BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

5A_681/2023: Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO)

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Im zur Pub­lika­tion in der amtlichen Samm­lung vorge­se­hen­em Urteil 5A_681/2023 vom 6. Dezem­ber 2024 fällte das Bun­des­gericht einen weg­weisenden Entscheid zur unent­geltlichen Prozess­führung. Sachver­halt In einem Wal­lis­er Kindess­chutz- und darauf­fol­gen­den Beschw­erde­v­er­fahren obsiegte B., die einen Antrag um unent­geltliche Prozess­führung gestellt hat­te, gegen C. Let­zterem wur­den die Gericht­skosten aufer­legt und C. wurde dazu verurteilt, B. eine … weit­er­lesen

1C_217/2023: Bauvorhaben in einem schutzwürdigen Lebensraum (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 1C_217/2023 vom 21. Novem­ber 2024 behan­delte das Bun­des­gericht die Voraus­set­zun­gen für die Real­isierung von Bau­vorhaben (vor­liegend einem Fuss- und Wan­der­pro­jekt) in einem schutzwürdi­gen Leben­sraum im Sinne des Natur- und Heimatschutzge­set­zes (NHG).

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5A_920/2023: Beschränkung des Überschussanteils des Kindes unverheirateter Eltern (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_920/2023 vom 28. Novem­ber 2024 äussert sich das Bun­des­gericht dazu, unter welchen Voraus­set­zun­gen der Über­schuss min­der­jähriger Kinder unver­heirateter Eltern beschränkt wer­den kann. Zunächst erin­nert das Bun­des­gericht all­ge­mein daran, dass der Über­schuss bei Kindern nicht ver­heirateter Eltern einzig auf den unter­haltpflichti­gen Eltern­teil (gross­er Kopf) und die Kinder (kleine Köpfe) zu verteilen sei. … weit­er­lesen

5A_435/2023: Zuständigkeit der Berufungsinstanz für Gesuch um Prozesskostenvorschuss (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_435/2023 vom 21. Novem­ber 2024 hat das Bun­des­gericht entsch­ieden, dass sich die funk­tionelle Zuständigkeit für die Beurteilung eines Gesuchs um Leis­tung eines Prozesskosten­vorschuss­es aus Art. 276 ZPO ergibt. Die Kan­tone sind dies­bezüglich nicht befugt, die funk­tionelle Zuständigkeit im Sinn von Art. 4 ZPO anders zu regeln. Fol­glich ist die … weit­er­lesen

5A_376/2024: Schranken des Ermessens bei der Festsetzung des Kostenvorschusses nach Art. 230 Abs. 2 SchKG (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_376/2024 vom 6. Novem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, wie der Kosten­vorschuss bei ein­er Ein­stel­lung des Konkurs­es man­gels Aktiv­en festzuset­zen ist (Art. 230 Abs. 2 SchKG). Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Kosten der Ver­w­er­tung von Pfandge­gen­stän­den (Kosten für die Inven­tur, Ver­wal­tung und Ver­w­er­tung … weit­er­lesen

5A_395/2024: Löschung bzw. Ablösung einer Grunddienstbarkeit (zur Publikation vorgesehen)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_395/2024 vom 8. Novem­ber 2024 prüfte das Bun­des­gericht den Löschungs- bzw. Ablö­sungsanspruch ein­er Grun­deigen­tümerin, deren Grund­stück seit 1952 mit ein­er Baubeschränkung belastet war. 

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4A_136/2024: Bestätigung der Dopingsperre einer fünfzehnjährigen Eiskunstläuferin (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 4A_136/2024 vom 5. Sep­tem­ber 2024 (zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) bestätigte das Bun­des­gericht die vier­jährige Sperre ein­er fün­fzehn­jähri­gen Eiskun­stläuferin wegen eines Ver­stoss­es gegen die Anti-Dop­ing-Bes­tim­mungen. Das Bun­des­gericht wies die Rügen zur fehlen­den Zus­tim­mung zur Schied­sklausel sowie zur Schied­sun­fähigkeit zurück und stellte fest, dass keine Ver­let­zung des materiellen ordre pub­lic vor­lag, weil das junge Alter der Ath­letin keine mildere Strafe recht­fer­tigte. 

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7B_158/2023: Anwaltstätigkeit im Rahmen interner Untersuchungen

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Im Urteil 7B_158/2023 vom 6. August 2024 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Entsiegelung anwaltlich­er Sachver­halt­ser­mit­tlungsak­ten im Zusam­men­hang mit ein­er inter­nen Unter­suchung im Rah­men eines Strafver­fahrens wegen des Ver­dachts auf Wider­hand­lung gegen das Bun­des­ge­setz gegen den unlauteren Wettbewerb.

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5A_245/2024: Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte, wenn die Forderung nach Anhebung der Betreibung aber vor Zustellung des Zahlungsbefehls beglichen wurde (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_245/2024 vom 29. August 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Nicht­bekan­nt­gabe ein­er Betrei­bung an Dritte (Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG) auseinan­der, wenn die in Betrei­bung geset­zte Forderung nach Anhebung der Betrei­bung aber vor Zustel­lung des Zahlungs­be­fehls bezahlt wurde. Im konkreten Fall hat­te die Betriebene … weit­er­lesen

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