Martin Rauber - swissblawg

4A_455/2018: Vertretung einer AG durch faktische Organe für den Abschluss von Rechtsgeschäften (amtl. Publ.)

25. Oktober 2019 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass ein faktisches Organ einer Aktiengesellschaft nicht kraft dessen Organfunktion im Namen der Gesellschaft Rechtsgeschäfte eingehen könne. Vielmehr müsse geprüft werden, ob das faktische Organ als zivilrechtlicher Vertreter i.S.v. Art. 32 ff. OR handle. Zusammengefasst lag folgender Sachverhalt vor: Die A. AG und die B. Inc. schlossen im November … weiterlesen

Weko: Aktualisierung der KFZ-Bekanntmachung und der dazugehörenden Erklärungen

16. Oktober 2019 von Martin Rauber

Am 16. Oktober 2019 hat die Weko die am 9. September 2019 aktualisierte KFZ-Bekanntmachung und die dazugehörenden Erläuterungen auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Anpassungen ergaben sich aufgrund des Urteils des Bundesgerichts in Sachen Gaba sowie der jüngsten Praxis des Weko-Sekretariats im Zusammenhang mit der Herstellergarantie. Bei dieser Gelegenheit verlängerte die Weko die Geltungsdauer der KFZ-Bekanntmachung … weiterlesen

4A_475/2018: Rechtsmittelfrist bei Ablehnung eines Ausstandsbegehrens mit gleichzeitiger Auferlegung einer Ordnungsbusse (amtl. Publ.)

5. Oktober 2019 von Martin Rauber

In diesem, zur Publikation vorgesehenen Urteil klärte das Bundesgericht, dass ein Entscheid, mit welchem ein Ausstandsbegehren abgewiesen wird, im summarischen Verfahren zu beurteilen sei und daher innert 10 Tagen mittels Beschwerde angefochten werden muss. Eine gleichzeitig auferlegte Ordnungsbusse müsse innert derselben Frist angefochten werden. Hintergrund war ein Ausstandsbegehren, welches abgelehnt wurde. Rund ein Jahr später … weiterlesen

4A_44/2019: Rechtshängigkeit bei fehlender sachlicher Zuständigkeit (amtl. Publ.)

5. Oktober 2019 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils war ein Gesuch des Beschwerdeführers bei der Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland betreffend Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses. Die Schlichtungsstelle trat auf das Schlichtungsgesuch nicht ein, da das Handelsgericht sachlich zuständig sei. Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid nicht an, sondern reichte innert der 30-tägigen Frist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO Klage beim Handelsgericht Bern ein. … weiterlesen

Weko: Praxis zur Meldung und Beurteilung von Zusammenschlüssen

1. Oktober 2019 von Martin Rauber

Die Weko hat am 1. Oktober 2019 die aktualisierte Version ihrer Mitteilung «Praxis zur Meldung und Beurteilung von Zusammenschlüssen» publiziert. Die Mitteilung ergänzt das Merkblatt und Formular der Wettbewerbskommission «Meldung eines Zusammenschlussvorhabens» (verfügbar in deutsch, französisch und italienisch). Sie wird durch das Sekretariat der Wettbewerbskommission fortlaufend ergänzt und legt die aktuelle Praxis der Wettbewerbsbehörden zu … weiterlesen

4A_570/2018: mietrechtlicher Kündigungsschutz bei Familienwohnung, Klageberechtigung (amtl. Publ.)

18. August 2019 von Martin Rauber

Der vom Bundesgericht zu beurteilende Sachverhalt präsentierte sich zusammengefasst wie folgt: Die Eheleute B. (Beschwerdegegnerin) und C. (C. war nicht Partei des vorliegenden Verfahrens) waren beide Parteien eines Mietvertrags für eine Wohnung, die sie bis zur Trennung gemeinsam bewohnten. In der gerichtlich genehmigten Eheschutzvereinbarung wurde die Wohnung B. zur alleinigen Benützung zugeteilt. Die Wohnung gehörte … weiterlesen

4A_623/2018: Zustimmung zur Übertragung von Aktien und Eintragung im Aktienbuch (Business Judgment Rule, Durchgriff; amtl. Publ.)

18. August 2019 von Martin Rauber

Dem Urteil lag vereinfacht folgender Sachverhalt zugrunde: Die C. AG als Hauptaktionärin der A. AG (Beklagte und Beschwerdeführerin in diesem Verfahren) verkaufte ihre Aktien, woraufhin B (Klägerin und Beschwerdegegnerin in diesem Verfahren) ein ihr zustehendes Vorkaufsrecht geltend machte. Das Bezirksgericht Plessur verpflichtete die C. AG auf Klage von B hin, 963 einzeln bezeichnete Namenaktien blanko … weiterlesen

4D_65/2018: Verfahrenssprache in zweisprachigen Kantonen (amtl. Publ.)

3. August 2019 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete ein Verfahren um Mietzinsherabsetzung, welches ein im Kanton Fribourg wohnhafter Mieter gegen seine Vermieterin mit Sitz in Lausanne anstrengte. Gegen den Entscheid des Tribunal des baux de l’arrondissement de la Sarine reichte der Mieter eine in Deutsch verfasste Beschwerde beim Kantonsgericht Fribourg ein. Die beklagte Vermieterin machte daraufhin geltend, dass ihre … weiterlesen

2D_25/2018: willkürliche Zuschlagserteilung wegen Nichterfüllens eines Eignungskriteriums (amtl. Publ.)

2. August 2019 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils war ein offenes Vergabeverfahren, in welchem eine Gemeinde im Kanton Neuenburg einen Dienstleistungsauftrag für die Abfallentsorgung ausschrieb. Gemäss Lastenheft („cahier des charges“) mussten die von den Anbietern eingesetzten Fahrzeuge bestimmte Anforderungen erfüllen und insbesondere über bestimmte Hubsysteme („système de levage“) verfügen. Die zweitplatzierte Anbieterin focht den Zuschlagsentscheid der Gemeinde an und gelangte … weiterlesen

4A_446/2018, 4A_448/2018: negative Feststellungsklage (amtl. Publ.)

13. Juli 2019 von Martin Rauber

In BGE 144 III 175 (hier der Beitrag von swissblawg) hatte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum erforderlichen Rechtsschutzinteresse bei negativen Feststellungsklagen in internationalen Verhältnissen abgeändert und festgestellt, dass im internationalen Verhältnis (unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs) das Interesse des Feststellungsklägers, bei bevorstehenden Gerichtsverfahren einen ihm genehmen Gerichtsstand zu sichern, als genügendes Rechtsschutzinteresse zu qualifizieren sei (BGE … weiterlesen