8C_832/2014: Liquidation der Gesellschaft nach Art. 731b OR löst Insolvenzentschädigung aus (amtl. Publ.)

A. kündigte ihr Arbeitsver­hält­nis frist­los, da sie von der B. GmbH trotz zweima­liger schriftlich­er Auf­forderung die Löhne für zwei Monate nicht erhal­ten hat­te. Die Organe der B. GmbH waren nicht mehr ordentlich bestellt. Nach­dem im Betrei­bungsver­fahren Zustel­lung­sprob­leme aufge­treten waren, gelangte A. ans Han­dels­gericht Zürich. Das Han­dels­gericht löste die B. GmbH auf und ord­nete deren Liq­ui­da­tion … weit­er­lesen

4A_25/2015: Beweislast betreffend Erwerbsausfall während Arbeitslosigkeit (amtl. Publ.)

A. klagte gegen ihre Kranken­taggeld­ver­sicherung auf Zahlung von Taggeldern. Vor Bun­des­gericht war unter anderem die Beweis­lastverteilung bezüglich des Erwerb­saus­falls umstrit­ten, wenn die ver­sicherte Per­son während der Arbeit­slosigkeit erkrankt (Urteil 4A_25/2015 vom 29. Mai 2015, E. 3). Das Bun­des­gericht präzisierte in diesem Zusam­men­hang seine Recht­sprechung bezüglich der Ver­mu­tung, wonach anzunehmen ist, dass die ver­sicherte Per­son, welche während … weit­er­lesen

9C_486/2014: Individuelle Anlagestrategien in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Die Pen­s­Flex-Sam­mel­s­tiftung bietet ihren Ver­sicherten für die ausser­ob­lig­a­torische beru­fliche Vor­sorge Lösun­gen mit grund­sät­zlich frei wählbar­er, der indi­vidu­ellen Risikofähigkeit angepasster Anlages­trate­gie an. Die Zen­tralschweiz­er BVG- und Stiftungsauf­sicht (ZBSA) führte eine Angemessen­heit­sprü­fung der Anlages­trate­gien durch. In ein­er Ver­fü­gung stellte die ZBSA fest, die indi­vidu­ellen Anlages­trate­gien seien jew­eils vorgängig durch den Experten für beru­fliche Vor­sorge auf deren Angemessen­heit hin … weit­er­lesen

9C_492/2014: Überwindbarkeitsvermutung gilt nicht mehr (amtl. Publ.)

In einem Grund­satzentscheid hat das Bun­des­gericht die mit BGE 130 V 352 ein­geleit­ete Über­wind­barkeit­srecht­sprechung bei anhal­tend somato­for­men Schmerzstörun­gen geän­dert (Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015). Es reagiert mit dieser Prax­isän­derung auf die anhal­tende Kri­tik an der bish­eri­gen Recht­sprechung bezüglich Invali­den­renten bei äti­ol­o­gisch unklaren Beschw­erde­bildern. Eine Mut­ter von sechs erwach­se­nen Kindern meldete sich zum Leis­tungs­bezug bei … weit­er­lesen

4A_709/2014: Beizug eines Sekretärs und Konsulenten durch das Schiedsgericht

Im Entscheid 4A_709/2014 vom 21. Mai 2015 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Auf­gaben das Schieds­gericht an das Sekre­tari­at und den Kon­sulen­ten des Schieds­gerichts delegieren darf. Für etwaige Stre­it­igkeit­en aus dem Ver­trag beze­ich­neten die Parteien in ihrem Gen­er­alun­ternehmerver­trag den Architek­ten D. als Einzelschied­srichter in einem ad hoc Schiedsver­fahren. Nach Aus­bruch eines Rechtsstre­its fällte … weit­er­lesen

1C_78/2015: Das Baugesuch für ein Wohnhaus in einer Gemeinde mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 % muss die Namen der zukünftigen Erstbewohner nicht enthalten

Im Urteil vom 29. Mai 2015 über­prüfte das BGer ein Bauge­such für den Neubau eines mehrgliedri­gen Wohn­haus­es mit Schwimm­bad, Well­ness und Autoe­in­stell­halle auf seine Vere­in­barkeit mit der Zweit­woh­nungsverord­nung und dem Raum­pla­nungs­ge­setz. Das Vorhaben, welch­es in Engel­berg real­isiert wer­den soll, sieht die Erstel­lung von fünf Apparte­ments mit fol­gen­den Net­towohn­flächen vor: “Mas­ter” (841,3 m²); “Wen­den­stöcke” (212,1 m²); … weit­er­lesen

4A_633/2014 (amtl. Publ.): Keine Bindung eines Schiedsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen eines anderen Schiedsgerichts, das eine andere Forderung zu beurteilen hatte

Das Bun­des­gericht befasste sich im Entscheid 4A_633/2014 vom 29. Mai 2015 mit der Reich­weite der Recht­skraftwirkung eines aus­ländis­chen Schiedsspruchs. Die Beschw­erde­führerin schloss mit dem Beschw­erdegeg­n­er einen Ver­trag ab, in dem die Parteien einen jährlichen Grund­be­trag vere­in­barten, der nach den ver­traglichen Voraus­set­zun­gen an den Beschw­erdegeg­n­er zu bezahlen war. Im April 2010 leit­ete der Beschw­erdegeg­n­er ein erstes … weit­er­lesen

4A_680/2014: Vorbereitungshandlungen zur späteren Erwerbstätigkeit kein Fall von Art. 40 VVG

Eine Kranken­taggeld­ver­sicherung warf der Ver­sicherungsnehmerin vor, sie gehe in ein­er von ihr gemieteten Woh­nung ein­er Tätigkeit als Kos­metik­erin nach und bilde eine Lehrtochter aus. Sie stellte deshalb ihre Leis­tun­gen gestützt auf Art. 40 VVG ein. Das Bun­des­gericht schützte jedoch die Auf­fas­sung der Ver­sicherungsnehmerin, wonach blosse Vor­bere­itung­shand­lun­gen zur späteren Erwerb­stätigkeit nicht von Art. 40 VVG erfasst … weit­er­lesen

4A_564/2014: Passivlegitimation bei Entsendung; Stellung als Arbeitgebergesellschaft bezüglich Lohn

B war in der Schweiz bei der Bank A angestellt. Mit Spezialauf­gaben betraut war er im Jahre 2008 während vier Wochen und im Jahr 2010 während knapp sechs Monat­en bei der Bank A1 auf den Bahamas tätig. Die A1 war damals eine von der A fast vol­lkom­men beherrschte Tochterge­sellschaft. Die A1 diente der A dazu, … weit­er­lesen

4A_72/2015: Zulässigkeit der Abgeltung von Ferienlohn bei unechter Arbeit auf Abruf offen gelassen

Ein Arbeit­nehmer war als Sim­u­la­rpi­lot im Stun­den­lohn tätig. Obwohl das Arbeitsver­hält­nis als unechte Arbeit auf Abruf qual­i­fiziert wurde, dauerte das Arbeitsver­hält­nis beina­he fünf Jahre, wobei es regelmäs­sig zu Arbeit­sein­sätzen mit durch­schnit­tlich rund 66 Stun­den pro Monat kam. Der Ferien­lohn war gemäss Arbeitsver­trag im Stun­den­lohn inbe­grif­f­en, aber auf den monatlichen Lohnabrech­nun­gen nicht geson­dert aus­gewiesen wor­den (Urteil … weit­er­lesen