BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

4A_435/2024: Nur eine formell rechtskräftige Sicherstellungsverfügung berechtigt zur definitiven Rechtsöffnung (amtl. Publ.)

5. Mai 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_435/2024 vom 4. Februar 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die definitive Rechtsöffnung im Rahmen einer Betreibung auf Sicherheitsleistung aufgrund einer noch nicht rechtskräftigen Sicherstellungsverfügung erteilt werden darf. Das Bundesgericht erwog, dass die Sicherstellungsverfügung nicht nur vollstreckbar, sondern auch rechtskräftig sein muss, weshalb es das … weiterlesen

4A_189/2024: Art. 103a VVG ist auch auf das direkte Forderungsrecht nach Art. 60 Abs. 1bis VVG anwendbar (amtl. Publ.)

25. April 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_189/2024 vom 27. Januar 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob Art. 103a VVG, der gemäss Wortlaut das Übergangsrecht für «Verträge» regelt, auch auf das direkte Forderungsrecht des Geschädigten gegenüber dem Versicherungsunternehmen (Art. 60 Abs. 1bis VVG) anwendbar ist, wenn der Versicherungsvertrag zwischen dem (mutmasslichen) Haftpflichtigen und dem Versicherungsunternehmen … weiterlesen

1C_170/2024: Entscheidkompetenz der Gemeinde bei Baugesuchen ausserhalb der Bauzone (amtl. Publ.)

14. April 2025 von Jamie Lee Mancini

Im Entscheid 1C_170/2024 vom 5. März 2025 behandelt das Bundesgericht die Frage, ob eine Gemeinde selbständig – gestützt auf eine kantonalrechtliche Grundlage – über Baugesuche ausserhalb der Bauzone entscheiden kann.

6B_525/2024: Verletzung des Selbstbelastungsprivilegs durch polizeiliche Erfragung des Gerätesperrcodes (amtl. Publ.)

13. April 2025 von David Meirich

Im Urteil 6B_525/2024 vom 15. Januar 2025 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Verwertbarkeit einer polizeilichen Erfragung des Entsperrcodes zum Zugriff auf das Mobiltelefon eines Beschuldigten.

1C_713/2024: Massgebender Zeitpunkt der Zustellung einer Verfügung nach VwVG; Beginn des Fristenlaufs für die Beschwerde (amtl. Publ.)

31. März 202531. März 2025 von Patricia Meier

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 1C_713/2024 vom 5. März 2025 aus dem Bereich des öffentlichen Personalrechts befasste sich das Bundesgericht mit der Frage des Fristbeginns für das Rechtsmittel, wenn die relevante anfechtbare Verfügung sowohl der Partei persönlich als auch deren Rechtsvertretung zugestellt wird und die Partei selbst diese zeitlich vorher in Empfang nimmt und ihrer … weiterlesen

6B_565/2022: Geldwäscherei durch Zurverfügungstellen eigener Konten

30. März 2025 von David Meirich

Im Urteil 6B_565/2022 vom 11. September 2024 setzte sich das Bundesgericht mit dem Fall eines sog. Money Mule auseinander. Dabei war unter anderem zu beurteilen, ob das Zurverfügungstellen der Konten an eine Drittperson und das Empfangen darauf überwiesener, betrügerisch erlangter Gelder Geldwäschereihandlungen darstellen.

4A_163/2023, 4A_490/2023: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ernennung eines Schiedsrichters durch den juge d’appui gestützt auf die Notzuständigkeit (amtl. Publ.)

21. März 2025 von Francesca Borio

Im Entscheid 4A_163/2023, 4A_490/2023 vom 16. Januar 2025 (zur Publikation vorgesehen) bestätigte das Bundesgericht, dass eine Beschwerde direkt ans Bundesgericht gegen die Ernennung eines Schiedsrichters durch den juge d’appui im Falle eines forum necessitatis aufgrund der aussergewöhnlichen Umstände zulässig sei. Ebenso befand es, dass das erstinstanzliche Gericht durch die Ernennung der Schiedsrichter mangels schriftlicher Zustimmung des Staates zur Schiedsvereinbarung die staatliche Immunität von der Gerichtsbarkeit verletzt habe.

5A_17/2024: Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümergemeinschaft (amtl. Publ.)

14. März 202512. März 2025 von Jamie Lee Mancini

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_17/2024 vom 3. Februar 2025 behandelt das Bundesgericht die Frage, ob und inwiefern die Stockwerkeigentümergemeinschaft verpflichtet ist, das Stockwerkeigentümerreglement gegenüber Eigentümern gerichtlich durchzusetzen.

4A_436/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung und Steuerforderung (amtl. Publ.)

21. Februar 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_436/2024 vom 18. Dezember 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob eine Veranlagungsverfügung im Bertreibungsverfahren auf Grundpfandverwertung, das einen Schuldbrief zum Gegenstand hat, der zur Sicherung der Steuerforderung sicherungsübereignet wurde, einen definitiven Rechtsöffnungstitel für die Schuldbriefforderung darstellen kann. Das Bundesgericht verneinte dies, mit folgender Begründung: «6.4.2. Wie … weiterlesen

4A_637/2023: Rechtsöffnungstitel und Drittpfandeigentümer (amtl. Publ.; FR)

21. Februar 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_673/2023 vom 4. Dezember 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob sich der Subunternehmer auf eine vollstreckbare öffentliche Urkunde über eine Geldleistung (Art. 349 ZPO), die vom Generalunternehmer unterzeichnet wurde, im Betreibungsverfahren auf Pfandverwertung gegen den Drittpfandeigentümer (Bauhandwerkerpfandrecht) berufen kann, um den Rechtsvorschlag des Drittpfandeigentümers definitiv zu … weiterlesen