Allgemein - swissblawg

6B_780/2021: Teilnahmerecht bei polizeilichen Einvernahmen (amtl. Publ.)

6. April 202225. Januar 2022 von David Meirich

Im Urteil 6B_780/2021 vom 16. Dezember 2021 befasste sich das Bundesgericht mit den Teilnahmerechten des Beschuldigten bei Beweiserhebungen. Hintergrund war eine Beschwerde, wonach gewisse polizeilichen Einvernahmen entgegen des Antrags des Beschuldigten als verwertbar erklärt worden waren, obwohl dabei dessen Teilnahmerechte missachtet worden seien. Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die … weiterlesen

6B_1498/2020: Legitimation zur Anschlussberufung (amtl. Publ.)

6. April 20227. Januar 2022 von David Meirich

Im Urteil 6B_1498/2020 vom 29. November 2021 entschied das Bundesgericht, dass eine Anschlussberufung, die einzig erhoben wird, um Druck auf den Beschuldigten auszuüben bzw. um einen Rückzug der Berufung zu erreichen, unzulässig ist und gegen Treu und Glauben verstösst. Hintergrund war ein Schuldspruch des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland wegen Vergewaltigung, einfacher Körperverletzung, Nötigung und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, in dessen Folge die Staatsanwaltschaft auf Berufung des Beschuldigten hin Anschlussberufung erklärte.

Das (teil-)revidierte VVG ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten

5. Januar 2022 von Stéphanie Oneyser

Am 1. Januar 2022 ist das (teil-)revidierte VVG in Kraft getreten. Neu bzw. revidiert sind u.a.: Art. 2a und Art. 2b VVG: Widerrufsrecht des Versicherungsnahmers mit einer Widerrufsfrist von 14 Tagen Art. 10 VVG: Rückwärtsversicherung Streichung von aArt. 12 VVG (vorbehaltslose Annahme) Art. 16 VVG: Gegenstand der Versicherung Art.35a VVG: ordentliches Kündigungsrecht Art. 35b VVG: ausserordentliches … weiterlesen

6B_938/2020: Mehrfache Hinterziehung der Mehrwertsteuer (amtl. Publ.)

6. April 202230. Dezember 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_938/2020 vom 12. November 2021 thematisierte das Bundesgericht die Verjährung und die Strafzumessung bei mehrfacher Einfuhrsteuerhinterziehung. Hintergrund des Entscheids war die mangelnde bzw. falsche Anmeldung zahlreicher Kunstgegenstände eines Beschuldigten bei der Einfuhr in die Schweiz, weswegen die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) ihm eine Busse von Fr. 4 Mio. auferlegt hatte, gegen die der Beschuldigte Einsprache erhob.

CA.2020.10: Strafrechtliche Verwertbarkeit von Aussagen im Rahmen eines FINMA-Enforcementverfahrens

6. April 202223. Dezember 2021 von David Meirich

Im Urteil CA.2020.10 vom 2. August 2021 entschied das Bundesstrafgericht über die Frage der strafrechtlichen Verwertbarkeit von Aussagen im Rahmen eines Enforcementverfahrens der FINMA. Hintergrund war ein Verfahren der FINMA gegen einen Beaufsichtigten, in dessen Folge das EFD ein Verwaltungsstrafverfahren eröffnet hatte. Zum Zeitpunkt der Einvernahme durch die FINMA galt der Einvernommene jedoch noch nicht als Beschuldigter, weshalb im Raum stand, ob der “nemo tenetur”-Grundsatz gewahrt worden war.

1B_473/2021: Zulässigkeit von Überwachungsmassnahmen

6. April 202216. Dezember 2021 von David Meirich

Im Urteil 1B_473/2021 vom 25. November 2021 prüfte das Bundesgericht die Zulässigkeit einer Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Hintergrund war ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, die aufgrund des Verdachts verschiedener Einbruchdiebstähle Randdaten des Mobiltelefons des Beschuldigten erhoben hatte, wogegen dieser nach Offenlegung der durchgeführten Überwachungsmassnahme Beschwerde führte.

1B_612/2021: Voraussetzungen für Untersuchungs- und Sicherheitshaft

6. April 202216. Dezember 2021 von David Meirich

Im Urteil 1B_612/2021 vom 24. November 2021 hat sich das Bundesgericht mit den Voraussetzungen der Anordnung von Sicherheitshaft befasst. Das Regionalgericht Oberland verurteilte einen Beschuldigten u.a. wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren, nachdem dieser mehrere Schüsse auf seine Ex-Partnerin abgefeuert hatte.

Neue Regeln zur relativen Marktmacht im Kartellrecht per 1. Januar 2022

15. Dezember 202114. Dezember 2021 von Martin Rauber

Per 1. Januar 2022 treten die neuen Vorschriften zur relativen Marktmacht im Schweizer Kartellrecht zur Anwendung. Bei den neuen Bestimmungen des Kartellgesetzes zur relativen Marktmacht handelt es sich um einen indirekten Gegenvorschlag des Parlaments zur Fair-Preis-Initiative, welche aufgrund dieses Gegenvorschlags zurückgezogen wurde. Mit dieser Gesetzesrevision wird das bisherige kartellrechtliche Missbrauchsverbot auf relativ marktmächtige Unternehmen ausgedehnt. … weiterlesen

6B_727/2020: Fahrlässige Tötung / Ärztliche Sorgfaltspflicht (amtl. Publ.)

6. April 20229. Dezember 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_727/2020 sprach das Bundesgericht einen Hausarzt vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei, nachdem dessen Patientin aufgrund der Einnahme eines durch ihn verschriebenen Medikaments an den Folgen eines anaphylaktischen Schocks verstorben war. Die Erben warfen dem Arzt die Verletzung seiner Sorgfaltspflicht vor, da er hätte wissen müssen, dass Cefuroxim bei einer Penicillinallergie nicht verschrieben werden dürfe.

6B_1138/2020: Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz

6. April 20228. Dezember 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_1138/2020 vom 2. November 2021 bestätigte das Bundesgericht dessen Rechtsprechung zur Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz nach dem Asperationsprinzip. Hintergrund der Beschwerde war ein Schuldspruch des Kriminalgerichts Luzern vom 26. August 2016 wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs sowie mehrfacher Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren.