6B_781/2020: Amtsmissbrauch durch Polizisten

Im Urteil 6B_781/2020 vom 17. Jan­u­ar 2022 bestätigte das Bun­des­gericht einen Schuld­spruch wegen Amtsmiss­brauchs gegen einen Polizeibeamten, nach­dem dieser anlässlich ein­er nächtlichen Anhal­tung den arrestierten und in Folge wehr­los in Bauch­lage auf dem Boden liegen­den Ange­hal­te­nen mit seinem recht­en Fuss ins Gesicht getreten und dessen Kopf mit den Hän­den mehrfach gegen den Boden geschla­gen hat­te. Die Vorin­stanz verurteilte den Polizis­ten nach diesem Vor­fall zu ein­er bed­ingten Geld­strafe von 180 Tagessätzen zu CHF 80.00.

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5A_367/2021: Art. 82 OR in der provisorischen Rechtsöffnung (amtl. publ., Franz.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_367/2021 vom 14. Dezem­ber 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Einrede nach Art. 82 OR im pro­vi­sorischen Recht­söff­nungsver­fahren, wenn der Betriebene gel­tend macht, dass der Gläu­biger seine Leis­tung nicht gehörig ange­boten habe. Das Bun­des­gericht erwog in Änderung sein­er Recht­sprechung, dass die pro­vi­sorische Recht­söff­nung zu erteilen ist, … weit­er­lesen

4A_394/2021: Beweismass für die Voraussetzungen nach Art. 40 VVG (amtl. publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_394/2021 vom 11. Jan­u­ar 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Beweis­mass­es für die Voraus­set­zun­gen nach Art. 40 VVG auseinan­der. Das Bun­des­gericht stellte klar, dass das Beweis­mass der über­wiegen­den Wahrschein­lichkeit eine Beweis­not voraus­set­zt. Entsprechend ist zu prüfen, ob für den von der Ver­sicherung obliegen­den Beweis der betrügerischen Begrün­dung … weit­er­lesen

6B_1010/2021: Rückweisung als nicht wiedergutzumachender Nachteil (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1010/2021 vom 10. Jan­u­ar 2022 präzisierte das Bun­des­gericht dessen Recht­sprechung zum Vor­liegen eines nicht wieder gutzu­machen­den Nachteils bei Rück­weisung eines Entschei­ds als Kri­teri­um zur Erhe­bung ein­er Beschw­erde ans Bundesgericht. 

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5A_672/2020: Nichtigkeit einer Betreibungshandlung während des Rechtsstillstands nach Art. 62 SchKG (Franz.; amtl. publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­hen Entscheid 54_672/2020 vom 19. Jan­u­ar 2022 hat­te das Bun­des­gericht darüber zu entschei­den, ob die Zustel­lung des Las­ten­verze­ich­niss­es an die Schuld­ner­in in einem Betrei­bungsver­fahren während des auf­grund der COVID-19 Pan­demie vom Bun­desrat ange­ord­neten Rechtsstill­standes nichtig ist oder ob die Wirk­samkeit der Zustel­lung lediglich aufgeschoben wird. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die … weit­er­lesen

6B_567/2020: Würdigung eines Gutachtens (amtl. Publ.)

Im Entscheid 6B_567/2020 vom 6. Dezem­ber 2021 äusserte sich das Bun­des­gericht zur Würdi­gung eines (aus­sagepsy­chol­o­gis­chen) Gutacht­ens. Hin­ter­grund war ein Strafver­fahren wegen sex­ueller Hand­lun­gen mit einem Anstalt­spflegling gegen den Betreuer ein­er Wohn­gruppe für Men­schen mit Wahrnehmungsstörun­gen. Im Rah­men des Ver­fahrens war ein Gutacht­en zur Aus­sage­fähigkeit der betreuten Per­son erstellt wor­den, die an ein­er kör­per­lichen und geisti­gen Mehrfach­be­hin­derung mit mit­tel­gr­a­di­ger Intel­li­genz­min­derung leidet.

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6B_780/2021: Teilnahmerecht bei polizeilichen Einvernahmen (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_780/2021 vom 16. Dezem­ber 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit den Teil­nah­merecht­en des Beschuldigten bei Beweis­er­he­bun­gen. Hin­ter­grund war eine Beschw­erde, wonach gewisse polizeilichen Ein­ver­nah­men ent­ge­gen des Antrags des Beschuldigten als ver­w­ert­bar erk­lärt wor­den waren, obwohl dabei dessen Teil­nah­merechte mis­sachtet wor­den seien. Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweis­er­he­bun­gen durch die … weit­er­lesen

6B_1498/2020: Legitimation zur Anschlussberufung (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1498/2020 vom 29. Novem­ber 2021 entsch­ied das Bun­des­gericht, dass eine Anschluss­beru­fung, die einzig erhoben wird, um Druck auf den Beschuldigten auszuüben bzw. um einen Rück­zug der Beru­fung zu erre­ichen, unzuläs­sig ist und gegen Treu und Glauben ver­stösst. Hin­ter­grund war ein Schuld­spruch des Region­al­gerichts Bern­er Jura-See­land wegen Verge­wal­ti­gung, ein­fach­er Kör­per­ver­let­zung, Nöti­gung und Dro­hung zu ein­er Frei­heitsstrafe von 4 Jahren, in dessen Folge die Staat­san­waltschaft auf Beru­fung des Beschuldigten hin Anschluss­beru­fung erklärte.

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Das (teil-)revidierte VVG ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten

Am 1. Jan­u­ar 2022 ist das (teil-)revidierte VVG in Kraft getreten. Neu bzw. rev­i­diert sind u.a.: Art. 2a und Art. 2b VVG: Wider­ruf­s­recht des Ver­sicherungsnah­mers mit ein­er Wider­rufs­frist von 14 Tagen Art. 10 VVG: Rück­wärtsver­sicherung Stre­ichung von aArt. 12 VVG (vor­be­halt­slose Annahme) Art. 16 VVG: Gegen­stand der Ver­sicherung Art.35a VVG: ordentlich­es Kündi­gungsrecht Art. 35b VVG: ausseror­dentlich­es … weit­er­lesen

6B_938/2020: Mehrfache Hinterziehung der Mehrwertsteuer (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_938/2020 vom 12. Novem­ber 2021 the­ma­tisierte das Bun­des­gericht die Ver­jährung und die Strafzumes­sung bei mehrfach­er Ein­fuhrs­teuer­hin­terziehung. Hin­ter­grund des Entschei­ds war die man­gel­nde bzw. falsche Anmel­dung zahlre­ich­er Kun­st­ge­gen­stände eines Beschuldigten bei der Ein­fuhr in die Schweiz, weswe­gen die Eid­genös­sis­che Zol­lver­wal­tung (EZV) ihm eine Busse von Fr. 4 Mio. aufer­legt hat­te, gegen die der Beschuldigte Ein­sprache erhob.

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