BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

2C_8/2016: Kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten / Keine Verletzung von Verfassungsbestimmungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 17. Oktober 2016 äusserte sich das BGer zum ersten Mal zur kostenlosen Zuteilung vom Emissionsrechten. Die X. AG produziert Dämmprodukte aus Steinwolle und wurde vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) zur Teilnahme am Emissionshandelssystem (EHS) verpflichtet. Gleichzeitig verfügte das BAFU, dass die X. AG jährlich Emissionsrechte und Emissionsminderungszertifikate für … weiterlesen

6B_124/2016: Originäre Unternehmensverantwortlichkeit nach StGB 102 II; Erfordernis der Anlasstat (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. November 2016 von David Vasella

Das vorliegende, zur amtl. Publ. vorgesehene Urteil des BGer betraf den Vorwurf der Geldwäscherei gegen die Schweizerische Post. Die Post hatte einem Kunden aus einem Verbrechen stammende Mittel in bar ausgezahlt. Gegen die involvierten Mitarbeiter der Post selbst wurde kein Strafverfahren geführt (weder gegen den Mitarbeiter der Compliance-Abteilung, der für die Auszahlung grünes Licht gegeben … weiterlesen

4A_99/2016: Unzulässige Teilklage betreffend Bonus; alternative objektive Klagenhäufung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. November 2016 von Roland Bachmann

B. klagte gegen die Bank A. AG unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt eine Bonusforderung aus Arbeitsvertrag im Betrag von CHF 30’00 ein. Seine Entlohnung bestand aus einem fixen Jahreslohn von zuletzt CHF 180’000, einem jährlichen Bar-Bonus sowie der Zuteilung von Beteiligungsrechten. Im Jahr 2013 erhielt er zudem eine Abgangsentschädigung. Für die Jahre 2011, 2012 und 2013 richtete … weiterlesen

4A_242/2016: Vorgängige Zuständigkeitsvereinbarungen bzgl. Wahlrecht gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO unzulässig; Rechtsnatur der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Parteibezeichnungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2016 von Roland Bachmann

Die A. AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) verpflichtete sich mit Totalunternehmervertrag gegenüber der R. AG zur Planung, Erstellung und Übergabe von Wohnungen auf drei Grundstücken. Im Totalunternehmervertrag war festgehalten, in erster Instanz sei ausschliesslich das Handelsgericht des Kantons Zürich zuständig. Die R. AG begründete an den drei Grundstücken Stockwerkeigentum und verkaufte die Stockwerkeinheiten. In den Kaufverträgen trat … weiterlesen

1C_526/2015, 1C_528/2015: Überleitung Lugnez gefährdet Auen von nationaler Bedeutung — BGer weist Sache an Vorinstanz zurück zur Anordnung notwendiger Massnahmen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. Oktober 2016 nahm das BGer Stellung zum Konzessionsgesuch “Überleitung Lugnez” der Kraftwerke Zervreila AG (KWZ). Das Konzessionsprojekt “Überleitung Lugnez” umfasst fünf neue Wasserfassungen im oberen Lugnez und würde zu einer zusätzlichen Stromproduktion von jährlich rund 80 GWh führen. Im Jahr 2013 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Graubünden … weiterlesen

4A_386/2015: Revision eines Schiedsspruchs bei Entdeckung eines Ausstandsgrunds nach Ablauf der Beschwerdefrist (Frage offengelassen) / Interessenkonflikt bei einem Netzwerk von Anwaltskanzleien (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Oktober 2016 von Michael Feit

Mit dem Entscheid 4A_386/2015 vom 7. September 2016 wies das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gegen einen von einem Einzelschiedsrichter erlassenen Schiedsspruch ab. Die niederländische Gesellschaft Y. (Beschwerdegegnerin), eine Konzerngesellschaft des deutschen W. Konzerns, leitete 2011 ein ICC-Schiedsverfahren gegen die italienische Gesellschaft X. (Beschwerdeführerin) ein. Mit Schiedsspruch vom 23. April 2015 verpflichtete der Einzelschiedsrichter die X. zur Zahlung … weiterlesen

4A_81/2016: Faustpfand zur Sicherung einer künftigen Forderung (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Oktober 2016 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, die Gültigkeit einer im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses abgeschlossenen Faustpfandvereinbarung zu beurteilen. Der Sachverhalt präsentierte sich vereinfachend zusammengefasst wie folgt: Eine Bankkundin unterzeichnete im Zusammenhang mit einem Konkokorrentverhältnis eine “general deed of pledge and assignment”, mit welcher die Kundin der Bank ein Pfandrecht an all ihren Wertpapieren, … weiterlesen

4A_47/2016: Urteilsvorschlag, Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Oktober 2016 von Martin Rauber

Das Bundesgericht musste sich in diesem Urteil mit der Frage befassen, ob die Schlichtungsbehörde den Parteien hinsichtlich der Umqualifizierung eines befristeten in einen unbefristeten Mietvertrag einen Urteilsvorschlag i.S.v. Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO unterbreiten darf. Das erstinstanzliche kantonale Gericht bejahte diese Kompetenz der Schlichtungsbehörde, die Rechtsmittelinstanz verneinte sie. Unter Bezugnahme auf seinen früheren … weiterlesen

6B_1293/2015: Unterscheidung zwischen genehmigungsbedürftiger verdeckter Ermittlung und genehmigungsfreier verdeckter Fahndung (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Oktober 2016 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil die genehmigungsbedürftige verdeckte Ermittlung i.S.v. StPO 285a von der nicht genehmigungsbedürftigen verdeckte Fahndung nach StPO 298 abzugrenzen. Beamte der Stadtpolizei Zürich hatten sich in einem Chat in einem Gepräch sexuellen Inhalts als minderjähriges Mädchen ausgegeben, worauf der Gesprächspartner u.a. wegen versuchter sexueller Handlungen mit Kindern angeklagt wurde. Das OGer … weiterlesen

1C_315/2015; 1C_321/2015: Gegen Neueinzonungen i.S.v. Art. 15 RPG kann Verbandsbeschwerde geführt werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Oktober 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 24. August 2016 äusserte sich das BGer zum ersten Mal zur Frage, ob gegen Neueinzonungen die Verbandsbeschwerde nach Art. 12 NHG (Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz; SR 451) offensteht. Im Januar 2014 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Adligenswil die Gesamtrevision der Ortsplanung. Die Revision wurde vom Regierungsrat des Kantons Luzern im … weiterlesen