Allgemein - swissblawg

BGE 151 III 217: Wahrung der erbrechtlichen Verwirkungsfristen bei nachträglichem Verzicht auf das Schlichtungsverfahren

20. August 2025 von Fischer-Shand

In BGE 151 III 217 stellte das Bundesgericht klar, dass die Klägerschaft die einjährige Verwirkungsfrist für erbrechtliche Klagen (Art. 533 Abs. 1 ZGB) unter Berufung auf Art. 63 ZPO wahren kann — auch wenn die Parteien nach Einreichung des Schlichtungsgesuchs gemeinsam auf das Schlichtungsverfahren verzichten und das Schlichtungsgesuch zurückziehen (Art. 199 Abs. 1 ZPO). Der gemeinsame … weiterlesen

Der Bundesrat setzt eine punktuelle Änderung des SchKG per 1.1.2026 in Kraft

20. August 2025 von Stéphanie Oneyser

Gemäss Medienmitteilung vom 20. August 2025 hat der Bundesrat entschieden, eine punktuelle Änderung des SchKG, die das Parlament am 21. März 2025 beschlossen hat, auf den 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen. Ab dem 1. Januar 2026 kann eine Person, die ungerechtfertigt betrieben wurde, leichter verhindern, dass eine solche Betreibung Dritten zur Kenntnis gebracht … weiterlesen

In eigener Sache: Dominic Wälchli neu im Redaktionsteam

17. August 2025 von Juana Vasella

Swissblawg erhält Verstärkung im Bereich Bank- und Finanzmarktrecht. Dominic Wälchli, Rechtsanwalt bei Schellenberg Wittmer AG, bringt seine Expertise künftig ins Redaktionsteam ein. Er ist auf die Beratung in finanzmarktrechtlichen Fragen spezialisiert und wird zur aktuellen Rechtsprechung und weiteren Entwicklungen in diesem Bereich berichten. Wir freuen uns, Dominic als neuen Autor an Bord zu haben. Herzlich … weiterlesen

4A_5/2025: Kein einseitiges Kündigungsrecht eines Konkurrenzverbotes mit Karenzentschädigung ohne entsprechende Abrede (amtl. Publ.)

22. Juli 202522. Juli 2025 von Patricia Meier

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_5/2025 vom 26. Juni 2025 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Gültigkeit eines Konkurrenzverbots und dem Anspruch des Arbeitnehmers auf die damit verbundene Karenzentschädigung. Das Bundesgericht lehnte dabei eine Änderung der bisherigen Praxis ab, wonach ein Arbeitgeber ohne anderweitige Abrede nicht einseitig auf das Konkurrenzverbot mit der verbundenen … weiterlesen

2D_14/2024 vom 19. Mai 2025: Rechtsfolgen für einen rechtswidrig abgeschlossenen Beschaffungsvertrag

16. Juli 2025 von Jamie Lee Mancini

Im Entscheid 2D_14/2024 vom 19. Mai 2025 beurteilt das Bundesgericht die Rechtsfolgen eines rechtswidrig abgeschlossenen Beschaffungsvertrags.

ICC Dispute Resolution Statistics 2024: Erneut starke Zahlen für die Schweiz

25. Juni 2025 von Francesca Borio

Die ICC hat kürzlich ihre Dispute Resolution Statistics für das Jahr 2024 veröffentlicht. Auch in diesem Jahr zählt die Schweiz sowohl in Bezug auf den Verfahrensort, das anwendbare Recht als auch auf die Nationalität der eingesetzten SchiedsrichterInnen zu den führenden Schiedsstandorten.

SSG 2024/DO/17: Das Verbot der Doppelbestrafung im Verhältnis zwischen Straf- und Verbandsrecht

12. September 202523. Juni 2025 von Olivia Curiger

Im Entscheid SSG 2024/DO/17 setzte sich das Schweizer Sportgericht mit der Frage der Anwendbarkeit des Verbots der Doppelbestrafung (“ne bis in idem”) im Verhältnis zwischen Straf- und Verbandsrecht auseinander.

7B_1295/2024: Recht auf telefonischen Kontakt mit der Verteidigung

17. Mai 2025 von David Meirich

Im Urteil 7B_1295/2024 vom 19. März 2025 befasste sich das Bundesgericht mit dem Recht eines Beschuldigten auf telefonischen Kontakt mit seiner Verteidigung, nachdem der Häftling um Erteilung einer “Dauertelefonbewilligung” für Telefonate mit seiner Verteidigung ersucht hatte.

4A_605/2024: Öffentlichkeitsprinzip bei Beschwerden gegen Schiedsentscheide (amtl. Publ.)

13. Mai 2025 von Francesca Borio

Im Entscheid 4A_605/2024 vom 22. April 2025 (zur Publikation vorgesehen) setzte sich das Bundesgericht mit der Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips im Rahmen von Beschwerden gegen Schiedsentscheide auseinander. Es stellte fest, dass das Öffentlichkeitsprinzip auch in Schiedssachen gelte. Jedoch dürfe der besonderen Interessenlage in Schiedsverfahren durch eine weniger strenge Handhabung der Ausnahmeregelung Rechnung getragen werden.

In eigener Sache: Willkommen Olivia!

8. Mai 2025 von Juana Vasella

Olivia Curiger, Rechtsanwältin bei der Pachmann AG in Zürich, wird ab sofort den Bereich Sportrecht betreuen. Sie ist auf die Prozessführung im Sportrecht spezialisiert und wird künftig regelmässig zur aktuellen Rechtsprechung und weiteren Entwicklungen in diesem Bereich berichten. Ihr erster Beitrag ist gestern erschienen und befasst sich mit vier Entscheiden des Schweizer Sportgerichts, die erstmals … weiterlesen