Im Urteil 6B_1010/2021 vom 10. Januar 2022 präzisierte das Bundesgericht dessen Rechtsprechung zum Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils bei Rückweisung eines Entscheids als Kriterium zur Erhebung einer Beschwerde ans Bundesgericht.
Allgemein
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5A_672/2020: Nichtigkeit einer Betreibungshandlung während des Rechtsstillstands nach Art. 62 SchKG (Franz.; amtl. publ.)
Im zur Publikation vorgesehen Entscheid 54_672/2020 vom 19. Januar 2022 hatte das Bundesgericht darüber zu entscheiden, ob die Zustellung des Lastenverzeichnisses an die Schuldnerin in einem Betreibungsverfahren während des aufgrund der COVID-19 Pandemie vom Bundesrat angeordneten Rechtsstillstandes nichtig ist oder ob die Wirksamkeit der Zustellung lediglich aufgeschoben wird. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die … weiterlesen
6B_567/2020: Würdigung eines Gutachtens (amtl. Publ.)
Im Entscheid 6B_567/2020 vom 6. Dezember 2021 äusserte sich das Bundesgericht zur Würdigung eines (aussagepsychologischen) Gutachtens. Hintergrund war ein Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit einem Anstaltspflegling gegen den Betreuer einer Wohngruppe für Menschen mit Wahrnehmungsstörungen. Im Rahmen des Verfahrens war ein Gutachten zur Aussagefähigkeit der betreuten Person erstellt worden, die an einer körperlichen und geistigen Mehrfachbehinderung mit mittelgradiger Intelligenzminderung leidet.
6B_780/2021: Teilnahmerecht bei polizeilichen Einvernahmen (amtl. Publ.)
Im Urteil 6B_780/2021 vom 16. Dezember 2021 befasste sich das Bundesgericht mit den Teilnahmerechten des Beschuldigten bei Beweiserhebungen. Hintergrund war eine Beschwerde, wonach gewisse polizeilichen Einvernahmen entgegen des Antrags des Beschuldigten als verwertbar erklärt worden waren, obwohl dabei dessen Teilnahmerechte missachtet worden seien. Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die … weiterlesen
6B_1498/2020: Legitimation zur Anschlussberufung (amtl. Publ.)
Im Urteil 6B_1498/2020 vom 29. November 2021 entschied das Bundesgericht, dass eine Anschlussberufung, die einzig erhoben wird, um Druck auf den Beschuldigten auszuüben bzw. um einen Rückzug der Berufung zu erreichen, unzulässig ist und gegen Treu und Glauben verstösst. Hintergrund war ein Schuldspruch des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland wegen Vergewaltigung, einfacher Körperverletzung, Nötigung und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, in dessen Folge die Staatsanwaltschaft auf Berufung des Beschuldigten hin Anschlussberufung erklärte.
Das (teil-)revidierte VVG ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten
Am 1. Januar 2022 ist das (teil-)revidierte VVG in Kraft getreten. Neu bzw. revidiert sind u.a.: Art. 2a und Art. 2b VVG: Widerrufsrecht des Versicherungsnahmers mit einer Widerrufsfrist von 14 Tagen Art. 10 VVG: Rückwärtsversicherung Streichung von aArt. 12 VVG (vorbehaltslose Annahme) Art. 16 VVG: Gegenstand der Versicherung Art.35a VVG: ordentliches Kündigungsrecht Art. 35b VVG: ausserordentliches … weiterlesen
6B_938/2020: Mehrfache Hinterziehung der Mehrwertsteuer (amtl. Publ.)
Im Urteil 6B_938/2020 vom 12. November 2021 thematisierte das Bundesgericht die Verjährung und die Strafzumessung bei mehrfacher Einfuhrsteuerhinterziehung. Hintergrund des Entscheids war die mangelnde bzw. falsche Anmeldung zahlreicher Kunstgegenstände eines Beschuldigten bei der Einfuhr in die Schweiz, weswegen die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) ihm eine Busse von Fr. 4 Mio. auferlegt hatte, gegen die der Beschuldigte Einsprache erhob.
CA.2020.10: Strafrechtliche Verwertbarkeit von Aussagen im Rahmen eines FINMA-Enforcementverfahrens
Im Urteil CA.2020.10 vom 2. August 2021 entschied das Bundesstrafgericht über die Frage der strafrechtlichen Verwertbarkeit von Aussagen im Rahmen eines Enforcementverfahrens der FINMA. Hintergrund war ein Verfahren der FINMA gegen einen Beaufsichtigten, in dessen Folge das EFD ein Verwaltungsstrafverfahren eröffnet hatte. Zum Zeitpunkt der Einvernahme durch die FINMA galt der Einvernommene jedoch noch nicht als Beschuldigter, weshalb im Raum stand, ob der “nemo tenetur”-Grundsatz gewahrt worden war.
1B_473/2021: Zulässigkeit von Überwachungsmassnahmen
Im Urteil 1B_473/2021 vom 25. November 2021 prüfte das Bundesgericht die Zulässigkeit einer Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Hintergrund war ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, die aufgrund des Verdachts verschiedener Einbruchdiebstähle Randdaten des Mobiltelefons des Beschuldigten erhoben hatte, wogegen dieser nach Offenlegung der durchgeführten Überwachungsmassnahme Beschwerde führte.
1B_612/2021: Voraussetzungen für Untersuchungs- und Sicherheitshaft
Im Urteil 1B_612/2021 vom 24. November 2021 hat sich das Bundesgericht mit den Voraussetzungen der Anordnung von Sicherheitshaft befasst. Das Regionalgericht Oberland verurteilte einen Beschuldigten u.a. wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren, nachdem dieser mehrere Schüsse auf seine Ex-Partnerin abgefeuert hatte.