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1B_638/2021: Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft

26. April 2022 von David Meirich

Im Urteil 1B_638/2021 vom 10. März 2022 entschied das Bundesgericht über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft. Hintergrund war eine Strafuntersuchung gegen einen Vermieter wegen Drohung und Beschimpfung zum Nachteil einer Mieterin. Diese hatte sich im Strafverfahren als Straf- und Zivilklägerin konstituiert und die unentgeltliche Prozessführung und die Einsetzung ihres Rechtsanwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand beantragt, was die Staatsanwaltschaft abgelehnt hatte. Auf Beschwerde gegen diesen Entscheid hin gewährte das Obergericht der Privatklägerin zwar die unentgeltliche Rechtspflege, jedoch nicht die unentgeltliche Verbeiständung.

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6B_1404/2020: Verletzung des Anklageprinzips (amtl. Publ.)

11. April 202211. April 2022 von David Meirich

Im Urteil 6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 befasste sich das Bundesgericht mit dem Anklagegrundsatz. Ausgangspunkt war ein zweitinstanzlicher Schuldspruch u.a. wegen versuchter schwerer Körperverletzung, obwohl lediglich eine qualifizierte einfache Körperverletzung angeklagt worden war. In ihrer Anschlussberufung hatte die Staatsanwaltschaft entgegen ihrer eigenen Anklage und ohne deren Änderung eine Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung beantragt.

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6B_1320/2020: Verzicht auf Teilnahme- und Konfrontationsrecht (amtl. Publ.)

28. März 2022 von David Meirich

Im Urteil 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 wies das Bundesgericht die Beschwerde eines Beschuldigten ab, der eine Verletzung seiner Teilnahme- und Konfrontationsrechte im Strafverfahren geltend machte. Hintergrund war ein Schuldspruch u.a. wegen mehrfachen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren, nachdem der Beschuldigte bewaffnet zwei Tankstellenshops überfallen hatte.

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1B_447/2021: Beschränkung des Verteidigerverkehrs bei Haft

6. April 202216. März 2022 von David Meirich

Im Urteil 1B_447/2021 vom 25. Januar 2022 hiess das Bundesgericht die Beschwerde eines Häftlings gut, der die Beschränkung der Kommunikation mit seiner amtlichen Verteidigerin rügte.

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1B_243/2021: Keine Siegelung nach rechtshilfeweisem Aktenbeizug

9. März 2022 von David Meirich

Im Urteil 1B_243/2021 vom 20. Dezember 2021 entschied das Bundesgericht über die Frage, ob es sich beim amts- oder rechtshilfeweisen Beizug von Akten aus einem anderen Verfahren um eine Zwangsmassnahme gegen die beschuldigte Person oder gegen mitbetroffene Dritte im Sinne von Art. 196 StPO handelt, und insofern nach solchen Aktenbeizügen ein Siegelungsbegehren möglich ist.

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6B_781/2020: Amtsmissbrauch durch Polizisten

6. April 202228. Februar 2022 von David Meirich

Im Urteil 6B_781/2020 vom 17. Januar 2022 bestätigte das Bundesgericht einen Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs gegen einen Polizeibeamten, nachdem dieser anlässlich einer nächtlichen Anhaltung den arrestierten und in Folge wehrlos in Bauchlage auf dem Boden liegenden Angehaltenen mit seinem rechten Fuss ins Gesicht getreten und dessen Kopf mit den Händen mehrfach gegen den Boden geschlagen hatte. Die Vorinstanz verurteilte den Polizisten nach diesem Vorfall zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu CHF 80.00.

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5A_367/2021: Art. 82 OR in der provisorischen Rechtsöffnung (amtl. publ., Franz.)

22. Februar 202222. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_367/2021 vom 14. Dezember 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Einrede nach Art. 82 OR im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren, wenn der Betriebene geltend macht, dass der Gläubiger seine Leistung nicht gehörig angeboten habe. Das Bundesgericht erwog in Änderung seiner Rechtsprechung, dass die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen ist, … weiterlesen

4A_394/2021: Beweismass für die Voraussetzungen nach Art. 40 VVG (amtl. publ.)

17. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_394/2021 vom 11. Januar 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage des Beweismasses für die Voraussetzungen nach Art. 40 VVG auseinander. Das Bundesgericht stellte klar, dass das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eine Beweisnot voraussetzt. Entsprechend ist zu prüfen, ob für den von der Versicherung obliegenden Beweis der betrügerischen Begründung … weiterlesen

6B_1010/2021: Rückweisung als nicht wiedergutzumachender Nachteil (amtl. Publ.)

7. Februar 2022 von David Meirich

Im Urteil 6B_1010/2021 vom 10. Januar 2022 präzisierte das Bundesgericht dessen Rechtsprechung zum Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils bei Rückweisung eines Entscheids als Kriterium zur Erhebung einer Beschwerde ans Bundesgericht.

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5A_672/2020: Nichtigkeit einer Betreibungshandlung während des Rechtsstillstands nach Art. 62 SchKG (Franz.; amtl. publ.)

3. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehen Entscheid 54_672/2020 vom 19. Januar 2022 hatte das Bundesgericht darüber zu entscheiden, ob die Zustellung des Lastenverzeichnisses an die Schuldnerin in einem Betreibungsverfahren während des aufgrund der COVID-19 Pandemie vom Bundesrat angeordneten Rechtsstillstandes nichtig ist oder ob die Wirksamkeit der Zustellung lediglich aufgeschoben wird. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die … weiterlesen