BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

1C_265/2014: Eine innerhalb der Bauzone geplante Mobilfunkanlage kann mangels Vereinbarkeit mit einer kommunalen Ästhetikklausel nicht bewilligt werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juli 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 22. April 2015 liess sich das BGer zur Zulässigkeit einer in der Dorf- und Weilerzone der Gemeinde Bichelsee-Balterswil geplanten Mobilfunkanlage vernehmen. Das Baugesuch für die Anlage mit einer Höhe von 21 Metern wurde von der Swisscom AG eingereicht und vom Gemeinderat mit der Begründung abgewiesen, dass das Vorhaben den Eingliederungsvorschriften im … weiterlesen

4A_2/2015: Kostenvorschuss für Ersatzvornahme, Rechtskraft (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juli 2015 von Martin Rauber

Die Beschwerdeführer hatten in einem ersten Verfahren erfolgreich eine Vorschusszahlung für die Ersatzvornahme zur Beseitigung von Werkmängeln geltend gemacht. In hier streitgegenständlichen zweiten Verfahren machten sie geltend, dass die tatsächlichen Kosten der durchgeführten Ersatzvornahme den von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss überschritten hätten und ihnen von der Beklagten zu ersetzen seien. Das Handelsgericht des Kantons Zürich … weiterlesen

1C_312/2014: Der Zürcher Kantonsrat hat die Kulturlandinitiative sowohl formell als auch materiell ungenügend umgesetzt (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 27. Mai 2015 musste sich das BGer mit der vom den Stimmberechtigten des Kantons Zürich angenommenen Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative) auseinandersetzen. Das in der Form der allgemeinen Anregung verfasste Begehren lautete folgendermassen: Eine regionale Landwirtschaftliche Produktion, welche die Ernährungssouveränität mit möglichst hoher Selbstversorgung anstrebt, … weiterlesen

5A_552/2014: Keine Akteneinsicht nach Art. 8a SchKG zwecks Beweismittelbeschaffung im Zivilprozess gegen die Konkursmasse (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Juni 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob eine Partei während eines hängigen Zivilprozesses gestützt auf Art. 8a SchKG die Akten einer Konkursmasse, welche im Zivilprozess ihre Gegenpartei ist, einsehen kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG war Revisionsstelle der B. AG. Über die B. AG wurde der Konkurs eröffnet. Später … weiterlesen

8C_832/2014: Liquidation der Gesellschaft nach Art. 731b OR löst Insolvenzentschädigung aus (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juni 2015 von Roland Bachmann

A. kündigte ihr Arbeitsverhältnis fristlos, da sie von der B. GmbH trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung die Löhne für zwei Monate nicht erhalten hatte. Die Organe der B. GmbH waren nicht mehr ordentlich bestellt. Nachdem im Betreibungsverfahren Zustellungsprobleme aufgetreten waren, gelangte A. ans Handelsgericht Zürich. Das Handelsgericht löste die B. GmbH auf und ordnete deren Liquidation … weiterlesen

4A_25/2015: Beweislast betreffend Erwerbsausfall während Arbeitslosigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juni 2015 von Roland Bachmann

A. klagte gegen ihre Krankentaggeldversicherung auf Zahlung von Taggeldern. Vor Bundesgericht war unter anderem die Beweislastverteilung bezüglich des Erwerbsausfalls umstritten, wenn die versicherte Person während der Arbeitslosigkeit erkrankt (Urteil 4A_25/2015 vom 29. Mai 2015, E. 3). Das Bundesgericht präzisierte in diesem Zusammenhang seine Rechtsprechung bezüglich der Vermutung, wonach anzunehmen ist, dass die versicherte Person, welche während … weiterlesen

9C_486/2014: Individuelle Anlagestrategien in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juni 2015 von Roland Bachmann

Die PensFlex-Sammelstiftung bietet ihren Versicherten für die ausserobligatorische berufliche Vorsorge Lösungen mit grundsätzlich frei wählbarer, der individuellen Risikofähigkeit angepasster Anlagestrategie an. Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) führte eine Angemessenheitsprüfung der Anlagestrategien durch. In einer Verfügung stellte die ZBSA fest, die individuellen Anlagestrategien seien jeweils vorgängig durch den Experten für berufliche Vorsorge auf deren Angemessenheit hin … weiterlesen

9C_492/2014: Überwindbarkeitsvermutung gilt nicht mehr (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juni 2015 von Roland Bachmann

In einem Grundsatzentscheid hat das Bundesgericht die mit BGE 130 V 352 eingeleitete Überwindbarkeitsrechtsprechung bei anhaltend somatoformen Schmerzstörungen geändert (Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015). Es reagiert mit dieser Praxisänderung auf die anhaltende Kritik an der bisherigen Rechtsprechung bezüglich Invalidenrenten bei ätiologisch unklaren Beschwerdebildern. Eine Mutter von sechs erwachsenen Kindern meldete sich zum Leistungsbezug bei … weiterlesen

4A_633/2014 (amtl. Publ.): Keine Bindung eines Schiedsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen eines anderen Schiedsgerichts, das eine andere Forderung zu beurteilen hatte

15. Januar 201712. Juni 2015 von Michael Feit

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_633/2014 vom 29. Mai 2015 mit der Reichweite der Rechtskraftwirkung eines ausländischen Schiedsspruchs. Die Beschwerdeführerin schloss mit dem Beschwerdegegner einen Vertrag ab, in dem die Parteien einen jährlichen Grundbetrag vereinbarten, der nach den vertraglichen Voraussetzungen an den Beschwerdegegner zu bezahlen war. Im April 2010 leitete der Beschwerdegegner ein erstes … weiterlesen

9C_670/2014: Keine Berücksichtigung des Soziallohns bei der Überentschädigungsberechnung (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juni 2015 von Roland Bachmann

A. war beherrschender Gesellschafter und angestellter Geschäftsführer der B. GmbH. Nach einem Verkehrsunfall war er in seiner Arbeitsfähigkeit für die angestammte Tätigkeit zu 40 % eingeschränkt. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung verweigerte jedoch eine Invalidenrente, weil nach ihrer Auffassung die Lohnzahlungen der B. GmbH zusammen mit den Leistungen der IV zu einer Überentschädigung führten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft … weiterlesen