BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

6B_986/2016: Notorische Tatsachen im Strafprozess (amtl. Publ.; frz.)

10. Oktober 2017 von Sophie Staehlin

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 20. September 2017 beschäftigte sich das BGer mit dem Begriff der notorischen Tatsachen. Der Beschwerdeführer wurde wegen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 1 StGB verurteilt, nachdem dieser auf seiner Facebookseite folgende Mitteilungen aufgeschaltet hatte: “J’organise une kristallnacht. Qui est partant pour aller bruler du muzz?” sowie darauffolgend “J’ai mon P226 qui … weiterlesen

4A_240/2016: Zulässigkeit des pactum de palmario (amtl. Publ.)

19. Oktober 20175. Oktober 2017 von Martin Rauber

Das Bundesgericht stellte klar, dass ein pactum de palmario, d.h. eine Vereinbarung, mit welcher das einem Anwalt in jedem Fall geschuldete Honorar bei erfolgreicher Mandatsführung erhöht wird, grundsätzlich zulässig ist, sofern folgende Grenzen eingehalten werden: Das Verbot des (reinen) Erfolgshonorars dürfe nicht mit einer geringfügigen erfolgsunabhängigen Entschädigung unterlaufen werden; der Rechtsanwalt müsse unabhängig vom Verfahrensausgang ein Honorar erzielen, welches … weiterlesen

1C_605/2016: Teilrevidiertes Wahl- und Abstimmungsgesetzes des Kantons Schwyz / verfassungskonforme Auslegung möglich (amtl. Publ.)

27. September 201725. September 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 1. September 2017 äusserte sich das BGer zur Teilrevision des kantonalen Wahl- und Abstimmungsgesetzes des Kantons Schwyz (WAG; SRSZ 120.100). Gemäss dem teilrevidierten § 53 WAG sollen Einsprachen bei Kantons- und Regierungsratswahlen — je nach Konstellation — endgültig vom Regierungs- bzw. Kantonsrat behandelt werden. Vorbehalten bleibt die Beschwerde … weiterlesen

4A_576/2016: Negative Feststellungsklage als Reaktion auf echte Teilklage (amtl. Publ.)

18. September 2017 von Roland Bachmann

B. (Kläger) machte beim Bezirksgericht Willisau eine Klage gegen die A. Versicherung AG anhängig. Er forderte CHF 30’000 für Direktschaden aus Erwerb, Haushalt, Kosten und Genugtuung unter Nachklagevorbehalt. Mit der Klageantwort erhob die A. Versicherung AG Widerklage und beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass sie nichts schulde. Das Bezirksgericht trat auf die Widerklage nicht ein. … weiterlesen

5A_630/2016: liechtensteinische AHV-Rente unpfändbar (amtl. Publ.)

1. September 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine liechtensteinische AHV-Rente in der Schweiz den gleichen Pfändungsschutz geniesst wie die schweizerische AHV-Rente (siehe Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Betreibungsamt hatte die liechtensteinische AHV-Rente von A. im Betrag von Fr. … weiterlesen

4A_97/2017: Ein “Interim Award on Jurisdiction”, mit dem das Schiedsgericht nicht abschliessend über seine Zuständigkeit entscheidet, kann nicht angefochten werden (amtl. Publ.)

25. August 2017 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_97/2017 vom 20. Juli 2017 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen einen “Interim Award on Jurisdiction” nicht ein. Die Z. leitete im Februar 2013 ein Schiedsverfahren gegen die Föderation X. ein. Die Föderation X. erhob die Unzuständigkeitseinrede, wobei sie sich auf fünf alternative Gründe berief. In der Prozessverfügung Nummer 1 entschied das Schiedsgericht, … weiterlesen

5A_246/2017: Keine Berechtigung der virtuellen Erbin ein öffentliches Inventar zu verlangen (amtl. Publ.)

23. August 2017 von Sabine Herzog

Strittig war vor Bundesgericht unter anderem die Frage, ob die vollständig übergangene Pflichtteilserbin die Befugnis hat, ein Gesuch um Aufnahme eines öffentlichen Inventars nach Art. 580 ff. ZGB zu stellen. Die Vorinstanz verneinte dies. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Beschwerdeführerin, welche vom Erblasser mittels Ehe- und Erbvertrag vollständig von der Erbschaft ausgeschlossen worden war, zur … weiterlesen

5A_396/2015: Keine Zuteilung der Lose durch den Richter (amtl. Publ.)

23. August 2017 von Sabine Herzog

Im vorliegenden Entscheid hatte das Bundesgericht erstmals zu klären, ob dem Teilungsgericht die Kompetenz zukommt, den Parteien direkt und ohne Befolgung der gesetzlichen Teilungsvorschriften, d.h. nach objektiven Kriterien und richterlichem Ermessen Lose zuzuweisen. Das Bundesgericht entschied, dass wenn die Voraussetzungen für die Bildung von Losen erfüllt sind und sich die Erben auf die Zuweisung der … weiterlesen

1C_222/2016: Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Freiburg / Massnahmen gegen Baulandhortung widersprechen Bundesrecht (amtl. Publ.; frz.)

13. August 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen und auf französisch redigierten Urteil vom 5. Juli 2017 setzte sich das BGer mit der geplanten Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Freiburg (RPBG; BDLF 710.1) auseinander. Am 15. März 2016 erliess der Grosse Rat des Kantons Freiburg das Gesetz zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes. Das Gesetz sieht … weiterlesen

2C_1021/2016, 2D_39/2016: Submission, Zulässigkeit des Unterkriteriums “Plausibilität” (amtl. Publ.)

8. August 2017 von Martin Rauber

Die Stadt Zürich schrieb die Vergabe von Ingenieurleistungen für die Planung und Projektierung eines Bauwerks im offenen Submissionsverfahren aus und erteilte der Y. AG den Zuschlag. Auf Beschwerde der unterlegenen Anbieterin X. AG hin hob das Verwaltungsgericht Zürich den Zuschlag auf. Es begründete dies damit, dass die Stadt Zürich mehrere Zuschlagskriterien falsch bewertet habe. … weiterlesen