BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

5A_66/2013: Auslegung ungemessener Dienstbarkeiten; Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Vorschriften; hier Anspruch auf ein Strassenbankett (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Verfahren war strittig, ob den aus einem Fuss- und Fahrwegrecht Berechtigten (Beschwerdeführern) neben der unangefochtenen Fahrbahnbreite von 2.30 m ein Anspruch auf einen freizuhaltenden Randstreifen, ein sog. Strassenbankett, zusteht. Das Bezirksgericht hatte festgehalten, die Parteien hätten ein Recht auf ein Strassenbankett vereinbaren müssen, hätten sie zusätzlich zur gewährten Wegbreite ein solches einrichten wollen. … weiterlesen

5A_258/2013: echte Noven im Konkurs-Beschwerdeverfahren; Änderung von SchKG 174 II nur redaktionell (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2013 von David Vasella

Vor der SchKG-Revision 1994 lautete SchKG 174 II (Konkursaufhebung) wie folgt: Das obere Gericht kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen: [Nennung drei alternativer Konkursaufhebungsgründe]. Mit Einführung der ZPO wurde die Passage “mit der Einlegung des Rechtsmittels” gestrichen. Das BGer hatte … weiterlesen

4A_142/2013: Nebenamtlicher Bundespatentrichter in den Ausstand versetzt (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Oktober 2013 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hat im Kapselstreit zwischen Nestlé und Denner einen nebenamtlichen Bundespatentrichter in den Ausstand versetzt (BGer. 4A_142/2013 vom 27. August 2013). Der Richter, der in der Vorladung zur Instruktionsverhandlung als Fachrichter und Referent aufgeführt war, hatte den Parteien vor der Verhandlung mitgeteilt, dass seine Patentanwaltskanzlei seit einigen Monaten die Gesellschaft Migros France in einer … weiterlesen

5A_352/2013: Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. September 2013 von Roland Bachmann

In einem Leitentscheid über ein Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung hat das Bundesgericht einen Lehrstreit betreffend die Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage beendet. Die Rechtsfrage war, ob die Kosten im Scheidungsverfahren nach einem Klagerückzug grundsätzlich dem Kläger auferlegt werden müssen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) oder ob das Gericht gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. … weiterlesen

2C_794/2012: “Kopftuchverbot”; Schulreglement trotz Sonderstatusverhältnis keine genügende gesetzliche Grundlage (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. September 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil über die Zulässigkeit eines Verbots an die Adresse der SchülerInnen, in der Schule u.a. ein Kopftuch zu tragen, zu befinden. Die Schulordnung der Sekundarschule der Volksschulgemeinde Bürglen enthält die folgende Regelung: SchülerInnen besuchen sauber und anständig gekleidet die Schule. Der vertrauensvolle Umgang untereinander bedeutet, dass die Schule ohne Kopfbedeckung besucht … weiterlesen

5A_236/2013: Kompetenz des Rechtsöffnungsrichters bei mehrfacher Betreibung für eine Schuld (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. September 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur Frage, ob der Rechtsöffnungsrichter bei mehreren Betreibungen für dieselbe Forderung die Zulässigkeit dieses Vorgehens des Gläubigers prüfen kann. Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein reines Vollstreckungsverfahren. Die Aufgabe des Gerichts besteht einzig in der Prüfung, ob das Urteil bzw. gleichgestellte Titel bzw. — bei der provisorischen Rechtsöffnung — … weiterlesen

4A_237/2013: Kostenfolgen bei Nichtleisten des Gerichtskostenvorschusses (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. September 2013 von Roland Bachmann

Der Kläger beantragte vor Handelsgericht des Kantons Zürich, die beklagte Aktiengesellschaft sei zu verpflichten, ihm EUR 1’212’100 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. März 2000 “sofort zu bezahlen”. Das Handelsgericht setzte dem Kläger Frist an zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses im Betrag von CHF 46’000. Trotz mehrmaliger Aufforderung leistete der Kläger den Kostenvorschuss nicht, … weiterlesen

2C_886/2012: Juristische Personen können nicht Betriebsinhaber eines Familienbetriebes im Sinne von Art. 4 ArG sein (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. September 2013 von Roland Bachmann

Im Kanton Genf bezweckte die X. GmbH unter anderem die Führung von Detailhandelsbetrieben mit Tankstellen (BGer. 2C_886/2012 vom 29. Juni 2013). Die X. GmbH schloss mit einer anderen GmbH einen Vertrag betreffend die Betriebsüberlassung von zwei Tankstellen ab (“contrat de sous-gérance”), wobei sie sich verpflichtete, Arbeitsverträge nur mit ihren Geschäftsführern und deren Familienmitgliedern oder Partnern … weiterlesen

5D_101/2013: Fristwahrung bei Zahlungen ans Gericht (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. September 2013 von Roland Bachmann

In einem Rechtsöffnungsverfahren setzte das Obergericht des Kantons Zürich dem Beschwerdeführer eine einmalige Nachfrist von 5 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses von CHF 300. Der Beschwerdeführer hatte gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz die Nachfristverfügung am 20. Februar 2013 entgegengenommen, so dass die Nachfrist am 25. Februar 2013 ablief (BGer. 5D_101/2013 vom 26. Juli 2013, … weiterlesen

5A_139/2013: Anfechtungsklage; solidarische Haftung (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. September 2013 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft eine Anfechtungsklage. Das BGer hält dabei fest, dass der Abtretungsgläubiger im Sinne von SchKG 260 bei der Anfechtungsklage nur die Aktivlegitimation erwirbt, nicht aber die materielle Berechtigung (Prozesstandschaft) und die Rückforderung infolgedessen nur für die Masse verlangen kann, aber nicht für sich selbst. Das hindert den Abtretungsgläubiger aber nicht daran, Zahlung … weiterlesen