BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

4A_160/2016: Organisationsmängelverfahren, streitgenössische Nebenintervention (amtl. Publ.)

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Gegen­stand dieses Urteils bildete ein Gesuch um Anord­nung der zur Besei­t­i­gung eines Organ­i­sa­tion­s­man­gels bei ein­er Aktienge­sellschaft notwendi­gen Mass­nah­men (Art. 731b OR). Die Aktienge­sellschaft ver­fügte auf­grund ein­er Pattsi­t­u­a­tion im Aktionar­i­at über keinen Ver­wal­tungsrat mehr. Zwei Aktionäre der Gesellschaft nah­men als Neben­in­ter­ve­nien­ten auf Seit­en der Aktienge­sellschaft und ein Aktionär nahm als Neben­in­ter­ve­nient auf Seit­en der Gesuch­stel­lerin­nen am … weit­er­lesen

2C_276/2016: Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen ohne Namensnennung erlaubt

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Gemäss Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts vom 12. Sep­tem­ber 2016 hat das Bun­des­gericht entsch­ieden, die Amt­shil­fe in Steuer­sachen an die Nieder­lande bei Grup­pen­er­suchen (ent­ge­gen dem Wort­laut des Pro­tokolls zum DBA CH-NL) auch ohne Namen­snen­nung zuzu­lassen. Gestützt auf das aktuell gültige Dop­pelbesteuerungsabkom­men zwis­chen der Schweiz und den Nieder­lan­den (DBA CH-NL) hat­te die nieder­ländis­che Steuer­be­hörde im Juli 2015 die … weit­er­lesen

2C_6/2016: Architekturleistungen mit Honorarsumme von Fr. 300’000.– / Aargauische Pensionskasse hätte Auftrag öffentlich ausschreiben müssen (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 18. Juli 2016 befasste sich das BGer mit der Frage, ob die Aar­gauis­che Pen­sion­skasse (APK) bei der Ver­gabe von Unter­halt­sar­beit­en an Liegen­schaften ihres Anlagev­er­mö­gens an das kan­tonale Ver­gaberecht gebun­den ist. Konkret ging es um einen Ver­trag für Architek­turleis­tun­gen mit ein­er Hon­o­rar­summe von Fr. 300’000.–, welch­er von der APK … weit­er­lesen

5A_172/2016: Gebühren für den Rückzug einer Betreibung (amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob das Betrei­bungsamt für den Rück­zug ein­er Betrei­bung eine Gebühr ver­lan­gen darf. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die SVA Zürich hat­te beim BA Nieder­hasli-Nieder­glatt den Rück­zug der von ihr gegen A. ange­hobe­nen Betrei­bun­gen erk­lärt und um Löschung der­sel­ben im Reg­is­ter ersucht. Das … weit­er­lesen

4A_109/2016: Nachschieben von Kündigungsgründen bei fristloser Entlassung (amtl. Publ.)

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B. war bei der A. AG als Chief Oper­at­ing Offi­cer (COO) angestellt. Nach rund 17 Monat­en kündigte B. den Arbeitsver­trag ordentlich. Einen Monat später kündigte die B. AG frist­los. B. hat­te in ein­er E‑Mail an eine wichtige Ver­tragspart­ner­in der A. AG in Brasilien einen Link auf einen Artikel geschickt, in dem es um den Vater … weit­er­lesen

9C_577/2015: Mutterschaftsversicherung; Anspruchsvoraussetzungen (amtl. Publ.)

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A. war in einem Coif­feur­sa­lon angestellt, bevor sie als selb­ständi­ge Coif­feuse im eige­nen Geschäft arbeit­ete. Sie been­dete während der Schwanger­schaft ihre Tätigkeit, da ihr der Arzt abri­et, die ste­hende Arbeit bis zum Geburt­ster­min weit­erzuführen.  Nach­dem Sie ihren Sohn zur Welt gebracht hat­te, beantragte A. eine Mut­ter­schaft­sentschädi­gung im Rah­men der Erwerb­ser­sat­zord­nung (Mut­ter­schaftsver­sicherung). In einem Schreiben bot … weit­er­lesen

9C_704/2015: Eintritt des Vorsorgefalls in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

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D. arbeit­ete im Tun­nel­bau. Auf­grund eines Beruf­sun­falls bezog er eine Invali­den­rente der Suva. Die IV-Stelle gewährte ihm zunächst eine ganze und später eine halbe Invali­den­rente. Die beru­fliche Vor­sorgeein­rich­tung richtete zufolge Über­entschädi­gung zu keinem Zeit­punkt Leis­tun­gen aus. Die Ehe von D. wurde geschieden und wenig später ver­starb D. Auf Nachk­lage der Ex-Ehe­frau gegen die Erbenge­mein­schaft von D. … weit­er­lesen

9C_66/2016: Strenge Haftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

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A. war Mit­glied und später Vizepräsi­dent des Ver­wal­tungsrats der B. AG. Nach­dem die AHV-Aus­­gle­ich­skasse mehrere Ver­lustscheine gegen die B. AG erwirkt hat­te, verpflichtete Sie unter anderen A. zu Schaden­er­satz für ent­gan­gene Sozialver­sicherungs­beiträge im Betrag von knapp CHF 300’000. Das Sozialver­sicherungs­gericht des Kan­tons Zürich wies die dage­gen erhobene Beschw­erde ab. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde von … weit­er­lesen

4A_647/2015 & 4A_649/2015: Mietrecht; Informationsobliegenheit des Vermieters bei Beseitigung eines Mangels; Zeitpunkt der Herabsetzungserklärung (amtl. Publ.)

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Infor­ma­tion­sobliegen­heit des Ver­mi­eters bei Besei­t­i­gung des Man­gels Die Mieter monierten erhe­bliche Staubablagerun­gen in den Räu­men. Aus diesem Grund ver­liessen sie die Woh­nung, set­zten dem Ver­mi­eter Frist zur Män­gelbe­sei­t­i­gung und dro­ht­en zugle­ich die frist­lose Kündi­gung für den Unter­las­sungs­fall an. Umstrit­ten war unter anderem, ob der Ver­mi­eter den Man­gel innert angemessen­er Frist beseit­igt hat­te. In diesem Zusam­men­hang erwog … weit­er­lesen

4A_445/2015: Einfache Gesellschaft (Konkubinat); internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

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Der Erblass­er X. wurde in Frankre­ich geboren, erwarb die Schweiz­er Staat­sange­hörigkeit durch Heirat, liess sich später schei­den und lebte danach unge­fähr 17 Jahre lang mit Z. im Kan­ton Waadt zusam­men. X. ver­starb in Flori­da (USA), hat­te damals aber sein offizielles Dom­izil in Dubai (Vere­inigte Ara­bis­che Emi­rate). Die Erben von X. sind dessen Söhne X.A. und … weit­er­lesen

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