Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.
Bei einer Tötung kommt nicht nur der Ehefrau und den gemeinsamen Kindern, sondern auch der Konkubinatspartnerin und den mit ihr gezeugten Kindern ein Anspruch auf Genugtuung nach Art. 47 OR zu. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 6B_368/2011 vom 2. Februar 2012 (frz.). Bisher hatte die höchstrichterliche Rechtsprechung offengelassen, … weiterlesen
Die Rechtsprechung zu der Frage, ob der mengenmässig schwere Fall einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) als Versuch begangen werden kann, war bisher uneinheitlich. In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 6B_509/2011 vom 13. Februar 2012 hat sich das Bundesgericht erneut mit diesem Thema auseinandergesetzt und einen älteren Entscheid bestätigt, wonach bei qualifizierten Delikten … weiterlesen
Die Frage, ob und wie sich das Zusammenleben der Berechtigten mit einem neuen Partner auf ihren Unterhaltsanspruch im Rahmen gerichtlicher Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft auswirkt, war Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils vom 18. Januar 2012 (5A_662/2011; für die amtliche Sammlung vorgesehen). Die rechtliche Ausgangslage für gerichtliche Eheschutzmassnahmen stellt sich wie folgt dar: 2.1 Wo die … weiterlesen
Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar, waren Alleinaktionäre der Y AG und seit Oktober 2002 auch der Z AG. Im Laufe des Jahres 2002 gewährte die Y AG der Z AG mehrere Darlehen, die sich Ende 2002 auf CHF 560’000 beliefen. Die Darlehen wurden zinslos, ohne jegliche Leistung von Sicherheiten und teilweise ohne schriftlichen Vertrag gewährt. Die … weiterlesen
Die Gültigkeit des nachvertraglichen arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots nach OR 340 setzt u.a. voraus, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch die Verwendung seiner Kenntnisse von Kundenkreis oder von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen schädigen könnte. Nach der Rechtsprechung trifft dies nicht zu, wenn die Beziehungen zwischen Kunden und Arbeitgeber stark persönlich geprägt sind (denn dann wechseln die Kunden nicht); oder … weiterlesen
Das BGer hält im vorliegenden Verfahren betr. die Vollstreckbarerklärung eines Mahnbescheids polnischen Rechts fest, dass das Novenverbot iSv ZPO 326 I im Verfahren der Beschwerde als Rechtsbehelf iSv aLugÜ 40 (vgl LugÜ 43) der Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht gilt. Der Beschwerdegegner erhält erst im kontradiktorischen Beschwerdeverfahren Gelegenheit, sich zur Vollstreckbarerklärung zu äussern. Das Novenverbot im … weiterlesen
In einem Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht Schwyz verlangte die Staatsanwaltschaft, eine Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben und anstelle der angeordneten Ersatzmassnahmen die von der Staatsanwaltschaft zuvor beantragten Ersatzmassnahmen anzuordnen. Das Kantonsgericht lehnte diesen Antrag ab und führte aus, die Staatsanwaltschaft dürfe weder das Opfer noch seine Rechtsbeiständin über das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht informieren. Im Interesse … weiterlesen
Der frühere SP-Nationalrat Ricardo Lumengo wurde vom Bundesgericht in einem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil (6B_605/2011 vom 30. Januar 2012; frz.) freigesprochen. Es hat damit die Beschwerde des Berner Generalprokurators abgewiesen und den vom Berner Obergericht ausgefällten Freispruch bestätigt. NR Lumengo hatte bei den Berner Grossratswahlen im Jahr 2006 einige Dutzend Wahlzettel eigenhändig mit … weiterlesen
In einem aktuellen Entscheid, der für die amtliche Sammlung vorgesehen ist, hat das Bundesgericht seine jüngste Rechtsprechung zum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen ablehnende Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichts bestätigt und fortentwickelt. Dieses Beschwerderecht ist nicht im Gesetz vorgesehen, wurde aber von der höchstrichterlichen Judikatur ausdrücklich anerkannt (vgl. auch BGE 137 IV 230 sowie unsere diesbezüglichen Beiträge hier … weiterlesen
Das Bundesstrafgericht ist im Rahmen der internationalen Rechtshilfe zum Entscheid sowohl über Entsiegelungsgesuche als auch über dagegen gerichtete Beschwerden zuständig, wobei im Rechtsmittelverfahren allerdings andere Richter mitwirken müssen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Januar 2012 (vereinigte Verfahren 1C_365/2011 und 1C_371/2011). Zum Sachverhalt: Eine deutsche Staatsanwaltschaft führte gegen den in der … weiterlesen