BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

4A_62/2014: Anschein der Befangenheit bei Oberrichterin wegen früherer Tätigkeit des Schwagers (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Juni 2014 von Roland Bachmann

In einem haftpflichtrechtlichen Regressprozess zwischen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) und dem Nationalen Versicherungsbüro (NVB) kam das Bundesgericht zum Schluss, dass eine beteiligte Oberrichterin wegen Anscheins der Befangenheit hätte in den Ausstand treten müssen. Das Bundesgericht hob deshalb das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück (Urteil 4A_62/2014 vom 20. Mai 2014, … weiterlesen

5A_909/2013: ZPO 164; Verweigerung der Mitwirkung bei der Beweiserhebung, Beweiswürdigung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Juni 2014 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden, zur amtl. Publ. vorgesehenen Urteil Folgendes zur Berücksichtigung der Verweigerung der Mitwirkung bei der Beweiserhebung fest: 2.3. Gemäss Art. 160 Abs. 1 ZPO sind die Parteien und Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet. Verweigert eine Partei die Mitwirkung unberechtigterweise, so berücksichtigt dies das Gericht bei der Beweiswürdigung (Art. 164 ZPO). … weiterlesen

9C_783/2013: Übergangsbestimmungen der ersten BVG-Revision (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Mai 2014 von Roland Bachmann

In Urteil 9C_783/2013 vom 12. Mai 2014 äusserte sich das Bundesgericht zu den Übergangsbestimmungen der ersten BVG-Revision vom 3. Oktober 2003. Nach diesen Bestimmungen unterstehen die Invalidenrenten in der beruflichen Vorsorge, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu laufen begonnen haben, dem bisherigen Recht. Während zwei Jahren ab dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung unterstehen die Invalidenrenten … weiterlesen

8C_837/2013: Arbeitgeber sind bei der Durchführung der Familienzulage blosse Zahlstellen (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Mai 2014 von Roland Bachmann

Die A. AG hatte für einen ihrer Arbeitnehmer, der gut zwei Jahre krank geschrieben war, zu Unrecht die Familienzulage ausbezahlt. Die Ausgleichskasse forderte deshalb von der Arbeitgeberin den Betrag von CHF 3’680 zurück. Die A. AG und später das Bundesamt für Sozialversicherungen wehrten sich gegen diesen Entscheid. Das Bundesgericht verneinte eine Rückerstattungspflicht der Arbeitgeberin, obwohl … weiterlesen

8C_217/2014: Nicht wieder gutzumachender Nachteil bei einem Rückweisungsentscheid (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Mai 2014 von Roland Bachmann

Das nachfolgend zusammengefasste Urteil wurde zwar im Zuge eines sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens gefällt, könnte aber auch für den Zivilprozess relevant sein, da sich das Bundesgericht auf das BGG abstützte und sich zum Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG äusserte. A. leidet an einem Geburtsgebrechen, weshalb sie bei der IV … weiterlesen

4A_740/2012: Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines belgischen Urteils betreffend Sabena (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Mai 2014 von Roland Bachmann

In Belgien ist ein Haftpflichtprozess hängig, der zum Gegenstand hat, ob die SAirGroup und die SAirLines (beide in Nachlass-Liquidation) gegenüber der in Konkurs geratenen Luftfahrtgesellschaft Sabena SA schadenersatzpflichtig sind. Der Cour d’appel de Bruxelles fällte einen Vorentscheid, gemäss dem die SAirGroup und die SAirLines in Liquidation solidarisch verurteilt wurden, der Sabena-Konkursmasse den Betrag von EUR … weiterlesen

9C_832/2013: Variable Zahlungen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Mai 2014 von Roland Bachmann

Mit Urteil 9C_832/2013 vom 23. April 2014 hatte das Bundesgericht die Frage zu beantworten, wie variable Salärzahlungen (Bonus, Provisionen) in der beruflichen Vorsorge zu behandeln sind, wenn der Arbeitnehmer invalid wird. Die Vorsorgeeinrichtung hatte auf dem Vorsorgeausweis tiefere Beträge ausgewiesen als auf dem individuellen AHV-Konto. Den Unterschied erklärte die Vorsorgeeinrichtung mit den variablen Zahlungen. Der … weiterlesen

4A_522/2013: Abstrakte Erfüllungsortsvereinbarung ohne zuständigkeitsbegründende Wirkung (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Mai 2014 von Roland Bachmann

In einer handelsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen einer GmbH und einer AG war die Zuständigkeit umstritten. Die Beschwerdeführerin schuldete der Beschwerdegegnerin Regale, die in Deutschland produziert und nach Österreich geliefert und dort montiert wurden. Aus der Schweiz erfolgte einzig die Rechnungsstellung (Urteil 4A_522/2013 vom 12. Mai 2014, E. 2.3). Unbestritten war zwischen den Parteien, dass keine gültige … weiterlesen

5A_758/2013: Lastenverzeichnis, Lastenbereinigung, Art. 34 VZG (frz.; amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Mai 2014 von Lukas Wiget

Dieser Bundesgerichtsentscheid befasst sich mit dem Lastenverzeichnis sowie mit Art. 34 VZG. Erklärt der Richter im Lastenbereinigungsprozess bestimmte Schuldbriefe nicht für „annulliert“, sondern hält er nur fest, dass der Besitzer der Schuldbriefe nicht Schuldbriefgläubiger sei, und führt das Betreibungsamt in der Folge die Forderung im Lastenverzeichnis als bestritten auf, so kann der Gläubiger hiergegen eine Beschwerde … weiterlesen

4A_29/2014: Keine Pflicht des Gerichts, mit der Zustellung der Klage bis zur Leistung des Kostenvorschusses zuzuwarten (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Mai 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer A. reichte beim Kantonsgericht Graubünden eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung und unlauterem Wettbewerb ein. Der Vorsitzende der II. Zivilkammer setzte A. eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses an. Gleichzeitig stellte er die Klageschrift der Beklagten zu und setzte Frist zur Einreichung der Klageantwort an. In der Folge wurde das Verfahren aufgrund von Vergleichsgesprächen sistiert, … weiterlesen