Allgemein - swissblawg

ICC Dispute Resolution 2019 Statistics bestätigen führende Rolle der Schweiz in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

19. Juli 2020 von Michael Feit

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat kürzlich ihre Statistiken zur Streitbeilegung für 2019 veröffentlicht. Die publizierten Zahlen bestätigen die führende Rolle der Schweiz in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Nach dem Vereinigten Königreich und Frankreich belegte die Schweiz mit 53 Verfahren in Genf und 27 in Zürich den dritten Platz bei den häufigsten Sitzen für ICC Schiedsverfahren. Weiter … weiterlesen

BGer 4A_335/2019 vom 29. April 2020: Verwendung von Kennzeichen im Internet

29. März 202114. Juli 2020 von Maria Iskic

Im Urteil BGer 4A_335/2019 vom 29. April 2020 setzte sich das Bundesgericht unter anderem mit der höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage auseinander, welche Voraussetzungen bei der Verwendung von Kennzeichen im Internet in territorialer Hinsicht erfüllt sein müssen, damit eine Verletzung eines in der Schweiz geschützten Kennzeichens vorliegt. Aufgrund der territorialen Beschränkung der Schutzrechte wird für … weiterlesen

2C_690/2019: Publikation der Sanktionsverfügung wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 KG

24. Februar 2020 von Martin Rauber

Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Sanktionsverfügung vom 8. Juli 2016 sanktionierte die Weko acht Strassen- und Tiefbauunternehmen wegen kartellrechtswidrigem Verhalten in den Jahren 1977 bis 2002 und 2002 bis Mitte 2009, unter anderem die B. AG und die A. AG unter solidarischer Haftung. Die A. AG ist eine, von der B. AG im … weiterlesen

5A_984/2018: Passivlegitimation bei einer Klage auf Absetzung des Willensvollstreckers (amtl. Publ.)

6. Februar 2020 von Salome Barth

In diesem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, die bis anhin kontrovers diskutierte Frage der Passivlegitimation bei einer Klage auf Absetzung des Willensvollstreckers zu entscheiden. Strittig war, ob sich die Klage auf Absetzung des Willensvollstreckers einzig gegen den Willensvollstrecker oder zusätzlich gegen alle aus der letztwilligen Verfügung Begünstigten zu richten habe … weiterlesen

Weko: Publikation eines neuen Merkblatts zu den Entscheidprozessen in kartellrechtlichen Untersuchungen

4. Februar 2020 von Martin Rauber

Die Weko hat anfangs Februar 2020 ein neues Merkblatt “Entscheidprozess WEKO” auf ihrer Homepage veröffentlicht. Dieses Merkblatt erörtert die Praxis der Weko und ihrem Sekretariat in Bezug auf: die Zuständigkeiten, die Organisation und den Ablauf des Verfahrens vor der Weko, insbesondere der mündlichen Anhörungen der Parteien gemäss Art. 30 Abs. 2 zweiter Satz KG; die Rechte und … weiterlesen

Weko: Aktualisierung der KFZ-Bekanntmachung und der dazugehörenden Erklärungen

16. Oktober 2019 von Martin Rauber

Am 16. Oktober 2019 hat die Weko die am 9. September 2019 aktualisierte KFZ-Bekanntmachung und die dazugehörenden Erläuterungen auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Anpassungen ergaben sich aufgrund des Urteils des Bundesgerichts in Sachen Gaba sowie der jüngsten Praxis des Weko-Sekretariats im Zusammenhang mit der Herstellergarantie. Bei dieser Gelegenheit verlängerte die Weko die Geltungsdauer der KFZ-Bekanntmachung … weiterlesen

Weko: Praxis zur Meldung und Beurteilung von Zusammenschlüssen

1. Oktober 2019 von Martin Rauber

Die Weko hat am 1. Oktober 2019 die aktualisierte Version ihrer Mitteilung «Praxis zur Meldung und Beurteilung von Zusammenschlüssen» publiziert. Die Mitteilung ergänzt das Merkblatt und Formular der Wettbewerbskommission «Meldung eines Zusammenschlussvorhabens» (verfügbar in deutsch, französisch und italienisch). Sie wird durch das Sekretariat der Wettbewerbskommission fortlaufend ergänzt und legt die aktuelle Praxis der Wettbewerbsbehörden zu … weiterlesen

4A_196/2019: Einwendung der in den AVB vorgesehenen Anspruchsverwirkung durch eine Versicherung / Wirkung der Unterzeichnung eines Verjährungsverzichts und Weiterführung der Gespräche mit dem Anspruchsberechtigten

12. April 202331. August 2019 von Stéphanie Oneyser

In seinem Urteil vom 10. Juli 2019 befasst sich das Bundesgericht mit der Frage des Zusammenspiels zwischen einer Verfallklausel (Art. 46 Abs. 2 VVG) und der gesetzlichen Verjährungsfrist von Versicherungsansprüchen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 13. Oktober 2014 ereignete sich ein Brand in den Geschäftsräumlichkeiten einer GmbH, welche den Schadensfall Tags darauf bei … weiterlesen

ARE: Anpassung des Konzepts Windenergie

21. Mai 2019 von Fabian Klaber

Gemäss Medienmitteilung des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) vom 21. Mai 2019 wird der Entwurf des angepassten Konzepts Windenergie heute in die Anhörung und öffentliche Mitwirkung gegeben. Die Anpassung wurde notwendig, weil der Bund das Energiegesetz (EnG; SR 730.0) und die Energieverordnung (EnV; SR 730.01) revidierte. Die Anhörung für die Kantone dauert bis zum 30. August … weiterlesen

4A_622/2018: Bezifferung des Rechtsbegehrens; Treu und Glauben im Prozess

18. Mai 2019 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit bezüglich einer fristlosen Entlassung hielt das Bundesgericht fest, die Beschwerdeführerin könne sich vor der zweiten kantonalen Instanz nicht mehr darauf berufen, dass das Rechtsbegehren nicht gehörig beziffert worden war (Urteil 4A_622/2018 vom 5. April 2019, E. 4). Die Beschwerdeführerin hatte es unterlassen, sich bereits vor der ersten Instanz auf Art. 84 Abs. … weiterlesen