Allgemein

Hier find­en Sie Beiträge, die sich anderen Kat­e­gorien nicht zuord­nen lassen.

Der Bundesrat setzt eine punktuelle Änderung des SchKG per 1.1.2026 in Kraft

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Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 20. August 2025 hat der Bun­desrat entsch­ieden, eine punk­tuelle Änderung des SchKG, die das Par­la­ment am 21. März 2025 beschlossen hat, auf den 1. Jan­u­ar 2026 in Kraft zu set­zen. Ab dem 1. Jan­u­ar 2026 kann eine Per­son, die ungerecht­fer­tigt betrieben wurde, leichter ver­hin­dern, dass eine solche Betrei­bung Drit­ten zur Ken­nt­nis gebracht … weit­er­lesen

In eigener Sache: Dominic Wälchli neu im Redaktionsteam

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Swiss­blawg erhält Ver­stärkung im Bere­ich Bank- und Finanz­mark­trecht. Dominic Wälch­li, Recht­san­walt bei Schel­len­berg Wittmer AG, bringt seine Exper­tise kün­ftig ins Redak­tion­steam ein. Er ist auf die Beratung in finanz­mark­trechtlichen Fra­gen spezial­isiert und wird zur aktuellen Recht­sprechung und weit­eren Entwick­lun­gen in diesem Bere­ich bericht­en. Wir freuen uns, Dominic als neuen Autor an Bord zu haben. Her­zlich … weit­er­lesen

4A_5/2025: Kein einseitiges Kündigungsrecht eines Konkurrenzverbotes mit Karenzentschädigung ohne entsprechende Abrede (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_5/2025 vom 26. Juni 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Gültigkeit eines Konkur­ren­zver­bots und dem Anspruch des Arbeit­nehmers auf die damit ver­bun­dene Karen­zentschädi­gung. Das Bun­des­gericht lehnte dabei eine Änderung der bish­eri­gen Prax­is ab, wonach ein Arbeit­ge­ber ohne ander­weit­ige Abrede nicht ein­seit­ig auf das Konkur­ren­zver­bot mit der ver­bun­de­nen … weit­er­lesen

7B_1295/2024: Recht auf telefonischen Kontakt mit der Verteidigung

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Im Urteil 7B_1295/2024 vom 19. März 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit dem Recht eines Beschuldigten auf tele­fonis­chen Kon­takt mit sein­er Vertei­di­gung, nach­dem der Häftling um Erteilung ein­er “Dauertele­fon­be­wil­li­gung” für Tele­fonate mit sein­er Vertei­di­gung ersucht hatte.

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4A_605/2024: Öffentlichkeitsprinzip bei Beschwerden gegen Schiedsentscheide (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 4A_605/2024 vom 22. April 2025 (zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Anwen­dung des Öffentlichkeit­sprinzips im Rah­men von Beschw­er­den gegen Schied­sentschei­de auseinan­der. Es stellte fest, dass das Öffentlichkeit­sprinzip auch in Schiedssachen gelte. Jedoch dürfe der beson­deren Inter­essen­lage in Schiedsver­fahren durch eine weniger strenge Hand­habung der Aus­nah­meregelung Rech­nung getra­gen werden.

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In eigener Sache: Willkommen Olivia!

von

Olivia Curiger, Recht­san­wältin bei der Pach­mann AG in Zürich, wird ab sofort den Bere­ich Sportrecht betreuen. Sie ist auf die Prozess­führung im Sportrecht spezial­isiert und wird kün­ftig regelmäs­sig zur aktuellen Recht­sprechung und weit­eren Entwick­lun­gen in diesem Bere­ich bericht­en. Ihr erster Beitrag ist gestern erschienen und befasst sich mit vier Entschei­den des Schweiz­er Sport­gerichts, die erst­mals … weit­er­lesen

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