BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

4A_282/2013: Anfechtbarkeit von Schiedsentscheiden bei Zusammensetzung des Gerichts entgegen der Schiedsvereinbarung (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer klärt im vorliegenden, zur amtl. Publ. vorgesehenen Entscheid die strittige (laut BGer aber praktisch wenig relevante) Frage, ob IPRG 190 II lit. a (“Der Entscheid kann nur angefochten werden: a. wenn der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde; […]”) auch dann greift, wenn die Zusammensetzung des Schiedsgerichts die Unabhängigkeit und … weiterlesen

1C_176/2013, 1C_684/2013: Hooligan-Konkordat teilweise verfassungswidrig (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer hat eine Beschwerde mit Bezug auf das Konkordat vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Änderung vom 2. Februar 2012) teilweise gutgeheissen. Der Entscheid enthält in Ziff. C des Sachverhalts eine Übersicht über die Änderungen vom 2. Februar 2012. Die Beschwerdeführer waren durch den angefochtenen Erlass als Besucher von Fussballspielen … weiterlesen

8C_339/2012: Abgangsentschädigung nach BPV (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Januar 2014 von Roland Bachmann

In einem auf Italienisch redigierten Entscheid, der zur amtlichen Publikation vorgesehen ist, ging es um die finanziellen Folgen der Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einem Grenzwächter (BGer. 8C_339/2012 vom 29. Oktober 2013). Der Grenzwächter forderte eine Abgangsentschädigung gestützt auf Art. 34a Abs. 3 aBPV (Bundespersonalverordnung, SR 172.220.111.3). Die BPV wurde mehrfach revidiert und Art. 34a aBPV … weiterlesen

5A_888/2012: Papier-Schuldbrief als Rechtsöffnungstitel für das Dritt-Grundpfandrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid zu beurteilen, ob ein Inhaberschuldbrief auch dann einen Rechtsöffnungstitel darstellt, wenn das Grundstück, auf dem der Inhaberschuldbrief lastet, vor der Betreibung veräussert worden war und der Erwerber als Drittpfandgeber die durch den Schuldbrief sichergestellte Forderung nicht selbst anerkannt hat (zB durch Übernahme der Schuld in … weiterlesen

2C_1032/2012: Ungerechtfertigte Weigerung, einen Spot des VgT auszustrahlen; Grundrechtsbindung der Publisuisse (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Januar 2014 von David Vasella

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) gegen die verweigerte Ausstrahlung eines Werbespots “Was das Schweizer Fernsehen totschweigt” gutgeheissen und den Entscheid der UBI als Vorinstanz aufgehoben. Es gab dabei zwei Versionen des Spots. In der ersten Version, die ausgestrahlt worden war, lautete die Formulierung “was andere Medien totschweigen”. In der zweiten … weiterlesen

1C_135/2013: Opferhilfe wegen fahrlässiger Tötung nach Arbeitenlassen eines Jugendlichen mit Asbest (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Dezember 2013 von Juana Vasella

A arbeitete als Schüler etwa fünf Wochen in der Eternit AG, wo er u.a. Platten mit Weichasbest brechen musste, was Staub entwickelte. Infolge dessen entwickelte er Jahrzehnte später einen bösartigen Brustfellkrebs. Er ersuchte das Kantonale Sozialamt Glarus um Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen nach dem Opferhilfegesetz (OHG). Nach seinem Tod traten die Ehefrau und die drei Kinder … weiterlesen

5A_217/2013: Aufschiebende Wirkung der Berufung bei vorsorglichen Massnahmeentscheiden (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2013 von Roland Bachmann

X. (Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks, das an das benachbarte Grundstück von Y. angrenzt. Auf dem Grundstück von Y. ist zugunsten des Grundstücks von X. ein Fahrwegrecht im Grundbuch eingetragen. Ein Bezirksgericht im Kanton Luzern erliess am 25. April 2012 einen vorsorglichen Massnahmeentscheid, in dem es die sofortige Entfernung des auf der Erschliessungsstrasse abgestellten Traktoranhängers … weiterlesen

4A_225/2013: Polydisziplinäres Gutachten in der vorsorglichen Beweisführung (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2013 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin wurde am 13. Juni 2004 auf der Autobahn in eine Auffahrkollision verwickelt. Die Beschwerdeführerin beklagte sich sogleich über Nacken- und Kopfschmerzen und steht seither in fachärztlicher Behandlung. Mit Verfügung vom 26. März 2009 verneinte die SUVA Zürich das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfall vom 13. Juni 2004 und den aktuellen Beschwerden. … weiterlesen

5A_544/2013, 5A_545/2013: Keine Revision solange noch die Beschwerdefrist läuft (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2013 von Roland Bachmann

Das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt erteilte in derselben Besetzung (ein Richter als Präsident und eine a.o. Gerichtsschreiberin) in zwei verschiedenen Fällen definitive Rechtsöffnung gegen die X. AG. In beiden Verfahren wurde jeweils am 5. Juni 2013 der begründete Entscheid zugestellt. In der Folge machte die X. AG zwei separate Eingaben an das Zivilgericht und verlangte in … weiterlesen

1B_270/2013: Verlängerung der Sicherheitshaft nach Freilassungsentscheid des Berufungsgerichts (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2013 von Juana Vasella

Die Freiburger Staatsanwaltschaft ist vor dem Bundesgericht mit ihrer Beschwerde gescheitert, in der sie die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum Abschluss des vom Verurteilten angestrengten Berufungsverfahrens beantragt hatte. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, da es kein Bundesrecht dadurch verletzt sah, dass die Vorinstanz den Beschwerdegegner noch am gleichen Tag ihres Urteils freigelassen hatte, ohne … weiterlesen