Kategorie: Allgemein

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Bundesrat vollzieht wegweisenden Schritt zum “AIA” (Einführung geplant per September 2018)

Der Bun­desrat hat am 19. Novem­ber 2014 ein­er Erk­lärung über die Teil­nahme der Schweiz an der mul­ti­lat­eralen Vere­in­barung über den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen („Mul­ti­lat­er­al Com­pe­tent Author­i­ty Agree­ment“ / „MCAA“) zuges­timmt.   Die MCAA ist ein mul­ti­lat­eraler Rah­men­ver­trag, welch­er wesentliche Details und Bedin­gun­gen für den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (“AIA”) konkretisiert, basierend...

 • 24. November 2014

9C_238/2014: Keine Rückweisung in Streitigkeiten aus der beruflichen Vorsorge; Gehörsanspruch bezüglich des anrechenbaren hypothetischen Einkommens (amtl. Publ.)

Nach einem Verkehrsun­fall erhielt A. zunächst eine volle und ab April 2001 eine halbe IV-Rente. Gle­ichzeit­ig erhielt er eine 30 %-Rente von der Unfal­lver­sicherung und darüber hin­aus eine IV-Rente von der beru­flichen Vor­sorge basierend auf einem Inva­lid­itäts­grad von 50 %. Im Okto­ber 2012 stellte die Vor­sorgekasse ihre Renten­leis­tun­gen wegen Über­entschädi­gung...

 • 24. November 2014

FINMA: Anpassung Rundschreiben “Ratingagenturen”

Die FINMA passt ihr Rund­schreiben 2012/1 “Ratin­ga­gen­turen” an. Änderun­gen ergeben sich im Bere­ich Ver­sicherung­sun­ternehmen, kollek­tiv­en Kap­i­ta­lan­la­gen und Banken. Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt per 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.

 • 12. November 2014

4A_35/2014 (amtl. Publ.): Prüfung, ob die Parteien vereinbart hatten, dass ein Binnenschiedsspruch bei einem kantonalen Gericht angefochten werden kann

Mit Entscheid 4A_35/2014 vom 28. Mai 2014 prüfte das Bun­des­gericht die Frage, ob die Parteien gemäss Art. 390 Abs. 1 ZPO vere­in­bart hat­ten, dass ein Bin­nen­schiedsspruch mit Beschw­erde an das zuständi­ge kan­tonale Gericht ange­focht­en wer­den kann. Die Partei A reichte Beschw­erde gegen einen Schiedsspruch bei einem kan­tonalen Gericht in Waadt ein....

 • 17. Juli 2014

FINMA: Jahresbericht Versicherungsmarkt

Die FINMA hat ihren Bericht über den Ver­sicherungs­markt 2013 pub­liziert, siehe Web­site FINMA.

 • 14. Juli 2014

Organisation von Schiedsverhandlungen in der Schweiz

Die Swis­sar­bi­tra­tionhub AG hat ihre Web­site kom­plett über­ar­beit­et. Mit Hil­fe dieser Web­site kön­nen Ver­hand­lungsräume, Unterkün­fte, Über­set­zer und weit­ere Dien­stleis­tun­gen benutzer­fre­undlich organ­isiert wer­den.

 • 9. Juli 2014

FINMA: Jahresmedienkonferenz 2014 und Jahresbericht 2013

Anlässlich der Medi­enkon­ferenz 2014 zog die FINMA Bilanz über ihr inzwis­chen fün­fjähriges Beste­hen: siehe Medi­en­mit­teilung. Zudem pub­lizierte die FINMA ihren Jahres­bericht 2013.

 • 18. Juni 2014

FINMA / Basel III: Anhörung zu Rundschreiben “Leverage Ratio” und “Offenlegung”

Im Zuge der Umset­zung des inter­na­tionalen Banken­stan­dards “Basel III” eröffnet die FINMA die Anhörung zu fol­gen­den zwei Rund­schreiben: Rund­schreiben “Lever­age Ratio” (Berech­nung der ungewichteten Eigen­mit­telquote) Rund­schreiben “Offen­le­gung” (Offen­le­gungspflicht­en betr­e­f­fend Eigen­mit­tel und Liq­uid­ität) Die Anhörung für die bei­den Rund­schreiben dauert bis 31. August 2014. Für aus­führlichere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.

 • 17. Juni 2014

FINMA / kollektive Kapitalanlagen: Anerkennung der SFAMA-Richtlinien als Mindeststandard

Die FINMA hat die von der Swiss Funds & Asset Man­age­ment Asso­ci­a­tion (SFAMA) erstell­ten Richtlin­ien zum Ver­trieb und zur Trans­parenz kollek­tiv­er Kap­i­ta­lan­la­gen als Min­dest­stan­dard anerkan­nt. Die Richtlin­ien treten per 1. Juli 2014 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.

 • 17. Juni 2014

FINMA: Bericht zu Verfahren gegen Credit Suisse betreffend Geschäft mit US-Kunden

Die FINMA veröf­fentlichte einen Kurzbericht zum Enforce­ment-Ver­fahren, dass sie in den Jahren 2011 und 2012 gegen die Cred­it Suisse führte. Gegen­stand des Ver­fahrens war das gren­züber­schre­i­t­ende Geschäft der Cred­it Suisse mit US-Kun­den. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site der FINMA.

 • 21. Mai 2014