Allgemein - swissblawg

Neue Regeln zur relativen Marktmacht im Kartellrecht per 1. Januar 2022

15. Dezember 202114. Dezember 2021 von Martin Rauber

Per 1. Januar 2022 treten die neuen Vorschriften zur relativen Marktmacht im Schweizer Kartellrecht zur Anwendung. Bei den neuen Bestimmungen des Kartellgesetzes zur relativen Marktmacht handelt es sich um einen indirekten Gegenvorschlag des Parlaments zur Fair-Preis-Initiative, welche aufgrund dieses Gegenvorschlags zurückgezogen wurde. Mit dieser Gesetzesrevision wird das bisherige kartellrechtliche Missbrauchsverbot auf relativ marktmächtige Unternehmen ausgedehnt. … weiterlesen

6B_727/2020: Fahrlässige Tötung / Ärztliche Sorgfaltspflicht (amtl. Publ.)

6. April 20229. Dezember 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_727/2020 sprach das Bundesgericht einen Hausarzt vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei, nachdem dessen Patientin aufgrund der Einnahme eines durch ihn verschriebenen Medikaments an den Folgen eines anaphylaktischen Schocks verstorben war. Die Erben warfen dem Arzt die Verletzung seiner Sorgfaltspflicht vor, da er hätte wissen müssen, dass Cefuroxim bei einer Penicillinallergie nicht verschrieben werden dürfe.

6B_1138/2020: Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz

6. April 20228. Dezember 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_1138/2020 vom 2. November 2021 bestätigte das Bundesgericht dessen Rechtsprechung zur Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz nach dem Asperationsprinzip. Hintergrund der Beschwerde war ein Schuldspruch des Kriminalgerichts Luzern vom 26. August 2016 wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs sowie mehrfacher Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren.

1B_333/2021: Zuständigkeit für die Prüfung von Ausstandsbegehren (amtl. Publ.)

7. Januar 20227. Dezember 2021 von David Meirich

Im Urteil 1B_333/2021 vom 5. November 2021 prüfte das Bundesgericht die Zuständigkeit für die Beurteilung von Ausstandsbegehren im Strafverfahren. Hintergrund des Entscheids war eine Anklage der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beim Bezirksgericht Horgen wegen Verdachts auf Mord und weitere Delikte. Der Beschuldigte stellte daraufhin ein Ausstandsbegehren gegen den verfahrensleitenden Staatsanwalt wegen Befangenheit. Das Bezirksgericht wies das Gesuch als unbegründet ab.

6B_1247/2020: Videobeweis für Fristwahrung

4. Dezember 20213. Dezember 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_1247/2020 vom 7. Oktober 2021 legte das Bundesgericht fest, dass eine Videoaufnahme grundsätzlich als Beweis dafür dienen kann, dass eine gerichtliche Eingabe fristgerecht in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen wurde, sofern keine Hinweise vorliegen, die den Verdacht einer Manipulation der Aufzeichnung begründen.

6B_216/2020: Verbotene Handlung für einen fremden Staat (amtl. Publ.)

25. November 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_216/2020 vom 1. November 2021 prüfte das Bundesgericht den Tatbestand der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB). Hintergrund war ein Strafverfahren der Bundesanwaltschaft infolge einer Übermittlung von insgesamt 109 Kundendossiers durch den Mitarbeiter einer Schweizer Vermögensverwaltungsgesellschaft an das amerikanische Justizdepartement betreffend Kunden, die ihr Vermögen in den USA eventuell nicht regelkonform versteuert hatten.

1B_59/2021: Verwertung beschlagnahmter Kryptobestände (amtl. Publ.)

6. April 202218. November 2021 von David Meirich

Im Urteil 1B_59/2021 vom 18. Oktober 2021 äusserte sich das Bundesgericht erstmals zum gebotenen Vorgehen der Staatsanwaltschaft bei der Verwertung beschlagnahmter Kryptobestände. Aufgrund des dafür erforderlichen Fachwissens muss die Staatsanwaltschaft Vorkehrungen treffen, um bei der vorzeitigen Verwertung beschlagnahmter kryptobasierter Vermögenswerte ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen. Sofern das nötige Fachwissen dazu in der Behörde nicht vorhanden ist, muss sie eine Fachperson beiziehen.

4A_147/2021: Organisationsmangel in einer Aktiengesellschaft, die Teil des Nachlassvermögens ist; Gesuch des Willensvollstreckers und Nebenintervention eines Einzelerben (amtl. Publ.)

18. November 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass ein Erbe, der Mitglied einer Erbengemeinschaft ist, alleine als Nebenintervenient an einem Prozess teilnehmen kann, den der Willensvollstrecker gegen eine Aktiengesellschaft wegen eines Mangels in der Organisation der Gesellschaft nach Art. 731b OR eingeleitet hat, stellte allerdings klar, dass dies nicht für sämtliche Verfahren gelte. Hintergrund war ein … weiterlesen

NCSC-Halbjahresbericht meldet Zunahme von Cyberbetrugsfällen

10. November 2021 von David Meirich

Am 2. November 2021 publizierte das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) dessen zweiten Halbjahresbericht, worin es sich mit den wichtigsten Cybervorfällen der ersten Jahreshälfte 2021 in der Schweiz und international befasst. Das Schwerpunktthema liegt auf den Schwachstellen bei IT-Systemen, die für Cyberangriffe ausgenützt werden können. Diese Schwachstellen bei Hard- und Software sind willkommene Angriffsziele, wenn die lückenhaften Komponenten nicht zeitnah durch Patches aktualisiert werden.

6B_470/2021: Pflichtgemässes Verhalten nach Verkehrsunfall

6. April 202229. Oktober 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_470/2021 vom 27. September 2021 befasste sich das Bundesgericht mit dem gebotenen Verhalten nach einem Unfall im Strassenverkehr. Hintergrund war ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Sursee gegen den Unfallverursacher wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a SVG) und pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden (Art. 92 SVG). Beim zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Beschuldigte beim Parkieren ein anderes Fahrzeug touchiert, wobei jedoch kein Sachschaden nachgewiesen werden konnte.