BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

2C_783/2013: Begriff der “Angemessenheit” iSv URG 60; keine Unangemessenheit des GT S (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. März 2014 von David Vasella

Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens war die Genehmigung des Gemeinsamen Tarifs S Sender (GT S) durch die ESchK vom 4.11.2010. Swissperform hatte zuvor erfolglos verlangt, eine Ziffer in den Tarif aufzunehmen, womit sich die Gebühren für die Nutzung der verwandten Schutzrechte in Sendern mit Werbeeinnahmen erhöht hätten. Das BVGer wies die folgende Beschwerde der Swissperform ab, … weiterlesen

4A_465/2013: Einzel‑, gemeinschaftliche u. Teilgläubigerschaft; letztere als Regel, hier bei gemeinsamem Grundstückverkauf (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2014 von David Vasella

Das BGer hatte vorliegend über die Aktivlegitimation von Grundstückverkäufern für die Kaufpreisforderung zu entscheiden. Dabei war das Grundstück als “Gesamtsache” verkauft worden. Deshalb, so das KGer SG als Vorinstanz, sei den Verkäufern die Kaufpreisforderung nicht je zur Hälfte, sondern gesamthaft zur gesamten Hand zugestanden, so dass die Verkäufer die Betreibung gemeinsam hätten einleiten müssen. Das … weiterlesen

5A_420/2013: im Konsensstreit ist der Wille des Vertreters massgeblich (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. März 2014 von David Vasella

Das BGer hält vorliegend fest, dass beim Konsensstreit der Wille des Stellvertreters massgeblich ist, nicht jener des Vertretenen: Lorsqu’une partie au contrat manifeste sa volonté par l’intermédiaire d’un représentant (art. 32 al. 1 CO; […], c’est la volonté exprimée par le représentant qui est déterminante pour la conclusion du contrat (art. 1 CO; […]). Dès lors, l’interprétation … weiterlesen

9C_451/2013: Teilliquidation der beruflichen Vorsorgeeinrichtung: Anspruch auf Anteil an den technischen Rückstellungen bei Kollektivübertritt (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. März 2014 von Roland Bachmann

Die Z. GmbH war die Stifterfirma der Vorsorgeeinrichtung Personalversicherung X. Bei der Z. GmbH kam es zu einer Auslagerung und damit zu einer Überführung von 40 Mitarbeitenden auf die neu gegründete Y. GmbH. Die betroffenen Aktivversicherten wechselten zu einer Sammelstiftung. Die Personalversicherung X. führte deshalb eine Teilliquidation durch. Strittig war unter anderem, ob die Personalversicherung X. … weiterlesen

5A_582/2013: Streitwert der Kollokationsklage in der Berufung (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. März 2014 von Roland Bachmann

Bei diesem Entscheid ging es darum, wie der Streitwert in einem Kollokationsprozess zur Festlegung des Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren vor Obergericht zu bestimmen ist. Strittig war, ob und inwieweit die Wertänderung des Streitgegenstandes (z.B. durch Änderung im Kurs von Wertschriften, im Verkehrswert einer Liegenschaft usw.) im Laufe des Verfahrens zu berücksichtigen ist (E. 3.2.1). Das … weiterlesen

2C_187/2013: Aufnahme in das Justizdolmetscherverzeichnis Zürich; Anwendbarkeit des FZA (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. März 2014 von David Vasella

Dem vorliegenden Urteil lag ein Antrag eines lettischen Staatsbürgers um Aufnahme in das Justizdolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich zugrunde. Der Antrag wurde abgewiesen, weil der Antragsteller erst seit Kurzem über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte und sein Lebensmittelpunkt nicht in der Schweiz liege. Laut BGer verstösst dieser Entscheid gegen das FZA. Strittig war dabei, ob die Bereichsausnahme des … weiterlesen

2C_291/2013; 2C_292/2013: Zu tiefer Zinssatz für ein Darlehen an den Aktionär | (misslungener) Nachweis der Marktmässigkeit vs. EStV-Rundschreiben

20. Februar 201824. Februar 2014 von Philipp Kruse

Strittig und vom BGer zu beurteilen war in einem Genfer Fall die Frage, ob ein vom EStV-Rundschreiben (Zinssätze 2009 für die Berechnung geldwerter Leistungen: „RS“) abweichender Zinssatz eines Darlehens an die Aktionärin dem Drittvergleich standhielt, resp. ob die entsprechende Differenz eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellte. Die Beschwerdeführerin (eine Immobiliengesellschaft: „AG“) hatte ihrer Aktionärin ein Darlehen gewährt, … weiterlesen

4A_408/2013: Örtliche Zuständigkeit bei internationalen Rückversicherungsverträgen (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Februar 2014 von Roland Bachmann

Im Leitentscheid 4A_408/2013 vom 17. Januar 2014 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, wo der Erfüllungsort der charakteristischen Leistung im Zusammenhang mit einem internationalen Rückversicherungsvertrag zu liegen kommt. Zu prüfen war, worin die charakteristische Vertragsleistung bei einem Rückversicherungsvertrag besteht und welche Vertragspartei diese wo erbringt (E. 3). Im vorliegenden Fall war der Erfüllungsort der charakteristischen Leistung konventionsautonom … weiterlesen

9C_522/2013/9C_523/2013: “erhebliche Unterstützung” i.S.v. BVG 20a I lit. a i.d.R. nach mindestens 2‑jähriger Dauer (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Februar 2014 von David Vasella

Gegenstand der vorliegenden Verfahren bildete die Auslegung eines Stiftungsreglements einer Vorsorgeeinrichtung mit Bezug auf die Frage, wann eine Unterstützung in erheblichem Masse vorliegt, die Anspruch auf die Todesfallkapitalien verleiht. Zur Auslegung prüft das BGer das gleichlautende Tatbestandselement von BVG 20a I lit. a. Es hält zunächst fest, dass die Erheblichkeit auch eine zeitliche Komponente aufweist. … weiterlesen

4C_3/2013, 4C_4/2013: Abstrakte Normenkontrolle zweier Normalarbeitsverträge mit Mindestlohnbestimmungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Februar 2014 von Roland Bachmann

Das auf Italienisch redigierte Urteil 4C_3/2013, 4C_4/2013 vom 20. November 2013 betrifft eine abstrakte Normenkontrolle des Normalarbeitsvertrages des Kantons Tessin für die Hersteller elektrischer Geräte sowie des Normalarbeitsvertrages für die Hersteller von Computern und von elektronischen und optischen Erzeugnissen (“contratto normale di lavoro per il settore della fabbricazione di apparecchiature elettriche e il contratto normale … weiterlesen