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Kategorie: Allgemein
EStV: Kreisschreiben Nr. 43 betr. Preise, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträge im Kultur-, Sport- und Wissenschaftsbereich
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat für die direkte Bundessteuer am 26. Februar 2018 ein Kreisschreiben Nr. 43 veröffentlicht (EStV KS 43: Steuerliche Behandlung von Preisen, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträgen im Kultur-, Sport- und Wissenschafts-bereich). Darin konkretisiert sie die Voraussetzungen, damit die im Titel genannten Einkünfte gestützt auf Art. 24...
1C_383/2016, 1C_409/2016: Nächtliches Kirchengeläut in der Gemeinde Wädenswil / Autonomiebeschwerde
Im Entscheid vom 13. Dezember 2017 befasste sich das BGer mit Kirchengeläut in der Gemeinde Wädenswil. Im August 2014 gelangten A. und B. mit den folgenden Begehren an den Stadtrat Wädenswil: die Stunden- und Viertelstundenschläge der Glocken der evangelisch-reformierten Kirche seien von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr einzustellen das Frühgeläut...
EFD: Arbeitsgruppe Blockchain/ICO
Infolge der Motion Béglé (17.3818: “Die Schweiz zu einem Weltzentrum der Blockchain-Technologie machen”) hat das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) eine Arbeitsgruppe zur Thematik Blockchain und Initial Coin Offerings (ICO) ins Leben gerufen. Vor dem Hintergrund, dass sich mit der Blockchain-Technologie grundsätzliche rechtliche Fragen ergeben, die sowohl das Finanzmarktrecht als...
FINMA: Revision der FinfraV-FINMA
Die FINMA führt eine Abrechnungspflicht für standardisierte OTC-Zinsderivate und OTC-Kreditderivate ein. Dafür ergänzt sie Anhang 1 der Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA. Die Anhörung in Hinblick auf die Revision dauert bis zum 12. Februar 2018. Für Einzelheiten siehe Website FINMA.
FINMA: Revision diverser Rundschreiben
Die FINMA hat diverse Rundschreiben revidiert bzw. führt in Hinblick auf eine Revison eine Anhörung durch. Es handelt sich um folgende Rundschreiben: Rundschreiben 2008/3 “Publikumseinlagen bei Nichtbanken”: Das revidierte Rundschreiben tritt per 01.01.2018 in Kraft (Einzelheiten siehe Website FINMA). Rundschreiben 2015/2 “Liquiditätsrisiken Banken”: Das revidierte Rundschreiben tritt per 01.01.2018 in...
BR: Revision der Eigenmittelverordnung (Leverage Ratio; Risikoverteilung)
Der Bundesrat hat eine Revision der Eigenmittelverordnung (“ERV”) verabschiedet. Im Zentrum stehen zwei Neuerungen: die Einführung einer “Leverage Ratio” (ungewichtete Eigenmittelquote, Höchstverschuldungsquote): Neu wird auch für nicht-systemrelevante Banken eine ungewichtete Eigenmittelunterlegung verlangt. Das Verhältnis des Kernkapitals zum Gesamtengagement hat dabei mindestens 3% zu betragen; systemrelevante Banken haben wie bisher höhere...
Totalrevision des GUMG
Der Entwurf des neuen Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) und die zugehörige Botschaft wurden gestern im Bundesblatt veröffentlicht. Das Gesetz regelt die Durchführung genetischer Analysen und soll die Menschenwürde schützen, Missbräuche verhindern und die Qualität sicherstellen. Da das GUMG von 2007 die neuen Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts nicht...
5A_246/2017: Keine Berechtigung der virtuellen Erbin ein öffentliches Inventar zu verlangen (amtl. Publ.)
Strittig war vor Bundesgericht unter anderem die Frage, ob die vollständig übergangene Pflichtteilserbin die Befugnis hat, ein Gesuch um Aufnahme eines öffentlichen Inventars nach Art. 580 ff. ZGB zu stellen. Die Vorinstanz verneinte dies. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Beschwerdeführerin, welche vom Erblasser mittels Ehe- und Erbvertrag vollständig von der...
Seco: Weisung betreffend den konzerninternen Personalverleih veröffentlicht
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat eine Weisung betreffend den konzerninternen Personalverleih veröffentlicht (SECO-Weisung konzerninterner Personalverleih). Das Seco hält fest, dass zu keinem Zeitpunkt eine generelle Befreiung von der Bewilligungspflicht beim Personalverleih innerhalb eines Konzerns beabsichtigt war. Die Bewilligungspflicht ist grundsätzlich nach den üblichen Kriterien zu beurteilen. In beschränktem Mass...
Revidiertes Adoptionsrecht tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft
Der Bundesrat setzt das revidierte Adoptionsrecht auf den 1. Januar 2018 in Kraft. Damit steht die Möglichkeit der Stiefkindadoption künftig nicht mehr nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einer faktischen Lebensgemeinschaft offen. Die gemeinschaftliche Adoption fremder Kinder bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren und Paaren in einer faktischen...