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Kategorie: Allgemein
BR beantragt Abschreibung der Motion “Erlass eines umfassenden Anwaltsgesetzes”
Die Motion Vogler (12.3372 “Erlass eines umfassenden Anwaltsgesetzes”) verlangt vom Bundesrat, dem Parlament eine Vorlage zur umfassenden Regelung der anwaltlichen Tätigkeit zu unterbreiten. Der Bundesrat beantragt nun jedoch, die Motion abzuschreiben. Ein wichtiges Revisionsanliegen wäre eine gesetzliche Regelung der Anwaltsgesellschaften gewesen. Diese Frage sei jedoch, so der Bundesrat, durch die...
4A_364/2017: klageweise Durchsetzbarkeit von Informationsrechten eines Verwaltungsrats
Verwaltungsräte können ihr Recht auf Auskunft und Einsicht nach Art. 715a OR gerichtlich, in einem summarischen Verfahren, durchsetzen. Dies hat das Bundesgericht in einem Leitentscheid entschieden. Die kantonalen Gerichte hatten eine solche gerichtliche Durchsetzbarkeit verneint. Das Bundesgericht kam gestützt auf folgende Auslegung zu diesem Ergebnis: Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 715a...
EStV: Kreisschreiben Nr. 43 betr. Preise, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträge im Kultur-, Sport- und Wissenschaftsbereich
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat für die direkte Bundessteuer am 26. Februar 2018 ein Kreisschreiben Nr. 43 veröffentlicht (EStV KS 43: Steuerliche Behandlung von Preisen, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträgen im Kultur-, Sport- und Wissenschafts-bereich). Darin konkretisiert sie die Voraussetzungen, damit die im Titel genannten Einkünfte gestützt auf Art. 24...
1C_383/2016, 1C_409/2016: Nächtliches Kirchengeläut in der Gemeinde Wädenswil / Autonomiebeschwerde
Im Entscheid vom 13. Dezember 2017 befasste sich das BGer mit Kirchengeläut in der Gemeinde Wädenswil. Im August 2014 gelangten A. und B. mit den folgenden Begehren an den Stadtrat Wädenswil: die Stunden- und Viertelstundenschläge der Glocken der evangelisch-reformierten Kirche seien von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr einzustellen das Frühgeläut...
EFD: Arbeitsgruppe Blockchain/ICO
Infolge der Motion Béglé (17.3818: “Die Schweiz zu einem Weltzentrum der Blockchain-Technologie machen”) hat das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) eine Arbeitsgruppe zur Thematik Blockchain und Initial Coin Offerings (ICO) ins Leben gerufen. Vor dem Hintergrund, dass sich mit der Blockchain-Technologie grundsätzliche rechtliche Fragen ergeben, die sowohl das Finanzmarktrecht als...
FINMA: Revision der FinfraV-FINMA
Die FINMA führt eine Abrechnungspflicht für standardisierte OTC-Zinsderivate und OTC-Kreditderivate ein. Dafür ergänzt sie Anhang 1 der Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA. Die Anhörung in Hinblick auf die Revision dauert bis zum 12. Februar 2018. Für Einzelheiten siehe Website FINMA.
FINMA: Revision diverser Rundschreiben
Die FINMA hat diverse Rundschreiben revidiert bzw. führt in Hinblick auf eine Revison eine Anhörung durch. Es handelt sich um folgende Rundschreiben: Rundschreiben 2008/3 “Publikumseinlagen bei Nichtbanken”: Das revidierte Rundschreiben tritt per 01.01.2018 in Kraft (Einzelheiten siehe Website FINMA). Rundschreiben 2015/2 “Liquiditätsrisiken Banken”: Das revidierte Rundschreiben tritt per 01.01.2018 in...
BR: Revision der Eigenmittelverordnung (Leverage Ratio; Risikoverteilung)
Der Bundesrat hat eine Revision der Eigenmittelverordnung (“ERV”) verabschiedet. Im Zentrum stehen zwei Neuerungen: die Einführung einer “Leverage Ratio” (ungewichtete Eigenmittelquote, Höchstverschuldungsquote): Neu wird auch für nicht-systemrelevante Banken eine ungewichtete Eigenmittelunterlegung verlangt. Das Verhältnis des Kernkapitals zum Gesamtengagement hat dabei mindestens 3% zu betragen; systemrelevante Banken haben wie bisher höhere...
Totalrevision des GUMG
Der Entwurf des neuen Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) und die zugehörige Botschaft wurden gestern im Bundesblatt veröffentlicht. Das Gesetz regelt die Durchführung genetischer Analysen und soll die Menschenwürde schützen, Missbräuche verhindern und die Qualität sicherstellen. Da das GUMG von 2007 die neuen Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts nicht...
5A_246/2017: Keine Berechtigung der virtuellen Erbin ein öffentliches Inventar zu verlangen (amtl. Publ.)
Strittig war vor Bundesgericht unter anderem die Frage, ob die vollständig übergangene Pflichtteilserbin die Befugnis hat, ein Gesuch um Aufnahme eines öffentlichen Inventars nach Art. 580 ff. ZGB zu stellen. Die Vorinstanz verneinte dies. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Beschwerdeführerin, welche vom Erblasser mittels Ehe- und Erbvertrag vollständig von der...