BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

6B_124/2016: Originäre Unternehmensverantwortlichkeit nach StGB 102 II; Erfordernis der Anlasstat (amtl. Publ.)

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Das vor­liegende, zur amtl. Publ. vorge­se­hene Urteil des BGer betraf den Vor­wurf der Geld­wäscherei gegen die Schweiz­erische Post. Die Post hat­te einem Kun­den aus einem Ver­brechen stam­mende Mit­tel in bar aus­gezahlt. Gegen die involvierten Mitar­beit­er der Post selb­st wurde kein Strafver­fahren geführt (wed­er gegen den Mitar­beit­er der Com­­pli­ance-Abteilung, der für die Auszahlung grünes Licht gegeben … weit­er­lesen

4A_99/2016: Unzulässige Teilklage betreffend Bonus; alternative objektive Klagenhäufung (amtl. Publ.)

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B. klagte gegen die Bank A. AG unter aus­drück­lichem Nachk­lagevor­be­halt eine Bonus­forderung aus Arbeitsver­trag im Betrag von CHF 30’00 ein. Seine Ent­loh­nung bestand aus einem fix­en Jahres­lohn von zulet­zt CHF 180’000, einem jährlichen Bar-Bonus sowie der Zuteilung von Beteili­gungsrecht­en. Im Jahr 2013 erhielt er zudem eine Abgangsentschädi­gung. Für die Jahre 2011, 2012 und 2013 richtete … weit­er­lesen

4A_242/2016: Vorgängige Zuständigkeitsvereinbarungen bzgl. Wahlrecht gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO unzulässig; Rechtsnatur der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Parteibezeichnungen (amtl. Publ.)

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Die A. AG (Beklagte, Beschw­erde­führerin) verpflichtete sich mit Totalun­ternehmerver­trag gegenüber der R. AG zur Pla­nung, Erstel­lung und Über­gabe von Woh­nun­gen auf drei Grund­stück­en. Im Totalun­ternehmerver­trag war fest­ge­hal­ten, in erster Instanz sei auss­chliesslich das Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich zuständig. Die R. AG begrün­dete an den drei Grund­stück­en Stock­w­erkeigen­tum und verkaufte die Stock­w­erkein­heit­en. In den Kaufverträ­gen trat … weit­er­lesen

1C_526/2015, 1C_528/2015: Überleitung Lugnez gefährdet Auen von nationaler Bedeutung — BGer weist Sache an Vorinstanz zurück zur Anordnung notwendiger Massnahmen (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. Okto­ber 2016 nahm das BGer Stel­lung zum Konzes­sion­s­ge­such “Über­leitung Lugnez” der Kraftwerke Zervreila AG (KWZ). Das Konzes­sion­spro­jekt “Über­leitung Lugnez” umfasst fünf neue Wasser­fas­sun­gen im oberen Lugnez und würde zu ein­er zusät­zlichen Strompro­duk­tion von jährlich rund 80 GWh führen. Im Jahr 2013 genehmigte der Regierungsrat des Kan­tons Graubün­den … weit­er­lesen

4A_386/2015: Revision eines Schiedsspruchs bei Entdeckung eines Ausstandsgrunds nach Ablauf der Beschwerdefrist (Frage offengelassen) / Interessenkonflikt bei einem Netzwerk von Anwaltskanzleien (amtl. Publ.)

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Mit dem Entscheid 4A_386/2015 vom 7. Sep­tem­ber 2016 wies das Bun­des­gericht ein Revi­sion­s­ge­such gegen einen von einem Einzelschied­srichter erlasse­nen Schiedsspruch ab. Die nieder­ländis­che Gesellschaft Y. (Beschw­erdegeg­ner­in), eine Konz­ernge­sellschaft des deutschen W. Konz­erns, leit­ete 2011 ein ICC-Schiedsver­­fahren gegen die ital­ienis­che Gesellschaft X. (Beschw­erde­führerin) ein. Mit Schiedsspruch vom 23. April 2015 verpflichtete der Einzelschied­srichter die X. zur Zahlung … weit­er­lesen

4A_81/2016: Faustpfand zur Sicherung einer künftigen Forderung (amtl. Publ.)

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Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil die Gele­gen­heit, die Gültigkeit ein­er im Rah­men eines Kon­toko­r­rentver­hält­niss­es abgeschlosse­nen Faustp­fand­vere­in­barung zu beurteilen. Der Sachver­halt präsen­tierte sich vere­in­fachend zusam­menge­fasst wie fol­gt: Eine Bankkundin unterze­ich­nete im Zusam­men­hang mit einem Konkoko­r­rentver­hält­nis eine “gen­er­al deed of pledge and assign­ment”, mit welch­er die Kundin der Bank ein Pfan­drecht an all ihren Wert­pa­pieren, … weit­er­lesen

4A_47/2016: Urteilsvorschlag, Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht musste sich in diesem Urteil mit der Frage befassen, ob die Schlich­tungs­be­hörde den Parteien hin­sichtlich der Umqual­i­fizierung eines befris­teten in einen unbe­fris­teten Mietver­trag einen Urteilsvorschlag i.S.v. Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO unter­bre­it­en darf. Das erstin­stan­zliche kan­tonale Gericht bejahte diese Kom­pe­tenz der Schlich­tungs­be­hörde, die Rechtsmit­telin­stanz verneinte sie. Unter Bezug­nahme auf seinen früheren … weit­er­lesen

6B_1293/2015: Unterscheidung zwischen genehmigungsbedürftiger verdeckter Ermittlung und genehmigungsfreier verdeckter Fahndung (amtl. Publ.)

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Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil die genehmi­gungs­bedürftige verdeck­te Ermit­tlung i.S.v. StPO 285a von der nicht genehmi­gungs­bedürfti­gen verdeck­te Fah­n­dung nach StPO 298 abzu­gren­zen. Beamte der Stadt­polizei Zürich hat­ten sich in einem Chat in einem Gepräch sex­uellen Inhalts als min­der­jähriges Mäd­chen aus­gegeben, worauf der Gesprächspart­ner u.a. wegen ver­suchter sex­ueller Hand­lun­gen mit Kindern angeklagt wurde. Das OGer … weit­er­lesen

1C_315/2015; 1C_321/2015: Gegen Neueinzonungen i.S.v. Art. 15 RPG kann Verbandsbeschwerde geführt werden (amtl. Publ.)

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Im Urteil vom 24. August 2016 äusserte sich das BGer zum ersten Mal zur Frage, ob gegen Neuein­zo­nun­gen die Ver­bands­beschw­erde nach Art. 12 NHG (Bun­des­ge­setz über den Natur- und Heimatschutz; SR 451) offen­ste­ht. Im Jan­u­ar 2014 beschlossen die Stimm­berechtigten der Gemeinde Adli­genswil die Gesamtre­vi­sion der Ort­s­pla­nung. Die Revi­sion wurde vom Regierungsrat des Kan­tons Luzern im … weit­er­lesen

2C_916/2014, 2C_917/2014: Bussen mit Strafcharakter auch für juristische Personen nicht abzugsfähig; Gewinnabschöpfung dagegen schon (amtl. Publ.)

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In seinem Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2016 klärt das Bun­des­gericht eine in der Lehre umstrit­tene, wirtschaftlich bedeut­same Frage zugun­sten des Fiskus: Sank­tio­nen mit Strafcharak­ter gegen juris­tis­che Per­so­n­en gel­ten steuer­rechtlich nicht als geschäftsmäs­sig begrün­de­ter Aufwand. Dage­gen dür­fen Sank­tio­nen, die der Gewinnab­schöp­fung dienen, steuer­lich als Geschäft­saufwand akzep­tiert wer­den. Allerd­ings ist die betrof­fene Unternehmung hier­für beweis­be­lastet. Die Europäis­che … weit­er­lesen

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