2C_1021/2016, 2D_39/2016: Submission, Zulässigkeit des Unterkriteriums “Plausibilität” (amtl. Publ.)

  Die Stadt Zürich schrieb die Ver­gabe von Inge­nieurleis­tun­gen für die Pla­nung und Pro­jek­tierung eines Bauw­erks im offe­nen Sub­mis­sionsver­fahren aus und erteilte der Y. AG den Zuschlag. Auf Beschw­erde der unter­lege­nen Anbi­eterin X. AG hin hob das Ver­wal­tungs­gericht Zürich den Zuschlag auf. Es begrün­dete dies damit, dass die Stadt Zürich mehrere Zuschlagskri­te­rien falsch bew­ertet habe. … weit­er­lesen

4A_45/2017: Aktionärbindungsvertrag, übermässige Bindung (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete ein Aktionärbindungsver­trag von Jan­u­ar 1985. Dieser bein­hal­tete unter anderem Bes­tim­mungen über ein Vorkauf­s­recht sowie die Ansprüche auf Ein­sitz­nahme in den Ver­wal­tungsrat und auf Auss­chüt­tun­gen der Aktienge­sellschaft an die Aktionäre. Der Ver­trag war “unkünd­bar und auf unbes­timmte Dauer” abgeschlossen wor­den. Für den Fall der Ver­let­zung des ABV wurde eine Kon­ven­tion­al­strafe pro Wieder­hand­lungs­fall sta­tu­iert. … weit­er­lesen

4G_4/2016: Herausgabe / Rechenschaftspflicht, Erläuterung (amtl. Publ.)

Die Y. Ltd. und die Bank X. AG tru­gen einen Rechtsstre­it über die Her­aus­­gabe- und Rechen­schaft­spflicht der Bank aus. Das Appel­la­tion­s­gericht hiess die Klage teil­weise gut. Eine von der Bank gegen dieses Urteil ein­gere­ichte Beschw­erde wies das Bun­des­gericht ab (BGE 139 III 49; eine Zusam­men­fas­sung dieses Entschei­ds find­et sich hier). Nach­dem die Voll­streck­ung des Urteils des Appel­la­tion­s­gerichts … weit­er­lesen

4A_508/2016: Verjährung der Herausgabeansprüche von Retrozessionen auf Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, kon­tro­vers disku­tierte Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Ver­jährung der Her­aus­gabeansprüche des Auf­tragge­bers von Retrozes­sio­nen zu klären. Hin­ter­grund des Urteils war der Auf­trag ein­er Trans­portor­gan­i­sa­tion (Klägerin) an eine Beratungs­ge­sellschaft für Ver­sicherun­gen, für jene ein Ver­sicherungskonzept auszuar­beit­en. Gestützt auf diese Beratung schloss die Klägerin mit ver­schiede­nen Ver­sicherun­gen Verträge … weit­er­lesen

4A_703/2016: Begründung der Kündigung eines Mietvertrags (amtl. Publ.; Präzisierung der Rechtsprechung)

Das Bun­des­gericht nahm dieses Ver­fahren zum Anlass, seine Recht­sprechung zur Begrün­dung bei ordentlichen Kündi­gun­gen von Mietverträ­gen und ins­beson­dere bei Kündi­gun­gen im Hin­blick auf Sanierungs– oder Umbauar­beit­en zu präzisieren. Gegen­stand bildete die von einem Ver­mi­eter aus­ge­sproch­ene, mit anste­hen­den drin­gen­den Sanierungsar­beit­en begrün­dete Kündi­gung. Der Mieter focht diese Kündi­gung an, unter anderem mit der Begrün­dung, sie ver­stosse gegen Treu und Glauben, da deren … weit­er­lesen

2C_582/2016: Submission — Unzulässige Quersubventionierung bei einem staatlichen Anbieter (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete das offene Ver­gabev­er­fahren, in welchem das BAKOM einen Auf­trag für die Analyse des Online-Ange­bots der SRG aus­geschrieben hat­te. Die Uni­ver­sität Zürich sowie die A. AG reicht­en je ein Ange­bot ein. Da das Ange­bot der Uni­ver­sität Zürich bess­er bew­ertet wurde, erteilte das BAKOM ihr den Zuschlag. Die A. AG erhob gegen den Zuschlag … weit­er­lesen

4A_75/2017: unentgeltliche Rechtspflege für juristische Personen (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung betr­e­f­fend unent­geltliche Recht­spflege für juris­tis­che Per­so­n­en in Erin­nerung zu rufen und zu präzisieren. Gegen­stand des Urteils bildete fol­gen­der Sachver­halt: Die A. GmbH wurde per 1. Dezem­ber 2014 und in Anwen­dung von Art. 153b HRegV von Amtes wegen als aufgelöst erk­lärt, nach­dem sie die ihr ange­set­zte Frist zur Ein­tra­gung eines neuen Dom­izils … weit­er­lesen

4A_52/2017: Ausweisung des Mieters (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils war ein Geschäft­slokal, welch­es an eine Gesellschaft und deren Ver­wal­tungsrat ver­mi­etet wor­den war. Nach­dem die Ver­mi­eter verge­blich die Zahlung aufge­laufen­er Miet­zin­srück­stände ver­langt hat­ten, kündigten sie den Mietern das Lokal und ver­langten nach Ablauf der Kündi­gungs­frist gerichtlich deren Ausweisung. Die Mieter beantragten vor Gericht gestützt auf Art. 293c Abs. 1 und Art. 297 Abs. 5 SchKG die … weit­er­lesen

B‑4637/2016: Submission; Zeitpunkt der Erfüllung von Eignungskriterien

Die SBB schrieben in einem offe­nen Ver­gabev­er­fahren die Reini­gung des Got­thard-Basis­­tun­nels aus. In der Folge gin­gen zwei Ange­bote ein. Die unter­legene Anbi­eterin erhob Beschw­erde beim Bun­desver­wal­tungs­gericht und machte ins­beson­dere gel­tend, die Zuschlagsempfän­gerin hätte wegen Nichter­fül­lung der Eig­nungskri­te­rien vom Ver­fahren aus­geschlossen wer­den müssen. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hiess in einem Zwis­ch­enentscheid das Gesuch der Beschw­erde­führerin um Erteilung der … weit­er­lesen

2C_880/2015, 2C_885/2015: Konzession für den Plakataushang, keine Anwendung des Vergaberechts (amtl. Publ.)

Die Stadt Lau­sanne führte für die Erneuerung der Konzes­sion für den Plakataushang auf öffentlichem und pri­vatem Grund eine Auss­chrei­bung i.S.v. Art. 2 Abs. 7 BGBM durch und ver­gab die Konzes­sion an die A. AG. Die B. AG erhob erfol­gre­ich Beschw­erde vor dem Tri­bunal can­ton­al, welch­es die Konzes­sion der B. AG zus­prach. Sowohl die A. AGweit­er­lesen