 102 StGB bildet eine Ausnahme vom herrschenden Prinzip der ausschliesslichen Strafbarkeit natürlicher Personen. Die Urteile des Bundesstrafgerichts in Sachen Falcon Private Bank (Urteil SK.2020.21 der Strafkammer vom 15. Dezember 2021; Urteil CA.2022.12 der Berufungskammer vom 30. Juni 2023) und Credit Suisse (Urteil SK.2020.62 der Strafkammer vom 27. Juni 2022; Urteil CA.2023.20 der Berufungskammer vom 26. November 2024) befassen sich mit der Strafbarkeit infolge Organisationsmängeln im Rahmen der Compliance einer Bank.
Bundesrat schlägt Sanierungsverfahren für überschuldete Personen vor
Am 15. Januar 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen) verabschiedet. Laut Medienmitteilung waren die Rückmeldungen in der Vernehmlassung (zum Vernehmlassungsverfahren, vgl. swissblawg Beitrag vom 3. Juni 2022) überwiegend positiv: “Die zwei neuen Verfahren zur finanziellen Sanierung für natürliche Personen haben sowohl positive Effekte … weiterlesen
5A_446/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die unverteilte Erbschaft (amtl. Publikation)
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_446/2024 vom 21. November 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Bezeichnung “Unverteilte Erbschaft des E.A. sel.” bzw. “Erbengemeinschaft des E.A. sel.” den Anforderungen von Art. 49 SchKG genügte. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Bezeichnungen nicht zu beanstanden sind, da sie mögliche Zweifel an … weiterlesen