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Hier find­en Sie Beiträge, die sich anderen Kat­e­gorien nicht zuord­nen lassen.

4A_102/2024: Anspruch auf Teuerungszulagen; Auslegung nach dem Vertrauensprinzip

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Im Urteil 4A_102/2024 vom 1. Okto­ber 2024 beurteilte das Bun­des­gericht den gel­tend gemacht­en Anspruch eines pen­sion­ierten Arbeit­nehmers (Beschw­erdegeg­n­er) auf einen von der Arbeit­ge­berin (Beschw­erde­führerin) entrichteten Teuerungsaus­gle­ich. Der Beschw­erdegeg­n­er war rund 20 Jahre bis zu sein­er vorzeit­i­gen Pen­sion­ierung Ende April 2010 bei der Beschw­erde­führerin angestellt. Neb­st der Alter­srente erhielt er von Mai 2010 bis April 2011 eine … weit­er­lesen

7B_158/2023: Anwaltstätigkeit im Rahmen interner Untersuchungen

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Im Urteil 7B_158/2023 vom 6. August 2024 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Entsiegelung anwaltlich­er Sachver­halt­ser­mit­tlungsak­ten im Zusam­men­hang mit ein­er inter­nen Unter­suchung im Rah­men eines Strafver­fahrens wegen des Ver­dachts auf Wider­hand­lung gegen das Bun­des­ge­setz gegen den unlauteren Wettbewerb.

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5A_94/2024: Vollstreckung eines italienischen Entscheids in der Schweiz nach LugÜ

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Im Urteil 5A_94/2024 vom 12. August 2024, das in franzö­sis­ch­er Sprache ver­fasst wurde, befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen ein ital­ienis­ches “decre­to ingiun­ti­vo telem­ati­co provvi­so­ri­a­mente esec­u­ti­vo” (kurz: “decre­to ingiun­ti­vo” – auf Deutsch “vor­läu­fig voll­streck­bar­er Mahnbescheid”) in der Schweiz als Entscheid voll­streckt wer­den kann. Sachver­halt Ein Gericht in Bologna, Ital­ien, verurteilte A. im … weit­er­lesen

1C_12/2024, 1C_13/2024: Baubewilligung (zur amtlichen Publikation vorgesehen)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid der vere­inigten Ver­fahren 1C_12/2024 und 1C_13/2024 behan­delte das Bun­des­gericht die Frage nach der Beschw­erdele­git­i­ma­tion bei Baube­wil­li­gun­gen mit Nebenbes­tim­mungen. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:

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5A_691/2023: Zeitliche Gültigkeit der Klagebewilligung — Berechnung der Frist nach Monaten

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Im Entscheid 5A_691/2023 vom 13. August 2024 klärte das Bun­des­gericht die Frage nach der Berech­nung der Ver­wirkungs­frist der Klage­be­wil­li­gung nach Art. 209 Abs. 3 ZPO. Sachver­halt Dem Fall lag fol­gen­der, für diesen Blog kom­prim­ierten, Sachver­halt vor: E.A. ver­starb 2020 und hin­ter­liess vier Kinder. In ihrem Tes­ta­ment wies sie D.A. ein Vorausver­mächt­nis zu und ord­nete die geset­zliche … weit­er­lesen

Verabschiedung der Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit: Medienmitteilung vom 14. August 2024

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Gemäss der Medi­en­mit­teilung des Bun­desrates vom 14. August 2024 “hat der Bun­desrat die Verord­nung über die Reg­ulierung der Ver­sicherungsver­mit­tlertätigkeit ver­ab­schiedet. Damit wer­den die fol­gen­den Punk­te der Branchen­vere­in­barung verbindlich, die bish­er frei­willig anwend­bar waren: das Ver­bot der tele­fonis­chen Kaltakquise, die Ober­gren­ze für die Entschädi­gung der Ver­mit­tlertätigkeit sowie das Erstellen und das Unterze­ich­nen von Beratung­spro­tokollen.” […] Ver­bote … weit­er­lesen

Digitalisierung im Betreibungswesen und Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen: Medienmitteilungen des Bundesrates

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Gemäss den Medi­en­mit­teilun­gen des Bun­desrates vom 14. August 2024: hat der Bun­desrat an sein­er Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehm­las­sungsergeb­nisse zur geplan­nten Änderun­gen des SchKG zur Ken­nt­nis genom­men und die Botschaft zuhan­den des Par­la­ments ver­ab­schiedet; dabei geht es darum, die Dig­i­tal­isierung im Betrei­bungswe­sen voranzutreiben; sodann hat der Bun­desrat zum The­ma “Schutz vor ungerecht­fer­tigten Betrei­bun­gen” der … weit­er­lesen

4A_59/2023: Bonuskürzung während Mutterschaftsurlaub

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Im Entscheid 4A_59/2023 vom 15. Mai 2024 befasste sich das Bun­des­gericht ins­beson­dere mit der Frage, ob die Kürzung des Bonus in Form ein­er unecht­en Grat­i­fika­tion mit Ermessen der Arbeit­ge­berin in Bezug auf die Höhe während des Mut­ter­schaft­surlaubes von der 9. bis 16. Woche nach der Niederkun­ft diskri­m­inierend sei. Strit­tig war vor Bun­des­gericht, ob die Vorin­stanz … weit­er­lesen

BGer 5A_238/2023 vom 18. März 2024 (amtl. publ.): Die altrechtliche “Zahlvaterschaft” begründet per se keinen Erbanspruch

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid bestätigt das Bun­des­gericht seine bish­erige Recht­sprechung, wonach die altrechtliche «Zahlvater­schaft» kein geset­zlich­es Erbrecht und damit auch kein Pflicht­teil­srecht begrün­det. Der geset­zliche Erbanspruch set­zt ein rechtlich­es Kindesver­hält­nis voraus, das nur durch Anerken­nung, Adop­tion oder Vater­schaft­sklage hergestellt wer­den kann. Das Beste­hen ein­er «Zahlvater­schaft» begrün­det demge­genüber kein rechtlich­es Kindesver­hält­nis, weshalb dem Beschw­erde­führer … weit­er­lesen

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