BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

4D_54/2013: Kosten- und Entschädigungsfolgen bei vorsorglicher Beweisführung (amtl. Publ.)

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Der Beschw­erdegeg­n­er liess eine Liegen­schaft bauen. An den Bauar­beit­en war unter anderem die X. AG (Beschw­erde­führerin) beteiligt. Da der Beschw­erdegeg­n­er erste Schä­den an der Liegen­schaft fest­stellte, stellte er beim Bezirks­gericht Zürich ein Gesuch um vor­sor­gliche Bewe­is­führung.  Das Bezirks­gericht hiess das Gesuch gut und ord­nete das beantragte Gutacht­en an. Nach Ein­gang des Gutacht­ens und Ergänzungsgutacht­ens schrieb es … weit­er­lesen

4A_336/2013: MEDAS-Gutachten lassen schutzwürdiges Interesse an vorsorglicher Beweisführung entfallen (amtl. Publ.)

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Die Beschw­erde­führerin erlitt am 27. Jan­u­ar 2005, am 18. Okto­ber 2005 und am 5. Juli 2010 Strassen­verkehrsun­fälle. Alle drei wur­den durch Lenkerin­nen von Per­so­n­en­wa­gen verur­sacht, die bei der­sel­ben Ver­sicherungs­ge­sellschaft motor­fahrzeughaftpflichtver­sichert sind. Zur Abklärung der medi­zinis­chen Dauer­fol­gen der drei Unfälle stellte die Beschw­erde­führerin am 13. Feb­ru­ar 2013 beim Bezirks­gericht Win­terthur ein Begehren um vor­sor­gliche Bewe­is­führung in … weit­er­lesen

9C_135/2013: Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

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Die Pen­sion­skasse Ascoop in Liq­ui­da­tion ist eine Sam­mel­s­tiftung der beru­flichen Vor­sorge, der sich vor allem Betriebe des öffentlichen Verkehrs angeschlossen hat­ten. Die Pen­sion­skasse geri­et in eine Unter­deck­ung, welche im Jahr 2008 rund CHF 700 Mio. erre­ichte (vgl. die Medi­en­mit­teilung des BSV vom 15.12.2010). Am 22. Juni 2005 ver­ab­schiedete der Stiftungsrat das “Regle­ment Teilliq­ui­da­tion 2005”, das … weit­er­lesen

4A_589/2013: Keine unentgeltliche Rechtspflege für die vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)

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Die Gesuchs- und Beschw­erde­führerin X. wurde beim Über­queren des Fuss­gänger­streifens von einem Motor­rad erfasst. Sie reichte beim Einzel­gericht Audienz am Bezirks­gericht Zürich ein Begehren um vor­sor­gliche Bewe­is­führung ein und beantragte ein gerichtlich­es Gutacht­en zur Frage der medi­zinis­chen Dauer­fol­gen ihres Unfalls sowie die unent­geltliche Prozess­führung und Rechtsver­beistän­dung. Das Bezirks­gericht Zürich und das Oberg­ericht ver­weigerten die unent­geltliche … weit­er­lesen

4A_282/2013: Anfechtbarkeit von Schiedsentscheiden bei Zusammensetzung des Gerichts entgegen der Schiedsvereinbarung (amtl. Publ.)

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Das BGer klärt im vor­liegen­den, zur amtl. Publ. vorge­se­henen Entscheid die strit­tige (laut BGer aber prak­tisch wenig rel­e­vante) Frage, ob IPRG 190 II lit. a (“Der Entscheid kann nur ange­focht­en wer­den:  a. wenn der Einzelschied­srichter vorschriftswidrig ernan­nt oder das Schieds­gericht vorschriftswidrig zusam­menge­set­zt wurde; […]”) auch dann greift, wenn die Zusam­menset­zung des Schieds­gerichts die Unab­hängigkeit und … weit­er­lesen

1C_176/2013, 1C_684/2013: Hooligan-Konkordat teilweise verfassungswidrig (amtl. Publ.)

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Das BGer hat eine Beschw­erde mit Bezug auf das Konko­r­dat vom 15. Novem­ber 2007 über Mass­nah­men gegen Gewalt anlässlich von Sportver­anstal­tun­gen (Änderung vom 2. Feb­ru­ar 2012) teil­weise gut­ge­heis­sen. Der Entscheid enthält in Ziff. C des Sachver­halts eine Über­sicht über die Änderun­gen vom 2. Feb­ru­ar 2012. Die Beschw­erde­führer waren durch den ange­focht­e­nen Erlass als Besuch­er von Fuss­ball­spie­len … weit­er­lesen

8C_339/2012: Abgangsentschädigung nach BPV (amtl. Publ.)

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In einem auf Ital­ienisch redigierten Entscheid, der zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen ist, ging es um die finanziellen Fol­gen der Auflö­sung eines Dien­stver­hält­niss­es mit einem Gren­zwächter (BGer. 8C_339/2012 vom 29. Okto­ber 2013). Der Gren­zwächter forderte eine Abgangsentschädi­gung gestützt auf Art. 34a Abs. 3 aBPV (Bun­des­per­son­alverord­nung, SR 172.220.111.3). Die BPV wurde mehrfach rev­i­diert und Art. 34a aBPV … weit­er­lesen

5A_888/2012: Papier-Schuldbrief als Rechtsöffnungstitel für das Dritt-Grundpfandrecht (amtl. Publ.)

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Das BGer hat­te im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid zu beurteilen, ob ein Inhab­er­schuld­brief auch dann einen Recht­söff­nungsti­tel darstellt, wenn das Grund­stück, auf dem der Inhab­er­schuld­brief lastet, vor der Betrei­bung veräussert wor­den war und der Erwer­ber als Drittp­fandge­ber die durch den Schuld­brief sichergestellte Forderung nicht selb­st anerkan­nt hat (zB durch Über­nahme der Schuld in … weit­er­lesen

2C_1032/2012: Ungerechtfertigte Weigerung, einen Spot des VgT auszustrahlen; Grundrechtsbindung der Publisuisse (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht hat eine Beschw­erde des Vere­ins gegen Tier­fab­riken (VgT) gegen die ver­weigerte Ausstrahlung eines Werbespots “Was das Schweiz­er Fernse­hen totschweigt” gut­ge­heis­sen und den Entscheid der UBI als Vorin­stanz aufge­hoben. Es gab dabei zwei Ver­sio­nen des Spots. In der ersten Ver­sion, die aus­ges­trahlt wor­den war, lautete die For­mulierung “was andere Medi­en totschweigen”. In der zweit­en … weit­er­lesen

1C_135/2013: Opferhilfe wegen fahrlässiger Tötung nach Arbeitenlassen eines Jugendlichen mit Asbest (amtl. Publ.)

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A arbeit­ete als Schüler etwa fünf Wochen in der Eter­nit AG, wo er u.a. Plat­ten mit Weichas­best brechen musste, was Staub entwick­elte. Infolge dessen entwick­elte er Jahrzehnte später einen bösar­ti­gen Brust­fel­lkrebs. Er ersuchte das Kan­tonale Sozialamt Glarus um Schaden­er­satz- und Genug­tu­ungsleis­tun­gen nach dem Opfer­hil­fege­setz (OHG). Nach seinem Tod trat­en die Ehe­frau und die drei Kinder … weit­er­lesen

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