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Weko: Publikation eines neuen Merkblatts zu den Entscheidprozessen in kartellrechtlichen Untersuchungen

4. Februar 2020 von Martin Rauber

Die Weko hat anfangs Februar 2020 ein neues Merkblatt “Entscheidprozess WEKO” auf ihrer Homepage veröffentlicht. Dieses Merkblatt erörtert die Praxis der Weko und ihrem Sekretariat in Bezug auf: die Zuständigkeiten, die Organisation und den Ablauf des Verfahrens vor der Weko, insbesondere der mündlichen Anhörungen der Parteien gemäss Art. 30 Abs. 2 zweiter Satz KG; die Rechte und … weiterlesen

Weko: Aktualisierung der KFZ-Bekanntmachung und der dazugehörenden Erklärungen

16. Oktober 2019 von Martin Rauber

Am 16. Oktober 2019 hat die Weko die am 9. September 2019 aktualisierte KFZ-Bekanntmachung und die dazugehörenden Erläuterungen auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Anpassungen ergaben sich aufgrund des Urteils des Bundesgerichts in Sachen Gaba sowie der jüngsten Praxis des Weko-Sekretariats im Zusammenhang mit der Herstellergarantie. Bei dieser Gelegenheit verlängerte die Weko die Geltungsdauer der KFZ-Bekanntmachung … weiterlesen

Weko: Praxis zur Meldung und Beurteilung von Zusammenschlüssen

1. Oktober 2019 von Martin Rauber

Die Weko hat am 1. Oktober 2019 die aktualisierte Version ihrer Mitteilung «Praxis zur Meldung und Beurteilung von Zusammenschlüssen» publiziert. Die Mitteilung ergänzt das Merkblatt und Formular der Wettbewerbskommission «Meldung eines Zusammenschlussvorhabens» (verfügbar in deutsch, französisch und italienisch). Sie wird durch das Sekretariat der Wettbewerbskommission fortlaufend ergänzt und legt die aktuelle Praxis der Wettbewerbsbehörden zu … weiterlesen

4A_196/2019: Einwendung der in den AVB vorgesehenen Anspruchsverwirkung durch eine Versicherung / Wirkung der Unterzeichnung eines Verjährungsverzichts und Weiterführung der Gespräche mit dem Anspruchsberechtigten

31. August 201931. August 2019 von Stéphanie Oneyser

In seinem Urteil vom 10. Juli 2019 befasst sich das Bundesgericht mit der Frage des Zusammenspiels zwischen einer Verfallklausel (Art. 46 Abs. 2 VVG) und der gesetzlichen Verjährungsfrist von Versicherungsansprüchen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 13. Oktober 2014 ereignete sich ein Brand in den Geschäftsräumlichkeiten einer GmbH, welche den Schadensfall Tags darauf bei … weiterlesen

ARE: Anpassung des Konzepts Windenergie

21. Mai 201921. Mai 2019 von Fabian Klaber

Gemäss Medienmitteilung des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) vom 21. Mai 2019 wird der Entwurf des angepassten Konzepts Windenergie heute in die Anhörung und öffentliche Mitwirkung gegeben. Die Anpassung wurde notwendig, weil der Bund das Energiegesetz (EnG; SR 730.0) und die Energieverordnung (EnV; SR 730.01) revidierte. Die Anhörung für die Kantone dauert bis zum 30. August … weiterlesen

4A_622/2018: Bezifferung des Rechtsbegehrens; Treu und Glauben im Prozess

18. Mai 201918. Mai 2019 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit bezüglich einer fristlosen Entlassung hielt das Bundesgericht fest, die Beschwerdeführerin könne sich vor der zweiten kantonalen Instanz nicht mehr darauf berufen, dass das Rechtsbegehren nicht gehörig beziffert worden war (Urteil 4A_622/2018 vom 5. April 2019, E. 4). Die Beschwerdeführerin hatte es unterlassen, sich bereits vor der ersten Instanz auf Art. 84 Abs. … weiterlesen

2C_422/2018: Bestimmung des einzuziehenden Gewinns i.S.v. Art. 35 FINMAG

14. April 201914. April 2019 von Claudio Kerber

Im Entscheid 2C_422/2018 hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich zum Begriff und zur Berechnung des einzuziehenden Gewinns i.S.v. Art. 35 FINMAG zu äussern. Hintergrund war eine Verfügung der FINMA, gemäss welcher die Falcon Private Bank im Zusammenhang mit dem malaysischen Staatsfonds “1MDB” ihre GwG-Sorgfaltspflichten in schwerwiegender Weise verletzt hatte. Die FINMA ordnete an, der in … weiterlesen

1C_62/2018: Umbau von Ställen in kleinen Spezialzonen in Ferien-/Wochenendbauten (amtl. Publ.)

6. Februar 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 12. Dezember 2018 befasste sich das BGer mit einem Baugesuch für den Umbau und die Umnutzung einer Stallbaute zu einer Ferien-/Wochenendbaute. Die Stallbaute befindet sich in der Erhaltungszone “Nigglisch Hus/Blackter Stafel” auf dem Gebiet der Gemeinde Arosa. Gegen die Baubewilligung erhob das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) Beschwerde beim Verwaltungsgericht … weiterlesen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Erbrechts

1. September 2018 von Sabine Herzog

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 29. August 2018 die Botschaft zur Revision des Erbrechts verabschiedet. Der Gesetzesentwurf, auf den sich diese Botschaft bezieht, bildet den ersten Teil einer umfassenden Revision, mit der das Erbrecht an die Entwicklung der Gesellschaft angepasst werden soll. Mit der Revision soll der parlamentarische Auftrag erfüllt werden, das Erbrecht … weiterlesen

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Fairpreis-Initiative, will internationale Preisdiskriminierung bekämpfen

22. August 201822. August 2018 von Oliver Kaufmann

Der Bundesrat hat am 22. August 2018 die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Fairpreis-Initiative eröffnet. Mit seinem Gegenvorschlag will der Bundesrat das — als berechtigt erachtete — Kernanliegen der Initianten, nämlich die Bekämpfung der internationalen Preisdiskriminierung zu Lasten von Schweizer Nachfragern, erfüllen. Mit der Fairpreis-Initiative soll mitunter die relative Marktmacht, die in der Praxis der … weiterlesen