BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

4A_37/2013: Kündigung der Untermiete nach Übertragung des Mietverhältnisses (amtl. Publ.)

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Gegen­stand des vor­liegen­den Urteils des BGer war das Schick­sal eines Unter­mi­etver­trags nach der Über­tra­gung des (gewerblichen) Haupt­mi­etver­hält­niss­es auf einen neuen Mieter, nach­dem sowohl die alte als auch die neue Mieterin den Unter­mi­etver­trag kündigten. Die Unter­mi­eter ver­langten darauf die Fest­stel­lung der Nichtigkeit der Kündi­gun­gen, even­tu­aliter ihre Aufhe­bung als miss­bräuch­lich, subeven­tu­aliter eine Erstreck­ung des Unter­mi­etver­hält­niss­es um sechs … weit­er­lesen

9C_833/2012: Voraussetzungen für eine Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung (amtl. Publ.)

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Zufolge Eheschei­dung wur­den CHF 4’109.90 auf ein Freizügigkeit­skon­to bei der Zürcher Kan­ton­al­bank über­wiesen. T. wollte sich den Betrag wegen sein­er selb­st­ständi­gen Tätigkeit bar auszahlen lassen, aber seine zwei Gesuche blieben erfol­g­los. Das Sozialver­sicherungs­gericht hiess dafür seine Klage gut und stellte fest, T. habe einen Anspruch auf Barauszahlung, soweit hin­re­ichend belegt sei, dass er selb­st­ständig erwer­bend … weit­er­lesen

5A_143/2013: Zuständigkeit im Konkursverfahren und Sitzverlegung einer AG (amtl. Publ.)

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Nach SchKG 46 II sind im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gene juris­tis­che Per­so­n­en am Sitz zu betreiben, und Sitzver­legun­gen nach Zustel­lung der Konkur­san­dro­hung verän­dern den Betreib5A_143/2013:5A_143/2013:ungsort nicht mehr (SchKG 53). Im vor­liegen­den Fall stand fest, dass die Konkur­san­dro­hung am 11. Okto­ber 2011 zugestellt und am gle­ichen Tag der Sitz der Betriebe­nen im Tage­buch des Han­del­sreg­is­ter gelöscht wor­den war. … weit­er­lesen

4A_27/2013: Beweislast und Prüfungspflicht betreffend die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen (amtl. Publ.)

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Ein deutsch­er Staat­sange­höriger mit Wohn­sitz in Deutsch­land stand über die Zürcher Zweignieder­las­sung ein­er Bank mit Sitz in Lon­don in ein­er Geschäfts­beziehung. Die All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Bank, die der Bankkunde unterze­ich­net hat­te, sahen eine Gerichts­stand­sklausel zugun­sten der Gerichte am Ort der Nieder­las­sung vor.  Da das Kon­to des Bankkun­den einen Neg­a­tivsal­do von EUR 219’847.16 aufwies, reichte die Bank … weit­er­lesen

2C_1054/2012: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich (amtl. Publ.)

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Mit Urteil vom 5. Juni 2013 (BGE 2C_1054/2012) hat sich das Bun­des­gericht erst­mals zu bes­timmten Aspek­ten der Beschw­erde­befug­nis von Konkur­renten im Kartel­lver­wal­tungsver­fahren geäussert. Zu entschei­den war ins­beson­dere die Frage, ob das Kartellge­setz die Konkur­renten untere­inan­der in eine schutzwürdi­ge beson­dere Beziehungsnähe ver­set­zt, welche die Konkur­renten allen­falls im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschw­erde berechtigt. … weit­er­lesen

2C_1100/2012 (amtl. Publ.): Online Dating-Dienstleistung aus MwSt-Sicht in der Schweiz erbracht

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Im Entscheid kam das BGer zum Schluss, dass die Dien­stleis­tun­gen eines in den USA einge­tra­ge­nen Anbi­eters von Online Dat­ing-Dien­stleis­­tun­­gen als in der Schweiz erbracht gel­ten, soweit sie an in der Schweiz ansäs­sige Per­so­n­en erbracht wür­den. Das BGer set­zte sich mit der Frage auseinan­der, ob die Dien­stleis­tun­gen als “unmit­tel­bar gegenüber physisch anwe­senden natür­lichen Per­so­n­en (MWSTG 8 … weit­er­lesen

4A_727/2012: Rechtsfrage grds. Bedeutung; Gericht an die Wahl des Verteilschlüssels bei Mehrleistungen durch d. Vermieter grds. gebunden (amtl. Publ.)

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Das BGer hält im vor­liegen­den Urteil fest, dass der Ver­mi­eter grund­sät­zlich frei ist, nach welchem Schlüs­sel er wertver­mehrende Investi­tio­nen (Mehrleis­tun­gen i.S.v. OR 269a lit. b und VMWG 14) auf die Mieter verteilt: […] plusieurs méth­odes sont envis­age­ables, la ven­ti­la­tion pou­vant s’opér­er selon la clé de répar­ti­tion applic­a­ble à la pro­priété par étages […], selon la … weit­er­lesen

5A_372/2012: Anforderungen an den guten Glauben bei Verdachtsmomenten in risikobehafteter Branche (Kunsthandel; gestohlener Malewitsch) (amtl. Publ.)

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Wern­er Merzbach­er, ein bedeu­ten­der Samm­ler mod­ern­er Kun­st, hat­te 1989 über eine Gen­fer Galerie für rund USD 1 Mil­lion das Bild “Diener mit Samowar” von Male­witsch über Kom­mis­sion von einem unbekan­nten Verkäufer erwor­ben. Vor dem Kauf tätigte er diverse Abklärun­gen, u.a. über eine Exper­tin und über Inter­pol. Male­witsch, Foot­man with Samowar Später klagte A. am BGZ … weit­er­lesen

5A_54/2013: keine Berufung auf SchKG 43 (Ausnahme von der Konkursbetreibung) gegen privatrechtliche BVG-Stiftungen (amtl. Publ.)

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Gemäss SchKG 43 ist die Konkurs­be­trei­bung aus­geschlossen, wenn zwei Voraus­set­zun­gen kumu­la­tiv erfüllt sind: Die Forderung beruht auf öffentlichem Recht, und der Gläu­biger ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Im vor­liegen­den Ver­fahren hat­te sich die auf Konkurs Betriebene auf diese Bes­tim­mung berufen, obwohl die Gläu­bigerin als Stiftung Auf­fangein­rich­tung BVG pri­va­trechtlich organ­isiert ist. Die Vorin­stanz, das OGer … weit­er­lesen

4A_449/2012: Geschützte Ursprungsbezeichnung “L’Etivaz”, Behinderung im Wettbewerb (amtl. Publ.)

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Mit Urteil vom 23. Mai 2013 (BGE 4A_449/2012) hat das Bun­des­gericht den kartell­rechtlichen Anspruch eines Käsers auf Auf­nahme in eine Käserei-Genossen­schaft, die fak­tisch alleine über eine einge­tra­gene geschützte Urspungs­beze­ich­nung ver­fü­gen kon­nte und daher eine mark­t­be­herrschende Stel­lung gemäss Art. 4 Abs. 2 KG inne hat­te, bejaht. Die Genossen­schaft hat­te sich mit der sach­lich nicht gerecht­fer­tigten Nich­tauf­nahme des … weit­er­lesen

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