BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

4A_97/2017: Ein “Interim Award on Jurisdiction”, mit dem das Schiedsgericht nicht abschliessend über seine Zuständigkeit entscheidet, kann nicht angefochten werden (amtl. Publ.)

25. August 2017 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_97/2017 vom 20. Juli 2017 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen einen “Interim Award on Jurisdiction” nicht ein. Die Z. leitete im Februar 2013 ein Schiedsverfahren gegen die Föderation X. ein. Die Föderation X. erhob die Unzuständigkeitseinrede, wobei sie sich auf fünf alternative Gründe berief. In der Prozessverfügung Nummer 1 entschied das Schiedsgericht, … weiterlesen

5A_246/2017: Keine Berechtigung der virtuellen Erbin ein öffentliches Inventar zu verlangen (amtl. Publ.)

23. August 2017 von Sabine Herzog

Strittig war vor Bundesgericht unter anderem die Frage, ob die vollständig übergangene Pflichtteilserbin die Befugnis hat, ein Gesuch um Aufnahme eines öffentlichen Inventars nach Art. 580 ff. ZGB zu stellen. Die Vorinstanz verneinte dies. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Beschwerdeführerin, welche vom Erblasser mittels Ehe- und Erbvertrag vollständig von der Erbschaft ausgeschlossen worden war, zur … weiterlesen

5A_396/2015: Keine Zuteilung der Lose durch den Richter (amtl. Publ.)

23. August 2017 von Sabine Herzog

Im vorliegenden Entscheid hatte das Bundesgericht erstmals zu klären, ob dem Teilungsgericht die Kompetenz zukommt, den Parteien direkt und ohne Befolgung der gesetzlichen Teilungsvorschriften, d.h. nach objektiven Kriterien und richterlichem Ermessen Lose zuzuweisen. Das Bundesgericht entschied, dass wenn die Voraussetzungen für die Bildung von Losen erfüllt sind und sich die Erben auf die Zuweisung der … weiterlesen

1C_222/2016: Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Freiburg / Massnahmen gegen Baulandhortung widersprechen Bundesrecht (amtl. Publ.; frz.)

13. August 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen und auf französisch redigierten Urteil vom 5. Juli 2017 setzte sich das BGer mit der geplanten Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Freiburg (RPBG; BDLF 710.1) auseinander. Am 15. März 2016 erliess der Grosse Rat des Kantons Freiburg das Gesetz zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes. Das Gesetz sieht … weiterlesen

2C_1021/2016, 2D_39/2016: Submission, Zulässigkeit des Unterkriteriums “Plausibilität” (amtl. Publ.)

8. August 2017 von Martin Rauber

Die Stadt Zürich schrieb die Vergabe von Ingenieurleistungen für die Planung und Projektierung eines Bauwerks im offenen Submissionsverfahren aus und erteilte der Y. AG den Zuschlag. Auf Beschwerde der unterlegenen Anbieterin X. AG hin hob das Verwaltungsgericht Zürich den Zuschlag auf. Es begründete dies damit, dass die Stadt Zürich mehrere Zuschlagskriterien falsch bewertet habe. … weiterlesen

2C_1062/2016: Publikation einer Sanktion gegen einen Psychiater im kantonalen Amtsblatt (amtl. Publ.; frz.)

3. August 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 11. Juli 2017 befasste sich das BGer mit einer vom Gesundheitsdepartement des Kantons Waadt verfügten Sanktion, welche sich gegen einen im Kanton praktizierenden Psychiater richtete. Der Psychiater erhielt einen Verweis und wurde zur Bezahlung einer Busse von CHF 10’000.00 verpflichtet, weil er nach Abschluss der Therapie eine sexuelle … weiterlesen

4A_1155/2017: urheberrechtlicher Schutz für Max Bills Barhocker (amtl. Publ.)

30. Juli 2017 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil im Zusammenhang mit einer Lizenzstreitigkeit zu entscheiden, ob ein von Max Bill gestalteter Barhocker, der “HfG-Barhocker”, urheberrechtlichen Schutz geniesst. Das HGer St. Gallen als Vorinstanz hatte diese Frage verneint.Das BGer hält zunächst für Sitzmöbel fest: Erforderlich und hinreichend ist für diesen Schutz [von Sitzmöbeln], dass über eine rein handwerkliche oder industrielle … weiterlesen

5A_745/2016: Aufhebung eines Arrests wegen Rechtsmissbrauchs (amtl. Publ., frz.)

27. Juli 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob ein Arrest rechtsmissbräuchlich war und ob das Betreibungsamt deswegen den Vollzug hätte verweigern müssen. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Berufungsgericht des Kantons Waadt hatte den Kanton Waadt dazu verurteilt, eine Entschädigung an A. wegen ungerechtfertigter Haft auszuzahlen. Der Betrag wurde … weiterlesen

8C_693/2016: Zulässigkeit eines eigenen Lohnsystems für Lehrpersonen (amtl. Publ.)

23. Juli 201723. Juli 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. Juli 2017 beschäftigte sich das BGer mit der Beschwerde einer Primarlehrerin aus dem Kanton Aargau, welche vorbringt, dass ihre lohnmässige Einreihung geschlechtsdiskriminierend sei. Bereits im Jahr 2015 qualifizierte das BGer auf Beschwerde derselben Primarlehrerin hin den Beruf als Lehrperson Primarstufe/Einschulungsklasse als frauenspezifisch, erklärte die Überprüfung hinsichtlich einer … weiterlesen

4A_45/2017: Aktionärbindungsvertrag, übermässige Bindung (amtl. Publ.)

17. Juli 2017 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete ein Aktionärbindungsvertrag von Januar 1985. Dieser beinhaltete unter anderem Bestimmungen über ein Vorkaufsrecht sowie die Ansprüche auf Einsitznahme in den Verwaltungsrat und auf Ausschüttungen der Aktiengesellschaft an die Aktionäre. Der Vertrag war “unkündbar und auf unbestimmte Dauer” abgeschlossen worden. Für den Fall der Verletzung des ABV wurde eine Konventionalstrafe pro Wiederhandlungsfall statuiert. … weiterlesen