BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

1C_130/2009: Führerausweisentzug: keine Unterschreitung der Mindestdauer mehr (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. September 2009 von David Vasella

Das Verwaltungsgericht ZH hatte einen — gestützt auf SVG 16c I a und II a angeordneten — dreimonatigen Ausweisentzug wegen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots durch seine Vorinstanzen auf zwei Monate reduziert. Wie das BGer (auf Beschwerde des ASTRA) festhielt, ist eine Unterschreitung der Mindestdauer generell nicht mehr zulässig (SVG 16 III Satz 2): “Das Administrativmassnahmenrecht … weiterlesen

4A_197/2009: Annahme einer Anweisung durch einen Notar (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. September 2009 von David Vasella

Ein Notar war im Rahmen eines Grundstückverkaufs von den Verkäufern angewiesen worden, einen Teil des (auf sein Konto) einbezahlten Kaufpreises an X., Gläubiger der Verkäufer, zu überweisen. Dieser Anweisung kam der Notar nach, indem er seine eigene Bank anwies, die betreffende Summe an X. zu überweisen. In der Folge widerrief der Notar diesen Zahlungsauftrag, worauf … weiterlesen

6B_912/2008: Unbedingte Verbindungsstrafe (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. September 2009 von Juana Vasella

Ebenfalls am 21. August 2009 (6B_912/2008) hiess das Bundesgericht eine weitere Beschwerde gegen einen Entscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts teilweise gut, die den Beschwerdeführer wegen mehrfacher Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB i.V.m. Art. 24 und 26 StGB) verurteilt und eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten und eine … weiterlesen

6B_916/2008: Beamtenbegriff; Sich-bestechen-Lassen, Vorteilsannahme; Ungetreue Amtsführung (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. September 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 21. August 2009 (6B_916/2008) eine Beschwerde teilweise gutgeheissen, die gegen einen Entscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit Antrag auf vollumfänglichen Freispruch eingelegt worden war. Die Strafkammer hatte den Beschwerdeführer des Sich-bestechen-Lassens (Art. 322quater StGB), der Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB), der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) und der Urkundenfälschung im … weiterlesen

2C_807/2008: Dienstleistungen einer Anwaltskanzlei für ein Schiedsgericht als MWSt-befreite Tätigkeit hoheitlichen Charakters (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. August 2009 von David Vasella

Eine nicht namentlich genannte Zürcher Anwaltskanzlei, die mit der Führung des CRT betraut war (bei Interesse kann das dem CRT zugrunde liegende MoM konsultiert werden), musste der Hauptabteilung MWSt Nachsteuern von rund CHF 275’000 zzgl Verzugszinsen für 1999 und 2000 abliefern, nachdem die EStV Umsätze der Anwaltskanzlei im Zusammenhang mit der Führung des Sekretariats des … weiterlesen

5A_134/2009: Aktivlegitimation der ausländ. Konkursverwaltung zur Pauliana (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. August 2009 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Übereinkunft “betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen” vom 12. Dezember 1825/13. Mai 1826 zwischen der Schweiz und der Krone Württemberg (dazu auch Hunkeler), allerdings ohne zu dessen Gültigkeit Stellung zu nehmen. Da dieser Staatsvertrag nach BGE 104 III 68 E. 3 kantonales Recht darstellt, kann er … weiterlesen

6B_186/2009: Verjährung von Übertretungen (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. August 2009 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 16. Juli 2009 (6B_186/2009) erteilt das Bundesgericht der Auffassung, ein erstinstanzliches Urteil hemme den Lauf der Verjährungsfrist nach Art. 109 StGB nicht, eine Absage. Die Vorinstanz hatte entschieden, Art. 97 Abs. 3 StGB finde auf Übertretungen keine Anwendung, sondern beziehe sich in seiner Gesamtheit ausschliesslich auf die Verfolgungsverjährung von Verbrechen und Vergehen, … weiterlesen

6B_112/2009: Strafzumessung bei Mittäterschaft (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. August 2009 von Juana Vasella

Die Strafe eines Mittäters darf nicht an die zu milde Bestrafung des anderen Mittäters angepasst werden, wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 16. Juli 2009 (6B_112/2009) feststellt. Die Vorinstanz hatte den Beschwerdegegner zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren verurteilt, obwohl es eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren als dem Verschulden des Beschwerdegegners angemessen betrachtete. … weiterlesen

5A_244/2009: Anspruch auf Einsicht in Pfändungsprotokolle (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. August 2009 von David Vasella

Der Beschwerdeführer hatte einen detaillierten Auszug aus dem Betreibungsregister verlangt. Für den Fall von Pfändungsvollzügen bat er um vollständige Auszüge bzw. Kopien der betreffenden Protokolle. Zur Glaubhaftmachung seines Interesses reichteer einen unterzeichneten Auto-Abzahlungskaufvertrag ein. Das Betreibungsamt sandte dem Beschwerdeführer einen detaillierten Betreibungsregisterauszug zu, verweigerte aber die Angabe der weiter verlangten Details (namentlich der Pfändungsprotokolle). Das … weiterlesen

4A_115/2009: Gerichtsstand am Erfüllungsort nach IPRG 113 beim Konsensstreit (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. August 2009 von David Vasella

Das Bundesgericht hat bestätigt, dass die Zuständigkeit am Erfüllungsort nach IPRG 113 am Erfüllungsort der strittigen Leistung (“prestation litigieuse”) besteht; d.h. dort, wo gerade die im Streit stehende Leistung zu erbringen wäre, und zwar die Primärpflicht und nicht die z.B. aus Kündigung, Wandelung, Schadenersatzforderung wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, Rückabwicklung des Vertrages etc. hervorgehende Sekundärpflicht. Das … weiterlesen