4A_636/2015: anwendbares Verfahren bei mietrechtlichen Ausweisungen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem Urteil erst­mals zur Frage, nach welchen Ver­fahrens­bes­tim­mungen Ausweisungs­begehren in mietrechtlichen Angele­gen­heit­en beurteilt wer­den müssen. Hin­ter­grund war die Weigerung ein­er Mieterin, die Liegen­schaft wie mündlich vere­in­bart am 31. Dezem­ber 2012 zurück­zugeben, woraufhin der Ver­mi­eter im März 2013 mit amtlichem For­mu­lar das Mietver­hält­nis auf den 1. Okto­ber 2013 kündigte. Mit Klage … weit­er­lesen

4A_691/2015: Anfechtung des Anfangsmietzinses (amtl. Publ.)

Gemäss Art. 270 Abs. 1 lit. OR kann der Mieter den Anfangsmi­et­zins ins­beson­dere anfecht­en, wenn er sich wegen ein­er per­sön­lichen oder famil­iären Not­lage oder wegen der Ver­hält­nisse auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäft­sräume zum Ver­tragsab­schluss gezwun­gen sah. Die Vorin­stanz erachtete diese Voraus­set­zun­gen als kumu­la­tiv. Es genüge für die Anfech­tung des Anfangsmi­et­zins­es nach dieser … weit­er­lesen

4A_398/2015: Beweislast für die Zustellung des Formulars zur Mitteilung des Anfangsmietzinses (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te in diesem Ver­fahren zu entschei­den, welch­er Partei die Beweis­last dafür obliegt, dass das genehmigte For­mu­lar zur Mit­teilung des Anfangsmi­et­zins­es gemäss Art. 270 Abs. 2 OR dem Mieter zugestellt wor­den ist. Zunächst wies das Bun­des­gericht darauf hin, dass gestützt auf Art. 8 ZGB die Beweis­last für die Zustel­lung dieses amtlichen For­mu­la­rs grund­sät­zlich den … weit­er­lesen

4A_580/2015: Beschwerdelegitimation bei Nebenintervention; Präzisierung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

Die Bestellerin/Klägerin erlitt zufolge Wasser­aus­tritts einen Schaden an Gebäude und Inven­tar. In der Folge meldete sie den Schaden ihrer Gebäude­ver­sicherung, welche jedoch die Deck­ung des Schadens ablehnte. Zur Begrün­dung stellte sich diese auf den Stand­punkt, dass der Schaden durch die Unternehmerin/Beklagte verur­sacht wor­den sei. In der Folge leit­ete die Bestel­lerin Klage auf Schaden­er­satz gegen die … weit­er­lesen

4A_366/2015; 4A_368/2015: Begründungspflicht bei Mietzinserhöhungen (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete die Frage, welche Anforderun­gen an die Begrün­dungspflicht ein­er Miet­zin­ser­höhung wegen wertver­mehren­der Inves­tio­nen beste­hen. Die Vorin­stanz hat­te erwogen, dass die Begrün­dung nur dann genüge, wenn sie sich auf die Baukostenabrech­nung beziehe und so den ver­langten Betrag zahlen­mäs­sig ausweise. Der Ver­mi­eter müsse dar­legen, welche Para­me­ter er sein­er Berech­nung zugrunde lege, damit der Mieter … weit­er­lesen

4A_270/2015: Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Handelsgericht und Mietgericht (amtl. Publ.)

Gemäss dem zwis­chen der A. AG (Mieterin, Beschw­erde­führerin) und der B. AG (Ver­mi­eterin, Beschw­erdegeg­ner­in) gel­tenden Mietver­trag war das Mietver­hält­nis jew­eils sechsmonatlich zum Voraus, früh­estens auf den 30. Sep­tem­ber 2014 künd­bar. Der Mieterin wurde jedoch eine Option zur Ver­längerung des Mietver­hält­niss­es um fünf Jahre (bis zum 30. Sep­tem­ber 2019) eingeräumt. Im Juni 2014 klagte die Beschw­erde­führerin … weit­er­lesen

4A_524/2015: Qualifikation der Ersatzvornahme gemäss Art. 98 OR (amtl. Publ.)

Der Beschw­erde­führer ersuchte um Ermäch­ti­gung zur Ersatzvor­nahme betr­e­f­fend die Behe­bung von Schä­den auf seinem Grund­stück. Er berief sich dabei auf Zusicherun­gen der Beschw­erdegeg­ner­in, welche diese anlässlich von Besich­ti­gun­gen abgegeben haben soll. Aus diesen Zusicherun­gen leit­ete der Beschw­erde­führer einen Erfül­lungsanspruch ab und stützte sich für dessen Gel­tend­machung auf Art. 98 Abs. 1 OR ab. Die kan­tonalen … weit­er­lesen

4A_553/2015: Übergang des Mietverhältnisses beim Heimfall einer im Baurecht erstellten Baute (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil erst­mals die Gele­gen­heit, zu beurteilen, ob mit dem Heim­fall ein­er im Bau­recht erstell­ten Baute gemäss Art. 779c ZGB von Geset­zes wegen auch ein Über­gang des Mietver­hält­niss­es auf den Grun­deigen­tümer erfol­gt. Das zugun­sten der Ver­mi­eterin eingeräumte Bau­recht wurde als eigenes Grund­stück in das Grund­buch aufgenom­men. Zudem wurde der stre­it­ge­gen­ständliche … weit­er­lesen

4A_536/2015: Handelsregistereintrag betreffend Zeichnungsberechtigung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht bestätigte in seinem Urteil seinen Leit­entscheid aus dem Jahr 1995 (BGE 121 III 368), wonach die Ein­tra­gung von Kollek­tivun­ter­schriften, bei denen die zur gemein­samen Unterze­ich­nung befugten Per­so­n­en namentlich genan­nt wer­den, zuläs­sig ist. Das Han­del­sreg­is­ter teilte der gesuch­stel­len­den Aktienge­sellschaft mit, dass es nur eine Beschränkung der Zeich­nungs­berech­ti­gung geknüpft an eine Funk­tion akzep­tiere. Die beantragte … weit­er­lesen

4A_430/2015: Kontokorrentvertrag; internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, sich zum Anwen­dungs­bere­ich von Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ zu äussern. Gegen­stand des Ver­fahrens war die Klage ein­er Gen­fer Banknieder­las­sung gegen ihren in Frankre­ich, nahe der Schweiz­er Gren­ze wohn­haften Kun­den, da dessen Kon­to eine Unter­deck­ung aufwies. Gestützt auf die von den Parteien anlässlich der … weit­er­lesen