BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

5A_224/2009: Parteistellung bei Weiterziehung eines Konkursdekrets betr. eine GmbH (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Juli 2009 von David Vasella

Eine überschuldete GmbH untersteht denselben Vorschriften wie die AG (OR 820 iVm OR 725). Die Überschuldungsanzeige erfolgt auf der Grundlage eines gültigen Beschlusses der Geschäftsführer. In der Praxis wird ein Nachweis für den Beschluss der Geschäftsführer verlangt; andernfalls könnte ein Geschäftsführer einer GmbH den Überschuldungsfall ohne Rücksprache mit den anderen Geschäftsführern anmelden, ohne dass ein … weiterlesen

5A_34/2009: Voraussetzungen der Absichtsanfechtung (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Juli 2009 von David Vasella

Die vor BGer strittige Absichtsanfechtung (SchKG 288) richtete sich gegen den Verkauf von Anteilsscheinen an einem Mehrfamilienhaus durch den Schuldner, Mitglied einer Baugenossenschaft, für einen aus Sicht der Kläger zu niedrigen Betrag. Umstritten waren sämtliche Voraussetzungen der Absichtspauliana: Der Wert von Genossenschaftsanteilen hängt u.a. davon ab, ob die Statuten im Fall eines Austritts einen Anspruch … weiterlesen

2C_749/2008: bewilligungslose Effektenhändlertätigkeit als Gruppe (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Juli 2009 von David Vasella

Die EBK führte ab März 2007 ein Aufsichtsverfahren wegen Verdachts unbewilligter Effektenhändlertätigkeiten im Zusammenhang mit dem Handel u.a. von NicStic-Aktien gegen die Elvestus Marketing & Vertrieb AG und die Vencon AG und später gegen weitere Firmen und Privatpersonen. Am 30. August 2007 stellte die EBK unter anderem fest, dass einige der erwähnten Firmen gewerbsmässig einer … weiterlesen

5A_23/2009 und 5A_44/2009: Absetzung eines Willensvollstreckers; Streitwert darf nicht nach Nachlasswert bestimmt werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Juni 2009 von David Vasella

In einem Aufsichtsverfahren verlangte die auf den Pflichtteil gesetzte Ehefrau des Verstorbenen die Absetzung des Willensvollstreckers. Sie behauptete einen Interessenkonflikt des Willensvollstreckers, der gleichzeitig im Stiftungsrat einer vom Erblasser errichteten Stiftung sass: Als Willensvollstrecker müsse er alle Nachlasswerte festzustellen, insbesondere auch nicht deklarierte Vermögenswerte, die vermutungsweise über Trusts gehalten würden; andererseits habe er als Stiftungsrat … weiterlesen

5A_199/2009: Anforderungen an Vollmachten zur Teilnahme an der 1. Gläubigerversammlung (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Juni 2009 von David Vasella

Im Konkursverfahren über eine Krankenkasse liess das Büro bei der ersten Gläubigerversammlung den Beschwerdeführer als Gläubiger und Vertreter von 11 weiteren Gläubigern als Teilnehmer zu. Der Beschwerdeführer kritisierte, dass die vorgelegten 71 Vollmachten nicht alle als gültig erachtet wurden. Das BGer schützt dagegen diesem Entscheid. Bei der ersten Gläubigerversammlung entscheidet das Büro über die Zulassung … weiterlesen

4A_86/2009: Ausstattungsschutz nach UWG; Marke als Teil der Ausstattung (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Juni 2009 von David Vasella

Mars Schweiz AG liess Nestlé Schweiz AG gestützt auf die Marke MALTESERS und die Ausstattung dieses Produkts vorsorglich verbieten, die von Nestlé unter der Bezeichnung KIT KAT POP CHOC angebotenen Warenin der Schweiz anzubieten, zu vertreiben usw. Die Vorinstanz hatte markenrechtliche Ansprüche mangels Aktivlegitimation verneint und lauterkeitsrechtliche Ansprüche mangels Unterscheidungskraft der Ausstattung abgewiesen. Das BGer … weiterlesen

5A_32/2008: negative Publizität des Grundbuchs; Eintrag ohne Nennung des herrschenden Grundstücks (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Juni 2009 von David Vasella

Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des KGer FR aufgrund der bundesrechtlich vorgegebenen negativen Publizität des Grundbuchs. Das KGer hatte eine noch vor Inkrafttreten des Sachenrechts begründete Dienstbarkeit (Wegrecht) geschützt, obwohl der entsprechende Eintrag im Grundbuch kein herrschendes Grundstück nannte. Offenbar entsprach es der Praxis des Kantons FR, in solchen Fällen auf Vermutungen (“présomptions”) abzustellen. Diese … weiterlesen

6B_693/2008: Bandenmässiger Diebstahl (zur amtl. Publ. vorgesehen)

15. Januar 201718. Juni 2009 von Juana Vasella

In seiner Entscheidung vom 28. Mai 2009 (6B_693/2008) hat sich das BGer erneut mit dem Begriff der „Bande“ im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 StGB auseinandergesetzt. Es knüpft darin an seine bisherige Rechtsprechung (vgl. nur BGE 124 IV 86 E. 2b) an und bejaht – anders als ein Großteil der Lehre, die eine Komplizenschaft … weiterlesen

5A_39/2009: Vermutung des Eigentums aus dem Besitz (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Juni 2009 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil, wonach aus dem Besitz nur dann die Vermutung des Eigentums folgt, wenn der Besitz so beschaffen ist, dass sich daraus vorläufig, d.h. vorbehältlich der Widerlegung durch andere Tatsachen, wirklich auf ein entsprechendes Recht schliessen lässt. Vom Besitzer kann ferner verlangt werden, dass er über die Umstände seines Rechtserwerbs Auskunft gibt. Im vorliegend … weiterlesen

4A_590/2008: Schadenersatz bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Mai 2009 von David Vasella

Bei ungerechtfertigten fristlosen Kündigungen des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer nach Art. 337c OR Schadenersatz und eine Pönale verlangen. Die Bemessung der Pönale erfolgt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der Kündigung. Art. 337c OR regelt die finanziellen Folgen einer missbräuchlichen fristlosen Kündigung abschliessend. Weitere Schadenersatzforderungen für entgangenen Gewinn für die Periode nach Ablauf der Kündigungsfrist sind … weiterlesen