BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

2C_457/2013: Lissaboner Abkommen ist self-executing (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Mai 2014 von David Vasella

Das BGer hat festgehalten, dass das Lissaboner Abkommen (Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region) “self-executing” ist, also in der Schweiz auch ohne Umsetzungsgesetzgebung direkt anwendbar: Zu Recht kritisiert der Beschwerdeführer die Auffassung, das Lissabonner Übereinkommen sei […] im hier interessierenden Punkt nicht “self-executing”: Eine staatsvertragliche Bestimmung ist praxisgemäss direkt … weiterlesen

4A_387/2013: Pflicht juristischer Personen zum persönlichen Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. April 2014 von Roland Bachmann

Die Y. AG (Beschwerdegegnerin) reichte bei der Schlichtungsbehörde ein Schlichtungsgesuch betreffend eine hohe Geldforderung gegen X. (Beschwerdeführer) ein. Auf Gesuch hin dispensierte die Schlichtungsbehörde die zeichnungsberechtigten Verwaltungsratsmitglieder der Y. AG von der Teilnahme an der Verhandlung und wies die anderslautenden Anträge von X. ab. An der Schlichtungsverhandlung nahmen für die Y. AG ein Mitarbeiter mit … weiterlesen

4A_528/2013: ePostSelect (fig.) nicht originär unterscheidungskräftig; BVGer hat originäre und derivative Unterscheidungskraft vermischt (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. April 2014 von David Vasella

Das BGer hat die Beschwerde gegen das Urteil des BVGer i.S. ePostSelect (betr. Eintragung der Marke Nr. 51077/2012 “ePostSelect (fig.)” mit dem Farbanspruch gelb, schwarz (im Eventualbegehren präzisiert als “schwarz, gelb (RAL 1004, Pantone 116 C/109U)”) im vorliegenden Urteil gutgeheissen. Nr. 51077/2012 “ePostSelect (fig.)” Die schweizerische Post hatte diese Marke im März 2012 für Waren … weiterlesen

4A_490/2013 (amtl. Publ.): Aufhebung eines Schiedsspruchs, der nach der vereinbarten Frist zugestellt wurde

15. Januar 201714. April 2014 von Michael Feit

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_490/2013 vom 28. Januar 2014 mit der Frage, ob ein Schiedsspruch angefochten werden kann mit dem Argument, dass der Schiedsrichter den Entscheid nach Ablauf der zwischen ihm und den Parteien vereinbarten Frist erlassen hat. In einem ad hoc Schiedsverfahren stellte der Einzelschiedsrichter auf Anfrage der klägerischen Partei hin die Zustellung … weiterlesen

4A_480/2013: Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für den Rechtsschutz in klaren Fällen und den Erlass vorsorglicher Massnahmen in Mietsachen (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. April 2014 von Roland Bachmann

Die Y. AG ist Vermieterin einer grossen Verkaufs- und Nebenfläche in einem Shopping Center. Deren Mieterin, die X. AG, wollte das Mietobjekt vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer aufgeben. Da die Vermieterin negative Auswirkungen auf das Shopping Center befürchtete, gelangte sie an das Einzelgericht am Bezirksgericht Winterthur und beantragte im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen … weiterlesen

2C_783/2013: Begriff der “Angemessenheit” iSv URG 60; keine Unangemessenheit des GT S (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. März 2014 von David Vasella

Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens war die Genehmigung des Gemeinsamen Tarifs S Sender (GT S) durch die ESchK vom 4.11.2010. Swissperform hatte zuvor erfolglos verlangt, eine Ziffer in den Tarif aufzunehmen, womit sich die Gebühren für die Nutzung der verwandten Schutzrechte in Sendern mit Werbeeinnahmen erhöht hätten. Das BVGer wies die folgende Beschwerde der Swissperform ab, … weiterlesen

4A_465/2013: Einzel‑, gemeinschaftliche u. Teilgläubigerschaft; letztere als Regel, hier bei gemeinsamem Grundstückverkauf (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2014 von David Vasella

Das BGer hatte vorliegend über die Aktivlegitimation von Grundstückverkäufern für die Kaufpreisforderung zu entscheiden. Dabei war das Grundstück als “Gesamtsache” verkauft worden. Deshalb, so das KGer SG als Vorinstanz, sei den Verkäufern die Kaufpreisforderung nicht je zur Hälfte, sondern gesamthaft zur gesamten Hand zugestanden, so dass die Verkäufer die Betreibung gemeinsam hätten einleiten müssen. Das … weiterlesen

5A_420/2013: im Konsensstreit ist der Wille des Vertreters massgeblich (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. März 2014 von David Vasella

Das BGer hält vorliegend fest, dass beim Konsensstreit der Wille des Stellvertreters massgeblich ist, nicht jener des Vertretenen: Lorsqu’une partie au contrat manifeste sa volonté par l’intermédiaire d’un représentant (art. 32 al. 1 CO; […], c’est la volonté exprimée par le représentant qui est déterminante pour la conclusion du contrat (art. 1 CO; […]). Dès lors, l’interprétation … weiterlesen

9C_451/2013: Teilliquidation der beruflichen Vorsorgeeinrichtung: Anspruch auf Anteil an den technischen Rückstellungen bei Kollektivübertritt (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. März 2014 von Roland Bachmann

Die Z. GmbH war die Stifterfirma der Vorsorgeeinrichtung Personalversicherung X. Bei der Z. GmbH kam es zu einer Auslagerung und damit zu einer Überführung von 40 Mitarbeitenden auf die neu gegründete Y. GmbH. Die betroffenen Aktivversicherten wechselten zu einer Sammelstiftung. Die Personalversicherung X. führte deshalb eine Teilliquidation durch. Strittig war unter anderem, ob die Personalversicherung X. … weiterlesen

5A_582/2013: Streitwert der Kollokationsklage in der Berufung (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. März 2014 von Roland Bachmann

Bei diesem Entscheid ging es darum, wie der Streitwert in einem Kollokationsprozess zur Festlegung des Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren vor Obergericht zu bestimmen ist. Strittig war, ob und inwieweit die Wertänderung des Streitgegenstandes (z.B. durch Änderung im Kurs von Wertschriften, im Verkehrswert einer Liegenschaft usw.) im Laufe des Verfahrens zu berücksichtigen ist (E. 3.2.1). Das … weiterlesen