Allgemein - swissblawg

6B_821/2021: Verwertung von Beweismitteln aus unzulässiger Beweisausforschung

18. Dezember 2023 von David Meirich

Im Urteil 6B_821/2021 vom 6. September 2023 hatte das Bundesgericht die Frage zu klären, ob es sich bei einer Hausdurchsuchung um eine unzulässige Beweisausforschung (sog. “fishing expedition”) handelte, oder ob die entdeckten Videos einen Zufallsfund darstellten. Die Polizei hatte einen Motorradfahrer in flagranti auf einer Raserfahrt angehalten und verhaftet. Die strafbare Geschwindigkeitsüberschreitung hatte sie mittels … weiterlesen

4A_396/2022: Missbräuchliche Kündigung nach Ablauf der Sperrfrist bei Krankheit (amtl. Publ.)

17. Dezember 2023 von Patricia Meier

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_396/2022 vom 7. November 2023 präzisierte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur missbräuchlichen Kündigung nach Art. 336 Abs. 1 lit. a und d OR. Die Arbeitgeberin (Beschwerdeführerin) hatte den mehrfach durch Krankheit arbeitsunfähigen Arbeitnehmer (Beschwerdegegner) nach Ablauf der Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR mit der Begründung der … weiterlesen

BGE 150 III 1 (BGer 5A_133/2023 vom 19. Juli 2023): Formungültigkeit einer nicht unterzeichneten, handschriftlichen letztwilligen Verfügung mit Namenszug der Erblasserin auf dem Umschlag

10. Juni 202418. Oktober 2023 von Ramona Fischer-Shand

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen eine eigenhändige letztwillige Verfügung trotz fehlender Unterschrift gültig ist. Die Erblasserin hatte das Dokument in einen Umschlag gelegt, diesen mit dem Begriff «Testament», ihrem Vor- und Nachnamen in Grossbuchstaben sowie dem Errichtungsort beschriftet und gleichentags dem Erbschaftsamt zur … weiterlesen

Medienmitteilung vom 30. August 2023: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung bei behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus

21. Dezember 202331. August 2023 von Patricia Meier

Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 30. August 2023 hat das Bundesgericht das Urteil 4A_53/2023 vom 30. August 2023 zu behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus gefällt. Demnach trifft Arbeitgeber im Falle behördlicher Betriebsschliessungen zur Bekämpfung des Coronavirus keine Pflicht zur Lohnfortzahlung an die Angestellten, soweit der Lohnausfall nicht durch eine Kurzarbeitsentschädigung gedeckt ist. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde einer … weiterlesen

Swissblawg in der ZZZ — Ihr tägliches Update zum Schweizerischen Wirtschaftsrecht

13. Juli 202313. Juli 2023 von Juana Vasella

Stéphanie Oneyser und Martin Rauber, unsere zwei Teammitglieder für das Zwangsvollstreckungsrecht bzw. das Zivilprozessrecht, berichten in der neuesten Ausgabe der “ZZZ” über Swissblawg. Dank ihres Beitrags kann sich der eilige Leser bzw. die Leserin mit wenig Zeit einen ersten Überblick über unseren Blog verschaffen. Sie finden hier Hinweise zu den Inhalten, der Abo-Möglichkeit, der Suchfunktion … weiterlesen

In eigener Sache: neues Redaktionsmitglied

3. Juli 2023 von Juana Vasella

Wir freuen uns, Ramona Fischer im Team von Swissblawg begrüssen zu dürfen: Ramona Fischer ist Rechtsanwältin bei Walder Wyss. Sie wird ab sofort das Erbrecht betreuen und auf Swissblawg regelmässig zur aktuellen Rechtsprechung, Gesetzgebungsprojekten und weiteren Neuigkeiten in diesem Rechtsgebiet berichten. Der erste Beitrag über die wichtigsten Neuerungen im Erbrecht, die am 1. Januar 2023 … weiterlesen

Keine separate Betreibung für Rechtsöffnungskosten bei einer dahingefallenen Betreibung (amtl. Publ., FR)

1. März 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_433/2022 vom 24. November 2022 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die im Rahmen der definitiven Rechtsöffnung zugesprochenen Gerichtskosten und Parteientschädigung Gegenstand einer separaten Betreibung bilden können, wenn die Jahresfrist für das Fortsetzungsbegehren unbenutzt verstrichen ist. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Gerichtskosten und die Parteientschädigung … weiterlesen

5A_790/2021: Kollokationsklage und Gerichtsferien (amtl. Publ.)

19. September 20234. Februar 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_790/2021 vom 7. Dezember 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der umstrittenen Frage auseinander, ob die Gerichtsferien nach Art. 145 Abs. 1 ZPO für die Frist zur Erhebung der Kollokationsklage (Art. 250 SchKG) gelten. Das Bundesgericht bejahte diese Frage, mit folgender Begründung: Beginn der Frist Die Frist zur Einreichung einer … weiterlesen

Weko: Aktualisierung der Vertikalbekanntmachung

15. Dezember 2022 von Martin Rauber

Die Wettbewerbskommission (Weko) zeigt in ihrer Vertikalbekanntmachung auf, welche Verhaltensweisen für Vereinbarungen zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen, so insbesondere Vertriebsverträge zwischen Herstellern und Händlern, aus ihrer Sicht erlaubt sind und welche nicht. Im Zuge der jüngsten Rechtsprechung in der Schweiz, dazu gehört insbesondere der Leitentscheid des Bundesgerichts (Hors-Liste-Medikamente) über Preisempfehlungen (siehe zu diesem Entscheid den Beitrag … weiterlesen

6B_536/2022: Zwingende Beweisergänzung durch das Gericht (amtl. Publ.)

14. November 2022 von David Meirich

Mit dem Urteil 6B_536/2022 vom 25. August 2022 fällte das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid zur Beweisergänzung nach Abschluss des zweitinstanzlichen Beweisverfahrens. Hintergrund war die Erwägung der Vorinstanz bei der Strafzumessung, dass der Beschuldigte seit einer bestimmten Zeit nicht mehr delinquiert hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin geltend gemacht, dass der Beschuldigte inzwischen erneut rechtskräftig verurteilt worden war, was die Vorinstanz mangels Einholen eines aktuellen Strafregisterauszugs offensichtlich unrichtig festgestellt hatte.