BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

5A_745/2016: Aufhebung eines Arrests wegen Rechtsmissbrauchs (amtl. Publ., frz.)

27. Juli 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob ein Arrest rechtsmissbräuchlich war und ob das Betreibungsamt deswegen den Vollzug hätte verweigern müssen. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Berufungsgericht des Kantons Waadt hatte den Kanton Waadt dazu verurteilt, eine Entschädigung an A. wegen ungerechtfertigter Haft auszuzahlen. Der Betrag wurde … weiterlesen

8C_693/2016: Zulässigkeit eines eigenen Lohnsystems für Lehrpersonen (amtl. Publ.)

23. Juli 201723. Juli 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. Juli 2017 beschäftigte sich das BGer mit der Beschwerde einer Primarlehrerin aus dem Kanton Aargau, welche vorbringt, dass ihre lohnmässige Einreihung geschlechtsdiskriminierend sei. Bereits im Jahr 2015 qualifizierte das BGer auf Beschwerde derselben Primarlehrerin hin den Beruf als Lehrperson Primarstufe/Einschulungsklasse als frauenspezifisch, erklärte die Überprüfung hinsichtlich einer … weiterlesen

4A_45/2017: Aktionärbindungsvertrag, übermässige Bindung (amtl. Publ.)

17. Juli 2017 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete ein Aktionärbindungsvertrag von Januar 1985. Dieser beinhaltete unter anderem Bestimmungen über ein Vorkaufsrecht sowie die Ansprüche auf Einsitznahme in den Verwaltungsrat und auf Ausschüttungen der Aktiengesellschaft an die Aktionäre. Der Vertrag war “unkündbar und auf unbestimmte Dauer” abgeschlossen worden. Für den Fall der Verletzung des ABV wurde eine Konventionalstrafe pro Wiederhandlungsfall statuiert. … weiterlesen

9C_684/2016: Teilliquidation nach Art. 53b BVG; unzulässiges Abstellen auf die Anzahl aufgelöster Anschlussverträge (amtl. Publ.)

11. Juli 2017 von Roland Bachmann

Die D. AG war der Gemeinschaftsstiftung Pensionskasse Schweizerischer Baumeisterverband angeschlossen (nachfolgend “Pensionskasse”), deren Deckungsgrad 117,6 % betrug. Die D. AG wurde von der A. AG übernommen und die Vorsorgeguthaben der betroffenen 86 Mitarbeiter an die Vorsorge B. übertragen. Die Pensionskasse lehnte die Durchführung der Teilliquidation ab, was von der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich … weiterlesen

9C_304/2016: Zulässige Restriktionen bezüglich Anlagestiftungen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

11. Juli 2017 von Roland Bachmann

Die Anlagestiftungen A., B., C. und D. sind Anlagestiftungen im Sinne des BVG. Alle vier sind an der E. AG beteiligt, wobei sie zusammen 100 % des Aktienkapitals halten. Die E. AG hält ihrerseits das gesamte Aktienkapital an der F. AG und ist an verschiedenen regionalen Bewirtschaftungsunternehmen beteiligt. Die F. AG ist die Vermögensverwalterin eines … weiterlesen

9C_612/2016, 9C_667/2016: Zulässigkeit reiner Rentnerkassen (amtl. Publ.)

10. Juli 2017 von Roland Bachmann

Die IGP-BVG-Stiftung bezweckt die Durchführung der beruflichen Vorsorge (“Sammelstiftung”). Sie unterzeichnete einen Übertragungsvertrag mit einer Personalvorsorgestiftung in Liquidation. Gestützt auf diesen Vertrag führte die Sammelstiftung bei sich das Vorsorgewerk “Rentenkasse B” als reine Rentnerkasse, der keine aktivversicherten Personen angeschlossen waren. Das Versichertenkollektiv befand sich seit 2008 in Unterdeckung (Urteil 9C_612/2016, 9C_667/2016 vom 16. Mai 2017, … weiterlesen

4G_4/2016: Herausgabe / Rechenschaftspflicht, Erläuterung (amtl. Publ.)

7. Juli 2017 von Martin Rauber

Die Y. Ltd. und die Bank X. AG trugen einen Rechtsstreit über die Herausgabe- und Rechenschaftspflicht der Bank aus. Das Appellationsgericht hiess die Klage teilweise gut. Eine von der Bank gegen dieses Urteil eingereichte Beschwerde wies das Bundesgericht ab (BGE 139 III 49; eine Zusammenfassung dieses Entscheids findet sich hier). Nachdem die Vollstreckung des Urteils des Appellationsgerichts … weiterlesen

4A_508/2016: Verjährung der Herausgabeansprüche von Retrozessionen auf Versicherungsprämien (amtl. Publ.)

4. Juli 2017 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, kontrovers diskutierte Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung der Herausgabeansprüche des Auftraggebers von Retrozessionen zu klären. Hintergrund des Urteils war der Auftrag einer Transportorganisation (Klägerin) an eine Beratungsgesellschaft für Versicherungen, für jene ein Versicherungskonzept auszuarbeiten. Gestützt auf diese Beratung schloss die Klägerin mit verschiedenen Versicherungen Verträge … weiterlesen

4A_26/2017; 4D_4/2017: Bestimmtheitsgebot bei Teilklagen; Haftpflicht des Motorfahrzeughalters (amtl. Publ.)

2. Juli 2017 von Roland Bachmann

Der Kläger war als Inhaber einer Garage selbständig erwerbstätig. Er wurde im Laufe der Zeit in vier Verkehrsunfälle verwickelt, für die er nicht verantwortlich war. Der Kläger reichte beim Handelsgericht Zürich Klage mit dem Rechtsbegehren ein, die C. AG (Haftpflichtversicherung) sei zur Zahlung von Schadenersatz und Genuugtung im Betrag von rund CHF 6.9 Mio. nebst … weiterlesen

5A_256/2016 — Hirschmann II: Persönlichkeitsverletzung durch Medienkampagne; Substantiierung bei Stufenklage; erneute Rückweisung ans HGer ZH (amtl. Publ.)

1. Juli 20171. Juli 2017 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren erneut in der causa Hirschmann zu entscheiden. Das BGer hatte sich bereits im Urteil 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 mit der Berichterstattung über Carl Hirschmann zu befassen, weshalb man hier auch von einer causa Medien sprechen könnte; wir haben dazu berichtet. Im vorliegenden Urteil äussert sich das BGer zu … weiterlesen