Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.
B. war bei der A. AG als Chief Operating Officer (COO) angestellt. Nach rund 17 Monaten kündigte B. den Arbeitsvertrag ordentlich. Einen Monat später kündigte die B. AG fristlos. B. hatte in einer E‑Mail an eine wichtige Vertragspartnerin der A. AG in Brasilien einen Link auf einen Artikel geschickt, in dem es um den Vater … weiterlesen
A. war in einem Coiffeursalon angestellt, bevor sie als selbständige Coiffeuse im eigenen Geschäft arbeitete. Sie beendete während der Schwangerschaft ihre Tätigkeit, da ihr der Arzt abriet, die stehende Arbeit bis zum Geburtstermin weiterzuführen. Nachdem Sie ihren Sohn zur Welt gebracht hatte, beantragte A. eine Mutterschaftsentschädigung im Rahmen der Erwerbsersatzordnung (Mutterschaftsversicherung). In einem Schreiben bot … weiterlesen
D. arbeitete im Tunnelbau. Aufgrund eines Berufsunfalls bezog er eine Invalidenrente der Suva. Die IV-Stelle gewährte ihm zunächst eine ganze und später eine halbe Invalidenrente. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung richtete zufolge Überentschädigung zu keinem Zeitpunkt Leistungen aus. Die Ehe von D. wurde geschieden und wenig später verstarb D. Auf Nachklage der Ex-Ehefrau gegen die Erbengemeinschaft von D. … weiterlesen
A. war Mitglied und später Vizepräsident des Verwaltungsrats der B. AG. Nachdem die AHV-Ausgleichskasse mehrere Verlustscheine gegen die B. AG erwirkt hatte, verpflichtete Sie unter anderen A. zu Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge im Betrag von knapp CHF 300’000. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Das Bundesgericht wies die Beschwerde von … weiterlesen
Informationsobliegenheit des Vermieters bei Beseitigung des Mangels Die Mieter monierten erhebliche Staubablagerungen in den Räumen. Aus diesem Grund verliessen sie die Wohnung, setzten dem Vermieter Frist zur Mängelbeseitigung und drohten zugleich die fristlose Kündigung für den Unterlassungsfall an. Umstritten war unter anderem, ob der Vermieter den Mangel innert angemessener Frist beseitigt hatte. In diesem Zusammenhang erwog … weiterlesen
Der Erblasser X. wurde in Frankreich geboren, erwarb die Schweizer Staatsangehörigkeit durch Heirat, liess sich später scheiden und lebte danach ungefähr 17 Jahre lang mit Z. im Kanton Waadt zusammen. X. verstarb in Florida (USA), hatte damals aber sein offizielles Domizil in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate). Die Erben von X. sind dessen Söhne X.A. und … weiterlesen
Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, seine Bonusrechtsprechung betreffend die sehr hohen Einkommen weiter zu entwickeln (Urteil 4A_557/2015 vom 22. Juni 2016). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird ein sehr hohes Einkommen erzielt, wenn die tatsächlich erzielten Einkünfte in einem bestimmten Jahr das Fünffache des schweizerischen Medianlohns (Privatsektor) erreichen oder übertreffen (“approche factuelle”; E. 3.2). Das Bundesgericht hat nun … weiterlesen
Der Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge unterlief im Jahr 2005 ein Buchungsfehler, weshalb sie im Jahr 2008 eine um rund CHF 100’000 überhöhte Austrittsleistung zugunsten des Arbeitnehmers A. an eine andere berufliche Vorsorgeeinrichtung überwies. Im Jahr 2015 erhob die Helvetia Klage gegen die Bafidia und verlangte die Rücküberweisung der irrtümlich eingebauten Freizügigkeitsleistung. Das Versicherungsgericht des Kantons … weiterlesen
In einem Fall betreffend die Unfallversicherung hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zum europäischen Koordinationsrecht betreffend die Sozialversicherungssysteme einzelner Länder zu äussern (Urteil 8C_580/2015 vom 26. April 2016). Das Bundesgericht stellte fest, dass prinzipiell das Recht desjenigen Landes anzuwenden ist, in dem eine Person ihre Erwerbstätigkeit ausübt (Beschäftigungslandprinzip). Geht ein Arbeitnehmer in mehreren europäischen Staaten einer Beschäftigung … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 23. Juni 2016 äusserte sich das BGer zum Einsichtsgesuch des Journalisten A. beim Bundesamt für Rüstung (armasuisse). Per E‑Mail ersuchte der Journalist der SonntagsZeitung/Le Matin Dimanche die armasuisse um Einsicht in die Outlook-Agenda 2013 und 2014 des ehemaligen Rüstungschefs B. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2014 lehnte die armasuisse … weiterlesen