BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

5A_394/2017: Auswirkungen ungenügender Angaben im Arrestbefehl auf den Arrestvollzug (amtl. Publ.; frz.)

4. Dezember 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, welche Auswirkungen mangelhafte Angaben im Arrestbefehl auf den Vollzug des Arrests haben. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das kantonale Steueramt hatte das Betreibungsamt beauftragt, basierend auf einer Sicherstellungsverfügung (die nach Art. 170 DBG als Arrestbefehl gilt) sowie einer Auflistung der zu verarrestierenden … weiterlesen

6B_440/2016: Verbot der reformatio in peius im Revisionsverfahren (amtl. Publ.; frz.)

28. November 2017 von Sophie Staehlin

Im vorliegenden Urteil vom 8. November 2017 befasste sich das Bundesgericht mit der Anwendbarkeit des Verbots der reformatio in peius im Revisionsverfahren. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Cour de Justice des Kantons Genf verurteilte X. im Zusammenhang mit zwei Raubüberfällen wegen qualifizierten Raubes gemäss Art. 140 Abs. 3 StGB (Raubüberfall auf C.) und Art. 140 Abs. 4 StGB … weiterlesen

1C_54/2016: Zulässigkeit eines Getränkeausschanks in einer Alphütte (amtl. Publ.; frz.)

25. November 2017 von Fabian Klaber

Im auf französisch redigierten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 28. Juni 2017 untersuchte das BGer, unter welchen Voraussetzungen die Errichtung eines Getränkeausschanks (Buvette) in einer Alphütte zulässig ist. J. ist Alleinaktionär der I. SA, welche Eigentümerin der Parzelle Nr. 170 “Aplayau” in der waadtländer Gemeinde Blonay ist. Die Parzelle ist mit einer Alphütte … weiterlesen

4A_53/2017: Zulässigkeit eines Revisionsgesuchs trotz Rechtsmittelverzichts? (amtl. Publ.)

15. November 2017 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_53/2017 vom 17. Oktober 2017 befasste sich das Bundesgericht unter anderem mit der Frage, ob ein trotz eines Rechtsmittelverzichts eingereichtes Revisionsgesuch zulässig war. 2014 leitete die Beschwerdeführerin ein Schiedsverfahren ein. Ein Dreierschiedsgericht wurde bestellt, wobei die Beschwerdeführerin den emeritierten Professor N. als Schiedsrichter bezeichnet hatte. Die Beschwerdeführerin machte in diesem Verfahren geltend, dass zwei im Januar 2009 geschlossene Verträge, … weiterlesen

2C_63/2016: Bundesgericht weist Beschwerde von BMW ab, bestätigt Kartellbusse wegen Gebietsabschottung

13. November 2017 von Oliver Kaufmann

Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 bestätigte das Bundesgericht eine Busse der Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) in der Höhe von rund CHF 157 Mio gegen die Bayerische Motoren Werke AG (BWM). Nach den Feststellungen der WEKO hatte BMW mit seinen Vertragshändlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ein Verbot zum Export von Neufahrzeugen der Marken BWM und Mini … weiterlesen

1C_49/2017, 1C_61/2017: Voraussetzungen für den Erlass einer Speziallandwirtschaftszone (amtl. Publ.)

12. November 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 26. September 2017 befasste sich das BGer mit einer Speziallandwirtschaftszone in der Gemeinde Raron. Im Mai 2015 legte die Gemeinde Raron den Detailnutzungsplan “Baggersee” öffentlich auf. Der Detailnutzungsplan sieht vor, dass 24’000 m² (von insgesamt rund 150’000 m²) des Perimeters “Baggersee” der Speziallandwirtschaftszone “Baggersee” zugeteilt werden. Im betreffenden … weiterlesen

2C_1016/2014, 2C_1017/2014: Bundesgericht kassiert Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, neue Runde in Sachen Preisabreden für Fenster- und Fenstertürbeschläge

23. Oktober 201723. Oktober 2017 von Oliver Kaufmann

Mit Urteilen vom 9. Oktober 2017 hat das Bundesgericht zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Preisabreden für Baubeschläge für Fenster und Fenstertüren kassiert. Das höchste Schweizer Gericht hat die Sache damit zur Abklärung und Feststellung des Sachverhaltes sowie zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit seinen Urteilen zwei Sanktionsverfügungen der Wettbewerbskommission aufgehoben (vgl. … weiterlesen

4A_12/2017: Feststellung, ob die Arrestprosequierung fristgerecht erfolgt ist, ist nicht schiedsfähig / Anwendung von Art. 186 Abs. 2 IPRG auf Fälle der fehlenden objektiven Schiedsfähigkeit? (amtl. Publ.)

18. Oktober 201718. Oktober 2017 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_12/2017 vom 19. September 2017 befasste sich das Bundesgericht unter anderem mit der Frage, ob ein Schiedsspruch nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG angefochten werden kann, weil in einer Dispositivziffer festgestellt wurde, dass der Arrest rechtswirksam prosequiert worden sei (“The freezing order dated 14 January 2014 … has been validly validated”). … weiterlesen

2C_75/2016, 2C_76/2016: Verkaufsverbot für Schnellwechseleinrichtungen / Tragweite der Norm SN EN 474–1 (amtl. Publ.)

15. Oktober 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 10. April 2017 äusserte sich das BGer zu einer im Rahmen eines Produktkontrollverfahrens ergangenen Verfügung der SUVA. Das Verfahren gegen die A. AG wurde eröffnet, weil diese sogenannte Schnellwechseleinrichtungen (im Folgenden “SWE”) des Typs xx in Verkehr brachte. Derartige SWE führten gemäss Ansicht der SUVA zu zwei tragischen … weiterlesen

6B_986/2016: Notorische Tatsachen im Strafprozess (amtl. Publ.; frz.)

10. Oktober 2017 von Sophie Staehlin

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 20. September 2017 beschäftigte sich das BGer mit dem Begriff der notorischen Tatsachen. Der Beschwerdeführer wurde wegen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 1 StGB verurteilt, nachdem dieser auf seiner Facebookseite folgende Mitteilungen aufgeschaltet hatte: “J’organise une kristallnacht. Qui est partant pour aller bruler du muzz?” sowie darauffolgend “J’ai mon P226 qui … weiterlesen