BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

5A_679/2024: Betreibung und Wegentschädigung (amtl. Publ.)

17. Juli 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_679/2024 vom 16. April 2025, das sich mit demselben Sachverhalt wie in BGE 150 III 223 (vgl. Swissblawg Beitrag) befasste, setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Wegentschädigung nach Art. 14 Abs. 1 GebV SchKG auf mehrere Verrichtungen umzulegen ist (Art. 15 GebV SchKG), wenn nebst … weiterlesen

5A_440/2024: Wann sind Darlehensforderungen nachstehender Gläubiger im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behandeln? (amtl. Publ.)

17. Juli 2025 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_440/2024 vom 31. März 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob Darlehen, die von nahestehenden Gläubigern an eine notleidende Gesellschaft gewährt wurden, im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behandeln sind. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Darlehensforderungen erst dann nachrangig zu behandeln sind, wenn die Forderungseingabe … weiterlesen

7B_231/2025: Kollusionsgefahr bei Vermögensdelikten

21. Juni 2025 von David Meirich

Im Urteil 7B_231/2025 vom 2. April 2025 befasste sich das Bundesgericht mit den Anforderungen an die Kollusionsgefahr bei Vermögensdelikten, nachdem ein der Veruntreuung und ungetreuen Geschäftsbesorgung beschuldigter Treuhänder Beschwerde gegen die Anordnung von Untersuchungshaft erhoben hatte.

4A_416/2024: Begriff der obligatorischen Haftpflichtversicherung gemäss Art. 75 Abs. 3 ATSG (amtl. Publ.)

6. Juni 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehene Entscheid 4A_416/2024 vom 13. März 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob das Arbeitgeberprivileg auch dann gilt, wenn der Unfall des Mitarbeiters durch ein Motorfahrzeug des Arbeitgebers auf einer für den öffentlichen Verkehr abgesperrten Strassenfläche verursacht wurde. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass das Motorfahrzeug gemäss Art. … weiterlesen

7B_1295/2024: Recht auf telefonischen Kontakt mit der Verteidigung

17. Mai 2025 von David Meirich

Im Urteil 7B_1295/2024 vom 19. März 2025 befasste sich das Bundesgericht mit dem Recht eines Beschuldigten auf telefonischen Kontakt mit seiner Verteidigung, nachdem der Häftling um Erteilung einer “Dauertelefonbewilligung” für Telefonate mit seiner Verteidigung ersucht hatte.

4A_605/2024: Öffentlichkeitsprinzip bei Beschwerden gegen Schiedsentscheide (amtl. Publ.)

13. Mai 2025 von Francesca Borio

Im Entscheid 4A_605/2024 vom 22. April 2025 (zur Publikation vorgesehen) setzte sich das Bundesgericht mit der Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips im Rahmen von Beschwerden gegen Schiedsentscheide auseinander. Es stellte fest, dass das Öffentlichkeitsprinzip auch in Schiedssachen gelte. Jedoch dürfe der besonderen Interessenlage in Schiedsverfahren durch eine weniger strenge Handhabung der Ausnahmeregelung Rechnung getragen werden.

4A_46/2024: Revision eines Schiedsentscheids: Zulässigkeit von nach dem Schiedsentscheid entstandenen Beweismitteln, die sich auf vor dem Schiedsentscheid ereignete Tatsachen beziehen (amtl. Publ.)

12. Mai 2025 von Francesca Borio

Im Entscheid 4A_46/2024 vom 17. April 2025 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht in einem Revisionsverfahren mit der Frage der Zulässigkeit eines Beweismittels, das nach dem Schiedsentscheid entstanden ist, sich aber ausschliesslich auf Tatsachen bezieht, die sich bereits zuvor ereignet haben. Es hielt fest, dass solche Beweismittel der Revision nach Art. 190a lit. a Abs. 1 IPRG nicht zugänglich sind.

4A_466/2023: Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung der Investorenklage eines Doppelstaatsangehörigen (amtl. Publ.)

6. Mai 20256. Mai 2025 von Francesca Borio

Im Entscheid 4A_466/2023 vom 6. Februar 2025 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein Investor mit doppelter Staatsangehörigkeit (Spanien-Venezuela) ein Investitionsschiedsverfahren gegen einen seiner beiden Heimatstaaten (Venezuela) einleiten könne. Das Bundesgericht bestätigte die Einschätzung des Schiedsgerichts, wonach die dominante und effektive Staatsangehörigkeit des Klägers die venezolanische sei, und es sich daher zu Recht für unzuständig erklärt hatte.

4A_435/2024: Nur eine formell rechtskräftige Sicherstellungsverfügung berechtigt zur definitiven Rechtsöffnung (amtl. Publ.)

5. Mai 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_435/2024 vom 4. Februar 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die definitive Rechtsöffnung im Rahmen einer Betreibung auf Sicherheitsleistung aufgrund einer noch nicht rechtskräftigen Sicherstellungsverfügung erteilt werden darf. Das Bundesgericht erwog, dass die Sicherstellungsverfügung nicht nur vollstreckbar, sondern auch rechtskräftig sein muss, weshalb es das … weiterlesen

4A_189/2024: Art. 103a VVG ist auch auf das direkte Forderungsrecht nach Art. 60 Abs. 1bis VVG anwendbar (amtl. Publ.)

25. April 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_189/2024 vom 27. Januar 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob Art. 103a VVG, der gemäss Wortlaut das Übergangsrecht für «Verträge» regelt, auch auf das direkte Forderungsrecht des Geschädigten gegenüber dem Versicherungsunternehmen (Art. 60 Abs. 1bis VVG) anwendbar ist, wenn der Versicherungsvertrag zwischen dem (mutmasslichen) Haftpflichtigen und dem Versicherungsunternehmen … weiterlesen