Allgemein

Im Urteil 6B_1390/2020 vom 8. Juni 2022 bestätigte das Bun­des­gericht dessen Recht­sprechung zur Einziehung von Erlös aus Betäubungsmit­telde­lik­ten. Hin­ter­grund war die Kon­trolle eines Per­so­n­en­wa­gens durch das Gren­zwachtko­rps, wobei mit Kokain kon­t­a­miniertes Bargeld in der Höhe von EUR 32’000, USD 2’720 und GBP 1’560 sichergestellt wor­den war. Die Staat­san­waltschaft eröffnete gegen die Fahrzeugführerin daraufhin ein Strafver­fahren wegen Ver­dachts der Geld­wäscherei. Das sichergestellte Bargeld wurde beschlagnahmt. Das Strafver­fahren gegen die Beschuldigte wegen Geld­wäscherei wurde in der Folge zwar eingestellt, gle­ichzeit­ig jedoch die Einziehung des Bargeldes ver­fügt. Dage­gen führte die Beschuldigte Beschwerde.

weit­er­lesen6B_1390/2020: Einziehung von Erlös aus Betäubungsmitteldelikten

Im Urteil 6B_265/2020 vom 11. Mai 2022 entsch­ied das Bun­des­gericht über einen poten­ziellen Fall von Schän­dung, nach­dem ein Beschuldigter nach Beginn eines ein­vernehm­lichen Geschlechtsverkehrs das Kon­dom ent­fer­nt hat­te, ohne dass die Sex­u­al­part­ner­in dies erken­nen kon­nte, und den Verkehr fort­ge­set­zt hat­te (sog. Stealth­ing). Die Part­ner­in habe sich zuvor aus­drück­lich geschützten Geschlechtsverkehr ausbedungen.

weit­er­lesen6B_265/2020: Keine Schän­dung durch Stealth­ing (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1320/2020 vom 12. Jan­u­ar 2022 wies das Bun­des­gericht die Beschw­erde eines Beschuldigten ab, der eine Ver­let­zung sein­er Teil­nahme- und Kon­fronta­tion­srechte im Strafver­fahren gel­tend machte. Hin­ter­grund war ein Schuld­spruch u.a. wegen mehrfachen Raubes zu ein­er Frei­heitsstrafe von zehn Jahren, nach­dem der Beschuldigte bewaffnet zwei Tankstel­len­shops über­fall­en hatte.

weit­er­lesen6B_1320/2020: Verzicht auf Teil­nahme- und Kon­fronta­tion­srecht (amtl. Publ.)