4A_271/2014: Kündigung bei Zahlungsrückstand des Mieter; Rechtsmissbrauch (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils war ein umstrit­ten­er und schuldig geblieben­er Zahlungsrück­stand zweier Mieter von CHF 164.65. Die kan­tonalen Instanzen beurteil­ten die auf­grund dieses Aus­stands und gestützt auf Art. 257d OR aus­ge­sproch­ene Kündi­gung durch den Ver­mi­eter als rechtsmiss­bräuch­lich. Auf Beschw­erde hin hob das Bun­des­gericht das vorin­stan­zliche Urteil auf und stellte fest, dass die aus­ge­sproch­ene Kündi­gung rechts­gültig ist. … weit­er­lesen

4A_319/2014: Sonderprüfung, Beweismass für die Voraussetzung der vorgängigen Ausübung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts (amtl. Publ.)

Im Zusam­men­hang mit einem Gesuch um die Ein­set­zung eines Son­der­prüfers war vor dem Bun­des­gericht strit­tig, ob die Vorin­stanz zu Recht die formelle Voraus­set­zung der vorgängi­gen Ausübung des Auskun­fts- oder Ein­sicht­srechts durch die gesuch­stel­len­den Aktionäre (Art. 697a Abs. 1 i.V.m. Art. 697 OR) bejaht hat­te. Die Vorin­stanz war dabei zum Schluss gekom­men, dass es gesamthaft als … weit­er­lesen

Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Aktienrechtsrevision

Der Bun­desrat hat den Voren­twurf für die Revi­sion des Aktien­rechts und den dazuge­hören­den erläutern­den Bericht in die bis zum 15. März 2015 dauernde Vernehm­las­sung geschickt. Umset­zung der “Abzock­­er-Ini­­ti­a­­tive” auf Geset­zesstufe Mit der Revi­sion soll die nach der Annahme der Volksini­tia­tive gegen die Abzock­erei erlassene  Verord­nung in eine Regelung auf Bun­des­ge­set­zesstufe über­führt wer­den. Der Voren­twurf regelt … weit­er­lesen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über die Bildung des Firmennamens

Der Bun­desrat will die Unternehmen­snach­folge für Einzelun­ternehmen, Kollektiv‑, Kom­­man­dit- und Kom­man­di­tak­tienge­sellschaften erle­ichtern und hat zu diesem Zweck eine Botschaft zur Anpas­sung der Vorschriften über die Bil­dung des Fir­men­na­mens ver­ab­schiedet. Kon­ti­nu­ität des Fir­men­na­mens Die vorgeschla­gene Änderung des OR ver­fol­gt das Ziel, dass der ein­mal gewählte Fir­men­na­men auf unbes­timmte Zeit weit­erge­führt wer­den kann. Ins­beson­dere sollen bei Per­so­n­enge­sellschaften … weit­er­lesen

4A_168/2014: Nichtigkeit eines Anfangsmietzinses bei fehlender Verwendung des amtlichen Formulars (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung im Zusam­men­hang mit der Nichtigkeit eines Anfangsmi­et­zins­es, welch­er den Mietern nicht auf dem hier­für vorge­se­henen amtlichen For­mu­lar mit­geteilt wor­den war, in Erin­nerung zu rufen. Hin­ter­grund des Ver­fahrens bildete ein am 11. Sep­tem­ber 2006 abgeschlossen­er Mietver­trag über eine Woh­nung in Genf, bei welchem es anlässlich der Rück­gabe der … weit­er­lesen

4A_138/2014: Verhältnis der Rückerstattungsklage (Art. 678 OR) zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage (Art. 754 ff. OR), Zulässigkeit konzerninterner Darlehen, Verbot der Einlagerückgewähr (Art. 680 Abs. 2 OR) und Agio (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils des Bun­des­gerichts waren konz­ern­in­terne Dar­lehen ein­er Konz­ernge­sellschaft im Zusam­men­hang mit einem vom Konz­ern ein­gerichteten Zero Bal­anc­ing Cash Pool­ing. Im rel­e­van­ten Geschäft­s­jahr schrieb die Konz­ernge­sellschaft einen Bilanzgewinn von CHF 29.17 Mio. Die beklagte Revi­sion­sstelle bestätigte die Geset­zes­mäs­sigkeit und Statutenkon­for­mität ein­er Div­i­den­den­zahlung von CHF 28.5 Mio. an die Konz­ern­mut­ter als alleinige Aktionärin. Die Konz­ernge­sellschaft — mit­tler­weile in Nach­lassliq­ui­da­tion — fasste … weit­er­lesen

4A_235/2013: Organisationsmängel bei einer Aktiengesellschaft (amtl. Publ.)

In diesem Entscheid musste das Bun­des­gericht die Statuten ein­er Aktienge­sellschaft ausle­gen, welche die Amts­dauer ihrer Ver­wal­tungsräte auf ein Jahr fes­tlegte. Die stre­it­ge­gen­ständliche Statutenbes­tim­mung hielt zudem fest (E. A): “Les mem­bres du Con­seil d’ad­min­is­tra­tion restent en fonc­tion jusqu’à ce que l’assem­blée générale ait procédé à une nou­velle élec­tion ou qu’elle les ait recon­duits dans leur fonc­tion.” Ein … weit­er­lesen

4A_73/2014: Solidarhaftung in einer einfachen Gesellschaft; Aktenschluss (amtl. Publ.)

Zwei Boden­leger betrieben ihr Geschäft je selb­ständig als Einzelfir­ma und führten zusam­men Aufträge als pro­jek­t­be­zo­gene ein­fache Gesellschaft aus. Nach­dem bei einem dieser Pro­jek­te Män­gel­rü­gen erhoben wur­den, einigte sich die klägerische Einzelfir­ma mit der Auf­tragge­berin hin­sichtlich der Sanierungskosten. Die Beklagte wurde in dieser Eini­gung einzig bei der Art, wie die Sanierungsar­beit­en auszuführen sind, erwäh­nt, nicht aber im Zusam­men­hang mit … weit­er­lesen

Mehr Transparenz im Rohstoffsektor geplant

Der Bun­desrat will mit­tels entsprechen­den Bes­tim­mungen im Aktien­recht mehr Trans­parenz im Rohstoff­sek­tor erre­ichen. Diese Bes­tim­mungen sollen in die Vor­lage zur Aktien­recht­sre­vi­sion, welche Ende 2014 in die Vernehm­las­sung geschickt wird, inte­gri­ert wer­den. Sie sollen vor­erst für börsenkotierte sowie grosse, in der Rohstoff­förderung tätige Gesellschaften gel­ten. Damit für die Schweiz­er Unternehmen im Ver­gle­ich zu anderen bedeu­ten­den Wirtschafts­stan­dorten keine … weit­er­lesen

4A_363/2013: Partizipationsscheine sind bei der Genossenschaft unzulässig (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht heisst eine Beschw­erde des eid­genös­sis­chen Han­del­sreg­is­ter­amts gut und hebt in seinem Urteil vom 28. April 2014 den ander­slau­t­en­den Entscheid des Bun­desver­wal­tungs­gericht vom 13. Juni 2013 (B‑6017/2012) auf. Wie auch aus der Presse zu ent­nehmen war, hat­te die als Genossen­schaft organ­isierte Raif­feisen-Gruppe beab­sichtigt, ein Beteili­gungss­cheinkap­i­tal von CHF 300 Mio. in Form von voll liberierten Beteili­gungss­cheinen mit … weit­er­lesen