In eigener Sache: neues Redaktionsmitglied

Wir freuen uns, Ramona Fis­ch­er im Team von Swiss­blawg begrüssen zu dür­fen: Ramona Fis­ch­er ist Recht­san­wältin bei Walder Wyss. Sie wird ab sofort das Erbrecht betreuen und auf Swiss­blawg regelmäs­sig zur aktuellen Recht­sprechung, Geset­zge­bung­spro­jek­ten und weit­eren Neuigkeit­en in diesem Rechts­ge­bi­et bericht­en. Der erste Beitrag über die wichtig­sten Neuerun­gen im Erbrecht, die am 1. Jan­u­ar 2023 … weit­er­lesen

Keine separate Betreibung für Rechtsöffnungskosten bei einer dahingefallenen Betreibung (amtl. Publ., FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_433/2022 vom 24. Novem­ber 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die im Rah­men der defin­i­tiv­en Recht­söff­nung zuge­sproch­enen Gericht­skosten und Parteientschädi­gung Gegen­stand ein­er sep­a­rat­en Betrei­bung bilden kön­nen, wenn die Jahres­frist für das Fort­set­zungs­begehren unbe­nutzt ver­strichen ist. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Gericht­skosten und die Parteientschädi­gung … weit­er­lesen

5A_790/2021: Kollokationsklage und Gerichtsferien (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_790/2021  vom 7. Dezem­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der umstrit­te­nen Frage auseinan­der, ob die Gerichts­fe­rien nach Art. 145 Abs. 1 ZPO  für die Frist zur Erhe­bung der Kol­loka­tion­sklage (Art. 250 SchKG) gel­ten. Das Bun­des­gericht bejahte diese Frage, mit fol­gen­der Begrün­dung: Beginn der Frist Die Frist zur Ein­re­ichung ein­er … weit­er­lesen

Weko: Aktualisierung der Vertikalbekanntmachung

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (Weko) zeigt in ihrer Ver­tikalbekan­nt­machung auf, welche Ver­hal­tensweisen für Vere­in­barun­gen zwis­chen Unternehmen ver­schieden­er Mark­t­stufen, so ins­beson­dere Ver­trieb­sverträge zwis­chen Her­stellern und Händlern, aus ihrer Sicht erlaubt sind und welche nicht. Im Zuge der jüng­sten Recht­sprechung in der Schweiz, dazu gehört ins­beson­dere der Leit­entscheid des Bun­des­gerichts (Hors-Liste-Medika­­mente) über Preisempfehlun­gen (siehe zu diesem Entscheid den Beitrag … weit­er­lesen

6B_536/2022: Zwingende Beweisergänzung durch das Gericht (amtl. Publ.)

Mit dem Urteil 6B_536/2022 vom 25. August 2022 fällte das Bun­des­gericht einen Grund­satzentscheid zur Beweis­ergänzung nach Abschluss des zweitin­stan­zlichen Beweisver­fahrens. Hin­ter­grund war die Erwä­gung der Vorin­stanz bei der Strafzumes­sung, dass der Beschuldigte seit ein­er bes­timmten Zeit nicht mehr delin­quiert hat­te. Die Staat­san­waltschaft hat­te daraufhin gel­tend gemacht, dass der Beschuldigte inzwis­chen erneut recht­skräftig verurteilt wor­den war, was die Vorin­stanz man­gels Ein­holen eines aktuellen Strafreg­is­ter­auszugs offen­sichtlich unrichtig fest­gestellt hatte.

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4A_262/2022: Versicherungsvertrag und Vertrag zugunsten eines Drittens; einfache Streitgenossenschaft

Im Entscheid 4A_262/2022 vom 5. Sep­tem­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Ver­trags zugun­sten eines Drit­ten im Zusam­men­hang mit ein­er von ein­er Mut­terge­sellschaft abgeschlosse­nen Ver­sicherung, welche die Tochterge­sellschaft als Mitver­sicherte vor­sah. Das Bun­des­gericht erwog im konkreten Fall, dass die Mut­terge­sellschaft und Tochterge­sellschaft je einen Leis­tungsanspruch gegen den beklagtis­chen Ver­sicher­er gel­tend machen, weshalb … weit­er­lesen

6B_1310/2021: Keine adhäsionsweise Geltendmachung vertraglicher Ansprüche im Strafverfahren (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1310/2021 vom 15. August 2022 prüfte das Bun­des­gericht die Möglichkeit der adhä­sion­sweisen Gel­tend­machung von Ziv­il-ansprüchen im Strafver­fahren. Hin­ter­grund war ein Freis­pruch des Beschuldigten durch die Vorin­stanz von den Vor­wür­fen der Verun­treu­ung und des Betrugs bei gle­ichzeit­iger Gutheis­sung der Zivil­forderun­gen der Pri­vatk­läger­schaft. Die zur Frage ste­hen­den, von der Vorin­stanz zuge­sproch­enen Zivi­lansprüche stützten sich auf eine uner­laubte Hand­lung und auf die Sol­i­darschuld­ner­schaft des Beschuldigten aus einem Darlehensvertrag.

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5A_110/2021: Kollokationsklage und Verjährungseintritt einer Urteilsforderung ausländischen Rechts (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_110/2021 vom 2. August 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob ein­er im Konkurs ein­er Schweiz­er Gesellschaft eingegebe­nen Forderung, die sich auf ein englis­ches Urteil stützt, die Ver­jährung ent­ge­gen­ste­ht, und welch­es Recht auf die Ver­jährung ein­er Urteilss­chuld nach dem Erken­nt­nisver­fahren anwend­bar ist. Das Bun­des­gericht erwog, dass … weit­er­lesen

6B_684/2021: Formungültigkeit des Strafbefehls (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_684/2021 vom 22. Juni 2022 fällte das Bun­des­gericht einen Grund­satzentscheid zu den formellen Voraus­set­zun­gen des Straf­be­fehls. Anlass dazu gab die Aus­fer­ti­gung eines Straf­be­fehls wegen grober Ver­let­zung der Verkehrsregeln, der stattdessen ein­er hand­schriftlichen Sig­natur bloss einen Fak­sim­i­le-Stem­pel aufwies, weshalb nach Ansicht des Beschw­erde­führers die Urhe­ber­schaft des Straf­be­fehls unklar und unbe­wiesen sei.

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1B_387/2021: Erkennungsdienstliche Erfassung / DNA-Analyse

Im Urteil 1B_387/2021 vom 19. Mai 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Zwangs­mass­nahme der erken­nungs­di­en­stlichen Erfas­sung. Hin­ter­grund waren mehrere Stra­fun­ter­suchun­gen gegen einen Aktivis­ten betr­e­f­fend Straftat­en bei Kundge­bun­gen. Der Beschuldigte war anlässlich sein­er Ein­ver­nahme erken­nungs­di­en­stlich behan­delt wor­den, wobei ihm ein Wan­gen­schleimhautab­strich (WSA) abgenom­men wurde. Am gle­ichen Tag ver­fügte die Staat­san­waltschaft zudem die Erstel­lung eines DNA-Pro­fils (DNA-Analyse). Dage­gen erhob der Beschuldigte Beschwerde.

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