BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

4A_86/2013: Verweis auf Internetseite kann unter Umständen für eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung genügen (Art. 23 Ziff. 1 lit. a LugÜ) (amtl. Publ.)

von

Eine öster­re­ichis­che Gesellschaft schloss Werkverträge mit ein­er deutschen Gesellschaft ab. Die Unternehmerin verpflichtete sich zur Her­stel­lung und Mon­tage von Regalan­la­gen nach Vor­gaben der Bestel­lerin an deren Sitz in Öster­re­ich. Die Unternehmerin stellte der Bestel­lerin zwei Werkverträge zu, einen betr­e­f­fend das Schnit­tholz- und Plat­ten­lager sowie einen betr­e­f­fend das Automatik­lager. Auf den bei­den let­zten Seit­en der Ver­trag­surkun­den … weit­er­lesen

4A_37/2013: Kündigung der Untermiete nach Übertragung des Mietverhältnisses (amtl. Publ.)

von

Gegen­stand des vor­liegen­den Urteils des BGer war das Schick­sal eines Unter­mi­etver­trags nach der Über­tra­gung des (gewerblichen) Haupt­mi­etver­hält­niss­es auf einen neuen Mieter, nach­dem sowohl die alte als auch die neue Mieterin den Unter­mi­etver­trag kündigten. Die Unter­mi­eter ver­langten darauf die Fest­stel­lung der Nichtigkeit der Kündi­gun­gen, even­tu­aliter ihre Aufhe­bung als miss­bräuch­lich, subeven­tu­aliter eine Erstreck­ung des Unter­mi­etver­hält­niss­es um sechs … weit­er­lesen

9C_833/2012: Voraussetzungen für eine Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung (amtl. Publ.)

von

Zufolge Eheschei­dung wur­den CHF 4’109.90 auf ein Freizügigkeit­skon­to bei der Zürcher Kan­ton­al­bank über­wiesen. T. wollte sich den Betrag wegen sein­er selb­st­ständi­gen Tätigkeit bar auszahlen lassen, aber seine zwei Gesuche blieben erfol­g­los. Das Sozialver­sicherungs­gericht hiess dafür seine Klage gut und stellte fest, T. habe einen Anspruch auf Barauszahlung, soweit hin­re­ichend belegt sei, dass er selb­st­ständig erwer­bend … weit­er­lesen

5A_143/2013: Zuständigkeit im Konkursverfahren und Sitzverlegung einer AG (amtl. Publ.)

von

Nach SchKG 46 II sind im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gene juris­tis­che Per­so­n­en am Sitz zu betreiben, und Sitzver­legun­gen nach Zustel­lung der Konkur­san­dro­hung verän­dern den Betreib5A_143/2013:5A_143/2013:ungsort nicht mehr (SchKG 53). Im vor­liegen­den Fall stand fest, dass die Konkur­san­dro­hung am 11. Okto­ber 2011 zugestellt und am gle­ichen Tag der Sitz der Betriebe­nen im Tage­buch des Han­del­sreg­is­ter gelöscht wor­den war. … weit­er­lesen

4A_27/2013: Beweislast und Prüfungspflicht betreffend die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen (amtl. Publ.)

von

Ein deutsch­er Staat­sange­höriger mit Wohn­sitz in Deutsch­land stand über die Zürcher Zweignieder­las­sung ein­er Bank mit Sitz in Lon­don in ein­er Geschäfts­beziehung. Die All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Bank, die der Bankkunde unterze­ich­net hat­te, sahen eine Gerichts­stand­sklausel zugun­sten der Gerichte am Ort der Nieder­las­sung vor.  Da das Kon­to des Bankkun­den einen Neg­a­tivsal­do von EUR 219’847.16 aufwies, reichte die Bank … weit­er­lesen

2C_1054/2012: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich (amtl. Publ.)

von

Mit Urteil vom 5. Juni 2013 (BGE 2C_1054/2012) hat sich das Bun­des­gericht erst­mals zu bes­timmten Aspek­ten der Beschw­erde­befug­nis von Konkur­renten im Kartel­lver­wal­tungsver­fahren geäussert. Zu entschei­den war ins­beson­dere die Frage, ob das Kartellge­setz die Konkur­renten untere­inan­der in eine schutzwürdi­ge beson­dere Beziehungsnähe ver­set­zt, welche die Konkur­renten allen­falls im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschw­erde berechtigt. … weit­er­lesen

2C_1100/2012 (amtl. Publ.): Online Dating-Dienstleistung aus MwSt-Sicht in der Schweiz erbracht

von

Im Entscheid kam das BGer zum Schluss, dass die Dien­stleis­tun­gen eines in den USA einge­tra­ge­nen Anbi­eters von Online Dat­ing-Dien­stleis­­tun­­gen als in der Schweiz erbracht gel­ten, soweit sie an in der Schweiz ansäs­sige Per­so­n­en erbracht wür­den. Das BGer set­zte sich mit der Frage auseinan­der, ob die Dien­stleis­tun­gen als “unmit­tel­bar gegenüber physisch anwe­senden natür­lichen Per­so­n­en (MWSTG 8 … weit­er­lesen

4A_727/2012: Rechtsfrage grds. Bedeutung; Gericht an die Wahl des Verteilschlüssels bei Mehrleistungen durch d. Vermieter grds. gebunden (amtl. Publ.)

von

Das BGer hält im vor­liegen­den Urteil fest, dass der Ver­mi­eter grund­sät­zlich frei ist, nach welchem Schlüs­sel er wertver­mehrende Investi­tio­nen (Mehrleis­tun­gen i.S.v. OR 269a lit. b und VMWG 14) auf die Mieter verteilt: […] plusieurs méth­odes sont envis­age­ables, la ven­ti­la­tion pou­vant s’opér­er selon la clé de répar­ti­tion applic­a­ble à la pro­priété par étages […], selon la … weit­er­lesen

5A_372/2012: Anforderungen an den guten Glauben bei Verdachtsmomenten in risikobehafteter Branche (Kunsthandel; gestohlener Malewitsch) (amtl. Publ.)

von

Wern­er Merzbach­er, ein bedeu­ten­der Samm­ler mod­ern­er Kun­st, hat­te 1989 über eine Gen­fer Galerie für rund USD 1 Mil­lion das Bild “Diener mit Samowar” von Male­witsch über Kom­mis­sion von einem unbekan­nten Verkäufer erwor­ben. Vor dem Kauf tätigte er diverse Abklärun­gen, u.a. über eine Exper­tin und über Inter­pol. Male­witsch, Foot­man with Samowar Später klagte A. am BGZ … weit­er­lesen

5A_54/2013: keine Berufung auf SchKG 43 (Ausnahme von der Konkursbetreibung) gegen privatrechtliche BVG-Stiftungen (amtl. Publ.)

von

Gemäss SchKG 43 ist die Konkurs­be­trei­bung aus­geschlossen, wenn zwei Voraus­set­zun­gen kumu­la­tiv erfüllt sind: Die Forderung beruht auf öffentlichem Recht, und der Gläu­biger ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Im vor­liegen­den Ver­fahren hat­te sich die auf Konkurs Betriebene auf diese Bes­tim­mung berufen, obwohl die Gläu­bigerin als Stiftung Auf­fangein­rich­tung BVG pri­va­trechtlich organ­isiert ist. Die Vorin­stanz, das OGer … weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren