Kategorie: Allgemein

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FINMA: Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen / Kooperation mit ausländischen Behörden

Der Ver­trieb aus­ländis­ch­er kollek­tiv­er Kap­i­ta­lan­la­gen an nicht qual­i­fizierte Anleger bedarf ein­er Bewil­li­gung der FINMA; Voraus­set­zung ein­er solchen Bewil­li­gung ist u.a., dass zwis­chen der FINMA und der zuständi­gen aus­ländis­chen Auf­sichts­be­hörde eine “Vere­in­barung über Zusam­me­nar­beit und Infor­ma­tion­saus­tausch” beste­ht (Art. 120 Abs. 2 lit. e KAG). Die FINMA hat nun mit der irischen...

 • 18. November 2013

FINMA: Protokollierungspflichten bei kollektiven Kapitalanlagen / SBVg-Richtlinien als Mindesstandard anerkannt

Am 1. Jan­u­ar 2014 tritt Art. 24 Abs. 3 KAG in Kraft, der eine Pro­tokol­lierungspflicht beim Ver­trieb kollek­tiv­er Kap­i­ta­lan­la­gen vor­sieht. Die Beauf­sichtigten haben die Bedürfnisse ihrer Kun­den sowie die Gründe für eine Empfehlung für den Erwerb ein­er kollek­tiv­en Kap­i­ta­lan­lage schriftlich festzuhal­ten. Das Pro­tokoll ist anschliessend dem Kun­den zu übergeben. Form...

 • 18. November 2013

Neuer Präsident und Vorstand der Schweizerischen Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit gewählt

Am 4. Okto­ber 2013 wählte die Vere­insver­samm­lung der Schweiz­erischen Vere­ini­gung für Schieds­gerichts­barkeit (“ASA”) in Bern einen neuen Präsi­den­ten und Vor­stand. Neuer Präsi­dent ab 1. Jan­u­ar 2014 ist der bish­erige Vize-Präsi­dent Elliott Geisinger. Als Vize-Präsi­dent wird weit­er­hin Bern­hard Mey­er amten. Der neu gewählte Vor­stand unter­schei­det sich in ver­schieden­er Hin­sicht vom bish­eri­gen....

 • 8. Oktober 2013

FINMA: teilrevidiertes Rundschreiben 2008/21 “Operationelle Risiken Banken”

Die FINMA hat ihr Rund­schreiben 2008/21 “Oper­a­tionelle Risiken Banken” teil­re­v­i­diert. Das Rund­schrieben befasst sich mit oper­a­tionellen Risiken gemäss der weit­en Legalde­f­i­n­i­tion in Art. 89 der Eigen­mit­telverord­nung (ERV), d.h. mit der Gefahr von Ver­lus­ten, “die in Folge der Unangemessen­heit oder des Ver­sagens von inter­nen Ver­fahren, Men­schen oder Sys­te­men oder in Folge...

 • 3. Oktober 2013

EFD: Schweiz und China unterzeichnen neues DBA

Die Schweiz und Chi­na haben ein neues DBA unterze­ich­net. Es erset­zt das seit 1991 gültige Abkom­men. Neb­st ein­er OECD-Amt­shil­feklausel haben die Schweiz und Chi­na vere­in­bart, den max­i­malen Quel­len­s­teuer­satz auf Div­i­den­den von 10 auf 5% zu reduzieren, wenn die Gesellschaft, die die Div­i­dende erhält, zu min­destens 25% an der zahlen­den Gesellschaft...

 • 25. September 2013

Schweiz unterzeichnet weitere Steuerinformationsabkommen

Die Schweiz hat am 11. Sep­tem­ber 2013 mit Guernsey und am 16. Sep­tem­ber 2013 mit Jer­sey in Lon­don je ein Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men unterze­ich­net, Ver­hand­lun­gen mit weit­eren inter­essierten Juris­dik­tio­nen sind im Gang. Der Bun­desrat hat­te am 4. April 2012 beschlossen, den inter­na­tionalen Amt­shil­fe­s­tandard nicht nur in Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA), son­dern auch in so...

 • 17. September 2013

FINMA: Revidiertes Rundschreiben zum Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen

Die FINMA hat das bish­erige Rund­schreiben 2008/8 “Öffentliche Wer­bung kollek­tiv­er Kap­i­ta­lan­la­gen” total­re­v­i­diert und an die seit März dieses Jahres gel­tenden neuen Bes­tim­mungen des Kollek­ti­van­la­genge­set­zes und der -verord­nung angepasst. Das neue Rund­schreiben 2013/9 “Ver­trieb kollek­tiv­er Kap­i­ta­lan­la­gen” konkretisiert, welche Tätigkeit­en als “Ver­trieb” i.S.v. Art. 3 KAG zu qual­i­fizieren sind. Zudem regelt es...

 • 10. September 2013

FINMA: Rundschreiben zum Marktverhalten im Effektenhandel

Die FINMA hat das total­re­v­i­dierte Rund­schreiben 2013/08 “Mark­tver­hal­tensregeln” veröf­fentlicht. Das Rund­schreiben konkretisiert die börsen­ge­set­zlichen Ver­bot­statbestände zum Mark­tver­hal­ten (Aus­nützen von Insid­er­in­for­ma­tio­nen [Art. 33e BEHG], Mark­t­ma­nip­u­la­tion [Art. 33f BEHG]). Zudem konkretisiert es das Erforder­nis der Gewähr für eine ein­wand­freie Geschäfts­führung im Bere­ich des Mark­tver­hal­tens, indem es diverse Organ­i­sa­tion­spflicht­en sta­tu­iert. Das Rund­schreiben tritt...

 • 8. September 2013

Unterzeichnung eines Joint Statement zur Beilegung des Steuerstreits der Banken mit den USA

Gemäss amtlich­er Mit­teilung haben die Schweiz und die USA eine Vere­in­barung (Joint State­ment) zur Bei­le­gung des Steuer­stre­its der Banken mit den USA unterze­ich­net, um den jahre­lan­gen Steuer­stre­it der Banken mit den USA beizule­gen. Die Lösung definiert den Rah­men für die Koop­er­a­tion der Banken mit den amerikanis­chen Behör­den. Sie respek­tiert die...

 • 30. August 2013

FINMA: Positionspapier zur Sanierung und Abwicklung systemrelevanter Banken

Die FINMA hat ein Posi­tion­spa­pi­er (nur Englisch) zur Sanierung und Abwick­ung sys­tem­rel­e­van­ter Banken veröf­fentlicht. Angestrebt wird eine wirkungsvolle und inter­na­tion­al koor­dinierte Strate­gie zur Sanierung und Abwick­lung glob­al sys­tem­rel­e­van­ter Banken. Wesentliche Funk­tion soll dabei der sog. Heim-Auf­sichts­be­hörde zukom­men, indem diese eine grup­pen­weite Sanierung und Abwick­lung koor­diniert. Falls nötig, soll die Heim-Auf­sichts­be­hörde...

 • 7. August 2013