Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.
Der Anwendungsbereich von Art. 1 lit. b ZPO war Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils 5A_44/2013 vom 25. April 2013 (amtl. Publ.). Es ging um die Frage, ob auch dort von “gerichtlichen Verfahren” im Sinn dieser Bestimmung zu sprechen ist, wo der Bundesgesetzgeber dem Kanton die Bezeichnung der zuständigen Behörde überlassen und dieser eine gerichtliche Behörde als … weiterlesen
Die Staatsanwaltschaft kann die Höhe der Entschädigung für die private Verteidigung oder des amtlichen Verteidigers anfechten, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 19. April 2013 (vereinigte Verfahren 6B_611/2012 und 6B_693/2012; amtl. Publ.) in Bestätigung seiner Rechtsprechung entschieden hat. Strittig war, ob die Staatsanwaltschaft gegen die Höhe der Entschädigung für eine amtliche Verteidigung Berufung (Art. 398 … weiterlesen
Das Bundesgericht äussert sich im Urteil 6B_491/2012 vom 18. April 2013 (amtl. Publ.) zur Einziehung von Vermögenswerten und zur staatlichen Ersatzforderung für den Fall, dass der Geschädigte im Rahmen eines vor einem Gericht abgeschlossenen Vergleichs auf Schadenersatz bzw. Restitution verzichtet. Die Einziehung des durch die Straftat erlangten Vermögenswerts kommt nur in Betracht, sofern er nicht … weiterlesen
Das BGer heisst eine Beschwerde betr. die behindertengerechte Einrichtung eines neu zu bauenden Fernverkehrs-Doppelstock-Triebzuges gut. Der Verein Integration Handicap und die Stiftung zur Förderung einer behindertengerechten baulichen Umwelt hatten gegen eine Verfügung des Bundesamts für Verkehr Beschwerde ans BVGer erhoben und u.a. die Verlegung des Rollstuhlbereichs von der geplanten rollstuhlgängigen Verpflegungszone in einen anderen Wagen … weiterlesen
Im Entscheid 4A_8/2013 ging es um einen Arbeitnehmer, dessen Lohn sich ausschliesslich aus Provisionsleistungen zusammensetzte. Die Arbeitgebergesellschaft schloss für ihre Auftraggeber Versicherungsverträge ab und tätigte für sie bestimmte Finanzgeschäfte. Obwohl der Arbeitnehmer ein volles Pensum leistete, resultierte im Durchschnitt lediglich ein monatliches Nettogehalt von CHF 2’074. Das Bundesgericht führte aus, dass eine Entlöhnung ausschliesslich auf Provisionsbasis … weiterlesen
Das BGer stellt zu seiner Praxis zur Prozessführungsbefugnis ausländischer Konkursverwaltungen im vorliegenden Urteil zunächst Folgendes fest: In der Tat lässt sich der bislang zu diesem Thema ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht entnehmen, dass durch das 11. Kapitel des IPRG einer ausländischen Konkursverwaltung die Prozessführung vor schweizerischen Gerichten (abgesehen von den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Befugnissen) generell untersagt werden sollte, … weiterlesen
Im Entscheid hielt das BGer zunächst fest, dass Gegenstand der Beschwerde wegen Doppelbesteuerung jeder Hoheitsakt sein kann, also auch ein blosser Einschätzungsvorschlag. Wenn das BGer im Entscheid 2P.332/2004 etwas anderes entschieden habe, beruhe das auf einem offensichtlichen Versehen. Das BGer erinnert daran, dass die neuere Rechtsprechung in verschiedenen Konstellationen die Kantone mit Liegenschaften verpflichtet, solche … weiterlesen
Das BGer hatte im vorliegenden Urteil erstmals zu beurteilen, ob eine von der Stockwerkeigentümergemeinschaft genehmigte Kostenabrechnung eine Schuldanerkennung i.S.v. SchKG 82 I (provisorischen Rechtsöffnungstitel) darstellt. Es verneint diese Frage, entgegen kantonaler Rechtsprechung in diese Richtung. Das BGer hat in BGE 136 III 627 festgehalten, dass eine […] Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG … weiterlesen
Das BGer kassiert ein Urteil der Cour de Justice GE, die eine Berufung auf einen Formmangel beim Abschluss eines Mietvertrags (OR 270 II) zu Unrecht als rechtsmissbräuchlich beurteilt hatte. Ein Rechtsmissbrauch bei der Berufung auf die Formnichtigkeit bei der Festlegung des Anfangsmietzinses kann vorliegen, wenn die sich auf den Formmangel berufende Partei Kenntnis hatte, sich … weiterlesen
In welchen Fällen von Verkehrsregelverletzungen kommt die Einziehung des Tatfahrzeugs in Betracht? Diese Frage beurteilt das Bundesgericht in einem Urteil vom 25. April 2013 (amtl. Publ.), mit dem es die Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen abweist. Er ist ohne festen Wohnsitz in der Schweiz und einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 3 … weiterlesen