BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

2C_63/2016: Bundesgericht weist Beschwerde von BMW ab, bestätigt Kartellbusse wegen Gebietsabschottung

13. November 2017 von Oliver Kaufmann

Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 bestätigte das Bundesgericht eine Busse der Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) in der Höhe von rund CHF 157 Mio gegen die Bayerische Motoren Werke AG (BWM). Nach den Feststellungen der WEKO hatte BMW mit seinen Vertragshändlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ein Verbot zum Export von Neufahrzeugen der Marken BWM und Mini … weiterlesen

1C_49/2017, 1C_61/2017: Voraussetzungen für den Erlass einer Speziallandwirtschaftszone (amtl. Publ.)

12. November 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 26. September 2017 befasste sich das BGer mit einer Speziallandwirtschaftszone in der Gemeinde Raron. Im Mai 2015 legte die Gemeinde Raron den Detailnutzungsplan “Baggersee” öffentlich auf. Der Detailnutzungsplan sieht vor, dass 24’000 m² (von insgesamt rund 150’000 m²) des Perimeters “Baggersee” der Speziallandwirtschaftszone “Baggersee” zugeteilt werden. Im betreffenden … weiterlesen

2C_1016/2014, 2C_1017/2014: Bundesgericht kassiert Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, neue Runde in Sachen Preisabreden für Fenster- und Fenstertürbeschläge

23. Oktober 201723. Oktober 2017 von Oliver Kaufmann

Mit Urteilen vom 9. Oktober 2017 hat das Bundesgericht zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Preisabreden für Baubeschläge für Fenster und Fenstertüren kassiert. Das höchste Schweizer Gericht hat die Sache damit zur Abklärung und Feststellung des Sachverhaltes sowie zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit seinen Urteilen zwei Sanktionsverfügungen der Wettbewerbskommission aufgehoben (vgl. … weiterlesen

4A_12/2017: Feststellung, ob die Arrestprosequierung fristgerecht erfolgt ist, ist nicht schiedsfähig / Anwendung von Art. 186 Abs. 2 IPRG auf Fälle der fehlenden objektiven Schiedsfähigkeit? (amtl. Publ.)

18. Oktober 201718. Oktober 2017 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_12/2017 vom 19. September 2017 befasste sich das Bundesgericht unter anderem mit der Frage, ob ein Schiedsspruch nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG angefochten werden kann, weil in einer Dispositivziffer festgestellt wurde, dass der Arrest rechtswirksam prosequiert worden sei (“The freezing order dated 14 January 2014 … has been validly validated”). … weiterlesen

2C_75/2016, 2C_76/2016: Verkaufsverbot für Schnellwechseleinrichtungen / Tragweite der Norm SN EN 474–1 (amtl. Publ.)

15. Oktober 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 10. April 2017 äusserte sich das BGer zu einer im Rahmen eines Produktkontrollverfahrens ergangenen Verfügung der SUVA. Das Verfahren gegen die A. AG wurde eröffnet, weil diese sogenannte Schnellwechseleinrichtungen (im Folgenden “SWE”) des Typs xx in Verkehr brachte. Derartige SWE führten gemäss Ansicht der SUVA zu zwei tragischen … weiterlesen

6B_986/2016: Notorische Tatsachen im Strafprozess (amtl. Publ.; frz.)

10. Oktober 2017 von Sophie Staehlin

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 20. September 2017 beschäftigte sich das BGer mit dem Begriff der notorischen Tatsachen. Der Beschwerdeführer wurde wegen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 1 StGB verurteilt, nachdem dieser auf seiner Facebookseite folgende Mitteilungen aufgeschaltet hatte: “J’organise une kristallnacht. Qui est partant pour aller bruler du muzz?” sowie darauffolgend “J’ai mon P226 qui … weiterlesen

4A_240/2016: Zulässigkeit des pactum de palmario (amtl. Publ.)

19. Oktober 20175. Oktober 2017 von Martin Rauber

Das Bundesgericht stellte klar, dass ein pactum de palmario, d.h. eine Vereinbarung, mit welcher das einem Anwalt in jedem Fall geschuldete Honorar bei erfolgreicher Mandatsführung erhöht wird, grundsätzlich zulässig ist, sofern folgende Grenzen eingehalten werden: Das Verbot des (reinen) Erfolgshonorars dürfe nicht mit einer geringfügigen erfolgsunabhängigen Entschädigung unterlaufen werden; der Rechtsanwalt müsse unabhängig vom Verfahrensausgang ein Honorar erzielen, welches … weiterlesen

1C_605/2016: Teilrevidiertes Wahl- und Abstimmungsgesetzes des Kantons Schwyz / verfassungskonforme Auslegung möglich (amtl. Publ.)

27. September 201725. September 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 1. September 2017 äusserte sich das BGer zur Teilrevision des kantonalen Wahl- und Abstimmungsgesetzes des Kantons Schwyz (WAG; SRSZ 120.100). Gemäss dem teilrevidierten § 53 WAG sollen Einsprachen bei Kantons- und Regierungsratswahlen — je nach Konstellation — endgültig vom Regierungs- bzw. Kantonsrat behandelt werden. Vorbehalten bleibt die Beschwerde … weiterlesen

4A_576/2016: Negative Feststellungsklage als Reaktion auf echte Teilklage (amtl. Publ.)

18. September 2017 von Roland Bachmann

B. (Kläger) machte beim Bezirksgericht Willisau eine Klage gegen die A. Versicherung AG anhängig. Er forderte CHF 30’000 für Direktschaden aus Erwerb, Haushalt, Kosten und Genugtuung unter Nachklagevorbehalt. Mit der Klageantwort erhob die A. Versicherung AG Widerklage und beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass sie nichts schulde. Das Bezirksgericht trat auf die Widerklage nicht ein. … weiterlesen

5A_630/2016: liechtensteinische AHV-Rente unpfändbar (amtl. Publ.)

1. September 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine liechtensteinische AHV-Rente in der Schweiz den gleichen Pfändungsschutz geniesst wie die schweizerische AHV-Rente (siehe Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Betreibungsamt hatte die liechtensteinische AHV-Rente von A. im Betrag von Fr. … weiterlesen