BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

4A_436/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung und Steuerforderung (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_436/2024 vom 18. Dezem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob eine Ver­an­la­gungsver­fü­gung im Bertrei­bungsver­fahren auf Grundp­fand­ver­w­er­tung, das einen Schuld­brief zum Gegen­stand hat, der zur Sicherung der Steuer­forderung sicherungsübereignet wurde, einen defin­i­tiv­en Recht­söff­nungsti­tel für die Schuld­bri­ef­forderung darstellen kann. Das Bun­des­gericht verneinte dies, mit fol­gen­der Begrün­dung: «6.4.2. Wie … weit­er­lesen

4A_637/2023: Rechtsöffnungstitel und Drittpfandeigentümer (amtl. Publ.; FR)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_673/2023 vom 4. Dezem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob sich der Sub­un­ternehmer auf eine voll­streck­bare öffentliche Urkunde über eine Geldleis­tung (Art. 349 ZPO), die vom Gen­er­alun­ternehmer unterze­ich­net wurde, im Betrei­bungsver­fahren auf Pfand­ver­w­er­tung gegen den Drittp­fan­deigen­tümer (Bauhandw­erk­erp­fan­drecht) berufen kann, um den Rechtsvorschlag des Drittp­fan­deigen­tümers defin­i­tiv zu … weit­er­lesen

4A_418/2024: Die Schutzschrift (Art. 270 ZPO) und das Vorgehen bei einer superprovisorischen Anordnung einer vorsorglichen Massnahme

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_418/2024 vom 20. Dezem­ber 2024 zeigte das Bun­des­gericht die erforder­lichen gerichtlichen Ver­fahren­shand­lun­gen bei einem Gesuch um super­pro­vi­sorische Anord­nung ein­er vor­sor­glichen Mass­nahme auf, wenn eine Schutzschrift nach Art. 270 ZPO hin­ter­legt wurde. Das im konkreten Fall zuständi­ge Bun­despatent­gericht wies ein Mass­nah­me­begehren ab. Das Bun­despatent­gericht erwog, gestützt auf die Aus­führun­gen in … weit­er­lesen

4A_609/2023: Vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO) und dazugehöriges Rechtsmittel (Art. 308 bzw. Art. 319 ZPO)

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Im Urteil 4A_609/2023 vom 20. Dezem­ber 2024 (zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) befasste sich das Bun­des­gericht mit dem kor­rek­ten Rechtsmit­tel gegen einen Entscheid betr­e­f­fend vor­sor­gliche Bewe­is­führung nach Art. 158 ZPO. Im konkreten Fall ersuchte der Gesuch­steller um ein Gutacht­en auf­grund Män­gel an ein­er von der Gesuchs­geg­ner­in geliefer­ten Mas­chine. Sachver­halt Auf­grund des kan­tonalen Ver­fahren­srechts (vgl. Art. 4 ZPO) … weit­er­lesen

4A_312/2024: Quotenvorrecht und Genugtuungsansprüche (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_312/2024 vom 5. Dezem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob dem Geschädigten ein Quoten­vor­recht in Bezug auf Genug­tu­ungsansprüche bei der Koor­di­na­tion mit ein­er Integrität­sentschädi­gung im Fall ein­er Reduk­tion wegen Selb­stver­schuldens zuste­ht. Das Bun­des­gericht bejahte dies in Abän­derung der in BGE 123 III 306 ver­ankerten Recht­sprechung und … weit­er­lesen

5A_446/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die unverteilte Erbschaft (amtl. Publikation)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_446/2024 vom 21. Novem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Beze­ich­nung “Unverteilte Erb­schaft des E.A. sel.” bzw. “Erbenge­mein­schaft des E.A. sel.” den Anforderun­gen von Art. 49 SchKG genügte. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Beze­ich­nun­gen nicht zu bean­standen sind, da sie mögliche Zweifel an … weit­er­lesen

5A_681/2023: Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO)

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Im zur Pub­lika­tion in der amtlichen Samm­lung vorge­se­hen­em Urteil 5A_681/2023 vom 6. Dezem­ber 2024 fällte das Bun­des­gericht einen weg­weisenden Entscheid zur unent­geltlichen Prozess­führung. Sachver­halt In einem Wal­lis­er Kindess­chutz- und darauf­fol­gen­den Beschw­erde­v­er­fahren obsiegte B., die einen Antrag um unent­geltliche Prozess­führung gestellt hat­te, gegen C. Let­zterem wur­den die Gericht­skosten aufer­legt und C. wurde dazu verurteilt, B. eine … weit­er­lesen

1C_217/2023: Bauvorhaben in einem schutzwürdigen Lebensraum (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 1C_217/2023 vom 21. Novem­ber 2024 behan­delte das Bun­des­gericht die Voraus­set­zun­gen für die Real­isierung von Bau­vorhaben (vor­liegend einem Fuss- und Wan­der­pro­jekt) in einem schutzwürdi­gen Leben­sraum im Sinne des Natur- und Heimatschutzge­set­zes (NHG).

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5A_920/2023: Beschränkung des Überschussanteils des Kindes unverheirateter Eltern (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_920/2023 vom 28. Novem­ber 2024 äussert sich das Bun­des­gericht dazu, unter welchen Voraus­set­zun­gen der Über­schuss min­der­jähriger Kinder unver­heirateter Eltern beschränkt wer­den kann. Zunächst erin­nert das Bun­des­gericht all­ge­mein daran, dass der Über­schuss bei Kindern nicht ver­heirateter Eltern einzig auf den unter­haltpflichti­gen Eltern­teil (gross­er Kopf) und die Kinder (kleine Köpfe) zu verteilen sei. … weit­er­lesen

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