4A_354/2013: Verhältnismässigkeit bei Organisationsmängeln (Bestätigung der Rechtsprechung)

Das Bun­des­gericht bestätigt in diesem Entscheid den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäs­sigkeit bei der Behe­bung von Organ­i­sa­tion­s­män­gel — in casu das Fehlen ein­er Revi­sion­sstelle — gemäss Art. 731b Abs. 1 OR. Unter Ver­weis auf BGE 138 III 294, E. 3.3.1 und 4A_411/2012 vom 22. Novem­ber 2012, E. 2.1.5 weist das Bun­des­gericht darauf hin, dass in solchen Fällen die Ernen­nung des fehlen­den Organs grund­sät­zlich die … weit­er­lesen

Umsetzung der “Abzocker-Initiative”: Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft

Der Bun­desrat hat die Verord­nung gegen über­mäs­sige Vergü­tun­gen bei börsenkotierten Gesellschaften, mit welch­er die vom Volk am 3. März 2013 angenommene Abzock­­er-Ini­­ti­a­­tive umge­set­zt wird, auf den 1. Jan­u­ar 2014 in Kraft geset­zt. Die gegenüber dem Voren­twurf in mehreren Punk­ten angepasste Verord­nung, weist die fol­gen­den zen­tralen Punk­te auf (vgl. Medi­en­mit­teilung): Gen­er­alver­samm­lung stimmt über die Vergü­tun­gen ab Gemäss den neuen Bes­tim­mungen … weit­er­lesen

4A_581/2012: Vindikation schliesst den Bereicherungsanspruch aus (Bestätigung der Rechtsprechung)

Die Parteien vere­in­barten in einem gemäss Präam­bel als “Kauf” charak­ter­isierten Ver­trag den gegen­seit­i­gen Aus­tausch von Aktien; Geld­be­träge waren von kein­er Partei geschuldet. Nach­dem diese Vere­in­barung so abgewick­elt wurde, vere­in­barten die Parteien später deren Auflö­sung und die erfol­gten Leis­tun­gen wur­den rück­abgewick­elt. Strit­tig war in der Folge die Gültigkeit dieser Rück­ab­wick­lungsvere­in­barun­gen. Vor dem Bezirks­gericht Zürich ver­langte die Klägerin im Haupt­stand­punkt die … weit­er­lesen

4A_206/2013: Handelsregistereintrag, Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine eingeschränkte Revision (Opting-out) (amtl. Publ.)

Dem vor­liegen­den Urteil lag ein Entscheid des Han­del­sreg­is­ter­amts zugrunde, welch­es die Ein­tra­gung eines Verzichts auf eine eingeschränk­te Revi­sion (Opt­ing-out) ein­er GmbH, welche seit ihrer Grün­dung im Jahr 2003 nie über eine Revi­sion­sstelle ver­fügt hat­te, ablehnte, da die Gesellschaft keinen Prü­fungs­bericht eines zuge­lasse­nen Revi­sors ein­gere­icht hat­te. Umstrit­ten war somit, ob zu den “mass­ge­blichen aktuellen Unter­la­gen” im Sinne von Art. … weit­er­lesen