BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

5A_899/2016: Arrest als Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ für eine anerkannte und vollstreckbar erklärte “konservative Beschlagnahme” nach griechischem Recht (amtl. Publ.)

13. März 2018 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob ein Arrest als Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ für eine anerkannte und vollstreckbar erklärte “konservative Beschlagnahme” nach griechischem Recht zulässig sei. Das Landgericht Athen hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach griechischer ZPO Massnahmen angeordnet, um zivilrechtliche Ansprüche einer Bank gegen … weiterlesen

1C_312/2017: Konkretisierung der Rechtsprechung zur Verbandsbeschwerde (amtl. Publ.)

11. März 2018 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 12. Februar 2018 äusserte sich das BGer zum Verbandsbeschwerderecht der Umwelt- und Naturschutzorganisationen. Im Jahr 2015 erfuhr die Stiftung WWF Schweiz (im Folgenden: WWF), dass das Bundesamt für Landwirtschaft (im Folgenden: BLW) Überprüfungsverfahren zu verschiedenen Pflanzenschutzmitteln, unter anderem mit dem Wirkstoff Quinoclamine, durchführte. In der Folge gelangte der WWF … weiterlesen

1B_366/2017: Zulässige Anordnung einer Telefonüberwachung während der Haft (amtl. Publ.; frz.)

26. Februar 2018 von Sophie Staehlin

Diesem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen A. wegen Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes, ordnete das Zwangsmassnahmengericht eine Überwachung des auf B. registrierten Mobiltelefons an, welches von A. während seiner Haft benutzt wurde. Nachdem das Tribunal Cantonal de la République et Canton du Jura die Beschwerde des A. gegen die Verwertung … weiterlesen

2C_1054/2016 & 2C_1059/2016: Zulässigkeit der Anwaltskapitalgesellschaft (amtl. Publ.)

16. Februar 2018 von Martin Rauber

Zwei Anwälte und Verwaltungsräte einer in Form einer Aktiengesellschaft organisierten Zürcher Anwaltskanzlei beantragten bei der Genfer Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte die Zulassung zur Berufsausübung im Kanton Genf. Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung war einer der 39 Aktionäre der Anwaltskanzlei ein nicht im Anwaltsregister eingetragener diplomierter Steuerexperte. Die Aufsichtskommission über Rechtsanwälte des Kantons Zürich hatte im Mai 2008 bestätigt, … weiterlesen

4A_269/2017: Auftragsvertrag, Erfolgshonorar (amtl. Publ.)

19. Januar 2018 von Martin Rauber

Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: A und die B. AG (handelnd durch A) unterzeichneten am 4. Mai 2008 ein schriftliches Angebot “Mandatsvereinbarung Projekt D.” der C. AG, das diese als “exklusive[r] M&A Berater im Zusammenhang mit dem Verkauf der B. AG” unterbreitet hatte. Die C. AG verpflichtete sich, A und die B. AG zu … weiterlesen

5A_533/2017: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs durch den Rechtsöffnungsrichter unzulässig (amtl. Publ.; frz.)

10. Januar 2018 von Lukas Wiget

Dem vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Gesellschaft A. hatte ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen gegen die Gesellschaft B. eingereicht. Darauf wurde nicht eingetreten. Daraufhin erhob A. vor dem Bezirksgericht Broye eine ordentliche Klage auf Zahlung gegen B. In der Zwischenzeit hatte B. beim Zivilgerichtshof des … weiterlesen

6B_618/2016: Verfahrenskosten dürfen nicht ausschliesslich einem Dritten auferlegt werden (amtl. publ.; frz.)

7. Januar 2018 von Sophie Staehlin

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 418 Abs. 3 StPO ausschliesslich einem Dritten auferlegt werden können. Bei der Reparatur eines Baukrans durch die X. SA kam es aufgrund einer Probeladung zum Umsturz desselben, welcher für die beiden die sich in der … weiterlesen

2C_206/2016: Revidiertes Thurgauer Volksschulgesetz / abstrakte Normenkontrolle (amtl. Publ.)

2. Januar 2018 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 7. Dezember 2017 setzte sich das BGer mit einer Gesetzesänderung im Kanton Thurgau auseinander. Am 18. November 2015 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Thurgau eine Änderung des Gesetzes über die Volksschule (VG/TG; RB 411.11). Die neue Fassung von § 39 VG/TG lautet wie folgt: Abs. 1 Für obligatorische Klassenverlegungen, … weiterlesen

12T_2/2017: Aufsichtsanzeige des ehemaligen Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 (amtl. Publ.)

1. Januar 2018 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. Dezember 2017 befasste sich das BGer mit einer Aufsichtsanzeige des ehemaligen Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 (EschK 10). Die EschK 10 ist für das Gebiet des Kantons Zürich zuständig, bearbeitet eine grosse Anzahl von Entschädigungsbegehren aus dem Betrieb des Flughafens Zürich und wird vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer) … weiterlesen

1C_196/2017: Beschwerderecht von Grossratsmitgliedern des Kantons Genf im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle (amtl. Publ.; frz.)

25. Dezember 2017 von Fabian Klaber

Im auf französisch abgefassten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 22. November 2017 befasste sich das BGer mit der Beschwerdelegitimation im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle. Im Jahr 2016 revidierte der Grosse Rat des Kantons Genf Art. 3 des Gesetzes betreffend die Ordnung des Grossen Rates (loi portant règlement du Grand Conseil; LRGC; RS/GE B … weiterlesen