1B_638/2021: Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft

Im Urteil 1B_638/2021 vom 10. März 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über die Gewährung der unent­geltlichen Recht­spflege für die Pri­vatk­läger­schaft. Hin­ter­grund war eine Stra­fun­ter­suchung gegen einen Ver­mi­eter wegen Dro­hung und Beschimp­fung zum Nachteil ein­er Mieterin. Diese hat­te sich im Strafver­fahren als Straf- und Zivilk­lägerin kon­sti­tu­iert und die unent­geltliche Prozess­führung und die Ein­set­zung ihres Recht­san­walts als unent­geltlichen Rechts­bei­s­tand beantragt, was die Staat­san­waltschaft abgelehnt hat­te. Auf Beschw­erde gegen diesen Entscheid hin gewährte das Oberg­ericht der Pri­vatk­lägerin zwar die unent­geltliche Recht­spflege, jedoch nicht die unent­geltliche Verbeiständung.

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6B_1404/2020: Verletzung des Anklageprinzips (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1404/2020 vom 17. Jan­u­ar 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit dem Anklage­grund­satz. Aus­gangspunkt war ein zweitin­stan­zlich­er Schuld­spruch u.a. wegen ver­suchter schw­er­er Kör­per­ver­let­zung, obwohl lediglich eine qual­i­fizierte ein­fache Kör­per­ver­let­zung angeklagt wor­den war. In ihrer Anschluss­beru­fung hat­te die Staat­san­waltschaft ent­ge­gen ihrer eige­nen Anklage und ohne deren Änderung eine Verurteilung wegen ver­suchter schw­er­er Kör­per­ver­let­zung beantragt.

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6B_1320/2020: Verzicht auf Teilnahme- und Konfrontationsrecht (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1320/2020 vom 12. Jan­u­ar 2022 wies das Bun­des­gericht die Beschw­erde eines Beschuldigten ab, der eine Ver­let­zung sein­er Teil­nahme- und Kon­fronta­tion­srechte im Strafver­fahren gel­tend machte. Hin­ter­grund war ein Schuld­spruch u.a. wegen mehrfachen Raubes zu ein­er Frei­heitsstrafe von zehn Jahren, nach­dem der Beschuldigte bewaffnet zwei Tankstel­len­shops über­fall­en hatte.

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1B_243/2021: Keine Siegelung nach rechtshilfeweisem Aktenbeizug

Im Urteil 1B_243/2021 vom 20. Dezem­ber 2021 entsch­ied das Bun­des­gericht über die Frage, ob es sich beim amts- oder recht­shil­feweisen Beizug von Akten aus einem anderen Ver­fahren um eine Zwangs­mass­nahme gegen die beschuldigte Per­son oder gegen mit­be­trof­fene Dritte im Sinne von Art. 196 StPO han­delt, und insofern nach solchen Akten­beizü­gen ein Siegelungs­begehren möglich ist.

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6B_781/2020: Amtsmissbrauch durch Polizisten

Im Urteil 6B_781/2020 vom 17. Jan­u­ar 2022 bestätigte das Bun­des­gericht einen Schuld­spruch wegen Amtsmiss­brauchs gegen einen Polizeibeamten, nach­dem dieser anlässlich ein­er nächtlichen Anhal­tung den arrestierten und in Folge wehr­los in Bauch­lage auf dem Boden liegen­den Ange­hal­te­nen mit seinem recht­en Fuss ins Gesicht getreten und dessen Kopf mit den Hän­den mehrfach gegen den Boden geschla­gen hat­te. Die Vorin­stanz verurteilte den Polizis­ten nach diesem Vor­fall zu ein­er bed­ingten Geld­strafe von 180 Tagessätzen zu CHF 80.00.

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5A_367/2021: Art. 82 OR in der provisorischen Rechtsöffnung (amtl. publ., Franz.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_367/2021 vom 14. Dezem­ber 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Einrede nach Art. 82 OR im pro­vi­sorischen Recht­söff­nungsver­fahren, wenn der Betriebene gel­tend macht, dass der Gläu­biger seine Leis­tung nicht gehörig ange­boten habe. Das Bun­des­gericht erwog in Änderung sein­er Recht­sprechung, dass die pro­vi­sorische Recht­söff­nung zu erteilen ist, … weit­er­lesen

4A_394/2021: Beweismass für die Voraussetzungen nach Art. 40 VVG (amtl. publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_394/2021 vom 11. Jan­u­ar 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Beweis­mass­es für die Voraus­set­zun­gen nach Art. 40 VVG auseinan­der. Das Bun­des­gericht stellte klar, dass das Beweis­mass der über­wiegen­den Wahrschein­lichkeit eine Beweis­not voraus­set­zt. Entsprechend ist zu prüfen, ob für den von der Ver­sicherung obliegen­den Beweis der betrügerischen Begrün­dung … weit­er­lesen

6B_1010/2021: Rückweisung als nicht wiedergutzumachender Nachteil (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1010/2021 vom 10. Jan­u­ar 2022 präzisierte das Bun­des­gericht dessen Recht­sprechung zum Vor­liegen eines nicht wieder gutzu­machen­den Nachteils bei Rück­weisung eines Entschei­ds als Kri­teri­um zur Erhe­bung ein­er Beschw­erde ans Bundesgericht. 

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5A_672/2020: Nichtigkeit einer Betreibungshandlung während des Rechtsstillstands nach Art. 62 SchKG (Franz.; amtl. publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­hen Entscheid 54_672/2020 vom 19. Jan­u­ar 2022 hat­te das Bun­des­gericht darüber zu entschei­den, ob die Zustel­lung des Las­ten­verze­ich­niss­es an die Schuld­ner­in in einem Betrei­bungsver­fahren während des auf­grund der COVID-19 Pan­demie vom Bun­desrat ange­ord­neten Rechtsstill­standes nichtig ist oder ob die Wirk­samkeit der Zustel­lung lediglich aufgeschoben wird. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die … weit­er­lesen