BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

4A_68/2014: Bei Rechtsschutzverfahren in klaren Fällen kann nur auf Gutheissung oder Nichteintreten erkannt werden (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juli 2014 von Roland Bachmann

In einer mietrechtlichen Auseinandersetzung waren sich die Parteien uneinig, ob sämtliche Mietzinsen rechtzeitig und vollständig bezahlt worden waren. Die Vermieter leiteten ein Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO ein, um den Mieter und dessen Mitbewohnerin wegen Zahlungsrückständen auszuweisen. Das Bundesgericht stellte zwar fest, dass der Sachverhalt liquid und die Rechtslage klar … weiterlesen

4A_235/2013: Organisationsmängel bei einer Aktiengesellschaft (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Juli 2014 von Martin Rauber

In diesem Entscheid musste das Bundesgericht die Statuten einer Aktiengesellschaft auslegen, welche die Amtsdauer ihrer Verwaltungsräte auf ein Jahr festlegte. Die streitgegenständliche Statutenbestimmung hielt zudem fest (E. A): “Les membres du Conseil d’administration restent en fonction jusqu’à ce que l’assemblée générale ait procédé à une nouvelle élection ou qu’elle les ait reconduits dans leur fonction.” Ein Streit … weiterlesen

4A_73/2014: Solidarhaftung in einer einfachen Gesellschaft; Aktenschluss (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Juli 2014 von Martin Rauber

Zwei Bodenleger betrieben ihr Geschäft je selbständig als Einzelfirma und führten zusammen Aufträge als projektbezogene einfache Gesellschaft aus. Nachdem bei einem dieser Projekte Mängelrügen erhoben wurden, einigte sich die klägerische Einzelfirma mit der Auftraggeberin hinsichtlich der Sanierungskosten. Die Beklagte wurde in dieser Einigung einzig bei der Art, wie die Sanierungsarbeiten auszuführen sind, erwähnt, nicht aber im Zusammenhang mit … weiterlesen

8C_864/2013: Die Frage der Rechtshängigkeit im Verwaltungsverfahren hängt nicht einzig vom Verhalten der rechtssuchenden Person ab (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Juni 2014 von Fabian Klaber

In diesem Entscheid setzt sich das BGer schwergewichtig mit dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens auseinander. Am 20. Juli 2010 wurde einer Hebamme mitgeteilt, dass ihre Stelle in eine neue Lohnklasse überführt worden sei. Die Hebamme beschwerte sich über diese Neueinteilung beim Verwaltungsrat des Zweckverbands A., welcher ihr Begehren abwies. Der Bezirksrat wiederum trat … weiterlesen

4A_120/2014: uneingeschränkte Empfangstheorie auch beim Empfang der Kündigung (OR 273 I); (hier unschädliche) Verwendung eines altrechtlichen Formulars zur Kündigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Juni 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zunächst über die Gültigkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses zu entscheiden. Die Vermieterin hatte ein älteres Formular verwendet. In einem solchen Fall sind die Folgen, wie das BGer bereits früher festgehalten hat (BGE 137 III 547), nach dem Schutzzweck des Formularzwangs zu bestimmen. Das BGer hält in diesem Zusammenhang zunächst … weiterlesen

4A_41/2014: Aktivlegitimation des Schweizer Roten Kreuzes zur Nichtigkeitsklage gegen verwechselbare Zeichen, Nichtigkeit bejaht; Namensschutz (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Juni 2014 von David Vasella

Die Beschwerdeführerin hatte im Jahr 2000 die abgebildete Marke hinterlegt, mit Fabranspruch rot/beige. In der Folge wurde die Marke und das nebenstehende Emblem auf der Gebäudefassade und auf Briefpapier eines Dritten gebraucht: Im Jahr 2008 verlangte der Verein Schweizerisches Rotes Kreuz (das “Rote Kreuz Schweiz”) wiederholt, die Beschwerdeführerin habe die Verwendung des Emblems des Roten … weiterlesen

5A_651/2013: Anfechtung von lebzeitigen Schenkungen durch Vertragserben; Beweis der “offenbaren” Schädigungsabsicht (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Juni 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu beurteilen, ob lebzeitige Schenkungen erbvertragliche Ansprüche der Nachkommen des Schenkers verletzt hatten. Das BGer hält zunächst folgende Grundsätze fest: Wer sich durch einen Erbvertrag einem anderen gegenüber verpflichtet, ihm oder einem Dritten seine Erbschaft oder ein Vermächtnis zu hinterlassen (Art. 494 Abs. 1 ZGB), verliert grundsätzlich nicht das Recht, … weiterlesen

4A_413/2013: Berufung auf den Formmangel des Vorvertrags; keine irrtumsfreie Erfüllung (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Juni 2014 von David Vasella

Die Parteien hatten im vorliegenden Fall einen Vorvertrag über den Kauf eines Stockwerkeigentumsanteils geschlossen, aber — entgegen OR 216 II — nicht öffentlich beurkundet. Der Vorvertrag sah für den Verletzungsfall eine Konventionalstrafe von CHF 100’000 vor. In der Folge verkaufte der Eigentümer die Wohnung anderweitig. Der Klage der Gegenpartei auf Zahlung der Konventionalstrafe hielt er … weiterlesen

4A_62/2014: Anschein der Befangenheit bei Oberrichterin wegen früherer Tätigkeit des Schwagers (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Juni 2014 von Roland Bachmann

In einem haftpflichtrechtlichen Regressprozess zwischen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) und dem Nationalen Versicherungsbüro (NVB) kam das Bundesgericht zum Schluss, dass eine beteiligte Oberrichterin wegen Anscheins der Befangenheit hätte in den Ausstand treten müssen. Das Bundesgericht hob deshalb das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück (Urteil 4A_62/2014 vom 20. Mai 2014, … weiterlesen

5A_909/2013: ZPO 164; Verweigerung der Mitwirkung bei der Beweiserhebung, Beweiswürdigung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Juni 2014 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden, zur amtl. Publ. vorgesehenen Urteil Folgendes zur Berücksichtigung der Verweigerung der Mitwirkung bei der Beweiserhebung fest: 2.3. Gemäss Art. 160 Abs. 1 ZPO sind die Parteien und Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet. Verweigert eine Partei die Mitwirkung unberechtigterweise, so berücksichtigt dies das Gericht bei der Beweiswürdigung (Art. 164 ZPO). … weiterlesen